<h2 id="problem---teleologische-reduktion-des-§-346-iii-nr.-3-bgb">Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB</h2>
<p>Im Rahmen des Rücktritts kann die teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB ein Problem darstellen. Beispiel: V verkauft K ein mangelbehaftetes Fahrzeug. K erkennt den Mangel und erklärt den Rücktritt. In dieser Folge greift das Gewährleistungsregime des § 346 ff. BGB. Der § 346 I BGB bestimmt das vertragliche oder das gesetzliche Rücktrittsrecht. Im Beispiel greift das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß § 437 Nr. 2 1. Fall BGB in Verbindung mit § 434 BGB, da ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorlag. Durch den Rücktritt der K sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Das heißt, der Verkäufer muss den Kaufpreis an die Käuferin zurückzahlen, die Käuferin muss das Fahrzeug zurückgeben. Durch die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs schuldet K Nutzungsersatz, § 346 I 2. Fall BGB. Da die Nutzung nicht in Natur zu ersetzen ist, schuldet K nach § 346 II BGB Nutzungsersatz.</p>
<p>Nun ist das Fahrzeug jedoch im Besitz der K infolge eines Unfalls untergegangen. In diesem Fall greift § 346 II 1 Nr. 3 BGB ein. Statt der Rückgewähr oder Herausgabe, hat der Schuldner auch dann Wertersatz zu leisten, soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Das heißt, die Käuferin, die berechtigter Weise vom Kaufvertrag zurücktritt, muss Wertersatz nach § 346 II BGB leisten. Gemäß § 346 III 1 Nr. 3 BGB entfällt die Pflicht für Wertersatz, wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt angewendet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Damit sind die Voraussetzungen des § 346 III 1 Nr. 3 BGB ein gesetzlicher Rücktritt sowie die Einhaltung der eigenüblichen Sorgfalt, § 277 BGB. Das schließt eine Haftungsprivilegierung von grober Fahrlässigkeit und erst recht von Vorsatz aus, das heißt die normale, objektive allgemeingültige Sorgfalt des § 276 BGB ist nicht beachtlich, aber die eigenübliche Sorgfalt hat ihre Grenze bei der groben Fahrlässigkeit. Mit anderen Worten, bei Verstoß in besonders ausgeprägtem Maße der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt oder gar vorsätzlichem Handeln, soll eine Haftung des § 346 III 1 Nr. 3 BGB greifen. Hier stellt sich die Frage, ob es sachgerecht ist, dass eine Haftungsprivilegierung auch bei Kenntnis vom Rücktrittsgrund greift.</p>
<h3 id="i.-eine-ansicht">I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht verneint eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB schlicht mit dem Wortlaut der Norm, welcher eine Haftungsprivilegierung vorsehe. Hiernach bliebe für eine teleologische Reduktion kein Raum.</p>
<h3 id="ii.-weitere-ansicht">II. Weitere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht nimmt hingegen eine teleologische Reduktion ab Kenntnis des Mangels an und argumentiert mit der Systematik und dem Sinn und Zweck der Norm. Diese reglen eine Privilegierung nur beim gesetzlichen Rücktrittsrecht. Beim vertraglichen Rücktrittsrecht gebe es keine Haftungsprivilegierung, da der Gläubiger ab Vertragsschluss weiß, dass er die Sache eventuell zurück gewähren muss. Deshalb müsse beim gesetzlichen Rücktrittsrecht ab dem Zeitpunkt eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB greifen, in welchem Kenntnis davon erlangt werde, dass ein Rücktritt möglich sei, da ab diesem Zeitpunkt Kenntnis davon vorliege, dass die Sache vielleicht zurückzugewähren sei.</p>
<h3 id="iii.-andere-ansicht">III. Andere Ansicht</h3>
<p>Die letzte Ansicht bejaht eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB schon ab Kennenmüssen des Mangels. Argumentiert wird damit, dass der Nachlässige nicht privilegiert werden dürfe. Denn derjenige, der sich der Kenntnis vom Rücktritt verschließt, der also den Mangel partout nicht sehen wolle oder könne, dürfe nicht besser behandelt werden als der aufmerksame Käufer.</p>



Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Überblick - Rechtsfolgen des&nbsp;R&uuml;cktritts, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h2>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die Rechtsfolgen des R&uuml;cktritts sind in &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten zur Folge. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Sodann tritt B vom Vertrag zur&uuml;ck. Wurde das Fahrzeug noch nicht &uuml;bereignet und der Kaufpreis noch nicht bezahlt, erl&ouml;schen diese Pflichten mit dem R&uuml;cktritt.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h3>

<p>Zudem entsteht nach wirksamem R&uuml;cktritt ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, vgl. &sect;&sect; 346 ff. BGB.</p>

<h3>1. R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen, &sect; 346 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Nach &sect; 346 I 1. Fall BGB schuldet man die R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen. Beispiel: R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises, R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Nutzungsherausgabe, &sect;&sect; 346 I 2. Fall, 100 BGB</h3>

<p>Zudem verpflichtet der R&uuml;cktritt nach &sect; 346 I 2. Fall BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen.</p>

<h3>3. Wertersatz, &sect; 346&nbsp;II BGB</h3>

<p>Sollte nach wirksamem R&uuml;cktritt die R&uuml;ckgew&auml;hr der empfangenen Leistungen nicht mehr m&ouml;glich sein, so wird Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 346 II BGB geschuldet. &nbsp;Beispiel: Wie oben, nur dass B nach R&uuml;cktritt aber vor R&uuml;ckgabe des Fahrzeugs gegen einen Baum f&auml;hrt, sodass ein Totalschaden entsteht. Hier sind jedoch solche F&auml;lle zu ber&uuml;cksichtigen, in denen der Wertersatzanspruch nach R&uuml;cktritt ausgeschlossen ist, vgl. &sect; 346 III BGB. Dies gilt beispielsweise, wenn der Mangel erst bei Verarbeitung der Sache entdeckt wird oder der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner die eigen&uuml;bliche Sorgfalt anwandte. In diesem Rahmen kann sich das Problem der teleologischen Reduktion des &sect; 346 III Nr. 3 BGB stellen. Diese Problematik stell sich dann, wenn ein wirksamer R&uuml;cktritt noch nicht erfolgt ist, der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner aber um sein R&uuml;cktrittsrecht wei&szlig;. Denn in diesen Konstellationen stellt sich die Frage, ob er nach Kenntnis des R&uuml;cktrittsgrundes nach den normalen Regelungen des &sect; 276 BGB haftet, da er wei&szlig;, dass er die Sache eventuell zur&uuml;ckgeben muss.</p>

<h3>4. Schadensersatz, &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB</h3>

<p>Ferner kommt nach wirksamem R&uuml;cktritt auch Schadensersatzanspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB in Betracht. Beispiel: Wie oben. B f&auml;hrt gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. A erh&auml;lt Wertersatz, m&ouml;chte aber von B, da er das Fahrzeug gewinnbringend h&auml;tte weiterverkaufen k&ouml;nne, zus&auml;tzlich Schadensersatz erhalten. Hier stellt sich das Problem des Schadenseintritts vor R&uuml;cktritt bzw. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Fraglich w&auml;re im Beispielsfall, ob A von B Schadensersatz verlangen kann, wenn das Schadensereignis vor R&uuml;cktritt des B eingetreten ist oder ob ein solcher Schadensersatzanspruch nur entsteht, wenn das Ereignis nach erkl&auml;rtem R&uuml;cktritt eintritt.</p>

<h3>5. Ersatz nicht gezogener Nutzungen, &sect; 347 BGB</h3>

<p>Zuletzt sind nach &sect; 347 BGB auch nicht gezogene Nutzungen zu ersetzen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 346 III Nr. 3 BGB

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