<h2>&Uuml;berblick - Nebenbestimmungen, &sect; 36 VwVfG</h2>

<p>Verwaltungsakte k&ouml;nnen mit Nebenbestimmungen erlassen werden. Nebenbestimmungen sind in &sect; 36 VwVfG geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen</h3>

<p>Nebenbestimmungen m&uuml;ssen zu den Inhaltsbestimmungen abgegrenzt werden. <strong>Nebenbestimmungen</strong> regeln einen selbstst&auml;ndigen Lebenssachverhalt, enthalten eine selbstst&auml;ndige Regelung, wenn auch eng verbunden mit dem Hauptverwaltungsakt. <strong>Inhaltsbestimmungen</strong> regeln Inhalt und Umfang des Verwaltungsaktes, sind quasi der Verwaltungsakt. Beispiel: A beantragt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis f&uuml;r den Betrieb einer Diskothek und den Ausschank alkoholischer Getr&auml;nke. A erh&auml;lt daraufhin eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Ma&szlig;gabe, nur Kindergeburtstage zu feiern und Milchmixgetr&auml;nke auszuschenken. Nun m&ouml;chte A dagegen vorgehen. Er k&ouml;nnte zun&auml;chst die gesamte Gastst&auml;ttenerlaubnis anfechten. T&auml;te er dies, h&auml;tte er am Ende nichts. Er k&ouml;nnte jedoch versuchen, die Festsetzungen bez&uuml;glich der Kindergeburtstage und der Milchmixgetr&auml;nke isoliert anzufechten. W&uuml;rde A dies tun, h&auml;tte er eine Gastst&auml;ttenerlaubnis ohne Inhalt. Die Festsetzungen waren keine Nebenbestimmungen, sondern Inhaltsbestimmungen. Letztere erkennt man &uuml;blicherweise an dem gesetzlichen Leitbild, in dem festgelegt ist, was der notwendige Inhalt eines bestimmten Verwaltungsaktes ist. Beispiel: &sect; 3 GastG. Dieser bestimmt, dass die Darbietungen und die Getr&auml;nke Inhalt der Gastst&auml;ttenerlaubnis sind. A sollte daher Verpflichtungsklage erheben, gerichtet auf Erteilung einer Erlaubnis mit dem gew&uuml;nschten Inhalt.&nbsp;<br />
Ein Sonderfall der Inhaltsbestimmung ist die modifizierende Auflage. Beispiel: wie oben. Allerdings bekommt A wortw&ouml;rtlich eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der &bdquo;Auflage&ldquo;, nur Kindergeburtstage zu feiern und Milchmixgetr&auml;nke auszuschenken. Nun k&ouml;nnte man auf die Idee kommen, dass aufgrund der Begrifflichkeit eine Auflage vorliegt, welche zu den Nebenbestimmungen geh&ouml;rt. Dem ist jedoch nicht so. Hierbei handelt es sich nicht um Nebenbestimmungen, sondern um eine Inhaltsbestimmung, die falsch bezeichnet wurde.&nbsp;</p>

<h3>II. F&auml;lle der Nebenbestimmungen</h3>

<p>Innerhalb der Nebenbestimmungen gibt es f&uuml;nf geregelte F&auml;lle. Bedeutsame F&auml;lle der Nebenbestimmungen sind die Bedingung, vgl. &sect; 36 II Nr. 2 VwVfG, und die Auflage, &sect; 36 II Nr. 4 VwVfG. Im Rahmen der Nebenbestimmungen ist daher eine Abgrenzung von Auflage und Bedingung erforderlich: Die <strong>Bedingung</strong> suspendiert, zwingt aber nicht. Die <strong>Auflage</strong> zwingt, suspendiert aber nicht. Als Teil der Nebenbestimmungen suspendiert die Bedingung die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes. Solange eine Bedingung nicht eingetreten ist, hat man mithin keinen Verwaltungsakt. Daher gibt es auch keinen Anlass, Zwangsma&szlig;nahmen durchzuf&uuml;hren, um den Bedingungseintritt zu erreichen. Wird ein Verwaltungsakt mit einer Auflage als Teil der Nebenbestimmungen erteilt, ist der Verwaltungsakt bereits wirksam. Wird die Auflage nicht erf&uuml;llt, k&ouml;nnen Zwangsma&szlig;nahmen ergriffen werden. Fallbeispiel 1: A bekommt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Bedingung, noch lebensmittelrechtliche Kenntnisse zu erwerben. Hat A diese Kenntnisse noch nicht erworben, hat er noch keine wirksame Gastst&auml;ttenerlaubnis. Fallbeispiel 2: gleicher Fall. Allerdings erh&auml;lt A die Auflage, noch lebensmittelrechtliche Kenntnisse zu erwerben. Hier hat A sofort eine wirksame Gastst&auml;ttenerlaubnis erhalten. Allerdings k&ouml;nnen Zwangsma&szlig;nahmen &ndash; beispielsweise Zwangsgeld oder der Widerruf der Gastst&auml;ttenerlaubnis &ndash; verh&auml;ngt werden, wenn die Auflage nicht erf&uuml;llt wird.&nbsp;<br />
Um im Rahmen der Nebenbestimmungen eine sinnvolle Abgrenzung vornehmen zu k&ouml;nnen, ist der erste Ankn&uuml;pfungspunkt der Wortlaut. Allerdings kann die Beh&ouml;rde einen nicht aussagekr&auml;ftigen oder falschen Wortlaut verwenden. Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der &quot;Ma&szlig;gabe&quot;, noch weitere Toiletten einzubauen. In einem zweiten Schritt muss dann der objektive Beh&ouml;rdenwille ermittelt werden. Je wichtiger die Angelegenheit, desto eher liegt eine Bedingung vor. Denn in wichtigen F&auml;llen soll schon die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes vom Vorliegen dieser Voraussetzungen abh&auml;ngen. Im Zweifel, also wenn der Wortlaut nicht aussagekr&auml;ftig ist und der Beh&ouml;rdenwille nicht eindeutig bestimmt werden kann, ist von Nebenbestimmungen in Form der Auflage auszugehen. F&uuml;r eine solche Annahme spricht der Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit. Im Zweifel ist von dem mildesten Mittel gleicher Eignung auszugehen. Die Auflage ist im Verh&auml;ltnis zur Bedingung milder. Denn bei der Auflage erh&auml;lt der Betroffene bereits einen wirksamen Verwaltungsakt, bei der Bedingung hingegen nicht.&nbsp;</p>

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Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Nebenbestimmungen i.S.v. § 36 VwVfG regeln einen selbstständigen Lebenssachverhalt, enthalten eine selbstständige Regelung, wenn auch eng verbunden mit dem Hauptverwaltungsakt.

Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

Inhaltsbestimmungen regeln Inhalt und Umfang eines Verwaltungsaktes, sind quasi der Verwaltungsakt.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Nebenbestimmungen, § 36 VwVfG

<h2>Überblick - Rechtshindernde Einwendungen</h2>

<p>Rechtshindernde Einwendungen werden auch Nichtigkeitsgr&uuml;nde genannt. Rechtshindernde Einwendungen betreffen die Wirksamkeit einer Einigung im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo;. Rechtshindernde Einwendungen sind zu finden in den Regeln &uuml;ber die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung, im Rahmen der Form, bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Verbotsgesetze sowie bei Sittenwidrigkeit und Bedingungseintritt.</p>

<h3>I. Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, §§104 ff. BGB</h3>

<p>Rechtshindernde Einwendungen k&ouml;nnen somit zun&auml;chst im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit auftauchen. Die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 104 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ist dabei unerkannt geisteskrank, dann w&auml;re dies ein Nichtigkeitsgrund (rechtshindernde Einwendungen) nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB. Bei den rechtshindernden Einwendungen sind auch die Vorschriften &uuml;ber die beschr&auml;nkte Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit Minderj&auml;hriger zu beachten. Einzelheiten ergeben sich aus den &sect;&sect; 106 ff. BGB. Beispiel: Wenn A acht Jahre alt ist und sein Rad an B verkauft, stellt sich die Frage, ob die Willenserkl&auml;rung des A wirksam ist.</p>

<h3>II. Schwere Fehler in der Willenserkl&auml;rung, §§ 116-118 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung zu pr&uuml;fen. Diese sind in den &sect;&sect; 116-118 BGB geregelt und betreffen Scherz- oder Scheinerkl&auml;rungen. Fall: Wenn A erkennbar nur eine Scherzerkl&auml;rung abgibt, dann ist diese keine wirksame Willenserkl&auml;rung.</p>

<h3>III. Form, § 125 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen im Rahmen der Form zu beachten, vgl. &sect; 125 BGB. Beispiel: Wenn A dem B ein Grundst&uuml;ck verkauft, dann bedarf der Kaufvertrag der notariellen Beurkundung nach &sect; 311b I 1 BGB. Vers&auml;umen es A und B, den Vertrag notariell beurkunden zu lassen, dann haben sich A und B nicht wirksam geeinigt, da rechtshindernde Einwendungen in Form der Formunwirksamkeit vorliegen.</p>

<h3>IV. Versto&szlig; gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB</h3>

<p>Auch Verst&ouml;&szlig;e gegen Verbotsgesetze stellen gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB rechtshindernde Einwendungen dar. Danach ist ein Rechtsgesch&auml;ft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Fallbeispiel: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten des A zu streichen, und zwar m&ouml;chte A, dass B dies &bdquo;schwarz&ldquo; gegen Bares tut. Nach Durchf&uuml;hrung der Arbeiten m&ouml;chte B seinen Werklohn aus Werkvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB haben. Fraglich ist, ob diese Einigung wirksam ist, da ein Versto&szlig; gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit vorliegt.</p>

<h3>V. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB</h3>

<p>Ferner sind auch sittenwidrige Rechtsgesch&auml;fte rechtshindernde Einwendungen. Die Sittenwidrigkeit ist in &sect; 138 BGB geregelt. Fallbeispiel: A ist Unternehmer und m&ouml;chte sein Europagesch&auml;ft aufbauen und braucht daf&uuml;r einen Kredit in Millionenh&ouml;he. Also nimmt A seine Ehefrau mit zum Termin. Alles l&auml;uft glatt, A soll den Kredit bekommen, da f&auml;llt der Blick auf seine Frau, die &uuml;ber kein eigenes Verm&ouml;gen oder Einkommen verf&uuml;gt. Sodann sagt der Bankangestellt: &bdquo;B&uuml;rgen Sie doch f&uuml;r ihren Mann. Dies ist eine reine Formalit&auml;t und sie lieben ihn doch auch.&ldquo; Hier kann man &uuml;berlegen, ob der B&uuml;rgschaftsvertrag wirksam ist, da m&ouml;glicherweise die Einigung gegen die guten Sitten verst&ouml;&szlig;t und damit rechtshindernde Einwendungen vorliegen. Es ist zu beachten, dass die &sect;&sect; 305 ff. BGB, insbesondere &sect; 307 BGB, vorrangig zu pr&uuml;fen sind, wenn allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. &sect; 138 BGB greift insofern nur bei Individualabreden.</p>

<h3>VI. Bedingung, § 158 BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen rechtshindernder Einwendungen beim Bedingungseintritt relevant werden. &sect; 158 BGB regelt die aufschiebende und die aufl&ouml;sende Bedingung. Ein Vertrag kann danach erst wirksam werden mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde (<strong>aufschiebende Bedingung</strong>). Das hei&szlig;t, er ist solange unwirksam, wie dieser Umstand nicht eintritt. Umgekehrt kann ein Vertrag auch zun&auml;chst wirksam sein und l&ouml;st sich mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde in Luft auf (<strong>aufl&ouml;sende Bedingung</strong>). Bedingungseintritte stellen mithin auch rechtshindernde Einwendungen dar.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

BGB AT

Zivilrecht

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>&Uuml;berblick - Inhalt eines Testaments</h2>

<p>Das Testament ist die h&auml;ufigste Form der Verf&uuml;gung von Todes wegen. Der Inhalt des Testaments betrifft die Frage, was der Erblasser im Rahmen eines Testaments regeln kann. Bei der Ermittlung des Inhalts des Testaments ist eine grundlegende Unterscheidung zu treffen. Zum einen kann das Testament Festsetzungen &uuml;ber die Erben, also eine Bestimmung der Erben enthalten. Dies stellt zumeist den Kern des Testaments dar. Dar&uuml;ber hinaus kann der Erblasser sonstige Bestimmungen im Testament vornehmen.</p>

<h3>I. Bestimmungen der Erben</h3>

<p>Im Hinblick auf die Bestimmung der Erben stehen dem Erblasser drei Optionen zur Verf&uuml;gung. Zun&auml;chst kann er einen Vollerben nach &sect; 1937 BGB einsetzen. Dies ist der Normalfall. Weiterhin besteht die M&ouml;glichkeit einer Enterbung. Beispiel: &bdquo;Thomas soll nichts erben.&ldquo; In diesem Fall wird Thomas nichts erben, obwohl er eigentlich gesetzlicher Erbe ist, vgl. &sect; 1938 BGB. Zuletzt existiert auch die M&ouml;glichkeit der Einsetzung eines sogenannten <strong>Ersatzerben</strong>. Dies beschreibt den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt wegf&auml;llt und f&uuml;r diesen ein anderer als Erbe eingesetzt wird, vgl. &sect; 2096. Beispiel: &bdquo;Erben soll Thomas. Sollte aber Thomas sterben, soll statt Thomas Peter erben.&ldquo; Die Figur des Ersatzerben ist streng von dem sogenannten <strong>Vor- und Nacherben</strong> abzugrenzen. Im Falle des Vor- und Nacherben bestimmt der Erblasser, dass jemand Vor- und ein anderer Nacherbe ist, vgl. &sect; 2100 BGB. Der Erblasser kann einen Erben mithin in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem ein anderer Erbe geworden ist. Beispiel: &bdquo;Erst soll Thomas erben. Wenn Thomas stirbt, soll Peter erben.&ldquo;</p>

<h3>II. Sonstige Bestimmungen</h3>

<p>Ferner kann der Erblasser, wie bereits oben dargestellt, sonstige Bestimmungen im Testament errichten. So kann er beispielsweise ein Verm&auml;chtnis vornehmen. Dieses ist in den &sect;&sect; 1939, 2147 und 2174 BGB geregelt. Ein Verm&auml;chtnisnehmer hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben aus &sect; 2174 BGB. Er ist somit selbst nicht Erbe, sondern hat nur einen Verm&ouml;gensvorteil zugedacht bekommen. Diesen Anspruch kann er wiederum gegen die Erben geltend machen. Ein Sonderfall des Verm&auml;chtnisses ist das sogenannte <strong>Vorausverm&auml;chtnis</strong>, vgl. &sect; 2150 BGB. Ein Vorausverm&auml;chtnis liegt immer dann vor, wenn der Erblasser jemanden als Verm&auml;chtnisnehmer bestimmt, ohne ihn als Erben auszuschlie&szlig;en. Das hei&szlig;t, dass derjenige, der den Verm&ouml;gensvorteil zugedacht bekommt, zugleich auch Teil der Erbengemeinschaft ist. Ihm steht mithin ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft zu, der er selbst angeh&ouml;rt. Im &Uuml;brigen kann der Erblasser Festsetzungen &uuml;ber die Auseinandersetzung des Nachlasses treffen, geregelt in den &sect;&sect; 2042 ff. BGB, sowie Teilungsanordnungen treffen, vgl. &sect; 2048 BGB. Eine Teilungsanordnung ver&auml;ndert die Erbteile nicht; sie ist somit keine Bestimmung einer abweichenden Erbfolge. Durch eine <strong>Teilungsanordnung </strong>wird lediglich festgelegt, welche konkreten Gegenst&auml;nde einem Erben zukommen sollen. Beispiel: &bdquo;Thomas soll den Schrank bekommen.&ldquo; Zudem steht es dem Erblasser frei, Anordnungen &uuml;ber die Testamentsvollstreckung zu treffen, vgl. &sect;&sect; 2197 ff. BGB. Der Erblasser kann sich somit aussuchen, wer die Testamentsvollstreckung vornehmen soll. Denkbar ist auch eine Festsetzung, die zur Pflichtteilsentziehung f&uuml;hren soll. Grunds&auml;tzliche erh&auml;lt derjenige, der enterbt wird, im Erbfall dennoch den Pflichtteil. Im Falle der Pflichtteilsentziehung bestimmt der Erblasser, dass der eigentlich gesetzlich berechtigte Erbe nicht einmal den Pflichtteil bekommen soll. Dies ist jedoch nur unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 2333 ff. BGB m&ouml;glich. Beispiel: Der Erbe trachtet dem Erblasser nach dem Leben. Des Weiteren kann der Erblasser eine Auflage im Testament festsetzen. Die <strong>Auflage</strong> ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. &sect;&sect; 1940, 2192 ff. BGB. Die Bedingung ist hingegen in den &sect;&sect; 2074 ff. BGB geregelt. Es besteht, wie im Sinne des &sect; 158 I und III BGB, die M&ouml;glichkeit einer aufschiebenden oder aufl&ouml;senden Bedingung. Damit steht und f&auml;llt das Erbe mit dem Eintritt oder Ausbleiben eines bestimmten Umstands. Dies ist beispielsweise die Festsetzung, dass nur dann geerbt wird, wenn eine bestimmte Handlung vorgenommen wird.</p>

<p>Um den genauen Inhalt eines Testaments zu bestimmen, muss selbiges ausgelegt werden. Ausgelegt wird ein Testament nur gem&auml;&szlig; &sect; 133 BGB, nicht auch nach &sect; 157 BGB. Es gilt mithin, den subjektiven Willen des Erblassers zu ermitteln. Nicht entscheidend ist hingegen der objektive Empf&auml;ngerhorizont, denn das Testament ist nicht empfangsbed&uuml;rftig und stellt den sogenannten letzten Willen dar. Es geht somit nicht um das, was der Erblasser wom&ouml;glich ungl&uuml;cklich beschrieben hat. Vielmehr muss unter W&uuml;rdigung s&auml;mtlicher Umst&auml;nde, nat&uuml;rlich auch unter Ber&uuml;cksichtigung des Wortlauts, ermittelt werden, was der Erblasser in Wahrheit wollte.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ersatzerbe beschreibt den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt wegfällt und für diesen ein anderer als Erbe eingesetzt wird, vgl. § 2096 BGB.

Durch eine Teilungsanordnung wird festgelegt, welche konkreten Gegenstände einem Erben zukommen sollen, ohne die Erbteile zu verändern, vgl. §§ 2048 ff. BGB.

Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser jemanden als Vermächtnisnehmer bestimmt, ohne ihn als Erben auszuschließen, vgl. § 2150 BGB.

Bedingung

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