<h2>&Uuml;berblick - Erbfolge</h2>

<p>Die Erbfolge ist der einleitende Exkurs zum Erbrecht und regelt die Frage, wer im Todesfalle erbt. Im Rahmen der Erbfolge ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. In der ersten Konstellation hat der Erblasser eine Verf&uuml;gung von Todes wegen getroffen. In der zweiten Konstellation hat der Erblasser schlicht nichts unternommen, sodass die gesetzliche Erbfolge greift.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Im Falle einer Verf&uuml;gung von Todes wegen trifft der Erblasser selbst eine individuelle Entscheidung &uuml;ber die Verteilung seines Erbes. Hierbei ist daran zu erinnern, dass man nach dem Sachenrecht unter einer <strong>Verf&uuml;gung</strong> grunds&auml;tzlich ein Rechtsgesch&auml;ft versteht, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Inhalts&auml;nderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist. Bei der Verf&uuml;gung von Todes wegen handelt es sich jedoch nicht um eine solche Verf&uuml;gung. Der Unterschied zur normalen Verf&uuml;gung aus dem Sachenrecht besteht darin, dass die Rechtswirkung erst mit dem Tod eintreten soll. Im Bereich der Verf&uuml;gung von Todes wegen ist zwischen drei Arten derselben zu differenzieren.</p>

<h3>1. Testament, &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Fall ist dabei das Testament, welches in den &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB geregelt ist.</p>

<h3>2. Gemeinschaftliches Testament, &sect;&sect; 2265 ff. BGB</h3>

<p>Sonderform des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament, kodifiziert in den &sect;&sect; 2265 ff. BGB. Das gemeinschaftliche Testament betrifft Ehegatten, die zusammen ein Testament errichten.</p>

<h3>3. Erbvertrag, &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Erbvertrag eine Verf&uuml;gung von Todes wegen, vgl. &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB. Im Unterschied zum Testament ist der Erbvertrag nicht einseitig, sondern stellt ein zweiseitiges Rechtsgesch&auml;ft dar.</p>

<h3>II. Gesetzliche Erbfolge</h3>

<p>Wurde eine Verf&uuml;gung von Todes wegen nicht errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge.</p>

<h3>1. Verwandte, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Hierbei gilt es zwischen der gesetzlichen Erbfolge f&uuml;r Verwandte (Kinder, Eltern, Geschwister etc.) zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB, sowie der gesetzlichen Erbfolge des Ehegatten.</p>

<h3>2. Ehegatten, &sect;&sect; 1931 ff. BGB</h3>

<p>Der Ehegatte ist kein Verwandter, weshalb dessen gesetzliche Erbfolge gesondert in den &sect;&sect; 1931 ff. BGB geregelt wurde.</p>

<h3>3. Fiskus, &sect; 1936 BGB</h3>

<p>Sollte der Fall eintreten, dass keine Verf&uuml;gung von Todes wegen existiert und auch keine Verwandten oder Ehegatten vorhanden sind, erbt der Staat, vgl. &sect; 1936.</p>

<h3>III. Ausschluss der Erbfolge</h3>

<p>Zu beachten sind zudem die M&ouml;glichkeiten des Ausschlusses der Erbfolge. Eine M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge ist die Enterbung. Dies bedeutet, dass, selbst wenn der Betroffene eigentlich aufgrund einer Verf&uuml;gung von Todes wegen oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Erbe ist, immer noch eine Enterbung stattfinden kann, vgl. &sect; 1938 BGB. Steht somit beispielsweise im Testament, dass der Sohn nicht erben soll, so ist er enterbt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er nichts bekommt, denn ihm steht der gesetzliche Pflichtteil zu. In diesem Fall ist er zwar nicht mehr Erbe. Er hat jedoch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Auszahlung des Pflichtteils, vgl. &sect;&sect; 2303 ff. BGB. Als weitere M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge besteht ferner die Option der Ausschlagung des Erbes, welche in den &sect;&sect; 1942 ff. BGB geregelt ist. Ein Erbe hat es mithin in der Hand, sich selbst von der Erbfolge auszuschlie&szlig;en. Dies w&uuml;rde er beispielsweise dann tun, wenn das Erbe &uuml;berschuldet ist, denn als Erbe erbt er nach &sect; 1967 BGB auch die Passiva. Dar&uuml;ber hinaus ist die Erbfolge im Falle der Erbunw&uuml;rdigkeit ausgeschlossen. Diese tritt dann ein, wenn der Erbe selbst den Tod des Erblassers herbeigef&uuml;hrt hat. Dann ist er nach den &sect;&sect; 2339 ff. BGB erbunw&uuml;rdig und von der Erbfolge ausgeschlossen. Zuletzt besteht au&szlig;erdem die M&ouml;glichkeit des Erbverzichts, vgl. &sect;&sect; 2346 ff. BGB. Erblasser und Erbe k&ouml;nnen danach zu Lebzeiten einen Vertrag schlie&szlig;en, wonach der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das gemeinschaftliche Testament ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen, §§ 2265 ff. BGB.

Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

Zivilrecht

Erbrecht

Erbfolge

<h2>&Uuml;berblick - Inhalt eines Testaments</h2>

<p>Das Testament ist die h&auml;ufigste Form der Verf&uuml;gung von Todes wegen. Der Inhalt des Testaments betrifft die Frage, was der Erblasser im Rahmen eines Testaments regeln kann. Bei der Ermittlung des Inhalts des Testaments ist eine grundlegende Unterscheidung zu treffen. Zum einen kann das Testament Festsetzungen &uuml;ber die Erben, also eine Bestimmung der Erben enthalten. Dies stellt zumeist den Kern des Testaments dar. Dar&uuml;ber hinaus kann der Erblasser sonstige Bestimmungen im Testament vornehmen.</p>

<h3>I. Bestimmungen der Erben</h3>

<p>Im Hinblick auf die Bestimmung der Erben stehen dem Erblasser drei Optionen zur Verf&uuml;gung. Zun&auml;chst kann er einen Vollerben nach &sect; 1937 BGB einsetzen. Dies ist der Normalfall. Weiterhin besteht die M&ouml;glichkeit einer Enterbung. Beispiel: &bdquo;Thomas soll nichts erben.&ldquo; In diesem Fall wird Thomas nichts erben, obwohl er eigentlich gesetzlicher Erbe ist, vgl. &sect; 1938 BGB. Zuletzt existiert auch die M&ouml;glichkeit der Einsetzung eines sogenannten <strong>Ersatzerben</strong>. Dies beschreibt den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt wegf&auml;llt und f&uuml;r diesen ein anderer als Erbe eingesetzt wird, vgl. &sect; 2096. Beispiel: &bdquo;Erben soll Thomas. Sollte aber Thomas sterben, soll statt Thomas Peter erben.&ldquo; Die Figur des Ersatzerben ist streng von dem sogenannten <strong>Vor- und Nacherben</strong> abzugrenzen. Im Falle des Vor- und Nacherben bestimmt der Erblasser, dass jemand Vor- und ein anderer Nacherbe ist, vgl. &sect; 2100 BGB. Der Erblasser kann einen Erben mithin in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem ein anderer Erbe geworden ist. Beispiel: &bdquo;Erst soll Thomas erben. Wenn Thomas stirbt, soll Peter erben.&ldquo;</p>

<h3>II. Sonstige Bestimmungen</h3>

<p>Ferner kann der Erblasser, wie bereits oben dargestellt, sonstige Bestimmungen im Testament errichten. So kann er beispielsweise ein Verm&auml;chtnis vornehmen. Dieses ist in den &sect;&sect; 1939, 2147 und 2174 BGB geregelt. Ein Verm&auml;chtnisnehmer hat lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben aus &sect; 2174 BGB. Er ist somit selbst nicht Erbe, sondern hat nur einen Verm&ouml;gensvorteil zugedacht bekommen. Diesen Anspruch kann er wiederum gegen die Erben geltend machen. Ein Sonderfall des Verm&auml;chtnisses ist das sogenannte <strong>Vorausverm&auml;chtnis</strong>, vgl. &sect; 2150 BGB. Ein Vorausverm&auml;chtnis liegt immer dann vor, wenn der Erblasser jemanden als Verm&auml;chtnisnehmer bestimmt, ohne ihn als Erben auszuschlie&szlig;en. Das hei&szlig;t, dass derjenige, der den Verm&ouml;gensvorteil zugedacht bekommt, zugleich auch Teil der Erbengemeinschaft ist. Ihm steht mithin ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft zu, der er selbst angeh&ouml;rt. Im &Uuml;brigen kann der Erblasser Festsetzungen &uuml;ber die Auseinandersetzung des Nachlasses treffen, geregelt in den &sect;&sect; 2042 ff. BGB, sowie Teilungsanordnungen treffen, vgl. &sect; 2048 BGB. Eine Teilungsanordnung ver&auml;ndert die Erbteile nicht; sie ist somit keine Bestimmung einer abweichenden Erbfolge. Durch eine <strong>Teilungsanordnung </strong>wird lediglich festgelegt, welche konkreten Gegenst&auml;nde einem Erben zukommen sollen. Beispiel: &bdquo;Thomas soll den Schrank bekommen.&ldquo; Zudem steht es dem Erblasser frei, Anordnungen &uuml;ber die Testamentsvollstreckung zu treffen, vgl. &sect;&sect; 2197 ff. BGB. Der Erblasser kann sich somit aussuchen, wer die Testamentsvollstreckung vornehmen soll. Denkbar ist auch eine Festsetzung, die zur Pflichtteilsentziehung f&uuml;hren soll. Grunds&auml;tzliche erh&auml;lt derjenige, der enterbt wird, im Erbfall dennoch den Pflichtteil. Im Falle der Pflichtteilsentziehung bestimmt der Erblasser, dass der eigentlich gesetzlich berechtigte Erbe nicht einmal den Pflichtteil bekommen soll. Dies ist jedoch nur unter den Voraussetzungen der &sect;&sect; 2333 ff. BGB m&ouml;glich. Beispiel: Der Erbe trachtet dem Erblasser nach dem Leben. Des Weiteren kann der Erblasser eine Auflage im Testament festsetzen. Die <strong>Auflage</strong> ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. &sect;&sect; 1940, 2192 ff. BGB. Die Bedingung ist hingegen in den &sect;&sect; 2074 ff. BGB geregelt. Es besteht, wie im Sinne des &sect; 158 I und III BGB, die M&ouml;glichkeit einer aufschiebenden oder aufl&ouml;senden Bedingung. Damit steht und f&auml;llt das Erbe mit dem Eintritt oder Ausbleiben eines bestimmten Umstands. Dies ist beispielsweise die Festsetzung, dass nur dann geerbt wird, wenn eine bestimmte Handlung vorgenommen wird.</p>

<p>Um den genauen Inhalt eines Testaments zu bestimmen, muss selbiges ausgelegt werden. Ausgelegt wird ein Testament nur gem&auml;&szlig; &sect; 133 BGB, nicht auch nach &sect; 157 BGB. Es gilt mithin, den subjektiven Willen des Erblassers zu ermitteln. Nicht entscheidend ist hingegen der objektive Empf&auml;ngerhorizont, denn das Testament ist nicht empfangsbed&uuml;rftig und stellt den sogenannten letzten Willen dar. Es geht somit nicht um das, was der Erblasser wom&ouml;glich ungl&uuml;cklich beschrieben hat. Vielmehr muss unter W&uuml;rdigung s&auml;mtlicher Umst&auml;nde, nat&uuml;rlich auch unter Ber&uuml;cksichtigung des Wortlauts, ermittelt werden, was der Erblasser in Wahrheit wollte.</p>

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Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

Ersatzerbe beschreibt den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt wegfällt und für diesen ein anderer als Erbe eingesetzt wird, vgl. § 2096 BGB.

Durch eine Teilungsanordnung wird festgelegt, welche konkreten Gegenstände einem Erben zukommen sollen, ohne die Erbteile zu verändern, vgl. §§ 2048 ff. BGB.

Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser jemanden als Vermächtnisnehmer bestimmt, ohne ihn als Erben auszuschließen, vgl. § 2150 BGB.

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Inhalt eines Testaments

Testament

Verfügungen von Todes wegen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Pflichtteil, &sect;&sect; 2303 ff. BGB</h2>

<p>Der Pflichtteil ist in den &sect;&sect; 2303 ff. BGB geregelt. Wenn ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen wird, dann bekommt er nicht etwa nichts, sondern hat einen Anspruch gegen die Erben auf den Pflichtteil. Beispiel: M ist verheiratet mit F. Die beiden haben zwei Kinder, A und B. M stirbt und sein Nachlass betr&auml;gt 1.000.000 Euro. M hat ein Testament errichtet, in welchem er festgelegt hat, dass B nichts erben soll. Fraglich ist nun, welche Anspr&uuml;che der B hat.</p>

<p>In Betracht kommt ein Anspruch auf den Pflichtteil gegen die Erbengemeinschaft, bestehend aus F und A. Anspruchsgrundlage ist &sect; 2303 I BGB. Der Anspruch auf den Pflichtteil wird wie &uuml;blich dreistufig gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen und Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht unter den folgenden Voraussetzungen: Es muss ein&nbsp; Pflichtteilsberechtigter gegeben sein. Dieser muss gesetzlicher Erbe sein. Zudem muss ein Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen erfolgt sein. Weiterhin muss der richtige Anspruchsgegner gew&auml;hlt werden und der Erbfall muss eingetreten sein. Die Rechtsfolge ist dann der Anspruch auf den Pflichtteil.</p>

<h3>1. Pflichtteilsberechtigter</h3>

<p>Fraglich ist zun&auml;chst, wer &uuml;berhaupt einen Anspruch auf den Pflichtteil haben kann. Dies ist in &sect; 2303 I und II BGB geregelt.</p>

<h3>a) Abk&ouml;mmlinge, &sect; 2303 I 1 BGB</h3>

<p>Nach &sect; 2303 I 1 BGB sind dies zun&auml;chst die Abk&ouml;mmlinge, also die Kinder des Erblassers. Im vorliegenden Fall w&auml;re B als Kind Abk&ouml;mmling des M und damit Pflichtteilsberechtigter.</p>

<h3>b) Eltern, &sect; 2303 II BGB</h3>

<p>Neben den Abk&ouml;mmlingen z&auml;hlen jedoch auch die Eltern und die Ehegatten zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten, vgl. &sect; 2303 II BGB.</p>

<h3>c) Ehegatten, &sect; 2303 II BGB</h3>

<h3>2. Gesetzlicher Erbe, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin muss der Anspruchsteller an sich gesetzlicher Erbe sein, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB. Als Abk&ouml;mmling ist B gesetzlicher Erbe erster Ordnung gem&auml;&szlig; &sect; 1924 BGB.</p>

<h3>3. Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Ferner muss ein Ausschluss von der Erbfolge durch Verf&uuml;gung von Todes wegen erfolgt sein. Die Verf&uuml;gung von Todes wegen ist im vorliegenden Fall das von M errichtete Testament. Der Ausschluss von der Erbfolge ist die Enterbung gem&auml;&szlig; &sect; 1938 BGB. Ob eine Enterbung vorliegt ist durch Auslegung zu ermitteln, also gem&auml;&szlig; &sect; 133 BGB nach dem wahren Willen des Erblassers zu forschen. Hier macht die eindeutige Formulierung des M in seinem Testament eine weitere Auslegung entbehrlich.</p>

<h3>4. Anspruchsgegner</h3>

<p>Anspruchsgegner des Anspruchs auf den Pflichtteil sind der oder die Erben, bei mehreren Erben somit die Erbengemeinschaft, vgl. &sect;&sect; 2032 ff. BGB. Dies ist vorliegend die Erbengemeinschaft, bestehend aus F und A.</p>

<h3>5. Erbfall, &sect; 2317 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss der Erbfall eingetreten sein, vgl. &sect; 2317 BGB. Vorliegend ist M gestorben, sodass der Erbfall eingetreten ist.</p>

<h3>6. Rechtsfolge: Anspruch auf Pflichtteil</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist sodann der Anspruch auf den Pflichtteil. Hierbei handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch. B ist somit nicht mehr Erbe, sondern nur Gl&auml;ubiger eines schuldrechtlichen Anspruchs gegen die Erben, und zwar in h&auml;lftiger H&ouml;he des gesetzlichen Erbteils, vgl. &sect; 2303 I 2 BGB. Der Anspruch muss mithin konkret berechnet werden. Vorliegend w&uuml;rde die F als Ehefrau aufgrund des gesetzlichen G&uuml;terstands der Zugewinngemeinschaft insgesamt &frac12; des Erbes erhalten, vgl. &sect;&sect; 1931 I, III, 1371 BGB. A und B w&uuml;rden als Abk&ouml;mmlinge dementsprechend jeweils zu &frac14; erben. Der gesetzliche Erbteil des B beliefe sich somit auf &frac14;. Die H&auml;lfte von diesem gesetzlichen Erbteil stellt den Pflichtteilsanspruch des B dar. B erbt somit zu 1/8, also 125.000 Euro.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Darauffolgend ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch auf den Pflichtteil nicht erloschen ist, beispielsweise durch Erf&uuml;llung.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt wird er&ouml;rtert, ob der Anspruch auch durchsetzbar ist. Als besondere Einrede ist die Stundung ausdr&uuml;cklich in &sect; 2331a BGB geregelt. Sollte es beispielsweise f&uuml;r A und F unzumutbar sein, den Pflichtteilsanspruch des B sofort zu erf&uuml;llen, weil sie daf&uuml;r das Haus verkaufen m&uuml;ssten, wird dieser Anspruch gestundet.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 1938 BGB

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