<h2>Überblick - Vertretungsmacht</h2>

<p>Die Vertretungsmacht ist eine Voraussetzung der Stellvertretung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB. Der Vertreter muss mit Vertretungsmacht handeln. Es gibt drei M&ouml;glichkeiten, wie der Stellvertreter Vertretungsmacht erlangen kann: Rechtsgesch&auml;ftlich, gesetzlich und kraft Rechtsscheins.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgeschäftlich</h3>

<p>Die rechtsgesch&auml;ftlich erlangte Vertretungsmacht hei&szlig;t auch <strong>Vollmacht</strong> und ist in &sect; 166 II BGB geregelt. Ein Sonderfall der rechtsgesch&auml;ftlich erlangten Vertretungsmacht ist die <strong>Prokura</strong>. Diese gilt f&uuml;r Kaufleute gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 48 ff. HGB und ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Nach &sect; 49 HGB kann der Prokurist alle Gesch&auml;fte t&auml;tigen, die Gegenstand eines Handelsgesch&auml;fts sein k&ouml;nnen, nicht notwendigerweise des Handelsgesch&auml;fts, in dem er t&auml;tig ist. Insofern kann ein Prokurist eines Repetitoriums auch Windkraftanlagen kaufen, obwohl dies nicht &uuml;blicherweise zum Gesch&auml;ft eines Repetitoriums geh&ouml;rt.</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann die Vertretungsmacht gesetzlich erlangt werden. Beispiele: Gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. F&uuml;r den eingetragenen Verein handelt der Vorstand gem&auml;&szlig; &sect; 26 I 2 BGB. F&uuml;r die Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts handeln die Gesellschafter im Zweifel gemeinschaftlich, vgl. &sect;&sect; 709, 714 BGB. Bei der OHG gilt der Grundsatz der Einzelvertretung durch die Gesellschafter, vgl. &sect; 125 HGB. Im Rahmen der Kommanditgesellschaft gilt ebenfalls der Grundsatz der Einzelvertretung durch die Gesellschafter nach &sect; 161 II HGB, wobei die Stellvertretung f&uuml;r die Kommanditisten nach &sect; 170 HGB ausgeschlossen ist, sodass nur die Komplement&auml;re Vertretungsmacht haben. Die gesetzliche Vertretungsmacht hat bei der GmbH der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer nach &sect; 35 GmbHG. Ebenso liegt die gesetzliche Vertretungsmacht im Rahmen einer Aktiengesellschaft bei dem Vorstand, vgl. &sect; 78 AktG. Sollte eine juristische Person beteiligt sein, werden lediglich die Vertretungsverh&auml;ltnisse und die Vertretungsnorm genannt.&nbsp;</p>

<h3>III. Rechtsschein</h3>

<p>Ferner kann einer Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bestehen. Die Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins kann gesetzlich geregelt sein oder ungeschriebenen Merkmalen folgen.</p>

<h3>1. Gesetzlich geregelt</h3>

<p>Gesetzlich geregelte F&auml;lle der Vertretungsmacht sind in den &sect;&sect; 170 bis 173 BGB normiert. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und stellt auch eine Vollmachtsurkunde aus. Sp&auml;ter widerruft A diese Vollmacht, zieht jedoch die Urkunde nicht ein. B schlie&szlig;t munter weiter Vertr&auml;ge im Namen des A ab. Aufgrund der Urkunde entsteht der Rechtsschein einer Vollmacht, somit wird A weiterhin verpflichtet. Ebenso ist ein Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein in &sect; 15 HGB geregelt. Beispielsfall: A erteilt B Prokura. Dies wird im Handelsregister eingetragen. Sp&auml;ter widerruft A die erteilte Prokura, l&auml;sst den Widerruf jedoch nicht im Handelsregister eintragen. Nun erzeugt das Handelsregister den Rechtsschein, der B habe Prokura. Auch in diesem Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein wird A durch die von B get&auml;tigten Rechtsgesch&auml;fte verpflichtet.</p>

<h3>2. Ungeschrieben</h3>

<p>Ungeschriebene F&auml;lle der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein sind die Grunds&auml;tze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.</p>


Prokura ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang, vgl. §§ 48 ff. HGB.

Die Duldungsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der Vertretene Kenntnis davon hat, das ein anderer Rechtsgeschäfte in seinem Namen abschließt, aber dennoch untätig bleibt.

Die Anscheinsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der der Vertretene hätte erkennen und verhindern können, dass ein andere Rechtsgeschäfte in seinem Namen schließt.

BGB AT

Zivilrecht

Vertretungsmacht

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung  - Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, &sect;&sect; 106 ff. BGB</h2>
<p>Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, der in seiner Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit beschr&auml;nkt ist, wird in den &sect;&sect; 106 ff. BGB geregelt. Es gibt vier M&ouml;glichkeiten, die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen zu erreichen.</p>

<h3>I. Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB</h3>
<p>Zun&auml;chst liegt die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen vor, wenn das Rechtsgesch&auml;ft des Minderj&auml;hrigen <strong>lediglich rechtlich vorteilhaft</strong> ist. Ein Rechtsgesch&auml;ft ist nach &sect; 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Es fallen auch rechtlich neutrale Gesch&auml;fte in die Definition. Nicht entscheidend ist also, ob das Rechtsgesch&auml;ft gut ist, entscheidend ist, dass es nicht schlecht ist. Dies ist auch dem Rechtsgedanken des &sect; 165 BGB &nbsp;zu entnehmen. Dort ist die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen, der als Stellvertreter handelt, geregelt. Wenn ein Minderj&auml;hriger als Stellvertreter handelt, so verpflichtet er nicht sich selbst, sondern einen Dritten. Derartige neutrale Rechtsgesch&auml;fte sind folglich unsch&auml;dlich. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgesch&auml;ft immer dann, wenn der Minderj&auml;hrige pers&ouml;nlich verpflichtet oder ein Recht des Minderj&auml;hrigen aufgehoben oder beschr&auml;nkt wird. Eine Verpflichtung liegt beispielsweise bei einem Kaufvertrag vor: Wenn der Minderj&auml;hrige einen Kaufvertrag abschlie&szlig;t, dann verpflichtet ihn dieser entweder zur &Uuml;bereignung der Sache oder zur Zahlung des Kaufpreises, vgl. &sect; 433 I, II BGB. Ebenso ist der Fall gelagert, in welchem der Minderj&auml;hrige sein Rad verkauft und dann anschlie&szlig;end das Rad &uuml;bereignet. Durch die &Uuml;bereignung verl&ouml;re er sein Eigentum an dem Rad und dies w&auml;re nicht lediglich rechtlich vorteilhaft.


<h3>II. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, &sect; 107 BGB</h3>
Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen kann des weiteren auch durch die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vor dem Abschluss des Rechtsgesch&auml;fts eintreten. Eine solche Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen ergibt sich aus &sect; 107 BGB.</p>
<p>Die <strong>Einwilligung</strong> ist in &sect; 183 BGB legaldefiniert und meint die vorherige Zustimmung. Gesetzliche Vertreter sind &uuml;blicherweise die Eltern des Minderj&auml;hrigen, vgl. &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. Wenn die Eltern also vorher dem Rechtsgesch&auml;ft zugestimmt haben, so ist dieses wirksam. Zu beachten ist jedoch, dass in bestimmten F&auml;llen eine Beteiligung des Vormundschaftsgerichts vorgesehen ist, vgl. &sect;&sect; 1821, 1822 BGB (Grundst&uuml;cksgesch&auml;fte oder solche, die die Gr&uuml;ndung einer Gesellschaft betreffen).</p>

<h3>III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, &sect; 108 BGB</h3>
<p>Weiterhin kann die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen gem&auml;&szlig; &sect; 108 BGB durch <strong>Genehmigung </strong>des gesetzlichen Vertreters erreicht werden. Die Genehmigung ist in &sect; 184 BGB legaldefiniert und meint die nachtr&auml;gliche Zustimmung. Wenn ein Minderj&auml;hriger also ein Rechtsgesch&auml;ft abschlie&szlig;t, das nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern haben nicht bereits im Vorhinein zugestimmt, dann kann das Rechtsgesch&auml;ft durch eine nachtr&auml;gliche Zustimmung geheilt und damit die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen erzielt werden.</p>

<h3>IV. Sonderf&auml;lle</h3>
<p>Zuletzt kann die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen in den Sonderf&auml;llen der &sect; 110, 112 und 113 BGB eintreten. &sect; 110 BGB ist der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines &nbsp;Minderj&auml;hrigen h&auml;ngt danach davon ab, dass der Minderj&auml;hrige das Rechtsgesch&auml;ft mit seinem Taschengeld t&auml;tigt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Minderj&auml;hrige das Geld zuvor von seinen Eltern oder mit deren Zustimmung von einem Dritten erhalten hat. Ausgenommen davon sind allerdings Ratenzahlungsgesch&auml;fte. Beispiel: A bist 8 Jahre alt, bekommt einen Euro Taschengeld pro Woche und geht in einen Spielzeugladen. Dort sieht A ein wundersch&ouml;nes Spielzeug, das allerdings 20 Euro kostet. Der Verk&auml;ufer kommt dem A jedoch entgegen und schl&auml;gt vor, dass A die gesparten 5 Euro anzahlen und den Rest abstottern k&ouml;nne, immer einen Euro pro Woche. Der Verk&auml;ufer und A werden sich handelseinig. Hier ist die Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen nicht wirksam. Dies folgt aus dem Wortlaut des &sect; 110 BGB. Dort steht &bdquo;bewirkt&ldquo; und nicht &bdquo;bewirken wird&ldquo;, sodass ein zuk&uuml;nftiges Bewirken nicht von der Norm erfasst ist. Im &Uuml;brigen sind f&uuml;r die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen das selbst&auml;ndige Erwerbsgesch&auml;ft gem&auml;&szlig; &sect; 112 BGB und das Arbeits- oder Dienstverh&auml;ltnis eines Minderj&auml;hrigen nach &sect; 113 BGB zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>&Uuml;berblick - Familienrecht</h2>

<p>Im Familienrecht sind vier verschiedene Bereiche enthalten.</p>

<h3>I. Nichteheliche Lebensgemeinschaft</h3>

<p>Zum einen f&auml;llt auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft in das Familienrecht. Examensrelevant ist an dieser Stelle das Problem der Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>II. Eherecht, &sect;&sect; 1297-1588 BGB</h3>

<p>Ferner ist im Familienrecht das Eherecht in den &sect;&sect; 1297 -1588 BGB normiert.</p>

<h3>III. Verwandtschaft, &sect;&sect; 1589-1772 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betrifft das Familienrecht auch die Verwandtschaft, vgl. &sect;&sect; 1589-1772 BGB. Dort ist die elterliche Sorge hervorzuheben. Zum einen sind die Eltern gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1626, 1629 BGB f&uuml;r das Kind vertretungsberechtigt. Zum anderen regelt &sect; 1643 i V.m. den &sect;&sect; 1821, 1822 BGB, dass die Eltern im Rahmen bestimmter Rechtsgesch&auml;fte nicht allein handeln k&ouml;nnen. Vielmehr muss in diesen F&auml;llen ein Vormundschaftsgericht miteinbezogen werden. Beispiele: Grundst&uuml;cksgesch&auml;fte, Gr&uuml;ndung von Gesellschaften unter Beteiligung des Minderj&auml;hrigen. Weiterhin normiert &sect; 1664 im Familienrecht einen besonderen Haftungsma&szlig;stab. Danach haften die Eltern gegen&uuml;ber ihrem Kind nur f&uuml;r grobe Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz, wenn leichte Fahrl&auml;ssigkeit ihrem &uuml;blichen Handeln entspricht (diligentia quam in suis).</p>

<h3>IV. Vormundschaft, Betreuung und Pflegeschaft, &sect;&sect; 1773-1921 BGB</h3>

<p>Zuletzt trifft das Familienrecht auch Regelungen bez&uuml;glich Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft. Hier ist &sect; 1793 BGB hervorzuheben, aus dem sich Vertretungsmacht des Vormundes ergibt.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 1626 BGB

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