<h2>Problem - Bezugspunkt des Vertretenm&uuml;ssens bei &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB</h2>

<p>Im Rahmen des Schadensersatzes bei den Gew&auml;hrleistungsrechten im Kaufrecht kann sich der Bezugspunkt des Vertretenm&uuml;ssens bei den &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB als Problem stellen. Beispiel: A verkauft B ein Modem und dieser nimmt in zumutbarem Umfang Stichproben. B verkauft ein Modem an den Kunden C. Das Modem ist defekt. C setzt B eine Frist von zwei Wochen zur Nacherf&uuml;llung, die B verstreichen l&auml;sst. C l&auml;sst das Modem nun f&uuml;r 20 Euro reparieren und verlangt Schadensersatz von B. Hierf&uuml;r m&uuml;ssten die Voraussetzungen der &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB vorliegen. Ein wirksamer Kaufvertrag sowie ein Mangel zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt sind vorliegend gegeben. Weiterhin m&uuml;ssten die besonderen Voraussetzungen der &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB vorliegen. Ein Schuldverh&auml;ltnis besteht in Gestalt des Kaufvertrags. Die Pflichtverletzung ist die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und m&ouml;glichen Leistungspflicht. Letztlich m&uuml;sste B die Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. Dieses Vertretenm&uuml;ssen wird grunds&auml;tzlich vermutet. Fraglich ist hier jedoch der Bezugspunkt des Vertretenm&uuml;ssens.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht stellt als Bezugspunkt des Vertretenm&uuml;ssens auf die mangelhafte Leistung ab. Dies w&uuml;rde im vorliegenden Fall bedeuten, dass sich der B durch die Angabe, er h&auml;tte die Ware regelm&auml;&szlig;ig kontrolliert, exkulpieren k&ouml;nnte und C somit gegen B keinen Anspruch auf Schadensersatz h&auml;tte.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht nimmt die unterbliebene Nacherf&uuml;llung als Bezugspunkt des Vertretenm&uuml;ssens. Hiernach k&ouml;nnte sich B bez&uuml;glich der unterbliebenen Nacherf&uuml;llung nicht exkulpieren. Es w&uuml;rde folglich die Vermutungsregel des 280 I BGB greifen, sodass C gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in H&ouml;he der Reparaturkosten h&auml;tte.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung stellt als Bezugspunkt des Vertretenm&uuml;ssens alternativ entweder auf die mangelhafte Leistung oder auf die unterbliebene Nacherf&uuml;llung ab. Hier l&auml;ge somit keine Exkulpation bez&uuml;glich der unterbliebenen Nacherf&uuml;llung vor, sodass C gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in H&ouml;he der Reparaturkosten h&auml;tte. Als Argument f&uuml;r eine alternative Betrachtung beim Bezugspunkt des Vertretenm&uuml;ssens wird der Wortlaut des &sect; 281 I BGB angef&uuml;hrt. Dort werde sowohl die Leistung als auch die Nacherf&uuml;llung erw&auml;hnt und beide seien aufgrund der Verkn&uuml;pfung mit dem Wort &bdquo;oder&ldquo; jeweils Bezugspunkt des Vertretenm&uuml;ssens.</p>

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Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

Problem - Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

<h2>Problem - Zuordnung des entgangenen Gewinns</h2>

<p>Im Rahmen des Schadensersatzes im Gew&auml;hrleistungsrecht kann sich das Problem der Zuordnung des entgangenen Gewinns stellen. Fraglich ist hierbei, &uuml;ber welche Schadensersatznorm der entgangene Gewinn zu erstatten ist. V verkauft K sein Auto. Das Auto ist mangelhaft, da die Bremsen nicht funktionieren. V &uuml;bergibt K das Fahrzeug, dessen Wert und Kaufpreis 10.000 Euro betragen. Aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs springt ein Abk&auml;ufer des K ab, der f&uuml;r den Wagen 15.000 gezahlt h&auml;tte. Jetzt verlangt K von V Schadensersatz. Im Rahmen dieses Anspruchs ist die Zuordnung des entgangenen Gewinns problematisch. Ein Schadensersatzanspruch des K gegen V k&ouml;nnte sich aus den &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 2. Fall BGB ergeben. Der hier geforderte wirksame Kaufvertrag liegt vor. Ebenso ist auch ein Mangel zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt &ndash; hier die &Uuml;bergabe &ndash; gegeben. Daraufhin sind die Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm zu pr&uuml;fen. Ein Schuldverh&auml;ltnis ist vorliegend in dem zwischen K und V geschlossenen Kaufvertrag zu erblicken. Die Pflichtverletzung ist nach &sect; 281 I 1 BGB die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und m&ouml;glichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Vorliegend ist eine Schlechtleistung gegeben. Allerdings mangelt es an einer Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Diese ist jedoch nach &sect; 281 II 2. Fall BGB entbehrlich, wenn die Fristsetzung sinnlos ist. Hier war der Abk&auml;ufer bereits abgesprungen, eine Nacherf&uuml;llung w&uuml;rde diesen entstandenen Schaden nicht ungeschehen machen. Daher ist eine Fristsetzung vorliegend entbehrlich. Ferner wird das Vertretenm&uuml;ssen vermutet. Die Rechtsfolge ist danach Schadensersatz statt der Leistung. Es m&uuml;sste somit insbesondere ein Schaden vorliegen, welcher nach der Differenzhypothese berechnet wird. Gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB wird auch der entgangene Gewinn erfasst. Es stellt sich jedoch das Problem der Zuordnung des entgangenen Gewinns. Fraglich ist also, ob eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zum Schadensersatz statt oder neben der Leistung stattfindet.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht nimmt eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zu den &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 2. Fall BGB und damit zum Schadensersatz statt der Leistung vor. Dies wird mit dem Recht der zweiten Andienung begr&uuml;ndet. Die Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung enthielten das Erfordernis der Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, welches den Vorrang der Nacherf&uuml;llung sichere. Dieser ginge verloren, wenn man eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zum Schadensersatz neben der Leistung vornehme.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht vertritt einen dynamischen Schadensbegriff und nimmt eine Zuordnung des entgangenen Gewinns je nach betroffenem Zeitraum an. In der ersten Phase, welche die Zeit nach Gefahr&uuml;bergang bis zur Geltendmachung der Nacherf&uuml;llung erfasst, erfolgt eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zum Schadensersatz neben der Leistung gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB. In der zweiten Phase, welche nach der Geltendmachung der Nacherf&uuml;llung beginnt, wird eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zum Verz&ouml;gerungsschaden vorgenommen, vgl. &sect;&sect; 280 II, 286 BGB. In der letzten Phase, die nach einer Fristsetzung und dem Ablauf der Frist einsetzt erfolgt eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zum Ersatzanspruch statt der Leistung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB BGB. Argumentiert wird mit der Systematik, welche ein abgestuftes System mit unterschiedlichen Voraussetzungen vorsehe, die sich entsprechend erg&auml;nzten.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht nimmt eine ausschlie&szlig;liche Zuordnung des Gewinns zum Verz&ouml;gerungsschaden vor. Denn jede Schlechtleistung sei im Grunde eine versp&auml;tete ordnungsgem&auml;&szlig;e Leistung, welche typischerweise eine Mahnung erforderlich mache.&nbsp;</p>

<h3>IV. Weitere Ansicht</h3>

<p>Bei der letzten Ansicht, die wohl herrschende Meinung, erfolgt eine Zuordnung des entgangenen Gewinns &uuml;ber die &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I BGB und damit immer zum Schadensersatz neben der Leistung. Denn eine Fristsetzung sei bez&uuml;glich des entgangenen Gewinns sinnlos. Der Schaden k&ouml;nne durch die Nacherf&uuml;llung nicht ungeschehen gemacht werden. Au&szlig;erdem sei der entgangene Gewinn nicht Teil der Leistungsvereinbarung, sondern betreffe das Verm&ouml;gen, also ein Rechtsgut im &Uuml;brigen. Insofern steht das Integrit&auml;tsinteresse im Mittelpunkt, welches vom Schadensersatz neben der Leistung abgedeckt werde.</p>

<p>Folgt man dieser Ansicht, ist Schadensersatz statt der Leistung vorliegend nicht einschl&auml;gig, sodass ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I BGB zu pr&uuml;fen w&auml;re, welcher auch durchginge.</p>

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§ 281 I BGB

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