<h2>Aufbau der Prüfung - Stellvertretung, &sect;&sect; 164 ff. BGB</h2>

<p>Die Stellvertretung ist in den &sect;&sect; 164 ff. BGB geregelt. Die Stellvertretung ist in maximal f&uuml;nf Schritten zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(I. Zul&auml;ssigkeit)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist im Rahmen der &nbsp;Stellvertretung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB auf die Zul&auml;ssigkeit der Stellvertretung einzugehen, wenn der Fall dazu Veranlassung gibt. Beispiel: Du verpr&uuml;gelst jemanden und irgendwann werden Deine Arme schwer und Du bittest einen Freund, Dich zu vertreten. Dies ist dann keine Stellvertretung im rechtlichen Sinne, da diese nur bei Rechtsgesch&auml;ften, nicht jedoch bei Realakten zul&auml;ssig ist. Ebenso ist eine Stellvertretung bei h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Rechtsgesch&auml;ften unzul&auml;ssig. Beispiel: Du bist am Tag Deiner Eheschlie&szlig;ung verhindert und willst eine Freundin bzw. einen Freund hinschicken, um Dich zu vertreten. Dies ist unzul&auml;ssig, da es sich bei der Eheschlie&szlig;ung um ein h&ouml;chstpers&ouml;nliches Rechtsgesch&auml;ft handelt.</p>

<h3>II. Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<p>Weiterhin setzt die Stellvertretung eine eigene Willenserkl&auml;rung des Stellvertreters voraus. Dies ist immer dann gegeben, wenn der Stellvertreter einen eigenen Entscheidungsspielraum hat. Hier ist regelm&auml;&szlig;ig eine Abgrenzung zum blo&szlig;en <strong>Boten</strong> vorzunehmen, der lediglich eine fertige, fremde Willenserkl&auml;rung &uuml;bermittelt.</p>

<h3>III. Im fremden Namen (Offenkundigkeit)</h3>

<p>Ferner muss der Stellvertreter gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB im fremden Namen Handeln. Das bedeutet, dass, wenn A den B zur Vornahme eines Rechtsgesch&auml;ft bevollm&auml;chtige, B offen legen muss, dass er dieses Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r A abschlie&szlig;t. Dies wird auch Offenkundigkeitsprinzip genannt. Mangelt es an einer solchen Offenlegung der Stellvertretung, dann liegt ein Eigengesch&auml;ft des Stellvertreters vor, der dadurch selbst Vertragspartner wird.</p>

<h3>IV. Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Desweiteren verlangt die Stellvertretung, dass der Stellvertreter im Rahmen der Vertretungsmacht handelt.</p>

<h3>1. Vertretungsmacht</h3>

<p>Eine Vertretungsmacht kann man kraft Rechtsgesch&auml;fts kraft Gesetz und kraft Rechtsschein erlangen. Erteilt A dem B Vertretungsmacht, f&uuml;r ihn Rechtsgesch&auml;fte abzuschlie&szlig;en, so nennt sich dies <strong>Vollmacht</strong>.</p>

<h3>(2. Im Rahmen)</h3>

<p>Weiterhin muss die Stellvertretung im Rahmen der Vertretungsmacht ausge&uuml;bt werden. Beispielsfall: A erteilt dem B Vollmacht f&uuml;r den Kauf eines Autos zu einem Preis von 10.000 Euro. B zieht los und kauft ein Fahrzeug f&uuml;r 100.000 Euro. Dann hat A dem B zwar Vertretungsmacht erteilt, jedoch nicht in diesem Umfang bzw. Rahmen. Zudem ist im Rahmen der Stellvertretung das Verbot des Insichgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 181 BGB zu beachten.</p>

<h3>3. Genehmigung, &sect; 177 BGB</h3>

<p>Wenn keine Vertretungsmacht vorliegt oder der Stellvertreter nicht im Rahmen einer solchen handelt, besteht die M&ouml;glichkeit der Genehmigung des Rechtsgesch&auml;fts gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB durch den Vertretenen. Bleibt eine solche Genehmigung jedoch aus, bleibt eine Stellvertretung aus und der Betroffene handelt m&ouml;glicherweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht und muss gem&auml;&szlig; &sect; 179 I BGB quasi-vertraglich gegen&uuml;ber dem Dritten (Vertragspartner) haften.</p>

<h3>(V. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung ist zuletzt noch der Punkt &bdquo;Kein Ausschluss der Vertretungsmacht&ldquo; zu pr&uuml;fen. Hier sind insbesondere die Kollusion als ein Fall des &sect; 138 BGB und der sich aufdr&auml;ngende Missbrauch als ein Fall von &sect; 242 BGB zu er&ouml;rtern. <strong>Kollusion</strong> ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu sch&auml;digen. Beispielsfall: X erteilt dem Y Prokura. Das ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Danach darf Y im Prinzip alles. Y trifft sodann einen guten Freund und sagt diesem, dass der X, so dumm wie er sei, ihm Prokura erteilt habe und ob er nicht &nbsp;dessen Fahrzeug f&uuml;r einen Euro kaufen wolle. Der gute Freund feixt und nimmt das Angebot an. Ebenso ist die Stellvertretung in den F&auml;llen des sich aufdr&auml;ngenden Missbrauchs ausgeschlossen. Fall: A erteilt B Prokura. B geht zu seinem Freund und fl&uuml;sterst ihm ins Ohr, ob er nicht ein Fahrzeug f&uuml;r 1.000 Euro kaufen m&ouml;chte. &Uuml;bergabe sei um 24 Uhr in Bahnhofsn&auml;he. Er k&ouml;nne den B an einem Trenchcoat und einem Aktenkoffer erkennen. Dieser Freund stimmt dem Gesch&auml;ft begeistert zu. Hierbei h&auml;tte es sich ihm aufgrund des verhuschten Auftretens des B und der konspirativen &Uuml;bergabeumst&auml;nde geradezu aufdr&auml;ngen m&uuml;ssen, dass bei dem Kauf etwas faul ist.</p>


Der Bote ist eine Person, die eine fertige fremde Willenserklärung übermittelt.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Kollusion ist das gezielte Zusammenwirken von Vertreter und Drittem, um den Vertretenen unter Ausnutzung der formal bestehenden Vertretungsmacht zu schädigen.

BGB AT

Zivilrecht

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeit)</h2>

<p>Bei der Stellvertretung muss neben der eigenen Willenserkl&auml;rung auch ein Handeln im fremden Namen vorliegen. Beim Handeln im fremden Namen gibt es verschiedene M&ouml;glichkeiten: ausdr&uuml;ckliches Handeln im fremden Namen, konkludentes Handeln im fremden Namen und sonstige F&auml;lle.</p>

<h3>I. Ausdr&uuml;cklich</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r ein ausdr&uuml;ckliches Handeln im fremden Namen: A erteilt B eine Vollmacht, ein Auto f&uuml;r 10.000 Euro zu kaufen. B geht zu einem Autoh&auml;ndler und sagt: &bdquo;Ich handle f&uuml;r A und h&auml;tte gerne im Namen von A ein Auto gekauft.&ldquo;</p>

<h3>II. Konkludent</h3>

<p>Konkludentes Handeln im fremden Namen liegt hingegen bei schl&uuml;ssigem Verhalten vor, wenn sich die Stellvertretung aus den Umst&auml;nden ergibt. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 164 I 2 BGB ausdr&uuml;cklich zugelassen. Beispiel: X geht in einen Supermarkt und legt die Waren auf das Band. Die Kassiererin kassiert vor Ort und es ist klar, dass X keinen Vertrag mit der Kassiererin abschlie&szlig;t. Denn es ergibt sich aus den Umst&auml;nden, dass die Kassiererin f&uuml;r den Ladeninhaber handelt, auch wenn sie nicht bei jedem Abkassiervorgang ausdr&uuml;cklich zu erkennen gibt, dass sie f&uuml;r einen anderen handelt.&nbsp;</p>

<h3>III. Sonderf&auml;lle</h3>

<p>Zudem kennt das Handeln im fremden Namen auch Sonderf&auml;lle.</p>

<h3>1. &quot;Gesch&auml;ft f&uuml;r den, den es angeht&quot;</h3>

<p>Ein Unterfall des Handelns im fremden Namen ist das Gesch&auml;ft f&uuml;r den, den es angeht, auch als Bargesch&auml;ft des t&auml;glichen Lebens bezeichnet. Beispiel: A schickt den B zum B&auml;cker und bittet ihn, ein paar Br&ouml;tchen zu kaufen. B l&auml;uft los, steht in der Schlange und kommt endlich an die Reihe. Nun sagt B: &bdquo;Ich h&auml;tte gerne f&uuml;r mich zwei Mohnbr&ouml;tchen und im Namen von A zwei einfache Br&ouml;tchen.&ldquo; Dies ist ein eher verhaltensauff&auml;lliges Verhalten, das &uuml;berdies bei Bargesch&auml;ften des t&auml;glichen Lebens von kleinerem Umfang nicht notwendig ist, da auch in solchen F&auml;llen die Stellvertretungsregeln ausgel&ouml;st werden. Wenn es zum Streit kommt und die Bezahlung ausbleibt, hat der B&auml;cker gegen A einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung.&nbsp;</p>

<h3>2. Handeln unter fremden Namen</h3>

<p>Weiterer Sonderfall beim Handeln im fremden Namen ist das Handeln unter fremdem Namen. Dies liegt vor, wenn man nicht angibt, man handle f&uuml;r jemand anderen, sondern man sei dieser andere. Fraglich ist, ob auch in diesen F&auml;llen die Stellvertretungsregeln ausgel&ouml;st werden. Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden. Bei der blo&szlig;en Namenst&auml;uschung liegt keine Stellvertretung, sondern ein Eigengesch&auml;ft vor. Beispiel: X checkt in einem Hotel ein und gibt sich als Herr oder Frau Schmidt aus, um inkognito zu bleiben. Dann ist es dem Hotelier im Zweifel egal, wie X hei&szlig;t. Er m&ouml;chte den Vertrag mit der Person abschlie&szlig;en, die vor ihm steht. Durch dieses Verhalten wird somit nicht Herr oder Frau Schmidt verpflichtet, sondern der X selbst. Anders gelagert ist der Fall der <strong>Identit&auml;tst&auml;uschung</strong>. Dies sind die F&auml;lle, in denen es dem Vertragspartner auf die Identit&auml;t ankommt. Beispiel: Wenn Y in einem A-Promi Hotel eincheckt und der Hotelinhaber bedacht ist, nur A-Promis einchecken zu lassen, um seine Preise halten zu k&ouml;nnen, er also ein Interesse an der Identit&auml;t des Y hat, und Y sich als Boris Becker ausgibt, ist es aber in Wahrheit nicht, dann wird &nbsp;nicht Y verpflichtet, sondern vielmehr Boris Becker. In den F&auml;llen der Identit&auml;tst&auml;uschung werden somit die Regeln der Stellvertretung ausgel&ouml;st. Im Beispielsfall wird es an einer Vertretungsmacht mangeln, dennoch k&ouml;nnte Boris Becker das Rechtsgesch&auml;ft genehmigen und die Nacht in dem Hotel verbringen. Das Handeln unter fremden Namen wird folglich bei der Identit&auml;tst&auml;uschung wie ein Handeln im fremden Namen behandelt.</p>


Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeit)

<h2 id="überblick---vertretungsmacht">Überblick - Vertretungsmacht</h2>

<p>Bei der Stellvertretung gibt es drei Möglichkeiten, Vertretungsmacht zu erlangen: Rechtsgeschäftlich, kraft Gesetzes oder kraft Rechtsscheins.</p>
<h3 id="i.-rechtsgeschäftlich">I. Rechtsgeschäftlich</h3>
<p>Die rechtsgeschäftlich erlangte Vertretungsmacht heißt Vollmacht und ist in § 166 II BGB legaldefiniert. Ein Sonderfall der rechtsgeschäftlich erlangten Vertretungsmacht ist die Prokura, die in den §§ 48 ff. HGB geregelt ist. Nach § 49 HGB darf der Prokurist alles, was Gegenstand eines (nicht notwendigerweise bestimmten) Handelsgeschäfts sein kann. So kann ein Prokurist eines Repetitoriums auch Windkraftanlagen kaufen. Insofern handelt es sich bei der Prokura um eine rechtsgeschäftlich erlangte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenen Umfang.</p>

<h3 id="ii.-gesetzlich">II. Gesetzlich</h3>
<p>Weiterhin kann die Vertretungsmacht gesetzlich erlangt werden. Beispiele: Gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern für ihre Kinder, §§ 1626, 1629 BGB. Weitere Standard-Vertretungsnormen des Gesellschaftsrechts: Der Vorstand vertritt den eingetragenen Verein gemäß § 26 I 2 BGB. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird grundsätzlich gemeinschaftlich von den Gesellschaftern vertreten, § 720 I BGB, wobei auch abweichend Einzelvertretungsmacht vereinbart werden kann. Die OHG wird gem. § 124 HGB von ihren Gesellschaftern vertreten, wobei der Grundsatz der Einzelvertretung gilt. Auch insoweit kann abweichend Gesamtvertretung vereinbart werden.  Gem. §§ 161 II, 124 HGB wird die KG von ihren Komplementäre vertreten, wobei der Grundsatz der Einzelvertretung gilt. Hierbei ist zu beachten, dass eine Vertretung durch die Kommanditisten gem. § 170 HGB ausgeschlossen ist. Hintergrund ist, dass die, die von der persönlichen Haftung ausgeschlossen sind, auch nicht vertreten können. Die GmbH wird gem. § 35 GmbHG durch den Geschäftsführer vertreten. Die Aktengesellschaft wird durch den Vorstand vertreten, § 78 AktG.<br>
Bei der Klausurbearbeitung handelt es sich nicht um ein “Problem”, wenn eine Gesellschaft auftaucht, sondern es wird erwartet, die jeweiligen Normen zu kennen und zu benennen.</p>
<h3 id="iii.-kraft-rechtsscheins">III. Kraft Rechtsscheins</h3>
<p>Ferner kann einer Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bestehen. Die Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins kann gesetzlich geregelt sein oder ungeschriebenen Merkmalen folgen.</p>
<h3 id="gesetzlich-geregelte-fälle">1. Gesetzlich geregelte Fälle</h3>
<p>Gesetzlich geregelte Fälle der Vertretungsmacht sind in den §§ 170 - 173 BGB normiert. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und stellt auch eine Vollmachtsurkunde aus. Später widerruft A diese Vollmacht, zieht jedoch die Urkunde nicht ein. B schließt weiter Verträge im Namen des A unter Vorlage dieser Urkunde ab. Aus der Urkunde folgt ein Rechtsschein einer bestehenden Vertretungsmacht. Ebenso ist ein Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins in § 15 HGB geregelt. Dort ist in § 15 I HGB insbesondere die negative Publizität des Handelsregisters geregelt. Das heißt, was im Handelsregister nicht steht, obwohl es dort stehen müsste, gilt als nicht geschehen. Beispielsfall: A erteilt B Prokura. Dies wird im Handelsregister eingetragen. Später widerruft A die erteilte Prokura, lässt den Widerruf jedoch nicht im Handelsregister eintragen. Nun erzeugt das Handelsregister den Rechtsschein, der B habe die erteilte Prokura nie widerrufen, sodass B weiterhin als Prokurist gilt, § 15 HGB.</p>
<h3 id="ungeschriebene-fälle">2. Ungeschriebene Fälle</h3>
<p>Ungeschriebene Fälle der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein sind die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.</p>



Prokura ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang, vgl. §§ 48 ff. HGB.

Die Duldungsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der Vertretene Kenntnis davon hat, das ein anderer Rechtsgeschäfte in seinem Namen abschließt, aber dennoch untätig bleibt.

Die Anscheinsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der der Vertretene hätte erkennen und verhindern können, dass ein andere Rechtsgeschäfte in seinem Namen schließt.

Vertretungsmacht

<h2>Aufbau der Prüfung - Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht</h2>

<p>Im Rahmen der Stellvertretung k&ouml;nnen Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht vorliegen. Bei den Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht geht es somit darum, dass sich der Vertreter im Rahmen der Vertretungsmacht bewegen muss. Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht k&ouml;nnen sich aus Rechtsgesch&auml;ft oder Gesetz ergeben.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht durch Rechtsgesch&auml;ft: A erteilt B Vollmacht f&uuml;r den Kauf eines Autos zu einem Preis von 10.000 Euro. B zieht los und kauft ein Fahrzeug f&uuml;r 100.000 Euro. Dann hat A dem B zwar Vertretungsmacht erteilt, jedoch nicht in diesem Umfang. Es lagen von vornherein Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht vor und zwar im Innen- und Au&szlig;enverh&auml;ltnis. Bei den Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht durch Rechtsgesch&auml;ft ist der spezielle Fall der Prokura zu beachten, da nach &sect; 50 HGB Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht, die im Innenverh&auml;ltnis ausgesprochen werden, im Au&szlig;enverh&auml;ltnis nicht gelten. Beispiel: Erteilt X dem Y Prokura und beschr&auml;nkt die Vertretungsmacht auf 10.000 Euro, der Prokurist im Au&szlig;enverh&auml;ltnis jedoch einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Auto zu einem Preis von 100.000 Euro abschlie&szlig;t, dann liegt im Au&szlig;enverh&auml;ltnis eine wirksame Stellvertretung vor, da nach &sect; 50 HGB die Beschr&auml;nkung im Innenverh&auml;ltnis nach au&szlig;en nicht gilt. Nat&uuml;rlich hat X gegen Y aufgrund der &Uuml;berschreitung der Vertretungsmacht im Innenverh&auml;ltnis Schadensersatzanspr&uuml;che.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzliche Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht sind in in &sect; 181 BGB normiert. Dort sind das Verbot des Insichgesch&auml;fts bzw. des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung geregelt. Es geht insbesondere darum, Interessenkollisionen bei Personenidentit&auml;t zu vermeiden.</p>

<h3>1. Selbstkontrahieren</h3>

<p>Verbot des <strong>Selbstkontrahierens</strong> meint, dass ein Vertreter nicht jemanden vertreten und dabei mit sich selbst einen Vertrag abschlie&szlig;en darf. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und B schlie&szlig;t mit sich selbst einen Vertrag, indem er A seinen K&uuml;hlschrank verkauft. B trifft sich somit mit sich selbst. Ein solches Insichgesch&auml;ft ist nach &sect; 181 BGB verboten.</p>

<h3>2. Doppelvertretung</h3>

<p>Eine sogenannte <strong>Doppelvertretung</strong> liegt vor, wenn eine Person als Vertreter beider Vertragsparteien auftritt. Fall: X erteilt dem Y Vertretungsmacht und dieser (Y) schlie&szlig;t als Vertreter des Z einen Kaufvertrag &uuml;ber den K&uuml;hlschrank des Z ab. Y trifft sich somit lediglich mit sich selbst. Auch diese Interessenkollisionen gilt es bei Personenidentit&auml;t zu vermeiden.</p>

<h3>3. Umgehungsgesch&auml;fte</h3>

<p>Von &sect; 181 BGB werden auch sogenannte Umgehungsgesch&auml;fte mit erfasst. Beispiel: A erteilt dem B Vollmacht und dieser schlie&szlig;t ein Gesch&auml;ft mit sich selbst ab, wird jedoch durch den C vertreten. B schaltet den Stellvertreter folglich dazwischen, um &sect; 181 BGB zu umgehen.</p>

<h3>4. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf hinsichtlich der Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht gem&auml;&szlig; &sect; 181 BGB keine Ausnahme vorliegen. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn ein Gestattung vorliegt, die Erteilung der Vertretungsmacht also unter Befreiung des &sect; 181 BGB vorgenommen wird, oder wenn es darum geht, dass lediglich eine Verbindlichkeit erf&uuml;llt wird.</p>


Eine - grundsätzlich gem. § 181 BGB - verbotene Doppelvertretung liegt vor, wenn eine Person als Vertreter beider Vertragsparteien auftritt.

Beschränkungen der Vertretungsmacht

<h2>Aufbau der Prüfung - Vertreter ohne Vertretungsmacht, &sect; 179 I BGB</h2>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht ist in &sect; 179 I BGB geregelt. Hierbei handelt es sich um eine selbst&auml;ndige, quasi-vertragliche Anspruchsgrundlage. Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht liegt vor, wenn A im Namen von B Rechtsgesch&auml;fte abschlie&szlig;t, ohne Vertretungsmacht erhalten zu haben, oder die im Innenverh&auml;ltnis beschr&auml;nkte Vertretungsmacht &uuml;berschreitet, also beispielsweise ein Auto f&uuml;r 100.000 Euro kauft, obwohl er nur zu einem Autokauf f&uuml;r 10.000 Euro erm&auml;chtigt war. Dann wird der Vertretene nicht verpflichtet, m&ouml;glicherweise muss aber der Vertreter ohne Vertretungsmacht haften.&nbsp;</p>

<h3>I. Vertreter ohne Vertretungsmacht</h3>

<p>Ein Vertreter ohne Vertretungsmacht setzt zun&auml;chst eine eigene Willenserkl&auml;rung sowie ein Handeln im fremden Namen ohne Vertretungsmacht voraus. Es darf also keine Vertretungsmacht vorliegen oder diese muss &uuml;berschritten worden sein.</p>

<h3>II. Keine Genehmigung</h3>

<p>Ebenso verlangt &sect; 179 I BGB, dass keine Genehmigung des Vertretenen gem&auml;&szlig; &sect; 177 BGB erfolgt ist. Nur dann kommt in Betracht, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet.</p>

<h3>(III. Kausalit&auml;t)</h3>

<p>Sollte der Fall dazu Veranlassung geben, sollte beim Vertreter ohne Vertretungsmacht zudem die Kausalit&auml;t zwischen fehlender Vertretungsmacht und dem Nichtzustandekommen des Vertrags gepr&uuml;ft werden. Wenn der Vertrag aus sonstigen Gr&uuml;nden gescheitert w&auml;re, dann gibt es keinen Grund f&uuml;r die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Erf&uuml;llung oder Schadensersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 179 I BGB ist der Anspruch des Dritten gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Erf&uuml;llung. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet somit, wie wenn er selbst Vertragspartner gewesen w&auml;re. Oder der Vertreter muss Schadensersatz leisten, wobei dieser das Erf&uuml;llungsinteresse, also das <strong>positive Interesse</strong> erfasst. Der Dritter muss somit so gestellt werden, wie wenn ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden w&auml;re. Diese Rechtsfolge ist nach &sect; 179 II BGB dann eingeschr&auml;nkt, wenn der Vertreter keine positive Kenntnis von der fehlenden Vertretungsmacht hat. Dann haftet er nur auf Schadensersatz und zwar nur auf das <strong>negative Interesse</strong> (Vertrauensschaden). Der Dritte muss folglich so gestellt werden, als h&auml;tte er nie etwas von dem Rechtsgesch&auml;ft geh&ouml;rt (Beispiel: Ersatz von Vertragskosten).&nbsp;</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht &nbsp;nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. Kenntnis des Dritten, &sect; 179 III 1 BGB</h3>

<p>Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet beispielsweise dann nicht, wenn der Dritte Kenntnis von dem Mangel der Vertretungsmacht hatte und somit nicht sch&uuml;tzenswert ist, vgl. &sect; 179 III 1 BGB.</p>

<h3>2. Minderj&auml;hrige, &sect; 179 III 2 BGB</h3>

<p>Ebenso gelten f&uuml;r den Vertreter ohne Vertretungsmacht &uuml;ber &sect; 179 III 2 BGB die &sect;&sect; 106 ff. BGB, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht minderj&auml;hrig ist. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen lediglich rechtlich vorteilhaft sein muss oder dass die Eltern dem Rechtsgesch&auml;ft im Vor- oder Nachhinein zugestimmt haben m&uuml;ssen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 179 I BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Duldungs- und Anscheinsvollmacht</h2>

<p>Die <strong>Duldungs- und Anscheinsvollmacht</strong> sind ungeschriebene F&auml;lle der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins. Wie alle Rechtsscheinstatbest&auml;nde setzen auch die Duldungs- und Anscheinsvollmacht drei Dinge voraus: einen Rechtsscheinstatbestand, die Zurechnung sowie die Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsscheinstatbestand</h3>

<p>Im Rechtsscheinstatbestand verlangen die Duldungs- und Anscheinsvollmacht ein wiederholtes Auftreten des Vertreters als Vertreter, denn hierdurch wird der Eindruck erweckt, jemand habe Vertretungsmacht.</p>

<h3>II. Zurechnung</h3>

<p>Bei der Zurechnung unterscheiden sich Duldungs- und Anscheinsvollmacht.</p>

<h3>1. Duldungsvollmacht</h3>

<p>Die Duldungsvollmacht fordert die Kenntnis des Vertretenen sowie dessen Unt&auml;tigkeit. Beispiel: A wei&szlig;, dass B in seinem Namen Rechtsgesch&auml;fte abschlie&szlig;t, ohne Vertretungsmacht zu haben, und bleibt dennoch unt&auml;tig, duldet dieses Verhalten somit. Dadurch tr&auml;gt A dazu bei, dass ein Rechtsscheinstatbestand entsteht und muss sich deshalb das Verhalten des B zurechnen lassen.</p>

<h3>2. Anscheinsvollmacht</h3>

<p>Im Rahmen der Anscheinsvollmacht wird hingegen lediglich fahrl&auml;ssige Unkenntnis des Vertretenen gefordert. Beispiel: B schlie&szlig;t im Namen des A Rechtsgesch&auml;fte ab, ohne Vertretungsmacht zu haben und ohne dass Letzterer dies wei&szlig;. H&auml;tte A dies aber erkennen und verhindern k&ouml;nnen, dann muss er sich das Verhalten des B zurechnen lassen.&nbsp;</p>

<h3>III. Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten</h3>

<p>Zuletzt fordern Duldungs- und Anscheinsvollmacht die Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten. Wenn also der potentielle Vertragspartner wei&szlig;, dass der Betroffene keine Vertretungsmacht besitzt, dann ist er nicht schutzw&uuml;rdig. Vergleiche hierzu auch &sect; 173 BGB, der f&uuml;r die F&auml;lle der geschriebenen Vertretungsmacht kraft Rechtsschein die Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten voraussetzt.&nbsp;</p>


Stellvertretung

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