<h2>Aufbau der Prüfung - Schadensersatz, &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 ff. BGB</h2>

<p>Der Schadensersatz im Rahmen der Gew&auml;hrleistungsrechte im Kaufrecht ist in den &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 ff. BGB geregelt. Beispiel: V verkauft K ein Fahrzeug und zwei Wochen nach der &Uuml;bergabe stellt sich heraus, dass die Klimaanlage defekt ist. K setzt V eine Frist von zwei Wochen zur Nacherf&uuml;llung, die V verstreichen l&auml;sst. K l&auml;sst die Klimaanlage selbst reparieren und verlangt Schadensersatz. Der Anspruch auf Schadensersatz richtet sich hierbei nach den &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 ff. BGB. Der Anspruch auf Schadensersatz ist wie die Nacherf&uuml;llung dreistufig zu pr&uuml;fen: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Kaufvertrag</h3>

<p>Im Bereich &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo; setzt der Anspruch auf Schadensersatz zun&auml;chst einen wirksamen Kaufvertrag voraus.</p>

<h3>2. Mangel</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Schadensersatz einen Mangel i.S.d. &sect;&sect; 434, 435 BGB. Vorliegend w&auml;re die defekte Klimaanlage ein Sachmangel i.S.d. &sect; 434 I 2 Nr. 2 BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Ferner muss der Mangel beim Anspruch auf Schadensersatz auch zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahr&uuml;bergangs. Wann die Gefahr &uuml;bergeht, regeln die &sect;&sect; 446, 447 BGB. Regelm&auml;&szlig;ig erfolgt der Gefahr&uuml;bergang zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe.</p>

<h3>4. Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatz-Norm</h3>

<p>Zudem m&uuml;ssen die Voraussetzungen der entsprechenden Schadensersatznorm vorliegen. Dies w&auml;ren im obigen Beispiel die &sect;&sect; 280 I, III, 281. Es m&uuml;sste somit ein Schuldverh&auml;ltnis gegeben sein. Dies ist hier der Kaufvertrag. Weiterhin m&uuml;sste eine Pflichtverletzung vorliegen. Dies ist nach &sect; 281 BGB die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und m&ouml;glichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Zuletzt m&uuml;sste dies auch vom Verk&auml;ufer zu vertreten sein.<br />
Rechtsfolge ist Schadensersatz statt der Leistung, welcher das &Auml;quivalenzinteresse betrifft. Dies l&auml;ge hier vor, da es sich um einen Schaden handelt, der dadurch entstanden ist, dass B einen Leistungsstandard herbeif&uuml;hren wollte, der dem entspricht, was vertraglich vereinbart war. Anderes Beispiel: Wie oben, nur dass B im Stau wegen der defekten Klimaanlage einen Hitzeschock erleidet. Dies ist ein Mangelfolgeschaden, dessen Pr&uuml;fung sich nach &sect; 280 I BGB, der das Integrit&auml;tsinteresse sch&uuml;tzt, richtet. Hier k&ouml;nnen sich zwei Probleme beim Anspruch auf Schadensersatz nach den &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 ff. BGB stellen. Das eine ist der Bezugspunkt des Vertretenm&uuml;ssens im Rahmen des &sect; 281 BGB. Fraglich ist beim Schadensersatz, ob sich das Verschulden auf die mangelhafte Leistung oder die unterbliebene Nacherf&uuml;llung beziehen muss. Weiterhin ist die Zuordnung des entgangenen Gewinns beim Anspruch auf Schadensersatz fraglich, insbesondere ob es sich um einen Anspruch auf Schadensersatz statt oder neben der Leistung handelt.</p>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen sein. Der Anspruch auf Schadensersatz kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein. Gesetzlich ist der Anspruch auf Schadensersatz nach &sect; 442 BGB ausgeschlossen, wenn der K&auml;ufer Kenntnis vom Mangel hat. Ebenso ist der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen, wenn der Kaufmann seine R&uuml;geobliegenheit verletzt.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin darf der Anspruch auf Schadensersatz nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erl&ouml;schensgr&uuml;nde in Betracht.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Ebenso muss der Anspruch auf Schadensersatz auch durchsetzbar sein. Hier ist insbesondere die spezielle Verj&auml;hrung nach &sect; 438 BGB zu beachten (2 Jahre).</p>

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Zivilrecht

Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2>Problem - Zuordnung des entgangenen Gewinns</h2>

<p>Im Rahmen des Schadensersatzes im Gew&auml;hrleistungsrecht kann sich das Problem der Zuordnung des entgangenen Gewinns stellen. Fraglich ist hierbei, &uuml;ber welche Schadensersatznorm der entgangene Gewinn zu erstatten ist. V verkauft K sein Auto. Das Auto ist mangelhaft, da die Bremsen nicht funktionieren. V &uuml;bergibt K das Fahrzeug, dessen Wert und Kaufpreis 10.000 Euro betragen. Aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs springt ein Abk&auml;ufer des K ab, der f&uuml;r den Wagen 15.000 gezahlt h&auml;tte. Jetzt verlangt K von V Schadensersatz. Im Rahmen dieses Anspruchs ist die Zuordnung des entgangenen Gewinns problematisch. Ein Schadensersatzanspruch des K gegen V k&ouml;nnte sich aus den &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 2. Fall BGB ergeben. Der hier geforderte wirksame Kaufvertrag liegt vor. Ebenso ist auch ein Mangel zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt &ndash; hier die &Uuml;bergabe &ndash; gegeben. Daraufhin sind die Voraussetzungen der jeweiligen Schadensersatznorm zu pr&uuml;fen. Ein Schuldverh&auml;ltnis ist vorliegend in dem zwischen K und V geschlossenen Kaufvertrag zu erblicken. Die Pflichtverletzung ist nach &sect; 281 I 1 BGB die Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer f&auml;lligen und m&ouml;glichen Leistungspflicht trotz Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Vorliegend ist eine Schlechtleistung gegeben. Allerdings mangelt es an einer Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Diese ist jedoch nach &sect; 281 II 2. Fall BGB entbehrlich, wenn die Fristsetzung sinnlos ist. Hier war der Abk&auml;ufer bereits abgesprungen, eine Nacherf&uuml;llung w&uuml;rde diesen entstandenen Schaden nicht ungeschehen machen. Daher ist eine Fristsetzung vorliegend entbehrlich. Ferner wird das Vertretenm&uuml;ssen vermutet. Die Rechtsfolge ist danach Schadensersatz statt der Leistung. Es m&uuml;sste somit insbesondere ein Schaden vorliegen, welcher nach der Differenzhypothese berechnet wird. Gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB wird auch der entgangene Gewinn erfasst. Es stellt sich jedoch das Problem der Zuordnung des entgangenen Gewinns. Fraglich ist also, ob eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zum Schadensersatz statt oder neben der Leistung stattfindet.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht nimmt eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zu den &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 2. Fall BGB und damit zum Schadensersatz statt der Leistung vor. Dies wird mit dem Recht der zweiten Andienung begr&uuml;ndet. Die Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung enthielten das Erfordernis der Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, welches den Vorrang der Nacherf&uuml;llung sichere. Dieser ginge verloren, wenn man eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zum Schadensersatz neben der Leistung vornehme.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht vertritt einen dynamischen Schadensbegriff und nimmt eine Zuordnung des entgangenen Gewinns je nach betroffenem Zeitraum an. In der ersten Phase, welche die Zeit nach Gefahr&uuml;bergang bis zur Geltendmachung der Nacherf&uuml;llung erfasst, erfolgt eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zum Schadensersatz neben der Leistung gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB. In der zweiten Phase, welche nach der Geltendmachung der Nacherf&uuml;llung beginnt, wird eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zum Verz&ouml;gerungsschaden vorgenommen, vgl. &sect;&sect; 280 II, 286 BGB. In der letzten Phase, die nach einer Fristsetzung und dem Ablauf der Frist einsetzt erfolgt eine Zuordnung des entgangenen Gewinns zum Ersatzanspruch statt der Leistung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB BGB. Argumentiert wird mit der Systematik, welche ein abgestuftes System mit unterschiedlichen Voraussetzungen vorsehe, die sich entsprechend erg&auml;nzten.&nbsp;</p>

<h3>III. Weitere Ansicht</h3>

<p>Eine weitere Ansicht nimmt eine ausschlie&szlig;liche Zuordnung des Gewinns zum Verz&ouml;gerungsschaden vor. Denn jede Schlechtleistung sei im Grunde eine versp&auml;tete ordnungsgem&auml;&szlig;e Leistung, welche typischerweise eine Mahnung erforderlich mache.&nbsp;</p>

<h3>IV. Weitere Ansicht</h3>

<p>Bei der letzten Ansicht, die wohl herrschende Meinung, erfolgt eine Zuordnung des entgangenen Gewinns &uuml;ber die &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I BGB und damit immer zum Schadensersatz neben der Leistung. Denn eine Fristsetzung sei bez&uuml;glich des entgangenen Gewinns sinnlos. Der Schaden k&ouml;nne durch die Nacherf&uuml;llung nicht ungeschehen gemacht werden. Au&szlig;erdem sei der entgangene Gewinn nicht Teil der Leistungsvereinbarung, sondern betreffe das Verm&ouml;gen, also ein Rechtsgut im &Uuml;brigen. Insofern steht das Integrit&auml;tsinteresse im Mittelpunkt, welches vom Schadensersatz neben der Leistung abgedeckt werde.</p>

<p>Folgt man dieser Ansicht, ist Schadensersatz statt der Leistung vorliegend nicht einschl&auml;gig, sodass ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 437 Nr. 3, 280 I BGB zu pr&uuml;fen w&auml;re, welcher auch durchginge.</p>

<p>&nbsp;</p>


Entgangener Gewinn

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