<h2 id="problem---teleologische-reduktion-des-§-346-iii-nr.-3-bgb">Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB</h2>
<p>Beispiel: A verkauft B ein Auto mit defekten Bremsen. A repariert die Bremsentrotz Aufforderung des B nicht. Noch bevor B den Rücktritt erklärt, beschädigt er das Fahrzeug leicht fahrlässig. Nunmehr erklärt B den Rücktritt und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises von A. A möchte das Auto zurück und verlangt darüber hinaus Wertersatz für die Beschädigung.</p>
<p>Die Anspruchsgrundlage hierfür wäre §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 346 II BGB, dessen Voraussetzungen hier auch grundsätzlich vorliegen. Möglicherweise ist der Wertersatzanspruch des A gegen B jedoch gemäß § 346 III Nr. 3 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift regelt den Fall, dass ein Wertersatzanspruch dann ausscheidet, soweit der Schuldner im Rahmen des § 277 BGB lediglich leicht fahrlässig (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) gehandelt hat. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Ausschlussgrund seinerseits teleologisch zu reduzieren ist. Dies ist umstritten.</p>
<h3 id="eine-ansicht">Eine Ansicht</h3>
<p>Eine hierzu vertretene Ansicht verneint eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB. Danach wäre der Wertersatzanspruch generell ausgeschlossen.</p>
<h3 id="andere-ansicht">Andere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht reduziert die Vorschrift teleologisch, und zwar ab Kenntnis vom Rücktritt. Im Beispielsfall würde B somit auf Wertersatz haften.</p>
<h3 id="weitere-ansicht">Weitere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht bejaht ebenfalls die Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB, und zwar ab Kennenmüssen des Rücktrittsgrundes. Auch nach dieser Ansicht wäre im Beispielsfall der Wertersatz nicht ausgeschlossen.</p>
<h3 id="stellungnahme">Stellungnahme</h3>
<p>Für die erste Ansicht spricht der Wortlaut der §§ 346 III Nr. 3, 277 BGB. Danach ist der Wertersatzanspruch bei Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt ausgeschlossen. Für die zweite Ansicht spricht, dass in solchen Fällen wie dem Beispielsfalls die Schutzbedürftigkeit fehlt. Auch die Systematik spricht für die zweite Ansicht: Auch beim vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht gibt es eine vergleichbare “Vorwarnung”, dass der Leistungsgegenstand jederzeit zurückgewährt werden kann. Für die letzte Ansicht spricht das Argument, dass der nachlässig Handelnde nicht privilegiert werden darf, wenn er etwa keine positive Kenntnis vom Mangel hat, aber eine haben müsste.</p>


Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Problem &ndash; Teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB</h2>

<p>Im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Kein Ausschluss&ldquo; die teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB als Problem stellen. Die <strong>teleologische Reduktion</strong> betrifft eine enge Auslegung des Verweisungsprivilegs nach Sinn und Zweck. Eine solche teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB ist aufgrund der Fortentwicklung des Rechts erforderlich. Denn urspr&uuml;nglich haftete der Beamte pers&ouml;nlich. Man hatte Mitleid mit dem Beamten, der sich f&uuml;r den Staat aufopferte und bei einem kleinen Fehler pers&ouml;nlich haften sollte. Deshalb wurde das Verweisungsprivileg geschaffen. Allerdings fand mit der Einf&uuml;hrung des Art. 34 GG eine &Uuml;berleitung der Haftung des Beamten auf den Staat statt. Dies ist Anlass f&uuml;r eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB, da nach der Haftungs&uuml;berleitung das weit gefasste Verweisungsprivileg nicht mehr angemessen erscheint. Die teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB ist in drei Fallgruppen anerkannt.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Ersatzanspruch vom Gesch&auml;digten selbst verdient</h3>

<p>Zum einen greift eine teleologische Reduktion in den F&auml;llen, in denen der Ersatzanspruch vom Gesch&auml;digten selbst verdient wurde. Beispiel: A ist Beamter und f&auml;hrt mit einem Dienstfahrzeug auf dienstliche Anordnung hin zu einem Ortsbesichtigungstermin. Dabei f&auml;hrt A den B fahrl&auml;ssig an. B wendet sich an den Hoheitstr&auml;ger, f&uuml;r den A t&auml;tig geworden ist, und verlangt Schadensersatz. Nun stellt sich heraus, dass der Gesch&auml;digte eine Unfallversicherung hat, die diesen Fall abdecken w&uuml;rde. Der Hoheitstr&auml;ger verweist B daher auf seine eigene Unfallversicherung. Dies w&auml;re nicht gerecht, denn der Sinn und Zweck einer Unfallversicherung ist nicht, den wahren Sch&auml;diger zu entlasten. Mithin muss eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB vorgenommen werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Stra&szlig;enverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz</h3>

<p>Zum anderen ist eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB auch dann erforderlich, wenn der stra&szlig;enverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt. Beispiel: Wie oben. Allerdings f&auml;hrt A mit seinem privaten PKW, da nicht gen&uuml;gend Dienstfahrzeuge zur Verf&uuml;gung stehen. Der Hoheitstr&auml;ger wendet ein, der Gesch&auml;digte k&ouml;nne sich an die Haftpflichtversicherung des A wenden. Dies w&auml;re jedoch ungerecht, denn A hat die Haftpflichtversicherung nicht abgeschlossen, um den Hoheitstr&auml;ger zu entlasten. W&uuml;rde A bzw. dessen Versicherung in Anspruch genommen, wird normalerweise eine Hochstufung zum Nachteil des A erfolgen, nur weil er aufgrund des Mangels an Dienstfahrzeugen dazu gezwungen war, sein privates Fahrzeug f&uuml;r dienstliche Zwecke zu verwenden. Zudem tr&auml;gt der Gesch&auml;digte ein erh&ouml;htes Risiko, da Versicherungen eher in die Insolvenz geraten als Staaten. Eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB ist aus diesen Gr&uuml;nden somit erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>III. Anderer Hoheitstr&auml;ger</h3>

<p>Zuletzt ist eine teleologische Reduktion des &sect; 839 I 2 BGB auch in den F&auml;llen anerkannt, in denen auch ein anderer Hoheitstr&auml;ger haftet. Resultiert aus ein und demselben Lebenssachverhalt die Haftung mehrere Hoheitstr&auml;ger, kann nicht der jeweils in Anspruch genommene Hoheitstr&auml;ger den Gesch&auml;digten auf den anderen verweisen. Hier w&uuml;rde der Gesch&auml;digte im Zweifel nie etwas bekommen.</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Straßenverkehrsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Öffentliches Recht

Problem - Teleologische Reduktion des § 839 I 2 BGB

Staatshaftungsrecht

Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG

Bei rechtswidrigen Eingriffen

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

<h3>Problem &ndash; Teleologische Reduktion bei &sect;&sect; 239a, 239b StGB</h3>

<p>Bei &sect;&sect; 239a, 239b StGB kann eine teleologische Reduktion in Betracht kommen. Beispiel: A h&auml;lt den B eine Schusswaffe vor den Kopf und sagt: &bdquo;Gib mir Dein Geld, sonst geht es dir ganz schlecht!&ldquo; Daraufhin gibt B dem A Geld. Liegt hierin zus&auml;tzlich zum Raub bzw. zu einer r&auml;uberischen Erpressung auch ein erpresserischer Menschenraub? Dieses Problematik stellt keinen Streitstand dar. Es geht vielmehr darum, eine teleologische Reduktion bei &sect;&sect; 239a, 239b StGB zu erkennen und richtig darzustellen. Bei dem erpresserischen Menschenraub und der Geiselnahme handelt es sich um unvollkommen <strong>zweiaktige Delikte</strong>. Das bedeutet, dass es einen Akt gibt, der vollkommen ist (Entf&uuml;hren oder Sichbem&auml;chtigen), also tats&auml;chlich vorliegen muss. Dar&uuml;ber hinaus existiert noch ein zweiter Akt, der muss nur in der Vorstellung des T&auml;ters bestehen, tats&auml;chlich aber nicht vorliegen (Erpressen oder N&ouml;tigen). Dieser Akt ist unvollkommen, weil er nur versucht sein muss.</p>

<p>Eine teleologische Reduktion ist bei &sect;&sect; 239a, 239b StGB dann vorzunehmen, wenn der erste Akt mit dem zweiten Akt zusammenf&auml;llt. Beispiel: In der Bem&auml;chtigungshandlung ist gleichzeitig die Erpressungshandlung zu erblicken (Beispielsfall). Ob eine solche teleologische Reduktion bei &sect;&sect; 239a, 239b StGB einschl&auml;gig ist, kann auch daran bemessen werden, ob, wenn man sich die Erpressung wegdenkt, noch etwas f&uuml;r das Sichbem&auml;chtigen &uuml;brig bleibt. Eine teleologische Reduktion ist in bestimmten Konstellationen bei &sect;239a, 239b StGB deshalb vorzunehmen, weil andernfalls die Erpressungsstraftatbest&auml;nde oder etwa die Vergewaltigung leer laufen w&uuml;rden. Eine teleologische Reduktion scheidet bei &sect;&sect; 239a, 239b StGB hingegen aus, wenn eine sogenannte<strong> stabilisierte Lage</strong> gegeben ist. Dies ist immer dann gegeben, wenn das Sichbem&auml;chtigen &uuml;ber die Erpressung hinausgeht, also eine eigene Bedeutung hat. Eine solche stabilisierte Lage ist dann anzunehmen, wenn das Sichbem&auml;chtigen l&auml;nger andauert oder &uuml;ber die Erpressung hinaus noch eine weitere N&ouml;tigung beabsichtig ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine stabilisierte Lage ist immer dann gegeben, wenn das Sichbemächtigen i.R.d. § 239a oder § 239a StGB über die Erpressung hinausgeht, also eine eigene Bedeutung hat. Eine solche stabilisierte Lage ist dann anzunehmen, wenn das Sichbemächtigen länger andauert oder über die Erpressung hinaus noch eine weitere Nötigung beabsichtig ist.

Strafrecht

Problem - Teleologische Reduktion bei §§ 239a, 239b StGB

Geiselnahme, § 239b StGB

Strafrecht BT 2

Delikte gegen die persönliche Freiheit

<h2>Überblick - Rechtsfolgen des&nbsp;R&uuml;cktritts, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h2>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die Rechtsfolgen des R&uuml;cktritts sind in &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten zur Folge. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Sodann tritt B vom Vertrag zur&uuml;ck. Wurde das Fahrzeug noch nicht &uuml;bereignet und der Kaufpreis noch nicht bezahlt, erl&ouml;schen diese Pflichten mit dem R&uuml;cktritt.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h3>

<p>Zudem entsteht nach wirksamem R&uuml;cktritt ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, vgl. &sect;&sect; 346 ff. BGB.</p>

<h3>1. R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen, &sect; 346 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Nach &sect; 346 I 1. Fall BGB schuldet man die R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen. Beispiel: R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises, R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Nutzungsherausgabe, &sect;&sect; 346 I 2. Fall, 100 BGB</h3>

<p>Zudem verpflichtet der R&uuml;cktritt nach &sect; 346 I 2. Fall BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen.</p>

<h3>3. Wertersatz, &sect; 346&nbsp;II BGB</h3>

<p>Sollte nach wirksamem R&uuml;cktritt die R&uuml;ckgew&auml;hr der empfangenen Leistungen nicht mehr m&ouml;glich sein, so wird Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 346 II BGB geschuldet. &nbsp;Beispiel: Wie oben, nur dass B nach R&uuml;cktritt aber vor R&uuml;ckgabe des Fahrzeugs gegen einen Baum f&auml;hrt, sodass ein Totalschaden entsteht. Hier sind jedoch solche F&auml;lle zu ber&uuml;cksichtigen, in denen der Wertersatzanspruch nach R&uuml;cktritt ausgeschlossen ist, vgl. &sect; 346 III BGB. Dies gilt beispielsweise, wenn der Mangel erst bei Verarbeitung der Sache entdeckt wird oder der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner die eigen&uuml;bliche Sorgfalt anwandte. In diesem Rahmen kann sich das Problem der teleologischen Reduktion des &sect; 346 III Nr. 3 BGB stellen. Diese Problematik stellt sich dann, wenn ein wirksamer R&uuml;cktritt noch nicht erfolgt ist, der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner aber um sein R&uuml;cktrittsrecht wei&szlig;. Denn in diesen Konstellationen stellt sich die Frage, ob er nach Kenntnis des R&uuml;cktrittsgrundes nach den normalen Regelungen des &sect; 276 BGB haftet, da er wei&szlig;, dass er die Sache eventuell zur&uuml;ckgeben muss.</p>

<h3>4. Schadensersatz, &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB</h3>

<p>Ferner kommt nach wirksamem R&uuml;cktritt auch Schadensersatzanspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB in Betracht. Beispiel: Wie oben. B f&auml;hrt gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. A erh&auml;lt Wertersatz, m&ouml;chte aber von B, da er das Fahrzeug gewinnbringend h&auml;tte weiterverkaufen k&ouml;nne, zus&auml;tzlich Schadensersatz erhalten. Hier stellt sich das Problem des Schadenseintritts vor R&uuml;cktritt bzw. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Fraglich w&auml;re im Beispielsfall, ob A von B Schadensersatz verlangen kann, wenn das Schadensereignis vor R&uuml;cktritt des B eingetreten ist oder ob ein solcher Schadensersatzanspruch nur entsteht, wenn das Ereignis nach erkl&auml;rtem R&uuml;cktritt eintritt.</p>

<h3>5. Ersatz nicht gezogener Nutzungen, &sect; 347 BGB</h3>

<p>Zuletzt sind nach &sect; 347 BGB auch nicht gezogene Nutzungen zu ersetzen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Schuldrecht AT

Rücktritt, §§ 346 ff. BGB (Rechtsfolgen)

Rücktritt

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Erpresserischer Menschenraub, &sect; 239a I 1. Fall StGB</h2>

<p>Der erpresserische Menschenraub geh&ouml;rt zu den Delikten gegen die Person und ist in &sect; 239a I StGB geregelt. Der erpresserische Menschenraub verf&uuml;gt &uuml;ber zwei Tatbestandsvarianten. In diesem Exkurs wird der Aufbau des &sect; 239a I 1. Fall StGB behandelt. Im Wortlaut der Norm geht der Tatbestand des &sect; 239a I 1. Fall StGB bis zu dem Wort &bdquo;ausnutzen&ldquo;. Daran schlie&szlig;t sich, eingeleitet mit dem Wort &bdquo;oder&ldquo;, die Tatbestandsalternative des &sect; 239a I 2. Fall StGB an. Wie &uuml;blich ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Entf&uuml;hren oder Sichbem&auml;chtigen eines Menschen</h3>

<p>Der objektive Tatbestand des erpresserischen Menschenraubs i.S.d. &sect; 239a I 1. Fall StGB verlangt ein Entf&uuml;hren oder Sichbem&auml;chtigen eines Menschen. Das <strong>Entf&uuml;hren</strong> setzt dabei eine Ortsver&auml;nderung gegen den Willen des Opfers voraus. Das <strong>Sichbem&auml;chtigen</strong> ist gegeben, wenn der T&auml;ter die physische Herrschaft &uuml;ber eine Person erlangt.</p>

<h3>2. Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand ist zun&auml;chst Vorsatz erforderlich, der sich auf das Merkmal des objektiven Tatbestands beziehen muss.</p>

<h3>3. Erpressungsausnutzungsabsicht</h3>

<p>Weiterhin setzt der subjektive Tatbestand voraus, dass der T&auml;ter &uuml;ber eine Erpressungsausnutzungsabsicht verf&uuml;gt. Im Rahmen der Erpressungsausnutzungsabsicht ist deren teleologische Reduktion zu problematisieren. Denn es stellt sich die Frage, ob dieses Tatbestandsmerkmal restriktiv auszulegen ist. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs n&auml;her erl&auml;utert.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Sodann erfolgt eine Pr&uuml;fung der Rechtswidrigkeit und der Schuld ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Unter dem Punkt Strafe kann es vorkommen, dass die <strong>t&auml;tige Reue</strong> - der R&uuml;cktritt vom vollendeten Delikt - zu pr&uuml;fen ist, vgl. &sect; 239a IV StGB.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Entführen i.S.v. § 239a I 1. Fall StGB setzt eine Ortsveränderung gegen den Willen des Opfers voraus.

Die tätige Reue ist ein Rücktritt vom vollendeten Versuch.

Teleologische Reduktion

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