juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff

Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff gehören zum Vermögen alle geldwerten Güter unter dem Schutze der Rechtsordnung. 

<h2>Problem &ndash; Verm&ouml;gensbegriff</h2>

<p>Der Verm&ouml;gensbegriff wird im Rahmen der Verm&ouml;gensverf&uuml;gung und des Verm&ouml;gensschadens relevant, also insbesondere bei den &sect;&sect; 253, 263, 266 StGB. Beispiel: Eine Frau m&ouml;chte ihren Mann loswerden und beauftragt deshalb einen Killer. Dieser verlangt 20.000 Euro, woraufhin sie ihm zur Auftragsausf&uuml;hrung einen Vorschuss i.H.v. 10.000 Euro zahlt. Der vermeintliche Auftragskiller nimmt das Geld an sich und macht sich aus dem Staub, ohne den Auftrag auszuf&uuml;hren. Fraglich ist nun, ob der gezahlte Vorschuss auch von dem Verm&ouml;gensbegriff des &sect; 263 StGB erfasst ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH vertritt einen <strong>rein wirtschaftlichen Verm&ouml;gensbegriff</strong>. Zum Verm&ouml;gen geh&ouml;ren somit alle geldwerten G&uuml;ter. In Bezug auf das Beispiel w&auml;ren die 10.000 Euro somit von dem zu sch&uuml;tzenden Verm&ouml;gen i.S.d. &sect; 263 StGB erfasst. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass es keine rechtsfreien R&auml;ume geben d&uuml;rfe, insbesondere nicht im Ganovenmilieu.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L)</h3>

<p>Die Literatur nimmt hingegen einen<strong> juristisch-&ouml;konomischen Verm&ouml;gensbegriff</strong> an und erweitert damit den Verm&ouml;gensbegriff des BGH. Zum Verm&ouml;gen geh&ouml;ren danach alle geldwerten G&uuml;ter unter dem Schutze der Rechtsordnung. Argumentiert wird mit der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Im vorliegenden Fall l&auml;ge mithin kein Betrug vor, da das Gesch&auml;ft nichtig oder zumindest sittenwidrig sei. Das, was auf der einen Seite verboten sei, k&ouml;nne auf der anderen Seite nicht zu einer strafrechtlichen Konsequenz f&uuml;hren.</p>

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Nach dem rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff gehören alle geldwerten Güter zum Vermögen.

juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff

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