<h2 id="gewährleistungsrechte-im-kaufrecht-§§-437-ff-bgb">Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff BGB</h2>
<p>Die Gewährleistungsrechte im Kaufrecht richten sich nach §§ 437 ff. BGB. Danach gibt es vier Gewährleistungsrechte, Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz.</p>
<h3 id="i.-nacherfüllung-§§-437-nr.-1-439-bgb">I. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB</h3>
<p>Beispiel: A verkauft B ein  Auto mit defekten Bremsen. B kann unter den Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Es gibt die Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung, § 439 I 1. Fall (Reparatur der Bremsen) sowie der Nachlieferung, § 439 I 2. Fall BGB (Neues Auto).</p>
<h3 id="ii.-rücktritt-§§-437-nr.-2-1.-fall-440-323-i-326-v">II. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323 I, 326 V</h3>
<p>Unter der weiteren Voraussetzung einer Fristsetzung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die bereits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren, §§ 346 ff. BGB</p>
<h3 id="iii.-minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">III. Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Unter den Voraussetzungen des Rücktritts kann der Käufer auch den Kaufpreis anteilig mindern und den zu viel gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.</p>
<h3 id="iv.-schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-281-282-283-bgb">IV. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 282, 283 BGB</h3>
<p>Unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 280 ff. BGB kann der Käufer auch Schadensersatz bzw. gem. § 284 BGB Aufwendungsersatz verlangen.</p>
<p>Ein Recht zur Ersatzvornahme ist im Kaufrecht grundsätzlich nicht vorgesehen. Beispiel: A verkauft B ein mangelhaftes Auto. B setzt A eine Frist zur Nacherfüllung. B kann aber nicht abwarten und repariert auf eigene Kosten das Auto. B verlangt nun die Reparaturkosten von A. Aus §§ 536a, 637 BGB folgt, dass anders als im Miet- bzw. Werkvertragsrecht, im Kaufrecht keine Ersatzvornahme vorgesehen ist.<br>
Eine Ausnahme hierzu bildet § 445a BGB, der den Rückgriffsanspruch des Verkäufers regelt. Beispiel: Lieferant L verkauft eine mangelhafte Sache an A, der die neue Sache sodann an B verkauft. B verlangt von A Nacherfüllung. B repariert die Sache auf eigene Kosten. Hier kann A von L Aufwendungsersatz nach § 445a BGB verlangen.</p>
<p>Es stellt sich die Frage, ob ein Aufwendungsersatzanspruch wegen Selbstvornahme nach allgemeinen Regeln besteht. Ein solcher könnte aus §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB (analog) folgen. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erläutert.</p>


Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Aufbau der Prüfung - R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 346 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der R&uuml;cktritt ist in den &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Wie alle Gestaltungsrechte setzt der R&uuml;cktritt drei Dinge voraus: Gestaltungsgrund, Gestaltungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. R&uuml;cktrittsgrund</h3>

<p>R&uuml;cktrittsgr&uuml;nde i.S.d. &sect;&sect; 346 ff. BGB k&ouml;nnen vertraglich oder gesetzlich begr&uuml;ndet sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Ein vertraglicher R&uuml;cktrittsgrund liegt vor, wenn A und B einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug abschlie&szlig;en und dabei vereinbaren, dass B jederzeit zur&uuml;cktreten kann.</p>

<h3>2. Gesetzllich</h3>

<h3>a) Gew&auml;hrleistungsrecht</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt zun&auml;chst im Gew&auml;hrleistungsrecht vorgesehen. Dort enthalten Kauf- und Werkvertragsrecht gesetzliche Regelungen &uuml;ber den R&uuml;cktritt, vgl. &sect;&sect; 437 Nr. 2 1. Fall, 634 Nr. 3 1. Fall BGB. Beispiel: X verkauft Y ein Fahrzeug, das mit einem Mangel behaftet ist. Dann kann Y unter den Voraussetzungen des &sect; 437 Nr. 2 1. Fall BGB zur&uuml;cktreten.</p>

<h3>b) Nicht-/Schlechtleistung</h3>

<p>Ebenfalls ist der R&uuml;cktritt im Bereich der Nicht- oder Schlechtleistung geregelt, vgl. &sect; 323 I BGB. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber einen PKW. Es wird ein bestimmter Leistungszeitpunkt vereinbart, zu dem A jedoch nicht liefert. Sodann kann B dem A eine Frist zur Leistung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist B zum R&uuml;cktritt berechtigt. Eine Fristsetzung ist im Ausnahmefall gem. &sect; 323 II BGB entbehrlich.</p>

<h3>c) Verletzung einer Nebenpflicht, &sect; 324 BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein R&uuml;cktritt auch bei der Verletzung einer blo&szlig;en Nebenpflicht gem&auml;&szlig; &sect; 324 BGB vorgesehen, wenn die Leistung dem Gl&auml;ubiger nicht mehr zuzumuten ist. Beispiel: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen.</p>

<h3>d) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 326 V BGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 326 V BGB ein Recht zum R&uuml;cktritt f&uuml;r den Fall der Unm&ouml;glichkeit vor. Hier ist die Fristsetzung aufgrund der Natur der Unm&ouml;glichkeit entbehrlich.</p>

<h3>e) Sonstige</h3>

<p>Ferner ist ein Recht zum R&uuml;cktritt in &sect; 449 II BGB, dem Kauf unter Eigentumsvorbehalt, geregelt. Beispiel: A verkauft dem B ein KfZ unter Eigentumsvorbehalt. B zahlt die vereinbarten Raten nicht. Daher hat A die M&ouml;glichkeit, nach &sect; 449 II BGB vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten.&nbsp;</p>

<h3>II. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung, &sect; 349 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der R&uuml;cktritt eine R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Da der R&uuml;cktritt ein Gestaltungsrecht ist, kann nur durch Aus&uuml;bung dieses Rechts gestaltend auf die Rechtslage eingewirkt werden. Hierbei gilt wie &uuml;blich, dass das Wort R&uuml;cktritt nicht ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt werden muss. Es ist lediglich durch Auslegung der Erkl&auml;rung zu ermitteln, ob der Erkl&auml;rende eine R&uuml;ckabwicklung des Vertrags m&ouml;chte.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der R&uuml;cktritt auch nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Zum einen kann ein R&uuml;cktrittsrecht durch vertragliche Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden. Bei der Verwendung von AGB ist jedoch zu beachten, dass diese einer Inhaltskontrolle standhalten m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt gem&auml;&szlig; &sect; 323 V 2 BGB dann ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, und nach Absatz 6 der Norm, wenn die Unm&ouml;glichkeit selbst vom Gl&auml;ubiger zu vertreten ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Schuldrecht AT

Rücktritt, §§ 346 ff. BGB (Voraussetzungen)

Rücktritt

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

<h2 id="rücktritt-§§-437-nr.-2-440-323-i-326-v-bgb">Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 440, 323 I, 326 V BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. Nach fruchtlos verstrichener Nacherfüllungsfrist tritt B vom Kaufvertrag zurück und verlangt den Kaufpreis zurück.</p>
<h3 id="i.-voraussetzungen">I. Voraussetzungen</h3>
<h4 id="wirksamer-kaufvertrag">1. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Zunächst muss ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen.</p>
<h4 id="mangel">2.Mangel</h4>
<p>Auch muss ein Mangel vorliegen, also die Negativabweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit.</p>
<h4 id="zu-maßgeblichen-zeitpunkt">3. Zu maßgeblichen Zeitpunkt</h4>
<p>Der Mangel muss auch bei Gefahrübergang vorliegen, d.h. regelmäßig bei Übergabe der Sache, § 446 S. 1 BGB.</p>
<h4 id="leistungsaufforderung-mit-angemessener-fristsetzung">4. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung</h4>
<p>Der Käufer muss dem Verkäufer im Rahmen des “Vorrangs der Nacherfüllung” zunächst zur Leistung auffordern mit angemessener Fristsetzung, § 323 I BGB. Diese ist grundsätzlich erforderlich. Ausnahmsweise bedarf es in manchen Fällen keiner solchen Leistungsaufforderung. Zum Beispiel regelt § 323 II BGB den Fall, dass der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Gemäß § 326 V BGB entfällt bei der Unmöglichkeit der Nacherfüllung ebenfalls die Fristsetzung. Ferner ist die Leistungsaufforderung gem. § 440 BGB entbehrlich, wenn also die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Schließlich ist noch § 445a II BGB zu beachten beim Rückgriff des Verkäufers. Wenn A im Ausgangsfall das Auto von einem anderen Verkäufer gekauft hat, muss A keine Frist setzen, sofern B bereits zurückgetreten ist.</p>
<h4 id="kein-ausschluss">5. Kein Ausschluss</h4>
<p>Der Rücktritt darf nicht ausgeschlossen sein, Hier gelten dieselben Ausschlussgründe wie üblich, etwa § 442 BGB oder § 377 HGB. Zusätzlich gibt es noch § 323 V 2 BGB. Dieser schließt den Rücktritt bei unerheblichen Mängeln aus. Gem. § 323 VI BGB ist der Rücktritt bei Vertretenmüssen des Käufers ausgeschlossen.</p>
<h4 id="rücktrittserklärung">6. Rücktrittserklärung</h4>
<p>Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht und muss daher erklärt werden, § 349 BGB</p>
<h4 id="keine-einrede-der-unwirksamkeit-§-218-bgb">7. Keine Einrede der Unwirksamkeit, § 218 BGB</h4>
<p>Wenn der zugrunde liegende Nacherfüllungsanspruch gem. § 438 BGB verjährt wäre, so steht dem Rücktritt die Einrede der Unwirksamkeit gem. § 218 BGB entgegen. Eine unmittelbare Verjährung des Rücktrittsrechts selbst ist nicht möglich, da nur Ansprüche, nicht aber sonstige Rechte der Verjährung unterliegen.</p>
<h3 id="ii.-rechtsfolgen">II. Rechtsfolgen</h3>
<p>Der Rücktritt führt zu einem Rückgewährschuldverhältnis mit diversen Pflichten.</p>
<h4 id="rückgewähr-bereits-empfangener-leistungen">1. Rückgewähr bereits empfangener Leistungen</h4>
<p>Gem. § 346 I 1. Fall BGB sind empfangene Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer muss somit das Geld zurückzahlen, der Käufer die Kaufsache zurückgewähren.</p>
<h4 id="herausgabe-gezogener-nutzungen">2. Herausgabe gezogener Nutzungen</h4>
<p>Gem. § 346 I 2. Fall BGB schuldet der Käufer Nutzungsherausgabe, also für die Gebrauchsvorteile, etwa die gefahrenen Kilometer.</p>
<h4 id="wertersatz">3. Wertersatz</h4>
<p>Auch gibt es Ansprüche auf Wertersatz aus § 346 II BGB, etwa den Fall, dass die Kaufsache nach Rücktritt sich verschlechtert oder untergeht. Dieser kann ausgeschlossen sein, § 346 III BGB. Wenn z.B. der Käufer leicht fahrlässig gehandelt hat, § 277 BGB gilt § 346 III Nr. 3 BGB. Hier tritt das Problem der teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB auf.</p>
<h4 id="schadensersatz-§§-346-iv-280-ff.-bgb">4. Schadensersatz, §§ 346 IV, 280 ff. BGB</h4>
<p>Auch bestehen eventuell Schadensersatzansprüche anlässlich des Rückgewährschuldverhältnisses. Hier gibt es das Problem des Schadenseintritts vor Rücktrittserklärung.</p>



Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB

<h2 id="problem---teleologische-reduktion-des-§-346-iii-nr.-3-bgb">Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. A repariert die Bremsentrotz Aufforderung des B nicht. Noch bevor B den Rücktritt erklärt, beschädigt er das Fahrzeug leicht fahrlässig. Nunmehr erklärt B den Rücktritt und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises von A. A möchte das Auto zurück und verlangt darüber hinaus Wertersatz für die Beschädigung.</p>
<p>Die Anspruchsgrundlage hierfür wäre §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 346 II BGB, dessen Voraussetzungen hier auch grundsätzlich vorliegen. Möglicherweise ist der Wertersatzanspruch des A gegen B jedoch gemäß § 346 III Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift regelt den Fall, dass ein Wertersatzanspruch dann ausscheidet, soweit der Schuldner im Rahmen des § 277 BGB lediglich leicht fahrlässig (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) gehandelt hat. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Ausschlussgrund seinerseits teleologisch zu reduzieren ist. Dies ist umstritten.</p>
<h3 id="eine-ansicht">Eine Ansicht</h3>
<p>Eine hierzu vertretene Ansicht verneint eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB. Danach wäre der Wertersatzanspruch generell ausgeschlossen.</p>
<h3 id="andere-ansicht">Andere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht reduziert die Vorschrift teleologisch, und zwar ab Kenntnis vom Rücktritt. Im Beispielsfall würde B somit auf Wertersatz haften.</p>
<h3 id="weitere-ansicht">Weitere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht bejaht ebenfalls die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB, und zwar ab Kennenmüssen des Rücktrittsgrundes. Auch nach dieser Ansicht wäre im Beispielsfall der Wertersatz nicht ausgeschlossen.</p>
<h3 id="stellungnahme">Stellungnahme</h3>
<p>Für die erste Ansicht spricht der Wortlaut der §§ 346 III Nr. 3, 277 BGB. Danach ist der Wertersatzanspruch bei Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt ausgeschlossen. Für die zweite Ansicht spricht, dass in solchen Fällen wie dem Beispielsfalls die Schutzbedürftigkeit fehlt. Auch die Systematik spricht für die zweite Ansicht: Auch beim vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht gibt es eine vergleichbare “Vorwarnung”, dass der Leistungsgegenstand jederzeit zurückgewährt werden kann. Für die letzte Ansicht spricht das Argument, dass der nachlässig Handelnde nicht privilegiert werden darf, wenn er etwa keine positive Kenntnis vom Mangel hat, aber eine haben müsste.</p>


Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB

<h2 id="schadensersatz-§§-437-nr.-3-280-281-283-311a-bgb">Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280, 281, 283, 311a BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauf B ein Auto mit defekten Bremsen. B fährt aufgrund der fehlenden Bremskraft in seiner Garagenwand, die beschädigt wird. Nun verlangt B von A Schadensersatz aufgrund Mangelfolgeschadens.</p>
<h3 id="a.-anspruch-entstanden">A. Anspruch entstanden</h3>
<h4 id="i.-wirksamer-kaufvertrag">I. Wirksamer Kaufvertrag</h4>
<p>Es müsste ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen.</p>
<h4 id="ii.-mangel">II. Mangel</h4>
<p>Außerdem müsste ein Mangel vorliegen, also die Negativabweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit. Im Beispielsfall liegt ein objektiver Mangel gem. § 434 III Nr. 1 u. 2 BGB vor.</p>
<h4 id="iii.-zum-maßgeblichen-zeitpunkt">III. Zum maßgeblichen Zeitpunkt</h4>
<p>Auch muss der Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen haben, also bei Gefahrübergang.</p>
<h4 id="iv.-voraussetzungen-der-jeweiligen-schadensersatznorm">IV. Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm</h4>
<p>Zudem müssten die Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm vorliegen. Insoweit sind dieselben Prüfungspunkte der Schadensersatzansprüche aus dem Schuldrecht AT anzusprechen. Im Beispielsfall wäre die passende Anspruchsgrundlage § 280 I BGB, da es sich um einen sogenannten “Mangelfolgeschaden” handelt. Hierbei geht es um das Integritätsinteresse. Zu prüfen wären dann Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden und kein Ausschluss. Hier kann sich das Problem "Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB stellen. Fraglich dabei ist, ob der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Sache oder die unterbliebene Nacherfüllung zu vertreten hat. Außerdem kann sich das Problem des entgangenen Gewinns stellen. Hierbei ist nicht das “Ob” der Erstattungsfähigkeit problematisch, sondern die Frage, welche Anspruchsgrundlage einschlägig ist.</p>
<h4 id="v.-kein-ausschluss">V. Kein Ausschluss</h4>
<p>Auch der gewährleistungsrechtliche Schadensersatzanspruch kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen werden, etwa über § 442 BGB bei Kenntnis oder § 377 HGB bei Kaufleuten.</p>
<h3 id="b.-anspruch-nicht-erloschen">B. Anspruch nicht erloschen</h3>
<p>Der Anspruch dürfte nicht erloschen sein. Hier greifen alle üblichen Erlöschensgründe.</p>



Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB

<h2 id="problem---bezugspunkt-des-vertretenmüssens-§§-437-nr.-3-280-i-iii-281-bgb">Problem - Bezugspunkt des Vertretenmüssens, §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauf B ein Ladekabel für 10 Euro. Das Ladekabel funktioniert mangelbedingt nicht. B fordert A zur Nachlieferung auf und setzt hier eine Frist. A kommt dem nicht nach, sodass B beim Händler C ein vergleichbares Kabel für 20 Euro. B verlangt von A nunmehr Schadensersatz für den Ersatzkauf. A wendet ein, er könne nichts für den Mangel, da er regelmäßig Stichproben der Ware genommen habe.</p>
<p>Beim Prüfungspunkt “Vertretenmüssen” innerhalb des Anspruchs aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB stellt sich das Problem, worauf sich das Vertretenmüssen beziehen muss. Das ist umstritten. Hierzu werden verschiedene Ansichten vertreten.</p>
<h3 id="eine-ansicht">Eine Ansicht</h3>
<p>Nach einer Ansicht ist die mangelhafte Leistung der Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens. Im Beispielsfall könnte A sich damit exkulpieren, dass er regelmäßig Stichproben genommen hat.</p>
<h3 id="andere-ansicht">Andere Ansicht</h3>
<p>Nach einer weiteren Ansicht ist die unterbliebene Nacherfüllung Anknüpfungspunkt des Vertretenmüssens. Im Beispielsfall hat A vorsätzlich den Nacherfüllungsanspruch nicht erfüllt, sodass er sich nicht exkulpieren kann und ein Vertretenmüssen vorliegen würde.</p>
<h3 id="herrschende-meinung">Herrschende Meinung</h3>
<p>Nach einer weiteren Ansicht wird beim Vertretenmüssen alternativ an den Mangel oder an die unterbliebene Nacherfüllung angeknüpft. Insoweit müsste sich der Verkäufer hinsichtlich beider Pflichten (Mangelfreiheit, Nacherfüllung) exkulpieren. Argument für diese Ansicht ist der Wortlaut des § 281 I 1 BGB, nachdem eine “angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung” zu bestimmen ist. Das Gesetz alterniert folglich zwischen Erfüllung und Nacherfüllung.</p>
<p>Bei einem Anspruch aus § 280 BGB stellt sich das Problem mangels Fristzsetzungserfordernis nicht.</p>


§ 437 BGB

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