Neuwagen verfügen mittlerweile über zahlreiche digitale Zusatzfunktionen. Doch was gilt, wenn die Software nicht funktioniert? Kann der Käufer deshalb den gesamten Kaufvertrag rückabwickeln, obwohl das Fahrzeug als solches weiterhin fahrbereit ist? Das OLG Stuttgart (Urteil vom 15.09.2026 – 12 U 38/26) musste dies kürzlich klären.
A. Sachverhalt
Der Kläger erwarb als Verbraucher im Mai 2023 von der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von 62.170 Euro. Im Preis enthalten war eine „Enhanced-Autopilot-Software” (EAP-Software), die verschiedene smarte Fahrzeugfunktionen ermöglichte. Das Fahrzeug wurde Ende Mai übergeben. Mit Anwaltsschreiben vom 10. August 2023 erklärte der Kläger überraschend den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er beanstandete Mängel an den Querlenkern. Außerdem funktionierte die mit der EAP-Software verbundene „Herbeirufen“-Funktion nicht. Vor Gericht stritten die Parteien darum, ob der Rücktritt wirksam war.
B. Entscheidung des Gerichts
I. Kein Rücktritt wegen der Querlenker
Das OLG Stuttgart verneinte das Rücktrittsrecht. Dabei unterschied es zwischen den Mängeln des Fahrzeugs und den Mängeln der zusätzlich erworbenen Software.
Hinsichtlich der behaupteten Mängel an den unteren Querlenkern fehlte es bereits an einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB. Der Kläger hatte der Beklagten vor seiner Rücktrittserklärung keine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt.
Dies war auch nicht nach § 475d I BGB entbehrlich. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass der Kläger die Beklagte bereits vor dem Rücktritt über eventuelle Mängel an den Querlenkern unterrichtet hatte (Nr. 1). Ebenso wenig war vor diesem Zeitpunkt ein erfolgloser Nacherfüllungsversuch erfolgt (Nr. 2). Das OLG stellte dabei klar, dass ein Nacherfüllungsversuch voraussetzt, dass der Unternehmer dem Verbraucher eine entsprechende Nacherfüllungsleistung anbietet, der angestrebte Erfolg jedoch ausbleibt. Die Durchführung anderer Reparaturarbeiten genügt nicht, wenn diese nicht auf die Beseitigung eines tatsächlich bestehenden Sachmangels gerichtet waren. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass bei der Frage, ob nach einem erfolglosen Nacherfüllungsversuch ein Rücktritt möglich ist, die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Bei teuren und komplexen Waren könne dem Verkäufer ein weiterer Nacherfüllungsversuch zuzubilligen sein. Dies gelte insbesondere, wenn der Mangel nur von geringer Bedeutung sei. Da die Beseitigung des behaupteten Mangels an den Querlenkern einen im Vergleich zum Kaufpreis geringen Betrag gekostet hätte und keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit feststellbar war, hätte die Beklagte einen weiteren Versuch erhalten müssen.
II. Kein Rücktritt wegen der fehlenden Softwarefunktion
Im Hinblick auf den Mangel der Software stellt sich zunächst die Frage nach den einschlägigen Vorschriften. Seit 2022 besteht mit den §§ 327 ff. BGB und den §§ 475a f. BGB ein ausdifferenziertes Regelungsregime, das nach der Art des Produkts differenziert.
Die EAP-Software stellt ein digitales Produkt im Sinne von § 327 I BGB dar. Sie ermöglicht die Nutzung verschiedener smarter Fahrzeugfunktionen und ist damit ein digitaler Inhalt, der mit dem Fahrzeug verbunden ist. Dies führt zur Frage, ob das Fahrzeug seine Funktionen ohne das digitale Produkt erfüllen kann (dann § 475a II BGB) oder nicht (dann § 475b BGB). Diese Begriffe bedürfen der Präzisierung durch eine Definition. Das Gericht nahm an, dass eine Ware ihre Funktionen auch ohne das digitale Produkt erfüllen kann, wenn sie weiterhin ihre Grundfunktionen erfüllt und damit funktionsfähig bleibt. Nicht erforderlich sei, dass sämtliche vertraglich vorgesehenen Verwendungsmöglichkeiten ohne das digitale Produkt erhalten bleiben. Für diese Auslegung spreche insbesondere, dass andernfalls für § 475a II BGB kaum ein eigenständiger Anwendungsbereich verbliebe. Das Fahrzeug konnte auch ohne die EAP-Software weiterhin als Fortbewegungsmittel genutzt werden. Seine Grundfunktion blieb damit erhalten. Auf den Softwarebestandteil fanden daher gemäß § 475a II 2 BGB die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB Anwendung.
Ob ein Rücktritt vom gesamten Vertrag möglich war, richtete sich daher nach § 327m BGB. Gemäß § 327m IV BGB kann sich der Verbraucher wegen eines mangelhaften digitalen Produkts auch vom anderen Teil des Vertrags lösen, wenn er an der Ware ohne das mangelhafte digitale Produkt kein Interesse hat. Maßgeblich ist, ob ein vernünftiger Durchschnittsverbraucher unter den gegebenen Umständen kein Interesse mehr daran hätte, die bereits empfangene Teilleistung zu behalten. Daran fehlte es nach Auffassung des OLG. Die smarten Funktionen, insbesondere die zunächst nicht verfügbare „Herbeirufen“-Funktion, seien keine wesentlichen Bestandteile eines Fahrzeugs. Sie machten dessen Nutzung lediglich in einzelnen Bereichen komfortabler. Die mit dem Fahrzeugkauf verfolgten Zwecke könnten daher auch ohne die EAP-Software zumindest teilweise verwirklicht werden.
Ferner ermöglicht § 327m V BGB die Vertragsbeendigung, wenn sich die Ware aufgrund des Mangels des digitalen Produkts nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet. Die fehlende „Herbeirufen“-Funktion beeinträchtigte die gewöhnliche Verwendung des Fahrzeugs indes nicht. Es handele sich um eine neuartige und bislang wenig verbreitete Funktion. Zahlreiche Fahrzeuge auf dem Markt verfügten nicht über eine vergleichbare Funktion. Sie gehöre deshalb gegenwärtig nicht zur gewöhnlichen Verwendung eines Kraftfahrzeugs.
Ein Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag kam demnach nicht in Betracht.
C. Bedeutung für die Klausur
Die Entscheidung bietet eine gute Übung im Umgang mit den noch jungen §§ 327 ff. BGB. Bei Waren, die mit digitalen Produkten verbunden sind, ist zunächst zu prüfen, ob sie ihre Grundfunktionen auch ohne das digitale Produkt erfüllen können. Ist dies der Fall, richtet sich die Mängelhaftung hinsichtlich der Ware nach Kaufrecht, während für das digitale Produkt die §§ 327 ff. BGB gelten.
Daneben erinnert die Entscheidung daran, dass die Fristsetzung gemäß § 475d I BGB nur unter bestimmten, eng umrissenen Voraussetzungen entbehrlich ist. Grundsätzlich muss der Käufer eine Frist setzen, bevor er den Vertrag beendet.
(OLG Stuttgart Urteil vom 15.09.2026 – 12 U 38/26)
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