Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h2>

<p>Das Vertretenm&uuml;ssen ist in &sect; 276 BGB geregelt. Das Vertretenm&uuml;ssen ist eine Voraussetzung im Rahmen der Schadensersatzanspr&uuml;che gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 280 ff. BGB.</p>

<h3>I. Verschulden</h3>

<p>Nach &sect; 276 BGB bedeutet Vertretenm&uuml;ssen grunds&auml;tzlich Verschulden. Verschulden meint wiederum Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit. <strong>Vors&auml;tzlich</strong> handelt beim Vertretenm&uuml;ssen, wer mit Wissen und Wollen handelt. Beispiel: A haut dem B absichtlich eine Beule in dessen Fahrzeug. <strong>Fahrl&auml;ssigkeit</strong> geh&ouml;rt auch zum Vertretenm&uuml;ssen und ist in Absatz 2 der Norm legaldefiniert als die Au&szlig;erachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.&nbsp;</p>

<h3>II. Haftungsmodifikationen</h3>

<p>Beim Vertretenm&uuml;ssen gibt es auch sogenannte Haftungsmodifikationen, und zwar Haftungsversch&auml;rfungen und Haftungserleichterungen. Beide k&ouml;nnen vertraglich oder kraft Gesetzes entstehen.</p>

<h3>1. Haftungsversch&auml;rfung</h3>

<h3>a) Vertraglich</h3>

<p>Zwei Parteien k&ouml;nnen beispielsweise eine verschuldensunabh&auml;ngige Haftung vertraglich vereinbaren, es wird somit auch f&uuml;r Zufall gehaftet. Beispiel: <strong>Garantievertrag</strong>. Hier vereinbart man, dass der Schuldner verschuldensunabh&auml;ngig f&uuml;r das Eintreten oder Ausbleiben eines bestimmten Umstandes eintritt.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist eine Haftungsversch&auml;rfung beim Vertretenm&uuml;ssen in &sect; 287 S. 2 BGB geregelt. Hiernach haftet der Schuldner w&auml;hrend des Verzugs auch f&uuml;r den zuf&auml;lligen Untergang. Beispiel: A bestellt bei B ein Auto und B liefert es nicht zum vereinbarten Zeitpunkt. Das Auto steht auf dem Autohof des B und ein Blitz schl&auml;gt ein, sodass ein Totalschaden am Fahrzeug entsteht. B haftet wegen nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit auch f&uuml;r dieses Zufallsereignis, da er sich bereits im Schuldnerverzug befunden hat.</p>

<h3>2. Haftungsprivilegierung</h3>

<h3>a) Vertraglich</h3>

<p>Ferner k&ouml;nnen auch Haftungsprivilegierungen beim Vertretenm&uuml;ssen vertraglich vereinbart werden. Beispielsfall: X f&auml;hrt bei Y mit und beide vereinbaren, dass X nur f&uuml;r Vorsatz und grobe Fahrl&auml;ssigkeit haften soll.</p>

<h3>b) Gesetzlich</h3>

<p>Eine gesetzliche Haftungsprivilegierung findet sich in &sect; 277 BGB, die <strong>diligentia quam in suis</strong> oder auch eigen&uuml;bliche Sorgfalt. Hier haftet derjenige, der als notorischer Tolpatsch immer leicht fahrl&auml;ssig handelt, nur f&uuml;r grobe Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz. Beispiele: &sect;&sect; 599, 708, 1664 BGB. Au&szlig;erdem gilt eine Haftungsprivilegierung beim Vertretenm&uuml;ssen auch gem&auml;&szlig; &sect; 300 I BGB, wenn sich der Gl&auml;ubiger im Annahmeverzug befindet.&nbsp;Fallbeispiel: A verkauft B ein Auto. Es wird ein Liefertermin vereinbart, an welchem B das Fahrzeug jedoch nicht abnimmt. Wenn A danach leicht fahrl&auml;ssig in den Gegenverkehr ger&auml;t, haftet er daf&uuml;r nicht.&nbsp;</p>

<h3>III. Zurechnung fremden Verschuldens, &sect; 278 BGB</h3>

<p>Zuletzt ist beim Vertretenm&uuml;ssen die Zurechnung fremden Verschuldens zu beachten. Im Normalfall haftet man nur f&uuml;r eigenes Verschulden. Ausnahmsweise haftet der Schuldner nach &sect; 278 BGB auch f&uuml;r das Verschulden seines Erf&uuml;llungsgehilfen. <strong>Erf&uuml;llungsgehilfe</strong> ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Interessen- und Pflichtenkreis t&auml;tig wird. Er muss im Unterschied zum Verrichtungsgehilfen des &sect; 831 BGB nicht weisungsgebunden sein, wobei eine Weisungsgebundenheit dennoch m&ouml;glich ist. Beispiel: Der Unternehmer haftet f&uuml;r das Verschulden seiner Sekret&auml;rin oder seines freien Mitarbeiters.</p>

<p>&nbsp;</p>


Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, § 276 II BGB.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen im Hinblick auf die Verwirklichung sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale. 

Bei dem Garantievertrag wird vereinbart, dass der Schuldner verschuldensunabhängig für das Eintreten oder Ausbleiben eines Umstandes eintritt.

Zivilrecht

Vertretenmüssen, §§ 276-278 BGB

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

<h2 id="problem---teleologische-reduktion-des-§-346-iii-nr.-3-bgb">Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB</h2>
<p>Im Rahmen des Rücktritts kann die teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB ein Problem darstellen. Beispiel: V verkauft K ein mangelbehaftetes Fahrzeug. K erkennt den Mangel und erklärt den Rücktritt. In dieser Folge greift das Gewährleistungsregime des § 346 ff. BGB. Der § 346 I BGB bestimmt das vertragliche oder das gesetzliche Rücktrittsrecht. Im Beispiel greift das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß § 437 Nr. 2 1. Fall BGB in Verbindung mit § 434 BGB, da ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorlag. Durch den Rücktritt der K sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Das heißt, der Verkäufer muss den Kaufpreis an die Käuferin zurückzahlen, die Käuferin muss das Fahrzeug zurückgeben. Durch die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs schuldet K Nutzungsersatz, § 346 I 2. Fall BGB. Da die Nutzung nicht in Natur zu ersetzen ist, schuldet K nach § 346 II BGB Nutzungsersatz.</p>
<p>Nun ist das Fahrzeug jedoch im Besitz der K infolge eines Unfalls untergegangen. In diesem Fall greift § 346 II 1 Nr. 3 BGB ein. Statt der Rückgewähr oder Herausgabe, hat der Schuldner auch dann Wertersatz zu leisten, soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Das heißt, die Käuferin, die berechtigter Weise vom Kaufvertrag zurücktritt, muss Wertersatz nach § 346 II BGB leisten. Gemäß § 346 III 1 Nr. 3 BGB entfällt die Pflicht für Wertersatz, wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt angewendet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Damit sind die Voraussetzungen des § 346 III 1 Nr. 3 BGB ein gesetzlicher Rücktritt sowie die Einhaltung der eigenüblichen Sorgfalt, § 277 BGB. Das schließt eine Haftungsprivilegierung von grober Fahrlässigkeit und erst recht von Vorsatz aus, das heißt die normale, objektive allgemeingültige Sorgfalt des § 276 BGB ist nicht beachtlich, aber die eigenübliche Sorgfalt hat ihre Grenze bei der groben Fahrlässigkeit. Mit anderen Worten, bei Verstoß in besonders ausgeprägtem Maße der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt oder gar vorsätzlichem Handeln, soll eine Haftung des § 346 III 1 Nr. 3 BGB greifen. Hier stellt sich die Frage, ob es sachgerecht ist, dass eine Haftungsprivilegierung auch bei Kenntnis vom Rücktrittsgrund greift.</p>
<h3 id="i.-eine-ansicht">I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht verneint eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB schlicht mit dem Wortlaut der Norm, welcher eine Haftungsprivilegierung vorsehe. Hiernach bliebe für eine teleologische Reduktion kein Raum.</p>
<h3 id="ii.-weitere-ansicht">II. Weitere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht nimmt hingegen eine teleologische Reduktion ab Kenntnis des Mangels an und argumentiert mit der Systematik und dem Sinn und Zweck der Norm. Diese reglen eine Privilegierung nur beim gesetzlichen Rücktrittsrecht. Beim vertraglichen Rücktrittsrecht gebe es keine Haftungsprivilegierung, da der Gläubiger ab Vertragsschluss weiß, dass er die Sache eventuell zurück gewähren muss. Deshalb müsse beim gesetzlichen Rücktrittsrecht ab dem Zeitpunkt eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB greifen, in welchem Kenntnis davon erlangt werde, dass ein Rücktritt möglich sei, da ab diesem Zeitpunkt Kenntnis davon vorliege, dass die Sache vielleicht zurückzugewähren sei.</p>
<h3 id="iii.-andere-ansicht">III. Andere Ansicht</h3>
<p>Die letzte Ansicht bejaht eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB schon ab Kennenmüssen des Mangels. Argumentiert wird damit, dass der Nachlässige nicht privilegiert werden dürfe. Denn derjenige, der sich der Kenntnis vom Rücktritt verschließt, der also den Mangel partout nicht sehen wolle oder könne, dürfe nicht besser behandelt werden als der aufmerksame Käufer.</p>



Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h3>&Uuml;berblick - Ehewirkungen</h3>

<p>Die Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353 ff. BGB geregelt. Hierbei ist zwischen den allgemeinen Ehewirkungen und den Regelungen &uuml;ber das eheliche G&uuml;terrecht zu differenzieren.</p>

<h3>I. Allgemeine Ehewirkungen, &sect;&sect; 1353-1362 BGB</h3>

<p>Die allgemeinen Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353-1362 BGB normiert. Innerhalb der allgemeinen Ehewirkungen ist zun&auml;chst &sect; 1357 BGB relevant. Diese Norm betrifft die Gesch&auml;fte zur Deckung des Lebensbedarfs. T&auml;tigt ein Ehegatte ein Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, wird der andere Ehegatte automatisch mit berechtigt und verpflichtet. Dabei bedarf es keines ausdr&uuml;cklichen Hinweises, dass auch f&uuml;r den anderen Ehegatten gehandelt werde. Dies stellt eine Abweichung vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung dar. Im Rahmen der allgemeinen Ehewirkungen regelt &sect; 1359 BGB den Umfang der Sorgfaltspflicht bei Ehegatten. Ehegatten haften hiernach nur f&uuml;r die eigen&uuml;bliche Sorgfalt. Zuletzt kommt &sect; 1362 BGB bei den allgemeinen Ehewirkungen eine besondere Bedeutung zu. Dieser normiert eine Alleineigentumsvermutung zugunsten bzw. zulasten eines Ehegatten. Diese Vorschrift der allgemeinen Ehewirkungen ist insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht relevant. &sect; 739 ZPO bestimmt, dass in dem Umfang, in welchem eine Alleineigentumsvermutung f&uuml;r eines Ehegatten besteht, auch eine Alleingewahrsamsvermutung besteht. Ansonsten k&ouml;nnte bei einer Zwangsvollstreckung der andere Ehegatte stets behaupten, dass er Mitgewahrsam h&auml;tte, sodass nicht gepf&auml;ndet werden d&uuml;rfte. Eine Alleingewahrsamsvermutung erm&ouml;glicht daher eine Vollstreckung wegen Geldforderung in k&ouml;rperliche Sachen.</p>

<h3>II. Eheliches G&uuml;terrecht, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Ehewirkungen geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus auch das eheliche G&uuml;terrecht. Dieses schlie&szlig;t sich an die Vorschriften der allgemeinen Ehewirkungen an. Im Rahmen der Ehewirkungen sind drei G&uuml;terst&auml;nde zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363-1390 BGB</h3>

<p>Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche G&uuml;terstand. Dieser gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft regelt &sect; 1365 BGB Verf&uuml;gungen eines Ehegatten &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen. Eine &auml;hnliche Regelung trifft &sect; 1369 BGB f&uuml;r Haushaltsgegenst&auml;nde. Ferner ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe in &sect; 1378 BGB normiert.</p>

<h3>2. G&uuml;tertrennung, &sect; 1414 BGB</h3>

<p>Die G&uuml;tertrennung, geregelt in &sect; 1414 BGB, kann durch Ehevertrag vereinbart werden. Ein Grund hierf&uuml;r kann sein, dass der Ehegatte vor dem Insolvenzrisiko des anderen gesch&uuml;tzt werden soll.</p>

<h3>3. G&uuml;tergemeinschaft, &sect;&sect; 1415-1518 BGB</h3>

<p>Regelungen zur G&uuml;tergemeinschaft folgen auf die Regelungen zur G&uuml;tertrennung. Mangels Praktikabilit&auml;t kommt diesem G&uuml;terstand keine besondere Relevanz zu, da die Ehegatten bei der G&uuml;tergemeinschaft nur gemeinschaftlich handeln k&ouml;nnen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

diligentia quam in suis

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