Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, &sect; 816 I 1 BGB</h2>

<p>Die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist in &sect; 816 I 1 BGB geregelt. Die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist ein spezieller Fall der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A verleiht an B ein Auto. B wiederum verkauft und &uuml;bereignet das Auto an C f&uuml;r 15.000 Euro. C ist gutgl&auml;ubig. Das Fahrzeug hat einen objektiven Wert von 10.000 Euro. A will von B den erzielten Erl&ouml;s heraus. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 I 1 BGB folgen.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 I 1 BGB setzt zun&auml;chst eine entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Verf&uuml;gung</h3>

<p><strong>Verf&uuml;gung </strong>ist ein Rechtsgesch&auml;ft, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhalts&auml;nderung eines Rechts gerichtet ist. Die &Uuml;bereignung von C an D ist ein Rechtsgesch&auml;ft, dass auf die &Uuml;bertragung des Eigentums gerichtet ist und stellt somit eine Verf&uuml;gung dar. An dieser Stelle kann das Problem der analogen Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte auftauchen. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass B ohne Zustimmung des A das Auto an C vermietet. Hierbei stellt sich die Frage, ob A auch den von B erzielten Mietzins heraus verlangen k&ouml;nnte.</p>

<h3>2. Entgeltlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, dass eine entgeltliche Verf&uuml;gung vorliegt. Hier hat B das Auto an C verkauft. H&auml;tte B das Auto an C verschenkt, w&auml;re &sect; 816 I 2 BGB einschl&auml;gig, sodass A direkt gegen C einen Anspruch auf Herausgabe h&auml;tte.</p>

<h3>3. Nichtberechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss die Verf&uuml;gung durch einen Nichtberechtigten vorgenommen werden. <strong>Berechtigt</strong>, &uuml;ber eine Sache zu verf&uuml;gen, ist nur der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung und der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Hier war A und nicht B Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Au&szlig;erdem war B nicht zur Ver&auml;u&szlig;erung durch A erm&auml;chtigt worden, sodass B vorliegend als Nichtberechtigter handelte. Eine Verf&uuml;gung an einen Nichtberechtigten liegt somit vor.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Ferner fordert die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten nach &sect; 816 I 1 BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Hier war A als wahrer Eigent&uuml;mer Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten dem Berechtigten gegen&uuml;ber auch wirksam sein. Mit der Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten werden insbesondere die F&auml;lle des gutgl&auml;ubigen Erwerbs angesprochen. Hier ist das Fahrzeug dem A nicht abhandengekommen. Zudem war C auch gutgl&auml;ubig, sodass er das Eigentum an dem Auto gutgl&auml;ubig nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben hat. A kann von C somit nichts mehr verlangen, jedoch von B den erzielten Erl&ouml;s absch&ouml;pfen. Anders l&auml;ge der Fall, wenn B das Auto gestohlen h&auml;tte. Dann h&auml;tte C das Eigentum nicht erwerben k&ouml;nnen. In diesen Konstellationen gibt es die M&ouml;glichkeit, dass der A die Ver&auml;u&szlig;erung nach &sect; 185 II BGB genehmigt und dadurch die Verf&uuml;gung wirksam wird. Sinnvoll ist dies, wenn A meint, von C nichts bekommen zu k&ouml;nnen, da dieser &uuml;ber alle Berge ist. Eine solche Genehmigung kann auch konkludent durch die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gegen&uuml;ber dem Ver&auml;u&szlig;erer erfolgen.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist die Herausgabe des Erlangten, also des erzielten Erl&ouml;ses. Daher wird der Anspruch des &sect; 816 I 1 BGB auch Erl&ouml;sherausgabeanspruch genannt. Im Rahmen der Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten kann sich hier das Problem des Umfangs des Herausgabeanspruchs stellen. Denn B hat 15.000 Euro erlangt, der Wert des Fahrzeugs betr&auml;gt jedoch nur 10.000 Euro. Fraglich ist, ob A auch den von B erzielten Gewinn mit absch&ouml;pfen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 I 1 BGB, also die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

Zivilrecht

Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 1 BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, &sect; 816 I 2 BGB</h2>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eine Nichtberechtigten ist in &sect; 816 I 2 BGB geregelt. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. B verschenkt das Fahrzeug an C, der gutgl&auml;ubig ist. A m&ouml;chte von C die Herausgabe des Fahrzeugs. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 I 2 BGB folgen.</p>

<h3>I. Unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 I 2 BGB setzt zun&auml;chst die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Verf&uuml;gung</h3>

<p><strong>Verf&uuml;gung </strong>ist ein Rechtsgesch&auml;ft, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhalts&auml;nderung eines Rechts gerichtet ist. Dies ist hier die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs an C.</p>

<h3>2. Unentgeltlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten Unentgeltlichkeit der Verf&uuml;gung. Eine unentgeltliche Verf&uuml;gung ist hier in der Schenkung des B an C zu sehen.</p>

<h3>3. Nichtberechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss die unentgeltliche Verf&uuml;gung durch einen Nichtberechtigten vorgenommen werden. <strong>Berechtigt</strong>, &uuml;ber eine Sache zu verf&uuml;gen, ist nur der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen und der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Hier war A und nicht B Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Au&szlig;erdem war B nicht zur &Uuml;bereignung des Autos durch A erm&auml;chtigt worden, sodass B&nbsp; vorliegend als Nichtberechtigter handelte.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Ferner fordert die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten nach &sect; 816 I 2 BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Hier war A als wahrer Eigent&uuml;mer Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Mit der Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten werden insbesondere die F&auml;lle des gutgl&auml;ubigen Erwerbs angesprochen. Hier ist das Fahrzeug dem A nicht abhandengekommen. Zudem war C auch gutgl&auml;ubig, sodass er das Eigentum an dem Auto gutgl&auml;ubig nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben hat.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabeanspruch gegen Empf&auml;nger</h3>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten hat als Rechtsfolge die Herausgabeanspruch gegen den Empf&auml;nger. Hier offenbart sich eine gewisse Schenkungsfeindlichkeit des BGB. A hat gegen C somit einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, also des Besitzes und des Eigentums an dem Fahrzeug.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 I 2 BGB, also die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 2 BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung, &sect;&sect; 883, 885 BGB</h2>

<p>Der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung ist in den &sect;&sect; 883, 885 BGB geregelt. Beispiel: A verkauft dem B ein Grundst&uuml;ck. Zur Absicherung des Anspruch auf &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks durch Auflassung und Eintragung wird eine Auflassungsvormerkung einger&auml;umt. Die Auflassungsvormerkung soll gew&auml;hrleisten, dass der schuldrechtliche Anspruchs des B gegen A auf &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks auch k&uuml;nftig erf&uuml;llt werden kann. Noch bevor der A an B &uuml;bereignet, verkauft A das Grundst&uuml;ck an C und &uuml;bereignet es auch. M&ouml;glicherweise hilft dem B jedoch, dass er eine Auflassungsvormerkung einger&auml;umt bekommen hat, wenn dadurch die zwischenzeitliche Verf&uuml;gung des A an C gegen&uuml;ber B relativ unwirksam ist, sodass der A weiter in der Lage ist, das Grundst&uuml;ck an B zu &uuml;bereignen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Zu sichernder Anspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung einen zu sichernden Anspruch voraus. Die Auflassungsvormerkung ist ein akzessorisches Sicherungsrecht und daher in ihrem Bestand von der zusichernden Forderung abh&auml;ngig. Dies ist grunds&auml;tzlich der Anspruch auf &Uuml;bereignung eines Grundst&uuml;cks. Erfasst sind dabei auch k&uuml;nftige Anspr&uuml;che, vgl. &sect; 883 I 2 BGB. Haben A und B noch keinen Kaufvertrag geschlossen, aber hat A dem B bereits ein verbindliches Angebot gemacht, reicht dies aus.</p>

<h3>II. Bewilligung/Einstweilige Verf&uuml;gung, &sect; 885 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung eine Bewilligung bzw. einstweilige Verf&uuml;gung, vgl. &sect; 885 BGB. Dies sind einseitige Erkl&auml;rungen, sodass weder eine Einigung noch ein Einigsein f&uuml;r den Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung erforderlich sind.</p>

<h3>III. Eintragung, &sect; 883 I 1 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung die Eintragung ins Grundbuch gem&auml;&szlig; &sect; 883 I 1 BGB.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Ferner muss f&uuml;r den Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung auch die Berechtigung vorliegen. Berechtigt ist &ndash; wie &uuml;blich - der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Grunds&auml;tzlich muss die Berechtigung auch beim Ersterwerb der Auflassungsvormerkung zum Zeitpunkt des letzten Erwerbstatbestands vorliegen. Allerdings ist im Rahmen der Auflassungsvormerkung &sect; 878 BGB analog zu beachten, wonach eine Vorverlagerung des ma&szlig;geblichen Zeitpunkts auf den Zeitpunkt der Antragsstellung unter bestimmten Voraussetzungen m&ouml;glich ist. Bei Nichtberechtigung ist ein gutgl&auml;ubiger Ersterwerb der Auflassungsvormerkung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 892, 893 BGB analog m&ouml;glich. Eine direkte Anwendung scheidet aus, da die &sect;&sect; 892, 893 BGB eine Verf&uuml;gung voraussetzen. Verf&uuml;gung ist ein Rechtsgesch&auml;ft, das auf die &Uuml;bertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhalts&auml;nderung eines Rechts gerichtet ist. Die Auflassungsvormerkung sichert allerdings nur eine k&uuml;nftige Verf&uuml;gung. Jedoch ist dies eine Vorstufe, die den Anspruch verbindlich absichert. Die Auflassungsvormerkung ist daher verf&uuml;gungs&auml;hnlich bzw. eine Art Anwartschaftsrecht.</p>

<h3>B. Rechtsfolge</h3>

<p>Der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung hat die relative Unwirksamkeit von Zwischenverf&uuml;gungen als Rechtsfolge. Wenn nach Abschluss des Kaufvertrags und Einr&auml;umung der Auflassungsvormerkung, jedoch vor &Uuml;bereignung an einen Dritten verf&uuml;gt wird, dann ist diese Verf&uuml;gung dem Auflassungsvormerkungsberechtigten gegen&uuml;ber, aber nur ihm gegen&uuml;ber, unwirksam, vgl. &sect; 883 II BGB. Die &Uuml;bertragung von A an C gilt mithin dem B gegen&uuml;ber nicht. Will B von A &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks aus &sect; 433 I BGB, dann ist aufgrund der Auflassungsvormerkung keine Unm&ouml;glichkeit eingetreten, sodass A dem B das Eigentum immer noch &uuml;bertragen kann. Beim Ersterwerb der Auflassungsvormerkung kann sich das Problem der Anwendbarkeit des &sect; 883 II BGB auf sonstige Umst&auml;nde stellen. Denn nicht nur eine zwischenzeitliche Verf&uuml;gung stellt eine Bedrohung f&uuml;r den Eigentumserwerbs dar. Denkbar ist auch, dass beispielsweise im Rahmen eines gutgl&auml;ubigen Erwerbs der Erwerber zwischenzeitlich b&ouml;sgl&auml;ubig geworden ist und deshalb eine &Uuml;bereignung nicht einmal nach den Regeln des gutgl&auml;ubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten m&ouml;glich w&auml;re.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung, §§ 883, 885 BGB

Sachenrecht 2

Auflassungsvormerkung

<h2>&Uuml;berblick - Erbfolge</h2>

<p>Die Erbfolge ist der einleitende Exkurs zum Erbrecht und regelt die Frage, wer im Todesfalle erbt. Im Rahmen der Erbfolge ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. In der ersten Konstellation hat der Erblasser eine Verf&uuml;gung von Todes wegen getroffen. In der zweiten Konstellation hat der Erblasser schlicht nichts unternommen, sodass die gesetzliche Erbfolge greift.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Im Falle einer Verf&uuml;gung von Todes wegen trifft der Erblasser selbst eine individuelle Entscheidung &uuml;ber die Verteilung seines Erbes. Hierbei ist daran zu erinnern, dass man nach dem Sachenrecht unter einer <strong>Verf&uuml;gung</strong> grunds&auml;tzlich ein Rechtsgesch&auml;ft versteht, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Inhalts&auml;nderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist. Bei der Verf&uuml;gung von Todes wegen handelt es sich jedoch nicht um eine solche Verf&uuml;gung. Der Unterschied zur normalen Verf&uuml;gung aus dem Sachenrecht besteht darin, dass die Rechtswirkung erst mit dem Tod eintreten soll. Im Bereich der Verf&uuml;gung von Todes wegen ist zwischen drei Arten derselben zu differenzieren.</p>

<h3>1. Testament, &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Fall ist dabei das Testament, welches in den &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB geregelt ist.</p>

<h3>2. Gemeinschaftliches Testament, &sect;&sect; 2265 ff. BGB</h3>

<p>Sonderform des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament, kodifiziert in den &sect;&sect; 2265 ff. BGB. Das gemeinschaftliche Testament betrifft Ehegatten, die zusammen ein Testament errichten.</p>

<h3>3. Erbvertrag, &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Erbvertrag eine Verf&uuml;gung von Todes wegen, vgl. &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB. Im Unterschied zum Testament ist der Erbvertrag nicht einseitig, sondern stellt ein zweiseitiges Rechtsgesch&auml;ft dar.</p>

<h3>II. Gesetzliche Erbfolge</h3>

<p>Wurde eine Verf&uuml;gung von Todes wegen nicht errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge.</p>

<h3>1. Verwandte, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Hierbei gilt es zwischen der gesetzlichen Erbfolge f&uuml;r Verwandte (Kinder, Eltern, Geschwister etc.) zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB, sowie der gesetzlichen Erbfolge des Ehegatten.</p>

<h3>2. Ehegatten, &sect;&sect; 1931 ff. BGB</h3>

<p>Der Ehegatte ist kein Verwandter, weshalb dessen gesetzliche Erbfolge gesondert in den &sect;&sect; 1931 ff. BGB geregelt wurde.</p>

<h3>3. Fiskus, &sect; 1936 BGB</h3>

<p>Sollte der Fall eintreten, dass keine Verf&uuml;gung von Todes wegen existiert und auch keine Verwandten oder Ehegatten vorhanden sind, erbt der Staat, vgl. &sect; 1936.</p>

<h3>III. Ausschluss der Erbfolge</h3>

<p>Zu beachten sind zudem die M&ouml;glichkeiten des Ausschlusses der Erbfolge. Eine M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge ist die Enterbung. Dies bedeutet, dass, selbst wenn der Betroffene eigentlich aufgrund einer Verf&uuml;gung von Todes wegen oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Erbe ist, immer noch eine Enterbung stattfinden kann, vgl. &sect; 1938 BGB. Steht somit beispielsweise im Testament, dass der Sohn nicht erben soll, so ist er enterbt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er nichts bekommt, denn ihm steht der gesetzliche Pflichtteil zu. In diesem Fall ist er zwar nicht mehr Erbe. Er hat jedoch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Auszahlung des Pflichtteils, vgl. &sect;&sect; 2303 ff. BGB. Als weitere M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge besteht ferner die Option der Ausschlagung des Erbes, welche in den &sect;&sect; 1942 ff. BGB geregelt ist. Ein Erbe hat es mithin in der Hand, sich selbst von der Erbfolge auszuschlie&szlig;en. Dies w&uuml;rde er beispielsweise dann tun, wenn das Erbe &uuml;berschuldet ist, denn als Erbe erbt er nach &sect; 1967 BGB auch die Passiva. Dar&uuml;ber hinaus ist die Erbfolge im Falle der Erbunw&uuml;rdigkeit ausgeschlossen. Diese tritt dann ein, wenn der Erbe selbst den Tod des Erblassers herbeigef&uuml;hrt hat. Dann ist er nach den &sect;&sect; 2339 ff. BGB erbunw&uuml;rdig und von der Erbfolge ausgeschlossen. Zuletzt besteht au&szlig;erdem die M&ouml;glichkeit des Erbverzichts, vgl. &sect;&sect; 2346 ff. BGB. Erblasser und Erbe k&ouml;nnen danach zu Lebzeiten einen Vertrag schlie&szlig;en, wonach der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das gemeinschaftliche Testament ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen, §§ 2265 ff. BGB.

Erbrecht

Erbfolge

<h2>&Uuml;berblick - Verwaltungsentscheidung</h2>

<p>Die Verwaltungsentscheidung ist ein h&auml;ufiger Klausurtypus neben der gerichtlichen Entscheidung und der Anwaltsklausur. Die Verwaltungsentscheidung setzt sich typischerweise aus der Hauptentscheidung und den sonstigen Amtshandlungen zusammen.</p>

<h3>I. Hauptentscheidung</h3>

<p>In der Hauptentscheidung ist in der Regel ein Bescheid zu entwerfen. Hierbei kann es sich um einen Ausgangsbescheid oder auch einen Widerspruchsbescheid handeln. Bei dem Ausgangsbescheid geht es darum, dass aus Beh&ouml;rdensicht auf eine bestimmte Situation reagiert werden muss. In einem ersten Schritt ist zu pr&uuml;fen, welche Ma&szlig;nahmen die Beh&ouml;rde angesichts der bestehenden Situation ergreifen m&ouml;chte. In einem zweiten Schritt ist sodann zu &uuml;berlegen, ob das Ergreifen dieser Ma&szlig;nahmen auch rechtm&auml;&szlig;ig w&auml;re. Ist im Rahmen der Verwaltungsentscheidung hingegen ein Widerspruchsbescheid zu entwerfen, dann geht es darum, dass eine bereits vorliegende Verwaltungsentscheidung noch einmal &uuml;berpr&uuml;ft werden soll, und zwar durch die Verwaltung selbst.</p>

<h3>II. Sonstige</h3>

<p>Wichtige sonstige Amtshandlungen sind die Verf&uuml;gung an die Ausgangsbeh&ouml;rde, der Vermerk, der Bericht, sonstige Schreiben, sowie die Schlussverf&uuml;gung. 

<h3>1. Verfügung</h3>
<p>Die Verf&uuml;gung an die Ausgangsbeh&ouml;rde betrifft die Situation der Abhilfe durch die Widerspruchsbeh&ouml;rde. Letztere teilt somit bestimmte Dinge an die Ausgangsbeh&ouml;rde mit, erteilt zum Beispiel rechtliche Hinweise.</p> 

<h3>2. Vermerk</h3>
<p>In einen Vermerk kommen die Dinge, die nicht in einen Bescheid geh&ouml;ren, aber dennoch in der Akte vermerkt sein sollen. Dies sind rechtliche Erw&auml;gungen die im Zusammenhang mit der Entscheidung von Bedeutung sind. In den F&auml;llen, in welchen nach der Aufgabenstellung ein Gutachten verfasst werden muss, wird man viele der Dinge, die hier im Vermerk auftauchen, vor dem praktischen Teil im Gutachten abhandeln. Dann kann der Vermerk weggelassen werden. Wenn jedoch nur eine Verwaltungsentscheidung ohne vorheriges Gutachten verlangt wird, kann dies Veranlassung dazu geben, bestimmte rechtliche Erw&auml;gungen, die nicht tragend waren und daher nicht im Bescheid auftauchen, in der Akte zu vermerken.</p> 

<h3>3. Bericht</h3>
<p>Der Bericht ist ein Schreiben an die vorgesetzte Beh&ouml;rde. Dies betrifft insbesondere den Vorlagebericht der Ausgangsbeh&ouml;rde, die sich beispielsweise nicht in der Lage sieht, dem Widerspruch abzuhelfen und deshalb diesen an die Widerspruchsbeh&ouml;rde unter Verwendung eines Vorlageberichts abgibt.</p>

<h3>4. Sonstige Schreiben</h3>
<p>Sonstige Schreiben tauchen insbesondere in Drittbeteiligungsf&auml;llen auf. Legt beispielsweise der Nachbar N Widerspruch gegen die dem A erteilte Baugenehmigung ein, wird die Beh&ouml;rde dem A gegen&uuml;ber den Abhilfebescheid erlassen, also die Baugenehmigung aufheben, und dar&uuml;ber hinaus auch den N &uuml;ber die Entscheidung durch ein Schreiben informieren.</p> 

<h3>5. Schlussverfügung</h3>
<p>Die Schlussverf&uuml;gung betrifft insbesondere die Wiedervorlage. Diese wird beispielsweise wie folgt abgek&uuml;rzt: &bdquo;WV: 6 Wochen&ldquo;. Diese Wiedervorlagefrist dient dazu, festzustellen, ob die Akte nach dieser Zeit bereits weggelegt werden kann oder beispielsweise wegen einer Klageeinlegung Weiteres zu veranlassen ist.</p>



Verfügung

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