<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 823 II BGB</h2>

<p>&sect; 823 II BGB regelt den Anspruch auf Schadensersatz im Falle eines Versto&szlig;es gegen ein Schutzgesetz. &sect; 823 II BGB ist wie folgt zu pr&uuml;fen: Voraussetzungen, Rechtsfolge, kein Ausschluss.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand setzt &sect; 823 II BGB den Versto&szlig; gegen ein Schutzgesetz voraus. Es ist somit zu fragen, ob das in Betracht kommende Gesetz &uuml;berhaupt etwas sch&uuml;tzt und wen es sch&uuml;tzt. Von &sect; 823 II BGB erfasste Schutzgesetze sind beispielsweise die Tatbest&auml;nde der fahrl&auml;ssigen K&ouml;rperverletzung und des Diebstahls im Strafgesetzbuch. Beispiel 1: A st&uuml;rmt aufgrund unb&auml;ndiger Wiedersehensfreude auf B zu, sodass dieser st&uuml;rzt und sich den Arm bricht. Somit hat B gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 229 StGB. Beispiel 2: A stiehlt das Fahrzeug des B. B hat daher gegen A einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; den &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 242 StGB. In beiden Beispielen kommt ebenfalls ein Anspruch nach &sect; 823 I BGB in Betracht, da dieser sowohl den K&ouml;rper als auch das Eigentum sch&uuml;tzt. Der Unterschied beider Normen besteht zum einen darin, dass im Rahmen des &sect; 823 II BGB auch das Verm&ouml;gen gesch&uuml;tzt sein kann. Fallbeispiel: A t&auml;uscht den B arglistig, sodass B Geld an A &uuml;berweist und einen Schaden erleidet. Hier kann ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB in Verbindung mit dem Betrugstatbestand des Strafgesetzbuches bestehen, da &sect; 823 II BGB im Gegensatz zu Absatz 1 der Norm auch das Verm&ouml;gen sch&uuml;tzt. Zum anderen erfasst &sect; 823 II BGB nicht die fahrl&auml;ssige Sachbesch&auml;digung, die jedoch &uuml;ber Absatz 1 der Norm zum Schadensersatzanspruch f&uuml;hren kann.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Neben dem Schutzgesetzversto&szlig; verlangt &sect; 823 II BGB die Rechtswidrigkeit des Versto&szlig;es. Diese ist grunds&auml;tzlich mit dem Vorliegen des objektiven Tatbestandes erf&uuml;llt.</p>

<h3>III. Verschulden</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 823 II BGB auch ein Verschulden des Sch&auml;digers. Hier ergeben sich keine Besonderheiten. Es gilt grunds&auml;tzlich, dass man Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten hat.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 823 II BGB ist Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln, wobei die Sondervorschriften der &sect;&sect; 842 ff. BGB zu ber&uuml;cksichtigen sind. Erstattungsf&auml;hig ist jeder kausal-ad&auml;quat verursachte Schaden, der nach der Differenzhypothese ermittelt wird. Dies wird auch haftungsausf&uuml;llende Kausalit&auml;t genannt und meint die Kausalit&auml;t zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden.</p>

<h3>C. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu er&ouml;rtern, ob der Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 823 II BGB nicht ausgeschlossen ist. Hier greifen die allgemeinen Ausschlussgr&uuml;nde, wie das Mitverschulden, der innerbetriebliche Schadensausgleich gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 104 ff. SGB VII, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit sowie die Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 823 II BGB

Deliktsrecht

<div class="description-adaptive-styles">
    <h2>Problem, Beispiel und Ansichten zum Vermögensbegriff</h2>

    <p>
        Der Vermögensbegriff kann beim <a href="/lernen/betrug-263-stgb/700/excursus/" title="Zur Lerneinheit über den Betrug, § 263 StGB">Betrug (§ 263 StGB)</a> sowohl
        bei der Vermögengsverfügunug als auch beim Vermögensschaden auftauchen. Er ist aber nicht nur beim Betrug relevant,
        sondern auch bei anderen Tatbeständen, die eine Vermögensverfügung oder einen Vermögensschaden voraussetzen, bspw. bei <a href="/lernen/raeuberische-erpressung-253-255-stgb/714/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Erpressung und über die räuberische Erpessung, § 253 StGB">der Erpressung (§ 253 StGB)</a>
        oder der <a href="/lernen/untreue-266-i-1-alt-stgb/728/excursus/" title="Zur Lerneinheit über die Untreue, § 266 I 1. Alt. StGB">Untreue (§ 266 StGB)</a>.
        Dies gilt darüber hinaus auch für Delikte, die darauf aufbauen, wie beispielsweise die Räuberische Erpressung,
        <a href="/lernen/computerbetrug-263a-stgb/702/excursus/" title="Zur Lerneinheit über den Computerbetrug, § 263a StGB">der Computerbetrug</a>
        und ähnliches.
    </p>

    <blockquote>
        <p>
            Beispiel: Eine Frau möchte ihren Mann loswerden und beauftragt deshalb einen Killer.
            Dieser verlangt 20.000 Euro, woraufhin sie ihm zur Auftragsausführung einen Vorschuss i.H.v. 10.000 Euro zahlt.
            Der vermeintliche Auftragskiller nimmt das Geld an sich und macht sich aus dem Staub, ohne den Auftrag auszuführen.
            Fraglich ist nun, ob der gezahlte Vorschuss auch von dem Vermögensbegriff des § 263 StGB erfasst ist.
        </p>
    </blockquote>

    <h3>I. Eine Ansicht (BGH): Rein wirtschaftlicher Vermögensbegriff</h3>

    <p>
        Der BGH vertritt einen rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff. Zum Vermögen gehören somit alle geldwerten Güter.
        In Bezug auf das Beispiel wären die 10.000 Euro somit von dem zu schützenden Vermögen i.S.d. § 263 StGB erfasst.
        Als Argument wird angeführt, dass es keine rechtsfreien Räume geben dürfe, insbesondere nicht im Ganovenmilieu.
    </p>

    <h3>II. Andere Ansicht (h.L): Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff</h3>

    <p>
        Die Literatur nimmt hingegen einen juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff an und erweitert damit den Vermögensbegriff des BGH.
        Zum Vermögen gehören danach alle geldwerten Güter unter dem Schutze der Rechtsordnung. Argumentiert wird mit der Einheitlichkeit der Rechtsordnung.
    </p>

    <p>
        Im vorliegenden Fall läge mithin kein Betrug vor, da das Geschäft
        <a href="/lernen/verstoss-gegen-gesetzliches-verbot-134-bgb/23/excursus/" title="Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts aufgrund eines Vertoßes gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB">nichtig</a>
        oder zumindest <a href="/lernen/verstoss-gegen-die-guten-sitten-138-i-bgb/22/excursus/" title="Zur Lerneinheit über den Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB">sittenwidrig</a> sei.
        Das, was auf der einen Seite verboten sei, könne auf der anderen Seite nicht zu einer strafrechtlichen Konsequenz führen.
    </p>
</div>

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juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff

Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff gehören zum Vermögen alle geldwerten Güter unter dem Schutze der Rechtsordnung. 

Nach dem rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff gehören alle geldwerten Güter zum Vermögen.

Vermögen

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