<h2>Problem &ndash; Zweckverfehlung</h2>

Im Rahmen des Verm&ouml;gensschadens bei &sect; 263 StGB kann das Problem der sogenannten Zweckverfehlung, auch Problematik der sozialen Zweckverfehlung genannt, erscheinen. Die soziale Zweckverfehlung wird immer in der Konstellation des Spenden- und Bettelbetrugs relevant. Beispiel: Jemand sammelt in einer Stadt Spenden ein und gibt wahrheitswidrig vor, das gesammelte Geld an eine Hilfsorganisation weiterzuleiten. Ein Passant spendet sodann 5 Euro. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um einen Betrug handelt. Grunds&auml;tzlich ist dieser n&auml;mlich ein Fall der unbewussten Selbstsch&auml;digung. Der Betroffene wei&szlig; nicht, dass er sich selbst sch&auml;digt und glaubt, ein &Auml;quivalent zu erhalten. Nun stellt sich die Frage, ob auch jemand, der sehenden Auges etwas weggibt und wei&szlig;, dass er hierf&uuml;r nichts erh&auml;lt, i.S.d. &sect; 263 StGB betrogen wird.

Grunds&auml;tzlich ist die bewusste Selbstsch&auml;digung nicht von &sect; 263 StGB erfasst, es sei denn, es handelt sich um eine soziale Zweckverfehlung. Denn wer sich selbst sch&auml;digt, hat selbst Schuld. 

Einzige Ausnahme ist somit die Fallgestaltung, in welcher der Betroffene einen sozialen Zweck vor Augen hat, der nicht erf&uuml;llt wird. In solchen Konstellationen der sozialen Zweckverfehlung wird die breite Mehrheit einen Betrug annehmen. Zu diesem Problem gelangt man jedoch nur, wenn die Saldierung nicht Null ergibt, also kein &Auml;quivalent vorhanden ist.

&nbsp;

Spendenbetrug

Verwandte Lerneinheiten

Keywords