Anwendungsbereich Verträge über digitale Produkte

Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB

Die §§ 327 ff. BGB sind mit Wirkung zum 01.01.2022 in Umsetzung der europäischen Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DIRL)¹ durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen² in das BGB eingefügt worden.³ Wer „digitale Produkte“, so der neue Begriff des Gesetzes, bereitstellt, unterliegt einem eigenen Leistungsstörungsregime.⁴

Die §§ 327 ff. BGB finden grundsätzlich nur auf solche Verbraucherverträge Anwendung, die ab dem 01.01.2022 geschlossen worden sind (Art. 24 II DIRL). Darüber hinaus gelten viele dieser Vorschriften aber auch für vorher abgeschlossene Verträge, bei denen die Bereitstellung der digitalen Produkte erst ab dem 01.01.2022 erfolgt (vgl. Art. 229 § 57 EGBGB).

Verortung der §§ 327 ff. BGB im Gesetz

Bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs der Regelung zu „Verträgen über digitale Produkte“ in den §§ 327 – 327s BGB muss man sich zunächst mit dem Standort dieser Bestimmungen im Gesetz befassen. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dazu entschieden, die Regelungen zu digitalen Produkten in das Allgemeine Vertragsrecht des BGB⁵ aufzunehmen und keinen neuen Vertragstyp, sondern typenübergreifende Bestimmungen zu schaffen.⁶ Sie gelten somit grundsätzlich für alle Arten des Vertriebs digitaler Produkte, also beispielsweise den Verkauf einer Musik-CD ebenso wie für Dienstleistungen zur Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten einschließlich Datei-Hosting und Textverarbeitung und auch mietähnliche Leistungen wie das Streaming von Filmen.⁷

Der Rechtsanwender muss Verträge über digitale Produkte stets einem Vertragstyp zuordnen oder, sofern dies im Einzelfall nicht gelingt, nach den Regeln über gemischt-typische bzw. atypische Verträge behandeln. Zu beachten ist, dass die §§ 327 ff. BGB insbesondere die Rechte des Verbrauchers bei Produktmängeln sowie einige sonstige Leistungsstörungen vor die Klammer gezogen und abweichend von einzelnen Vertragstypen regeln. Im Kauf-, Schenkungs-, Miet- und Werkvertragsrecht befinden sich Regelungen, die sicherstellen, dass sich die §§ 327 ff. BGB gegenüber den jeweiligen Normen aus dem Besonderen Schuldrecht durchsetzen: §§ 445c, 453, 475a; 516a; §§ 548a, 578b; 650 BGB.⁸

Grundfall

Die §§ 327 – 327s BGB sind nach der Grundnorm des § 327 I 1 BGB auf Verbraucherverträge anzuwenden, welche die Bereitstellung digitaler Produkte (digitale Inhalt oder Dienstleistungen) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben.

Es muss ein Verbrauchervertrag vorliegen, d. h. gemäß § 310 III BGB ein Vertrag zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB). Ob überhaupt ein Vertrag vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Es kommt also auf das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens an, der anhand des objektiven Empfängerhorizonts zu ermitteln ist (§§ 133, 157 BGB).⁹

Der Verbrauchervertrag muss die Bereitstellung digitaler Produkte durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben.¹⁰

Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden (§ 327 II 1 BGB). Gemeint sind etwa zum Download bereitgestellte Software bzw. Audio- oder Videodateien.¹¹ Maßgeblich ist nicht, welchen Inhalt die Daten haben, sondern dass diese in digitaler Form festgehalten sind.¹² Der digitale Inhalt muss aber in digitaler Form sowohl erstellt als auch bereitgestellt werden. Das Erstellen in digitaler Form umfasst aber auch die nachträgliche Digitalisierung ursprünglich analoger Inhalte (Beispiel: eBook).

Digitale Dienstleistungen definiert § 327 II 2 BGB als Dienstleistungen, die dem Verbraucher die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen (Nr. 1) oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern¹³ der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstigen Interaktionen mit diesen Diensten ermöglichen (Nr. 2). Während die Nr. 1 auf eine alleinige Nutzung von Dienstleistungen durch den Verbraucher ausgerichtet ist, zielt die Nr. 2 auf die vielfältigen Formen gemeinsamer Nutzung digitaler Dienstleistungen durch mehrere Personen ab.¹⁴ Eine scharfe Trennung zwischen den beiden Tatbeständen des § 327 II 2 BGB kann im Einzelfall schwierig sein, ist aber im Hinblick auf die weitgehend¹⁵ übereinstimmenden Rechtsfolgen in aller Regel entbehrlich. Umfasst ist eine breite Palette verschiedener Dienstleistungen, beispielsweise Formen von „Software-as-a-Service“, die Bereitstellung von Cloud-Speicherplatz, Formen des Datei-Hosting, Videostreaming, Vergleichs-, Vermittlungs- oder Bewertungsplattformen und soziale Netzwerke (Facebook, Instagram, Tik-Tok, etc.). Eine Dienstleistung wird allerdings noch nicht dadurch zu einer digitalen, dass sich der Dienstleistungserbringer auch digitaler Methoden bedient; so umfasst der Begriff der digitalen Dienstleistungen z. B. nicht den Vertrag mit einem Rechtsanwalt, welcher einen Schriftsatz am Computer verfasst und per beA¹⁶ elektronisch bei Gericht einreicht.¹⁷

Die Voraussetzungen einer „Bereitstellung“ der digitalen Produkte i.S.v. § 327 I 1 BGB sind in § 327b III BGB für digitale Inhalte und in § 327b IV BGB für digitale Dienstleistungen genannt.

Die „Zahlung eines Preises“ als Gegenleistung des Verbrauchers umfasst nicht nur die Zahlung eines Geldbetrages, sondern auch analoge (z. B. Geschenkgutscheine, Rabatt- oder Treuepunkte) und digitale Darstellungen eines Wertes (§ 327 I 2 BGB; z. B. Bitcoin, E-Coupons).¹⁸ Statt oder neben der Zahlung eines Preises begründet gemäß § 327 III BGB ferner die Bereitstellung personenbezogener Daten¹⁹ durch den Verbraucher oder dessen Verpflichtung zu deren Bereitstellung die Anwendbarkeit der §§ 327 – 327s BGB, sofern die Voraussetzungen des § 312 Ia 2 BGB nicht vorliegen, d. h. sofern der Unternehmer die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten nicht ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Es besteht also auch die Möglichkeit des „Bezahlens mit Daten“. Die „Bereitstellung“ setzt keine aktive Übermittlung voraus; erfasst sind auch Fälle, in denen der Unternehmer auf die Daten des Verbrauchers zugreift und der Verbraucher die Verarbeitung der Daten somit nur passiv duldet. Unerheblich ist es auch, ob die Daten vor oder bei Vertragsschluss oder erst zu einem späteren Zeitpunkt gesammelt und weiterverarbeitet werden.

§ 327 VI BGB nimmt eine Reihe von Verträgen vom Anwendungsbereich aus.

Sonderfälle

Über die Grundnorm des § 327 I 1 BGB hinaus ordnet das Gesetz die Anwendbarkeit der §§ 327 – 327s BGB auch für einige Sonderfälle an:

Nach § 327 IV BGB gilt dies für Verbraucherverträge über digitale Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers entwickelt werden.

Beispiele: „Maßgeschneiderte“ Software und elektronische Dateien für den 3D-Druck von Waren.²⁰

Mit Ausnahme der §§ 327b, 327c BGB sind die §§ 327 ff. BGB nach § 327 V BGB auch auf solche Verbraucherverträge anzuwenden, welche die Bereitstellung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, zum Gegenstand haben.

Beispiele: Film-DVDs, Musik-CDs. In diesen Fällen ist das Verbraucherinteresse im weitesten Sinne den digitalen Inhalt gerichtet und nicht auf den Datenträger als solchen.²¹

Nach § 327a I 1 BGB sind die §§ 327 ff. BGB weiterhin auf Verbraucherverträge anzuwenden, die in einem Vertrag zwischen denselben Vertragsparteien neben der Bereitstellung digitaler Produkte die Bereitstellung anderer Sachen oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Paketvertrag), allerdings gemäß § 327a I 2 BGB nur hinsichtlich derjenigen Bestandteile des Paketvertrags, welche die digitalen Produkte betreffen, soweit sich aus den gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt.²²

Beispiel: Ein Verbraucher erwirbt in einem Vertrag sowohl eine Spielekonsole als auch verschiedene digitale Spiele.²³

Nach § 327a II BGB erstreckt sich der Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB schließlich auf Verbraucherverträge über Sachen,²⁴ die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, allerdings wiederum grundsätzlich beschränkt auf die Vertragsbestandteile, welche die digitalen Produkte betreffen.

Von diesem weiten Anwendungsbereich schließt § 327a III BGB aber Kaufverträge über Waren mit digitalen Elementen aus mit der Folge, dass für die Bereitstellung digitaler Produkte im Rahmen solcher Kaufverträge die Bestimmungen des Kaufrechts gelten.²⁵ Charakteristisch für das Vorliegen von Waren mit digitalen Elementen sind drei Merkmale: Die digitalen Produkte (i) sind räumlich und/oder funktional mit der Ware verbunden, (ii) erforderlich, damit die Ware vertragsmäßig funktioniert, und (iii) werden im Rahmen desselben Vertrags bereitgestellt wie die Ware selbst, was allerdings nach § 327a III 2 BGB zu vermuten ist.²⁶

Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der §§ 327 ff. BGB zu demjenigen des Kaufrechts siehe entsprechende Lerneinheit.