<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzung, &sect; 224 StGB</h2>

<p>Die gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzung ist in &sect; 224 StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufigen Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Grundtatbestand, &sect; 223 I StGB</h3>

<p>Im Grundtatbestand setzt die gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzung die einfache K&ouml;rperverletzung gem&auml;&szlig; &sect; 223 StGB voraus.</p>

<h3>2. Qualifikation, &sect; 224 I StGB</h3>

<p>Als Qualifikation verlangt die gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzung das Vorliegen einer der Alternativen, welche in Nr. 1 bis 5 geregelt sind.</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<p>Eine gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzung liegt nach Nr. 1 StGB vor, wenn die K&ouml;rperverletzung mittels Gift oder anderer gesundheitssch&auml;dlicher Stoffe beigebracht wird.</p>

<h3>aa) Gift</h3>

<p><strong>Gift</strong> i.S.d. &sect; 224 I Nr. 1 StGB ist jeder Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkungen im konkreten Fall geeignet ist, ernsthafte gesundheitliche Sch&auml;den zu verursachen. Beispiel: Arsen, Dioxine oder Speisesalz in hohen Mengen.<strong> </strong></p>

<h3>bb) Andere gesundheitssch&auml;dliche Stoffe</h3>

<p><strong>Andere gesundheitssch&auml;dliche Stoffe</strong> sind solche, die auf mechanischem oder thermischem Wege wirken. Beispiel: Viren, Bakterien oder zersto&szlig;enes Glas.</p>

<h3>cc) Beibringen</h3>

<p><strong>Beibringen</strong> ist das Herstellen einer Verbindung des Giftes bzw. des anderen gesundheitssch&auml;digenden Stoffes mit dem K&ouml;rper in der Weise, dass es/er seine gesundheitsst&ouml;rende Wirkung entfalten kann.</p>

<h3>b) Nr. 2</h3>

<p>Eine gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzung liegt nach Nr. &sect; 224 I Nr. 2 StGB auch vor, wenn die K&ouml;rperverletzung mittels einer Waffe oder eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs zugef&uuml;gt wird.</p>

<h3>aa) Waffe</h3>

<p>F&uuml;r den Begriff der Waffe kann auf die Definition aus dem Waffengesetz zur&uuml;ckgegriffen werden (siehe auch Diebstahl mit Waffen und schwerer Raub).</p>

<h3>bb) Gefh&auml;hrliches Werkzeug</h3>

<p><strong>Gef&auml;hrliches Werkzeug</strong> i.S.d. Norm ist jeder Gegenstand der in der konkreten Art der Anwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuf&uuml;hren. Hier kann sich das Problem eines unbeweglichen Gegenstandes stellen.</p>

<h3>c) Nr. 3</h3>

<p>Weiterhin ist eine gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzung gem&auml;&szlig; &sect; 224 I Nr. 3 StGB auch dann gegeben, wenn die K&ouml;rperverletzung mittels eines hinterlistigen &Uuml;berfalls begangen wird.</p>

<h3>aa) &Uuml;berfall</h3>

<p><strong>&Uuml;berfall </strong>ist jeder pl&ouml;tzliche, unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen.</p>

<h3>bb) Hinterlistig</h3>

<p><strong>Hinterlistig</strong> wird gehandelt, wenn ein planm&auml;&szlig;iges, auf Verdeckung der wahren Absichten gerichtetes Verhalten vorliegt, dem also ein &bdquo;T&auml;uschungscharakter&ldquo; anhaftet.</p>

<h3>d) Nr. 4</h3>

<p>Nach &sect; 224 I Nr. 4 StGB begeht eine gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzung auch, wer mit einem anderen beteiligten gemeinschaftlich handelt. Hier stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen der Mitt&auml;terschaft nach &sect; 25 II StGB vorliegen m&uuml;ssen.</p>

<h3>e) Nr. 5</h3>

<p>Eine gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzung liegt zuletzt gem&auml;&szlig; &sect; 224 I Nr. 5 StGB vor, wenn eine das Leben gef&auml;hrdende Handlung gegeben ist. Fraglich ist, ob eine abstrakte oder eine konkrete Gefahr von der Norm erfasst wird.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die gef&auml;hrliche K&ouml;rperverletzung Vorsatz.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weiteren Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Eine Waffe i.S.v. § 244 I Nr. 1 lit. a StGB sind Gegenstände, die dem Waffengesetz unterfallen, sowie Gegenstände, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Art als Angriffs- oder Verteidigungsmittel gegen Menschen eingesetzt  werden können.

Hinterlistig ist ein Überfall i.S.v. § 224 I Nr. 3 StGB, wenn ein planmäßiges, auf Verdeckung der wahren Absichten gerichtetes Verhalten vorliegt, dem also ein „Täuschungscharakter“ anhaftet.

Gift i.S.d. § 224 I Nr. 1 StGB ist jeder Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkungen im konkreten Fall geeignet ist, ernsthafte gesundheitliche Schäden zu verursachen. 

Überfall i.S.v. § 224 I Nr. 3 StGB ist jeder plötzliche, unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen.

Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB

Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit

Strafrecht BT 2

<h2>Problem &ndash; Abstrakte oder konkrete Gefahr bei &sect; 224 I Nr. 5 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der gef&auml;hrlichen K&ouml;rperverletzung kann sich die Frage stellen, ob eine abstrakte oder konkrete Gefahr bei &sect; 224 I Nr. 5 StGB vorliegen muss. Beispiel: A schl&auml;gt ohne T&ouml;tungsvorsatz mit einem Baseballschl&auml;ger auf den Kopf des B. Dieser hat Gl&uuml;ck und erleidet lediglich eine leichte Platzwunde am Kopf.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht fordert eine konkrete Gefahr bei &sect; 224 I Nr. 5 StGB und fragt danach, ob im konkreten Erfolg eine Lebensgefahr zu erblicken sei. Argumentiert wird zum einen mit dem Strafrahmen der Norm. Diese sehe n&auml;mlich keine Geldstrafe, sondern gleich eine Freiheitsstrafe vor. Dies sei jedoch zu hoch f&uuml;r ein lediglich abstraktes Gef&auml;hrdungsdelikt. Zum anderen stellt diese Ansicht einen Vergleich mit der Nr. 2 der Norm an. Dort komme es auch auf die konkrete Art der Verwendung an. Es sei folglich auch eine konkrete Gefahr zu fordern. Eine abstrakte Gefahr gen&uuml;ge demnach nicht.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung folgt hingegen einer abstrakten Betrachtungsweise. Es m&uuml;sse folglich eine abstrakte Gefahr und damit keine konkrete Gefahr bei &sect; 224 I Nr. 5 StGB vorliegen. Dies bedeute, dass nur die Handlung geeignet sein m&uuml;sse, lebensgef&auml;hrliche Verletzungen herbeizuf&uuml;hren. Dies sei bei Schl&auml;gen mit einem Baseballschl&auml;ger auf den Kopf eines anderen Menschen durchaus zu bejahen. Als Argument f&uuml;hrt diese Ansicht die Vermeidung von Zufallsergebnissen an. Der Fall zeige, dass das Opfer lediglich Gl&uuml;ck gehabt habe. Dieses Gl&uuml;ck k&ouml;nne nicht zugunsten des T&auml;ters herangezogen werden. Au&szlig;erdem fordere der Wortlaut der Norm eine lebensgef&auml;hrdende Behandlung und stelle damit auf die Handlung ab. Zuletzt sei eine abstrakte Gefahr ausreichend, da in systematischer Hinsicht auch die anderen Nummern der Norm (Nr. 1-4) abstrakte Gef&auml;hrdungsvorschriften seien. Dies m&uuml;sse demnach auch f&uuml;r die Nr. 5 gelten. Eine konkrete Gefahr w&auml;re nach dieser Ansicht somit nicht erforderlich. Es w&uuml;rde auch eine abstrakte Gefahr ausreichen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Abstrakte oder konkrete Gefahr bei § 224 StGB

<h2>Problem &ndash; Unbeweglicher Gegenstand als gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der gef&auml;hrlichen K&ouml;rperverletzung kann sich das Problem stellen, ob ein unbeweglicher Gegenstand als gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB angesehen werden kann. Beispiel:<br />
Jemand schl&auml;gt den Kopf eines anderen gegen eine Hauswand oder an den Bordstein.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein unbeweglicher Gegenstand nicht als gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB zu qualifizieren sei und argumentiert hierbei mit dem Wortlaut der Norm. Die K&ouml;rperverletzung solle &bdquo;mittels&ldquo; eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs zugef&uuml;gt werden. Dies suggeriere, dass man den Gegenstand in die Hand nehmen bzw. ihn gegen den K&ouml;rper des anderen f&uuml;hren m&uuml;sse. Au&szlig;erdem sei ein &bdquo;anderes&ldquo; gef&auml;hrliches Werkzeug verlangt. Dies nehme Bezug auf Waffen. Waffen seien immer bewegliche Gegenst&auml;nde, also m&uuml;sse dies auch f&uuml;r das gef&auml;hrliche Werkzeug gelten. Zudem deute der Wortsinn &ndash; Werkzeug &ndash; eine Beweglichkeit an.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Die Gegenauffassung nimmt hingegen an, dass auch ein unbeweglicher Gegenstand als gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB qualifiziert werden k&ouml;nne und argumentiert dabei kriminalpolitisch. Auch ein unbeweglicher Gegenstand k&ouml;nne als gef&auml;hrliches Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB gelten, da es keinen Unterschied mache, ob jemand den Kopf eines anderen gegen die Wand schlage oder einen Stein aus der Wand nehme und diesen gegen den Kopf des Opfers f&uuml;hrt. Es werde das gleiche Unrecht verwirklicht. Mithin kann nach der Gegenauffassung auch ein unbeweglicher Gegenstand als qualifiziertes Werkzeug i.S.d. &sect; 224 I Nr. 2 StGB angesehen werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand der in der konkreten Art der Anwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Problem - Unbeweglicher Gegenstand als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB

<h2>Problem &ndash; Erforderlichkeit der Mitt&auml;terschaft bei &sect; 224 I Nr. 4 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der gef&auml;hrlichen K&ouml;rperverletzung kann sich die Frage stellen, ob eine Erforderlichkeit der Mitt&auml;terschaft bei &sect; 224 I Nr. 4 StGB besteht. In der Norm ist geregelt, dass der T&auml;ter die K&ouml;rperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begehen muss. Konsens ist, dass mindestens zwei Beteiligte am Tatort bewusst zusammen wirken m&uuml;ssen. Ob dar&uuml;ber hinaus die Erforderlichkeit der Mitt&auml;terschaft bei &sect; 224 I Nr. 4 StGB besteht, ist hingegen strittig.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht eine Erforderlichkeit der Mitt&auml;terschaft bei &sect; 224 I Nr. 4 StGB und argumentiert hierbei mit dem Wortlaut. In der Norm m&uuml;ssten die T&auml;ter &bdquo;gemeinschaftlich&ldquo; vorgehen. Dies sei ein Begriff, der auch in &sect; 25 II StGB wiederzufinden sei und mit dem Mitt&auml;terschaft gemeint sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung lehnt hingegen die Erforderlichkeit der Mitt&auml;terschaft bei &sect; 224 I Nr. 4 StGB ab und l&auml;sst s&auml;mtliche Beteiligungsformen ausreichen. Als Argument f&uuml;hrt diese Ansicht auch den Wortlaut der Norm an. Dort hei&szlig;e es &bdquo;mit einem anderen Beteiligten&ldquo;. Beteiligung sei der Oberbegriff f&uuml;r T&auml;terschaft und Teilnahme und erfasse daher auch Anstiftung und Beihilfe. Zudem spreche die Historie der Vorschrift f&uuml;r eine solche Auslegung. Der Gesetzgeber habe die Norm 1998 ge&auml;ndert und bewusst den Begriff Beteiligter eingef&uuml;hrt, damit auch die Teilnahme erfasst werde. Hiernach w&auml;re eine Erforderlichkeit der Mitt&auml;terschaft bei &sect; 224 I Nr. 4 StGB zu verneinen.</p>


Problem - Erforderlichkeit der Mittäterschaft bei § 224 I Nr. 4 StGB

<h2>&Uuml;berblick - Abstrakter Anklagesatz</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der abstrakte Anklagesatz anhand von ausgew&auml;hlten Beispielen dargestellt.</p>

<h3>I. Einleitung</h3>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Der Grundfall des abstrakten Anklagesatzes wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;A wird angeklagt in (Ort) am (Datum)&ldquo;. Liegen mehrere Orte vor, werden diese genannt, soweit die &Uuml;bersichtlichkeit gewahrt bleibt. Sind es zu viele Ort, wird derjenige genannt, wo der Schwerpunkt des Vorwurfs liegt. F&uuml;r die Daten gilt das Gleiche. Bei Un&uuml;bersichtlichkeit kann auch ein Zeitfenster gew&auml;hlt werden.</p>

<h3>2. Jugendlicher/Heranwachsender</h3>

<p>Wird ein Jugendlicher oder Heranwachsender angeklagt, erfolgt folgende Modifizierung: &bdquo;A wird angeklagt als Jugendlicher mit Verantwortungsreife/Heranwachsender (&hellip;)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 21 StGB</h3>

<p>Liegen die Voraussetzungen des &sect; 21 StGB vor, wird wie folgt formuliert: &bdquo;im Zustand verminderter Schuldf&auml;higkeit&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 52 StGB</h3>

<p>Weiterhin sind Tateinheit und Tatmehrheit in der Einleitung zum abstrakten Anklagesatz zu beachten. Bei &sect; 52 StGB wird mit &bdquo;durch dieselbe Handlung&ldquo; oder &bdquo;tateinheitlich&ldquo; eingeleitet. Danach sind die einzelnen Straftatbest&auml;nde, die in Tateinheit begangen wurden, mit kleinen Buchstaben und einer Klammer zu gliedern. Bestenfalls werden diese Straftatbest&auml;nde nach der Schwere geordnet (schwerstes Delikt zuerst).</p>

<h3>5. &sect; 53 StGB</h3>

<p>Liegt Tatmehrheit vor, wird mit &bdquo; durch (Anzahl der Handlungen) selbst&auml;ndige Handlungen&ldquo; eingeleitet. Gegliedert wird mit arabischen Ziffern in chronologischer Reihenfolge. Vor der Darstellung der Beispiele ist anzumerken, dass im abstrakten Anklagesatz der Gesetzestext mit der jeweiligen einschl&auml;gigen Variante wiederzugeben ist. Ferner ist der abstrakte Anklagesatz im Konjunktiv in der Vergangenheitsform zu formulieren.</p>

<h3>II. Beispiele</h3>

<h3>1. &sect; 22, 23 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den Versuch, vgl. &sect;&sect; 22, 23 StGB: &bdquo;(...) versucht zu haben, (...)&ldquo;.</p>

<h3>2. &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die mittelbare T&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 I 2. Alt. StGB: &bdquo;(...) durch einen anderen (...)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Mitt&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 II StGB: &bdquo;(...) gemeinschaftlich handelnd, (...)&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 13 StGB</h3>

<p>Wurde die Tat durch Unterlassen gegangen, vgl. &sect; 13 StGB; wird dies hingegen nicht erw&auml;hnt.</p>

<h3>5. &sect; 26, 27 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Teilnahme in Form der Anstiftung, vgl. &sect; 26 StGB: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich einen anderen zu dessen vors&auml;tzlich begangener rechtswidriger Tat, n&auml;mlich einen (&hellip;), bestimmt zu haben.&ldquo;</p>

<p>F&uuml;r die Beihilfe gem&auml;&szlig; &sect; 27 StGB gilt das Gleiche mit der Abweichung &bdquo; (...) Hilfe geleistet zu haben&ldquo;.</p>

<h3>6. &sect; 211 StGB, Heimt&uuml;cke</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 211 StGB in Form der Heimt&uuml;cke: &bdquo;(...) heimt&uuml;ckisch, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo; Beispiel f&uuml;r mehrere Mordmerkmale: &bdquo;(...)&nbsp; habgierig, heimt&uuml;ckisch und zur Verdeckung einer Straftat, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo;</p>

<h3>7. &sect; 212 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 212 StGB: &bdquo;(...) einen Menschen get&ouml;tet zu haben, ohne M&ouml;rder zu sein.&ldquo;</p>

<h3>8. &sect; 223 StGB (beide Modalit&auml;ten)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 223 StGB: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt und an der Gesundheit gesch&auml;digt zu haben.&ldquo; Ist nur eine Modalit&auml;t einschl&auml;gig, wird die andere weggelassen.</p>

<h3>9. &sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB nur mit k&ouml;rperlicher Misshandlung: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt zu haben, wobei die K&ouml;rperverletzung mittels eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs und einer das Leben gef&auml;hrdenden Behandlung begangen wurde.&ldquo; Qualifikationen, Regelbeispiele und Erfolgsqualifikationen werden stets durch den Einschub &bdquo;wobei&ldquo; eingeleitet.</p>

<h3>10. &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB in der Form des Einbrechens: &bdquo;(...) eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich/einem Dritten dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wobei er zur Ausf&uuml;hrung in ein Geb&auml;ude einbrach.&ldquo;</p>

<h3>11. &sect; 263 StGB, Vorspiegelung falscher Tatsachen</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 263 StGB in der Variante des Vorspiegelns falscher Tatsachen: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, das Verm&ouml;gen eines anderen dadurch besch&auml;digt zu haben, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregte.&ldquo;</p>

<h3>12. &sect; 263, 22, 23 I StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 263, 22, 23 I StGB: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, versucht zu haben, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum zu erregen, um dadurch das Verm&ouml;gen eines anderen zu besch&auml;digen.&ldquo;</p>

<h3>13. &sect; 315b I Nr. 3 StGB</h3>

<p>Bei den Stra&szlig;enverkehrsdelikten ist darauf zu achten, dass diese Delikte sowohl hinsichtlich Tathandlung und Erfolg vors&auml;tzlich, als auch fahrl&auml;ssig oder in Kombination von Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit begangen werden k&ouml;nnen. Beispiel f&uuml;r &sect; 315b I Nr. 3 StGB in der Vorsatz-Vorsatz Kombination: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich die Sicherheit des Stra&szlig;enverkehrs dadurch beeintr&auml;chtigt zu haben, dass er einen gef&auml;hrlichen Eingriff vornahm und dadurch Leib und Leben eines anderen vors&auml;tzlich gef&auml;hrdete.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Heimtücke i.S.d. § 211 II StGB ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung.

§ 224 StGB

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