<h2>&Uuml;berblick - Erbfolge</h2>

<p>Die Erbfolge ist der einleitende Exkurs zum Erbrecht und regelt die Frage, wer im Todesfalle erbt. Im Rahmen der Erbfolge ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. In der ersten Konstellation hat der Erblasser eine Verf&uuml;gung von Todes wegen getroffen. In der zweiten Konstellation hat der Erblasser schlicht nichts unternommen, sodass die gesetzliche Erbfolge greift.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung von Todes wegen</h3>

<p>Im Falle einer Verf&uuml;gung von Todes wegen trifft der Erblasser selbst eine individuelle Entscheidung &uuml;ber die Verteilung seines Erbes. Hierbei ist daran zu erinnern, dass man nach dem Sachenrecht unter einer <strong>Verf&uuml;gung</strong> grunds&auml;tzlich ein Rechtsgesch&auml;ft versteht, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Inhalts&auml;nderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist. Bei der Verf&uuml;gung von Todes wegen handelt es sich jedoch nicht um eine solche Verf&uuml;gung. Der Unterschied zur normalen Verf&uuml;gung aus dem Sachenrecht besteht darin, dass die Rechtswirkung erst mit dem Tod eintreten soll. Im Bereich der Verf&uuml;gung von Todes wegen ist zwischen drei Arten derselben zu differenzieren.</p>

<h3>1. Testament, &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB</h3>

<p>Der h&auml;ufigste Fall ist dabei das Testament, welches in den &sect;&sect; 1937, 2229 ff. BGB geregelt ist.</p>

<h3>2. Gemeinschaftliches Testament, &sect;&sect; 2265 ff. BGB</h3>

<p>Sonderform des Testaments ist das gemeinschaftliche Testament, kodifiziert in den &sect;&sect; 2265 ff. BGB. Das gemeinschaftliche Testament betrifft Ehegatten, die zusammen ein Testament errichten.</p>

<h3>3. Erbvertrag, &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Erbvertrag eine Verf&uuml;gung von Todes wegen, vgl. &sect;&sect; 1941, 2274 ff. BGB. Im Unterschied zum Testament ist der Erbvertrag nicht einseitig, sondern stellt ein zweiseitiges Rechtsgesch&auml;ft dar.</p>

<h3>II. Gesetzliche Erbfolge</h3>

<p>Wurde eine Verf&uuml;gung von Todes wegen nicht errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge.</p>

<h3>1. Verwandte, &sect;&sect; 1924 ff. BGB</h3>

<p>Hierbei gilt es zwischen der gesetzlichen Erbfolge f&uuml;r Verwandte (Kinder, Eltern, Geschwister etc.) zu unterscheiden, vgl. &sect;&sect; 1924 ff. BGB, sowie der gesetzlichen Erbfolge des Ehegatten.</p>

<h3>2. Ehegatten, &sect;&sect; 1931 ff. BGB</h3>

<p>Der Ehegatte ist kein Verwandter, weshalb dessen gesetzliche Erbfolge gesondert in den &sect;&sect; 1931 ff. BGB geregelt wurde.</p>

<h3>3. Fiskus, &sect; 1936 BGB</h3>

<p>Sollte der Fall eintreten, dass keine Verf&uuml;gung von Todes wegen existiert und auch keine Verwandten oder Ehegatten vorhanden sind, erbt der Staat, vgl. &sect; 1936.</p>

<h3>III. Ausschluss der Erbfolge</h3>

<p>Zu beachten sind zudem die M&ouml;glichkeiten des Ausschlusses der Erbfolge. Eine M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge ist die Enterbung. Dies bedeutet, dass, selbst wenn der Betroffene eigentlich aufgrund einer Verf&uuml;gung von Todes wegen oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Erbe ist, immer noch eine Enterbung stattfinden kann, vgl. &sect; 1938 BGB. Steht somit beispielsweise im Testament, dass der Sohn nicht erben soll, so ist er enterbt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er nichts bekommt, denn ihm steht der gesetzliche Pflichtteil zu. In diesem Fall ist er zwar nicht mehr Erbe. Er hat jedoch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Auszahlung des Pflichtteils, vgl. &sect;&sect; 2303 ff. BGB. Als weitere M&ouml;glichkeit des Ausschlusses der Erbfolge besteht ferner die Option der Ausschlagung des Erbes, welche in den &sect;&sect; 1942 ff. BGB geregelt ist. Ein Erbe hat es mithin in der Hand, sich selbst von der Erbfolge auszuschlie&szlig;en. Dies w&uuml;rde er beispielsweise dann tun, wenn das Erbe &uuml;berschuldet ist, denn als Erbe erbt er nach &sect; 1967 BGB auch die Passiva. Dar&uuml;ber hinaus ist die Erbfolge im Falle der Erbunw&uuml;rdigkeit ausgeschlossen. Diese tritt dann ein, wenn der Erbe selbst den Tod des Erblassers herbeigef&uuml;hrt hat. Dann ist er nach den &sect;&sect; 2339 ff. BGB erbunw&uuml;rdig und von der Erbfolge ausgeschlossen. Zuletzt besteht au&szlig;erdem die M&ouml;glichkeit des Erbverzichts, vgl. &sect;&sect; 2346 ff. BGB. Erblasser und Erbe k&ouml;nnen danach zu Lebzeiten einen Vertrag schlie&szlig;en, wonach der Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das gemeinschaftliche Testament ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen, §§ 2265 ff. BGB.

Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

Zivilrecht

Erbrecht

Erbfolge

<h2>&Uuml;berblick - Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten, &sect;&sect; 1931 ff. BGB</h2>

<p>Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in den &sect;&sect; 1931 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Erbteil des Ehegatten im Verh&auml;ltnis zu Verwandten, &sect; 1931 I, II, IV BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu kl&auml;ren, wie sich das Ehegattenerbrecht zum Erbrecht der Verwandten verh&auml;lt. Beispiel: A stirbt und hat eine Ehefrau sowie Kinder. Dies regelt &sect; 1931 I, II und IV BGB. Im Verh&auml;ltnis zu Verwandten erster Ordnung, also neben den Abk&ouml;mmlingen des Verstorbenen, erbt der Ehegatte zu &frac14;. Das folgt aus &sect; 1931 I 1 1. Fall BGB. Neben Verwandten der zweiten Ordnung &ndash; es existieren also keine Kinder, jedoch leben noch die Eltern des Verstorbenen - erbt der Ehegatte zu &frac12;. Dies folgt wiederum aus &sect; 1931 I 1 2. Fall BGB. Neben Verwandten der dritten Ordnung, also den Gro&szlig;eltern, erbt der Ehegatte ebenfalls zu &frac12;, vgl. &sect; 1931 I 1 3. Fall. Bei weiteren Ordnungen ist der Ehegatte Alleinerbe, vgl. &sect; 1931 II BGB.</p>

<h3>II. Einfluss des G&uuml;terrechts</h3>

<p>Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten wird jedoch auch durch das Eheg&uuml;terrecht beeinflusst. Hier sind drei G&uuml;terst&auml;nde zu ber&uuml;cksichtigen: Der gesetzliche G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft, die G&uuml;tertrennung sowie die G&uuml;tergemeinschaft. Der Regelfall ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Dieser G&uuml;terstand gilt, wenn die Ehegatten keine vertragliche Regelung getroffen haben. Dagegen k&ouml;nnen G&uuml;tertrennung und G&uuml;tergemeinschaft vertraglich durch einen Ehevertrag vereinbart werden.</p>

<h3>1. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Leben die Ehegatten im gesetzlichen G&uuml;terstand der Zugewinngemeinschaft gelten die &sect;&sect; 1363 ff. BGB. Mithin muss der Anteil des Zugewinnausgleichs im Todesfall zu dem ohnehin bestehenden gesetzlichen Erbteil hinzugerechnet werden. Hierbei bestehen zwei M&ouml;glichkeiten.</p>

<h3>a) Erbrechtliche L&ouml;sung</h3>

<p>Nach der erbrechtlichen L&ouml;sung gilt der Verweis des &sect; 1931 III BGB auf &sect; 1371 I BGB. Dort ist geregelt, dass der ansonsten bestehende Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe im Todesfalle pauschal mit einer Erh&ouml;hung um &frac14; ausgeglichen wird. Erbt ein Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung nach &sect; 1931 I 1 1. Fall BGB, erbt er zu &frac14;. Dieser Anteil erh&ouml;ht sich pauschal um &frac14;, sodass der Ehegatte am Ende zu &frac12; erbt.</p>

<h3>b) G&uuml;terrechtliche L&ouml;sung, &sect; 1931 III BGB</h3>

<p>Nach der g&uuml;terrechtlichen L&ouml;sung gilt der Verweis des &sect; 1931 III BGB auf &sect; 1371 III BGB. Danach hat der Ehegatte auch die M&ouml;glichkeit, das Erbe auszuschlagen, vgl. &sect; 1942 BGB. Dies f&uuml;hrt dazu, dass stattdessen konkret der Zugewinnausgleichsanspruch berechnet wird, vgl. &sect; 1378 BGB. Hinzu addiert wird sodann der Pflichtteil gem&auml;&szlig; &sect; 2303 II BGB. Im Einzelfall kann es mithin g&uuml;nstiger sein, den Zugewinnausgleichsanspruch konkret zu berechnen und den Pflichtteil zu beanspruchen, anstatt den gesetzlichen Erbteil zu fordern und diesen pauschal um &frac14; zu erh&ouml;hen.</p>

<h3>2. G&uuml;tertrennung</h3>

<p>Hinsichtlich der G&uuml;tertrennung, die vertraglich vereinbart werden kann, gelten keine Besonderheiten, vgl. &sect; 1931 I, II, IV BGB.</p>

<h3>(3. G&uuml;tergemeinschaft)</h3>

<p>Die G&uuml;tergemeinschaft spielt keine wichtige Rolle, weder in der Klausur noch in der Wirklichkeit.</p>

<h3>III. Voraus, &sect; 1932 BGB</h3>

<p>Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten regelt in &sect; 1932 BGB zudem den sogenannten Voraus. Im Rahmen einer Ehe existieren oft lieb gewonnene Haushaltsgegenst&auml;nde und Hochzeitsgeschenke. Hierf&uuml;r gelten besondere Regelungen. Im Falle des gesetzlichen Erbrechts geb&uuml;hrt dem Ehegatten damit zun&auml;chst einmal der Voraus. Dies ist ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Erbengemeinschaft, vgl. &sect; 1932 II BGB. Dieser verweist auf &sect; 2174 BGB, also den schuldrechtlichen Anspruch des Verm&auml;chtnisnehmers. Diesen Anspruch auf den Voraus hat der Ehegatte vorab. Erst nach Erf&uuml;llung dieses Anspruchs erfolgt die Aufteilung des Erbes im &Uuml;brigen.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 1931 BGB

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