<h2>Aufbau der Prüfung - R&uuml;cktritt, &sect;&sect; 346 ff. BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der R&uuml;cktritt ist in den &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Wie alle Gestaltungsrechte setzt der R&uuml;cktritt drei Dinge voraus: Gestaltungsgrund, Gestaltungserkl&auml;rung, kein Ausschluss.&nbsp;</p>

<h3>I. R&uuml;cktrittsgrund</h3>

<p>R&uuml;cktrittsgr&uuml;nde i.S.d. &sect;&sect; 346 ff. BGB k&ouml;nnen vertraglich oder gesetzlich begr&uuml;ndet sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Ein vertraglicher R&uuml;cktrittsgrund liegt vor, wenn A und B einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Fahrzeug abschlie&szlig;en und dabei vereinbaren, dass B jederzeit zur&uuml;cktreten kann.</p>

<h3>2. Gesetzllich</h3>

<h3>a) Gew&auml;hrleistungsrecht</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt zun&auml;chst im Gew&auml;hrleistungsrecht vorgesehen. Dort enthalten Kauf- und Werkvertragsrecht gesetzliche Regelungen &uuml;ber den R&uuml;cktritt, vgl. &sect;&sect; 437 Nr. 2 1. Fall, 634 Nr. 3 1. Fall BGB. Beispiel: X verkauft Y ein Fahrzeug, das mit einem Mangel behaftet ist. Dann kann Y unter den Voraussetzungen des &sect; 437 Nr. 2 1. Fall BGB zur&uuml;cktreten.</p>

<h3>b) Nicht-/Schlechtleistung</h3>

<p>Ebenfalls ist der R&uuml;cktritt im Bereich der Nicht- oder Schlechtleistung geregelt, vgl. &sect; 323 I BGB. Beispiel: A und B schlie&szlig;en einen Kaufvertrag &uuml;ber einen PKW. Es wird ein bestimmter Leistungszeitpunkt vereinbart, zu dem A jedoch nicht liefert. Sodann kann B dem A eine Frist zur Leistung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist B zum R&uuml;cktritt berechtigt. Eine Fristsetzung ist im Ausnahmefall gem. &sect; 323 II BGB entbehrlich.</p>

<h3>c) Verletzung einer Nebenpflicht, &sect; 324 BGB</h3>

<p>Weiterhin ist ein R&uuml;cktritt auch bei der Verletzung einer blo&szlig;en Nebenpflicht gem&auml;&szlig; &sect; 324 BGB vorgesehen, wenn die Leistung dem Gl&auml;ubiger nicht mehr zuzumuten ist. Beispiel: C beauftragt D, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und weist diesen ausdr&uuml;cklich auf die Kaninchen hin, die dort immer am Wochenende frei herumlaufen. D beginnt ordnungsgem&auml;&szlig; zu streichen. Am Samstag begibt sich C zu den R&auml;umlichkeiten, in denen &uuml;berall verendete, mit Farbe benetzte Kaninchen liegen.</p>

<h3>d) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 326 V BGB</h3>

<p>Ferner sieht &sect; 326 V BGB ein Recht zum R&uuml;cktritt f&uuml;r den Fall der Unm&ouml;glichkeit vor. Hier ist die Fristsetzung aufgrund der Natur der Unm&ouml;glichkeit entbehrlich.</p>

<h3>e) Sonstige</h3>

<p>Ferner ist ein Recht zum R&uuml;cktritt in &sect; 449 II BGB, dem Kauf unter Eigentumsvorbehalt, geregelt. Beispiel: A verkauft dem B ein KfZ unter Eigentumsvorbehalt. B zahlt die vereinbarten Raten nicht. Daher hat A die M&ouml;glichkeit, nach &sect; 449 II BGB vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten.&nbsp;</p>

<h3>II. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung, &sect; 349 BGB</h3>

<p>Au&szlig;erdem fordert der R&uuml;cktritt eine R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Da der R&uuml;cktritt ein Gestaltungsrecht ist, kann nur durch Aus&uuml;bung dieses Rechts gestaltend auf die Rechtslage eingewirkt werden. Hierbei gilt wie &uuml;blich, dass das Wort R&uuml;cktritt nicht ausdr&uuml;cklich erw&auml;hnt werden muss. Es ist lediglich durch Auslegung der Erkl&auml;rung zu ermitteln, ob der Erkl&auml;rende eine R&uuml;ckabwicklung des Vertrags m&ouml;chte.&nbsp;</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der R&uuml;cktritt auch nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Vertraglich</h3>

<p>Zum einen kann ein R&uuml;cktrittsrecht durch vertragliche Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen werden. Bei der Verwendung von AGB ist jedoch zu beachten, dass diese einer Inhaltskontrolle standhalten m&uuml;ssen.</p>

<h3>2. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzlich ist der R&uuml;cktritt gem&auml;&szlig; &sect; 323 V 2 BGB dann ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist, und nach Absatz 6 der Norm, wenn die Unm&ouml;glichkeit selbst vom Gl&auml;ubiger zu vertreten ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragpflichten, anlässlich der Durchführung eines Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Zivilrecht

Schuldrecht AT

Rücktritt, §§ 346 ff. BGB (Voraussetzungen)

Rücktritt

Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung

<h2>Überblick - Rechtsfolgen des&nbsp;R&uuml;cktritts, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h2>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Die Rechtsfolgen des R&uuml;cktritts sind in &sect;&sect; 346 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten</h3>

<p>Der R&uuml;cktritt hat zun&auml;chst das Erl&ouml;schen der Prim&auml;rpflichten zur Folge. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Sodann tritt B vom Vertrag zur&uuml;ck. Wurde das Fahrzeug noch nicht &uuml;bereignet und der Kaufpreis noch nicht bezahlt, erl&ouml;schen diese Pflichten mit dem R&uuml;cktritt.</p>

<h3>II. R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, &sect;&sect; 346 ff. BGB</h3>

<p>Zudem entsteht nach wirksamem R&uuml;cktritt ein R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis, vgl. &sect;&sect; 346 ff. BGB.</p>

<h3>1. R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen, &sect; 346 I 1. Fall BGB</h3>

<p>Nach &sect; 346 I 1. Fall BGB schuldet man die R&uuml;ckgew&auml;hr bereits empfangener Leistungen. Beispiel: R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises, R&uuml;ck&uuml;bereignung des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Nutzungsherausgabe, &sect;&sect; 346 I 2. Fall, 100 BGB</h3>

<p>Zudem verpflichtet der R&uuml;cktritt nach &sect; 346 I 2. Fall BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen.</p>

<h3>3. Wertersatz, &sect; 346&nbsp;II BGB</h3>

<p>Sollte nach wirksamem R&uuml;cktritt die R&uuml;ckgew&auml;hr der empfangenen Leistungen nicht mehr m&ouml;glich sein, so wird Wertersatz gem&auml;&szlig; &sect; 346 II BGB geschuldet. &nbsp;Beispiel: Wie oben, nur dass B nach R&uuml;cktritt aber vor R&uuml;ckgabe des Fahrzeugs gegen einen Baum f&auml;hrt, sodass ein Totalschaden entsteht. Hier sind jedoch solche F&auml;lle zu ber&uuml;cksichtigen, in denen der Wertersatzanspruch nach R&uuml;cktritt ausgeschlossen ist, vgl. &sect; 346 III BGB. Dies gilt beispielsweise, wenn der Mangel erst bei Verarbeitung der Sache entdeckt wird oder der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner die eigen&uuml;bliche Sorgfalt anwandte. In diesem Rahmen kann sich das Problem der teleologischen Reduktion des &sect; 346 III Nr. 3 BGB stellen. Diese Problematik stell sich dann, wenn ein wirksamer R&uuml;cktritt noch nicht erfolgt ist, der R&uuml;ckgew&auml;hrschuldner aber um sein R&uuml;cktrittsrecht wei&szlig;. Denn in diesen Konstellationen stellt sich die Frage, ob er nach Kenntnis des R&uuml;cktrittsgrundes nach den normalen Regelungen des &sect; 276 BGB haftet, da er wei&szlig;, dass er die Sache eventuell zur&uuml;ckgeben muss.</p>

<h3>4. Schadensersatz, &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB</h3>

<p>Ferner kommt nach wirksamem R&uuml;cktritt auch Schadensersatzanspr&uuml;che nach den &sect;&sect; 346 IV, 280 ff. BGB in Betracht. Beispiel: Wie oben. B f&auml;hrt gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. A erh&auml;lt Wertersatz, m&ouml;chte aber von B, da er das Fahrzeug gewinnbringend h&auml;tte weiterverkaufen k&ouml;nne, zus&auml;tzlich Schadensersatz erhalten. Hier stellt sich das Problem des Schadenseintritts vor R&uuml;cktritt bzw. R&uuml;cktrittserkl&auml;rung. Fraglich w&auml;re im Beispielsfall, ob A von B Schadensersatz verlangen kann, wenn das Schadensereignis vor R&uuml;cktritt des B eingetreten ist oder ob ein solcher Schadensersatzanspruch nur entsteht, wenn das Ereignis nach erkl&auml;rtem R&uuml;cktritt eintritt.</p>

<h3>5. Ersatz nicht gezogener Nutzungen, &sect; 347 BGB</h3>

<p>Zuletzt sind nach &sect; 347 BGB auch nicht gezogene Nutzungen zu ersetzen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Rücktritt, §§ 346 ff. BGB (Rechtsfolgen)

<h2 id="minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">Minderung, §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 441 BGB</h2>
<h3 id="aufbau-der-prüfung---minderung-§§-437-nr.-2-2.-fall-441-bgb">Aufbau der Prüfung - Minderung, §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB</h3>
<p>Die Minderung ist in den §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 441 BGB geregelt.</p>
<h3 id="a.-voraussetzungen">A. Voraussetzungen</h3>
<p>Zunächst setzt die Minderung einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Weiterhin verlangt die Minderung einen Mangel im Sinne des §§ 434, 435 BGB. Ferner muss der Mangel bei der Nacherfüllung auch zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Wann die Gefahr übergeht, regeln die §§ 446, 447 BGB. Regelmäßig erfolgt der Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe. Nach § 441 I 1 BGB kann der Käufer, statt zurückzutreten, den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Aus dem Wortlaut „statt zurückzutreten“ lässt sich herleiten, dass die Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen müssen. Als Besonderheit ist zu beachten, dass § 441 I 2 BGB bestimmt, dass der Ausschlussgrund des § 323 V 2 BGB keine Anwendung findet, das heißt, dass die Minderung auch dann greift, wenn auch nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Ein solcher schließt mithin den Rücktritt aus, es gibt jedoch keinen Grund, nicht zu mindern.</p>
<h3 id="b.-rechtsfolgen">B. Rechtsfolgen</h3>
<p>Die Rechtsfolge der Minderung ergeben sich aus § 441 III, IV BGB. Die Minderung ist eine rechtsvernichtende Einwendung.</p>
<h3 id="i.-herabsetzung-des-kaufpreises">I. Herabsetzung des Kaufpreises</h3>
<p>Der Kaufpreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.</p>
<h3 id="ii.-erstattung-des-mehrbetrages-§§-441-iv-346-ff.-bgb">II. Erstattung des Mehrbetrages, §§ 441 IV, 346 ff. BGB</h3>
<p>Hat der Käufer bereits mehr als den geminderten Betrag gezahlt, ergibt sich der Rückzahlungsanspruch aus §§ 441 IV, 346 ff. BGB.</p>



Gewährleistungsrechte im Kaufrecht, §§ 437 ff. BGB

Minderung, §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 441 BGB

Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht)

<h2 id="problem---ersatzvornahme-vor-fristablauf-bzw.-ohne-fristsetzung">Problem - Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung</h2>
<p>Im Rahmen des Schadensersatzes im Gewährleistungsrecht kann sich das Problem der Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung stellen. Hierbei geht es um die Frage, ob ein Schadensersatzanspruch auch dann besteht, wenn die Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung erfolgt. Diese Frage beschäftigt sich im Kern mit der Frage des Primats der Nacherfüllung, die sich mit dem Vorrang der Nacherfüllung beschäftigt.</p>
<h3 id="a.-§§-437-nr.-3-280-i-iii-281-bgb">A. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB</h3>
<p>Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung könnte zunächst aus den §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB folgen. Dieser Anspruch scheidet aus, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Nachfrist gewährt hat bzw. diese Frist noch nicht zum Ablauf gekommen ist. Damit wäre die Nacherfüllung durch den Verkäufer noch möglich gewesen. Dieser Anspruch scheidet bei Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung somit aus.</p>
<h3 id="b.-§§-437-nr.-3-280-i-iii-283-bgb">B. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB</h3>
<p>Weiterhin könnte ein Schadensersatzanspruch trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung im Rahmen der §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB bestehen. Dies betrifft den Fall der nachträglichen Unmöglichkeit. Auch dieser scheidet aus, denn es handelt sich um eine Verschuldenshaftung und auch, wenn das Vertretenmüssen vermutet wird, § 280 I 2 BGB, könnte sich in diesem Fall der Verkäufer exkulpieren, weil die nunmehr vereitelte Nacherfüllung nicht durch sein Unvermögen unmöglich geworden ist, sondern weil der Käufer selbst die Nacherfüllung durchgeführt hat</p>
<h3 id="c.-§§-437-nr.-2-2.-fall-323-i-441-i-iv-346-i-bgb">C. §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 323 I, 441 I, IV, 346 I BGB</h3>
<p>Darüber hinaus könnte ein Anspruch auf Schadensersatz trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung auf den §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 323 I, 441 I, IV, 346 I BGB beruhen. Hiernach kann der Käufer die Rückerstattung des Mehrbetrags wegen Minderung verlangen. Aber auch in diesem Fall ist eine Fristsetzung bzw. ein Fristablauf erforderlich.</p>
<h3 id="d.-§§-437-nr.-2-2.-fall-323-i-326-v-441-i-iv-346-i-bgb">D. §§ 437 Nr. 2, 2. Fall, 323 I, 326 V, 441 I, IV, 346 I BGB</h3>
<p>Ein Schadensersatzanspruch könnte jedoch trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung aus den §§ 437 Nr. 2 2. Fall, 323 I, 326 V, 441 I, IV, 346 I BGB folgen. Hier ist wiederum die Unmöglichkeit Anknüpfungspunkt, bei welcher eine Fristsetzung entbehrlich ist.</p>
<p>Jedoch ist der Anspruch nach § 323 VI BGB ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Der Gläubiger ist allein dafür verantwortlich, dass die Nacherfüllung nunmehr nicht mehr möglich ist.</p>
<h3 id="e.-§§-439-ii-iii-bgb">E. §§ 439 II, III BGB</h3>
<p>Ein Schadensersatzanspruch könnte durch die speziellen kaufrechtlichen rechtlichen Regelungen des §§ 439 II, III entstehen. In diesen Regelungen sieht das Gesetz im Rahmen der Nacherfüllung bestimmte Ersatzansprüche vor. Allerdings erfasst § 439 II BGB nur Fälle, in denen dem Käufer Kosten für Handlungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehen, die nicht vom Verkäufer selbst hätten durchgeführt werden müssen; § 439 III BGB erfasst nur die dort geregelten Einbaufälle.</p>
<h3 id="f.-§§-536a-ii-637-bgb-analog">F. §§ 536a II, 637 BGB analog</h3>
<p>Ferner könnte ein Schadensersatzanspruch trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung auf den §§ 536a II BGB, 637 BGB analog beruhen. Im Miet- und Werkvertragsrecht gibt es nämlich ein solches Recht zur Ersatzvornahme. Für eine Analogie müsste jedoch eine planwidrige Regelungslücke bestehen und eine Vergleichbarkeit der Interessenlage vorliegen. Während die Vergleichbarkeit ggf. bejaht werden könnte, ist eine planwidrige Regelungslücke jedoch nicht ersichtlich, da der Gesetzgeber die Ersatzvornahme im Kaufrecht bewusst nicht vorgesehen hat.</p>
<h3 id="g.-§§-326-ii-2-iv-346-i-bgb-analog">G. §§ 326 II 2, IV, 346 I BGB (analog)</h3>
<p>Zuletzt könnte ein Anspruch auf Schadensersatz trotz Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung im Rahmen der §§ 326 II 2 i.V.m. IV, 346 I BGB analog bestehen. Wenn der Schuldner etwas aufgrund der Unmöglichkeit erspart, der Käufer jedoch den vollständigen Kaufpreis gezahlt hat, und auch zahlen muss, ist der Verkäufer dazu verpflichtet, dem Käufer den Betrag, den er erspart hat, zurückerstatten. Auch hier ist es im Rahmen der analogen Anwendung erforderlich, dass eine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Es ist allerdings deutlich ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Nacherfüllung durch das Nachfristsetzungserfordernis und den eng umgrenzten Fällen, in denen die Nachfristsetzung ausnahmsweise einmal entbehrlich ist, klar zum Ausdruck gebracht, dass er grundsätzlich dem zur Nacherfüllung verpflichteten Verkäufer eine zweite Chance einräumen möchte. Daraus korrespondiert das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung. Deshalb verbietet sich die Anwendung der Vorschriften durch eine analoge Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht, d.h. die Analogie scheidet aus, da diese eine Verletzung des Rechts zur zweiten Andienung des Verkäufers darstellen würde.</p>
<h3 id="h.-ansprüche-aus-goa-oder-bereicherungsrecht">H. Ansprüche aus GoA oder Bereicherungsrecht</h3>
<p>Zur Vervollständigung können die gleichen Wertungen wie unter G. auf etwaige Ansprüche aus GoA oder dem Bereicherungsrecht übertragen werden und zwar mit der Begründung, dass speziellere Gewährleistungsrechte in § 437 BGB vorgehen und das dort genannte Regelungssystem durch Rückgriff auf die gesetzlichen Schuldverhältnisse aus GoA und Bereicherung nicht umgangen werden dürfen.</p>


Problem - Ersatzvornahme vor Fristablauf bzw. ohne Fristsetzung

<h2 id="problem---teleologische-reduktion-des-§-346-iii-nr.-3-bgb">Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB</h2>
<p>Im Rahmen des Rücktritts kann die teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB ein Problem darstellen. Beispiel: V verkauft K ein mangelbehaftetes Fahrzeug. K erkennt den Mangel und erklärt den Rücktritt. In dieser Folge greift das Gewährleistungsregime des § 346 ff. BGB. Der § 346 I BGB bestimmt das vertragliche oder das gesetzliche Rücktrittsrecht. Im Beispiel greift das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß § 437 Nr. 2 1. Fall BGB in Verbindung mit § 434 BGB, da ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorlag. Durch den Rücktritt der K sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Das heißt, der Verkäufer muss den Kaufpreis an die Käuferin zurückzahlen, die Käuferin muss das Fahrzeug zurückgeben. Durch die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs schuldet K Nutzungsersatz, § 346 I 2. Fall BGB. Da die Nutzung nicht in Natur zu ersetzen ist, schuldet K nach § 346 II BGB Nutzungsersatz.</p>
<p>Nun ist das Fahrzeug jedoch im Besitz der K infolge eines Unfalls untergegangen. In diesem Fall greift § 346 II 1 Nr. 3 BGB ein. Statt der Rückgewähr oder Herausgabe, hat der Schuldner auch dann Wertersatz zu leisten, soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Das heißt, die Käuferin, die berechtigter Weise vom Kaufvertrag zurücktritt, muss Wertersatz nach § 346 II BGB leisten. Gemäß § 346 III 1 Nr. 3 BGB entfällt die Pflicht für Wertersatz, wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt angewendet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Damit sind die Voraussetzungen des § 346 III 1 Nr. 3 BGB ein gesetzlicher Rücktritt sowie die Einhaltung der eigenüblichen Sorgfalt, § 277 BGB. Das schließt eine Haftungsprivilegierung von grober Fahrlässigkeit und erst recht von Vorsatz aus, das heißt die normale, objektive allgemeingültige Sorgfalt des § 276 BGB ist nicht beachtlich, aber die eigenübliche Sorgfalt hat ihre Grenze bei der groben Fahrlässigkeit. Mit anderen Worten, bei Verstoß in besonders ausgeprägtem Maße der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt oder gar vorsätzlichem Handeln, soll eine Haftung des § 346 III 1 Nr. 3 BGB greifen. Hier stellt sich die Frage, ob es sachgerecht ist, dass eine Haftungsprivilegierung auch bei Kenntnis vom Rücktrittsgrund greift.</p>
<h3 id="i.-eine-ansicht">I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht verneint eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB schlicht mit dem Wortlaut der Norm, welcher eine Haftungsprivilegierung vorsehe. Hiernach bliebe für eine teleologische Reduktion kein Raum.</p>
<h3 id="ii.-weitere-ansicht">II. Weitere Ansicht</h3>
<p>Eine weitere Ansicht nimmt hingegen eine teleologische Reduktion ab Kenntnis des Mangels an und argumentiert mit der Systematik und dem Sinn und Zweck der Norm. Diese reglen eine Privilegierung nur beim gesetzlichen Rücktrittsrecht. Beim vertraglichen Rücktrittsrecht gebe es keine Haftungsprivilegierung, da der Gläubiger ab Vertragsschluss weiß, dass er die Sache eventuell zurück gewähren muss. Deshalb müsse beim gesetzlichen Rücktrittsrecht ab dem Zeitpunkt eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB greifen, in welchem Kenntnis davon erlangt werde, dass ein Rücktritt möglich sei, da ab diesem Zeitpunkt Kenntnis davon vorliege, dass die Sache vielleicht zurückzugewähren sei.</p>
<h3 id="iii.-andere-ansicht">III. Andere Ansicht</h3>
<p>Die letzte Ansicht bejaht eine teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB schon ab Kennenmüssen des Mangels. Argumentiert wird damit, dass der Nachlässige nicht privilegiert werden dürfe. Denn derjenige, der sich der Kenntnis vom Rücktritt verschließt, der also den Mangel partout nicht sehen wolle oder könne, dürfe nicht besser behandelt werden als der aufmerksame Käufer.</p>



Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

§ 346 BGB

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