<h3>Aufbau der Prüfung - Verstoß gegen gesetzliches Verbot, &sect; 134 BGB</h3>

<p>Der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot ist in &sect; 134 BGB geregelt und ist eine rechtshindernde Einwendung. Den Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot pr&uuml;ft man in zwei Schritten. Zun&auml;chst muss f&uuml;r den Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot ein Gesetzesversto&szlig; festgestellt werden, um sodann zu pr&uuml;fen, ob dieser Gesetzesversto&szlig; auch die Rechtsfolge die Nichtigkeit herbeif&uuml;hren soll.&nbsp;</p>

<h3>I. Gesetzesversto&szlig;</h3>

<p>Zun&auml;chst ist bei dem Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot somit zu er&ouml;rtern, ob die Einigung gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, zum Beispiel gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit oder das Ladenschlussgesetz. Beispiel1: A beauftragt den B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, insbesondere soll B dies &bdquo;schwarz&ldquo;, also gegen Bares tun. B verf&auml;hrt wie vereinbart und verlangt nach getaner Arbeit seinen Werklohn gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB. Hier liegt eine Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags vor. Fraglich ist jedoch, ob sie auch wirksam ist. Insbesondere k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot vorliegen. Denn hier regelt das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit, dass solche Vertr&auml;ge nicht geschlossen werden d&uuml;rfen. Ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot liegt somit vor. Beispiel2: A hat einen Laden und B kommt noch nach gesetzlichem Ladenschluss und kauft etwas von A. A und B haben also einen Kaufvertrag geschlossen, allerdings unter Versto&szlig; des Ladenschlussgesetzes. Fraglich ist somit, ob A dennoch die Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB verlangen kann oder ob die Einigung nach &sect; 134 BGB unwirksam ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Im Zweifel Nichtigkeit</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu pr&uuml;fen, ob der Versto&szlig; gegen das gesetzliche Verbot auch die Rechtsfolge der Nichtigkeit haben soll. Denn aus &sect; 134 BGB ergibt sich, dass im Zweifel die Nichtigkeit als Rechtsfolge eintreten soll. Diese Norm stellt folglich keine Rechtsfolgenregelung dar, sondern ist eine Auslegungsregel. Nicht in jedem Fall ist die Nichtigkeit Folge des Versto&szlig;es. Ob diese vorliegt, ist somit durch Auslegung des Verbotsgesetzes zu ermitteln. Beispiel1: Das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit bezweckt die Verhinderung der Schwarzarbeit, um beispielsweise Sozialabgaben zu sichern. Hier ergibt eine Auslegung, dass der Versto&szlig; gegen dieses gesetzliche Verbot die Unwirksamkeit der Einigkeit zur Folge haben soll. Im Ergebnis hat B also keinen Anspruch auf die Zahlung des Werklohns, da ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot nach &sect; 134 BGB vorliegt. Beispiel2: Das Ladenschlussgesetz bezweckt den Schutz von Arbeitnehmern. Um diesen Schutz zu erzielen, muss der geschlossene Vertrag nicht nichtig sein. Dies gilt umso weniger, wenn A nicht einmal Arbeitnehmer hat. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine reine Ordnungsvorschrift, die nicht die Unwirksamkeit der Vertr&auml;ge bezweckt, die entgegen dem Ladenschlussgesetz geschlossen werden.&nbsp;</p>

<p>Ist ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB festgestellt worden und ist die Unwirksamkeit der Einigung Folge dieses Versto&szlig;es, ist bei der weiteren Pr&uuml;fung &sect; 817 S. 1, 2 BGB im Rahmen der R&uuml;ckabwicklung der Leistungen zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


BGB AT

Zivilrecht

Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Problem &ndash; Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB (Schwarzarbeiter-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Ausschlussgr&uuml;nde des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann sich bei dem sogenannten Schwarzarbeiter-Fall das Problem einer Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB stellen. Beispiel: A beauftragt den B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Diese Vereinbarung ist nach &sect; 134 BGB i.V.m. dem Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit nichtig. B hat die R&auml;ume schon gestrichen und m&ouml;chte deshalb ein Entgelt von A. Innerhalb der Pr&uuml;fung der Anspr&uuml;che des A wird sich die Frage nach einer Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB stellen.</p>

<h3>I. &sect; 631 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Zahlung des Werklohns nach &sect; 631 BGB scheidet aus, da der zugrunde liegende Vertrag nichtig ist.</p>

<h3>II. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus echter, berechtigter GoA gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB scheitert am Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen, da B zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit und damit f&uuml;r sich gehandelt hat.</p>

<h3>III. &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A jedoch einen Anspruch auf Wertersatz nach den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB haben.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>Vorliegend hat A das Streichen bzw. die dadurch ersparten Aufwendungen erlangt.</p>

<h3>2. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah auch durch Leistung, da&nbsp; B bewusst und zweckgerichtet das Verm&ouml;gen des A vermehrt hat, und zwar zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer vermeintlichen Verbindlichkeit.</p>

<h3>3. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Ein Rechtsgrund ist aufgrund des nichtigen Werkvertrags ebenfalls nicht ersichtlich.</p>

<h3>4. Rechtsfolge</h3>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<h3>a) &sect; 814 BGB</h3>

<p>Der Wertersatzanspruch k&ouml;nnte jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 814 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Leistende Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hat. Hier l&auml;sst sich sowohl vertreten, dass B Kenntnis von dem fehlenden Rechtsgrund hatte, als auch, dass er zumindest im Innenverh&auml;ltnis von der Wirksamkeit des Vertrags ausgegangen ist. Je nachdem wird &sect; 817 S. 1 BGB bereits an dieser oder an sp&auml;terer Stelle gepr&uuml;ft.</p>

<h3>b) &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Ist &sect; 812 I 1 1. Fall BGB nicht bereits nach &sect; 814 BGB ausgeschlossen, k&ouml;nnte ein Ausschluss jedoch aus einem beiderseitigen Gesetzesversto&szlig; nach &sect; 817 S. 2 BGB folgen. Hiernach k&ouml;nnte B von A nichts heraus verlangen. Fraglich ist nun, ob dies zu unbilligen Ergebnissen f&uuml;hren w&uuml;rde und eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB vorgenommen werden muss.</p>

<h3>aa) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB und begr&uuml;ndet dies mit &sect; 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben. Auch wenn das Verhalten des B insbesondere aufgrund der nicht gezahlten Sozialabgaben und der mangelnden Gew&auml;hrleistungsrechte nicht rechtens sei, k&ouml;nne der Anspruch nicht vollst&auml;ndig ausgeschlossen werden, da A aufgrund der T&auml;tigkeit des B einen Vorteile erlangt habe und denn nicht ungemindert behalten k&ouml;nne. Daher solle B &uuml;ber eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB zumindest 50 % des Wertes seiner Arbeit erhalten.</p>

<h3>bb) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint eine solche Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB mit dem Argument, dass der Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes umgangen werde, wenn man eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB zulasse. Das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit werde in seinem Zweck konterkariert, wenn man &uuml;ber die Hintert&uuml;r des Bereicherungsrechts doch damit rechnen k&ouml;nne, einen Teil zu bekommen. Dadurch verl&ouml;re das Verbotsgesetz seinen Schrecken, sodass eine Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB kontraproduktiv w&auml;re.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Schlie&szlig;t man sich der herrschenden Meinung an und verneint eine solche Korrektur des &sect; 817 S. 2 BGB, dann m&uuml;sste man sowohl einen Anspruch aus &sect; 812 I 1 1. Fall BGB verneinen, als auch einen darauf folgend zu pr&uuml;fenden Anspruch aus &sect; 817 S. 1 BGB, da auch f&uuml;r diesen der Ausschlussgrund des &sect; 817 S. 2 BGB gilt.</p>

<h3>(IV. &sect; 817 S. 1 BGB)</h3>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Problem - Korrektur des § 817 S. 2 BGB (Schwarzarbeiter-Fall)

Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Überblick - Rechtshindernde Einwendungen</h2>

<p>Rechtshindernde Einwendungen werden auch Nichtigkeitsgr&uuml;nde genannt. Rechtshindernde Einwendungen betreffen die Wirksamkeit einer Einigung im Rahmen des Pr&uuml;fungspunktes &bdquo;Anspruch entstanden&ldquo;. Rechtshindernde Einwendungen sind zu finden in den Regeln &uuml;ber die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung, im Rahmen der Form, bei Verst&ouml;&szlig;en gegen Verbotsgesetze sowie bei Sittenwidrigkeit und Bedingungseintritt.</p>

<h3>I. Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit, §§104 ff. BGB</h3>

<p>Rechtshindernde Einwendungen k&ouml;nnen somit zun&auml;chst im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit auftauchen. Die Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit ist in den &sect;&sect; 104 ff. BGB geregelt. Beispiel: A verkauft B ein Auto und ist dabei unerkannt geisteskrank, dann w&auml;re dies ein Nichtigkeitsgrund (rechtshindernde Einwendungen) nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB. Bei den rechtshindernden Einwendungen sind auch die Vorschriften &uuml;ber die beschr&auml;nkte Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit Minderj&auml;hriger zu beachten. Einzelheiten ergeben sich aus den &sect;&sect; 106 ff. BGB. Beispiel: Wenn A acht Jahre alt ist und sein Rad an B verkauft, stellt sich die Frage, ob die Willenserkl&auml;rung des A wirksam ist.</p>

<h3>II. Schwere Fehler in der Willenserkl&auml;rung, §§ 116-118 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen bei schweren Fehlern in der Willenserkl&auml;rung zu pr&uuml;fen. Diese sind in den &sect;&sect; 116-118 BGB geregelt und betreffen Scherz- oder Scheinerkl&auml;rungen. Fall: Wenn A erkennbar nur eine Scherzerkl&auml;rung abgibt, dann ist diese keine wirksame Willenserkl&auml;rung.</p>

<h3>III. Form, § 125 BGB</h3>

<p>Weiterhin sind rechtshindernde Einwendungen im Rahmen der Form zu beachten, vgl. &sect; 125 BGB. Beispiel: Wenn A dem B ein Grundst&uuml;ck verkauft, dann bedarf der Kaufvertrag der notariellen Beurkundung nach &sect; 311b I 1 BGB. Vers&auml;umen es A und B, den Vertrag notariell beurkunden zu lassen, dann haben sich A und B nicht wirksam geeinigt, da rechtshindernde Einwendungen in Form der Formunwirksamkeit vorliegen.</p>

<h3>IV. Versto&szlig; gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB</h3>

<p>Auch Verst&ouml;&szlig;e gegen Verbotsgesetze stellen gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB rechtshindernde Einwendungen dar. Danach ist ein Rechtsgesch&auml;ft, welches gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Fallbeispiel: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten des A zu streichen, und zwar m&ouml;chte A, dass B dies &bdquo;schwarz&ldquo; gegen Bares tut. Nach Durchf&uuml;hrung der Arbeiten m&ouml;chte B seinen Werklohn aus Werkvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB haben. Fraglich ist, ob diese Einigung wirksam ist, da ein Versto&szlig; gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit vorliegt.</p>

<h3>V. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB</h3>

<p>Ferner sind auch sittenwidrige Rechtsgesch&auml;fte rechtshindernde Einwendungen. Die Sittenwidrigkeit ist in &sect; 138 BGB geregelt. Fallbeispiel: A ist Unternehmer und m&ouml;chte sein Europagesch&auml;ft aufbauen und braucht daf&uuml;r einen Kredit in Millionenh&ouml;he. Also nimmt A seine Ehefrau mit zum Termin. Alles l&auml;uft glatt, A soll den Kredit bekommen, da f&auml;llt der Blick auf seine Frau, die &uuml;ber kein eigenes Verm&ouml;gen oder Einkommen verf&uuml;gt. Sodann sagt der Bankangestellt: &bdquo;B&uuml;rgen Sie doch f&uuml;r ihren Mann. Dies ist eine reine Formalit&auml;t und sie lieben ihn doch auch.&ldquo; Hier kann man &uuml;berlegen, ob der B&uuml;rgschaftsvertrag wirksam ist, da m&ouml;glicherweise die Einigung gegen die guten Sitten verst&ouml;&szlig;t und damit rechtshindernde Einwendungen vorliegen. Es ist zu beachten, dass die &sect;&sect; 305 ff. BGB, insbesondere &sect; 307 BGB, vorrangig zu pr&uuml;fen sind, wenn allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. &sect; 138 BGB greift insofern nur bei Individualabreden.</p>

<h3>VI. Bedingung, § 158 BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen rechtshindernder Einwendungen beim Bedingungseintritt relevant werden. &sect; 158 BGB regelt die aufschiebende und die aufl&ouml;sende Bedingung. Ein Vertrag kann danach erst wirksam werden mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde (<strong>aufschiebende Bedingung</strong>). Das hei&szlig;t, er ist solange unwirksam, wie dieser Umstand nicht eintritt. Umgekehrt kann ein Vertrag auch zun&auml;chst wirksam sein und l&ouml;st sich mit dem Eintritt bestimmter Umst&auml;nde in Luft auf (<strong>aufl&ouml;sende Bedingung</strong>). Bedingungseintritte stellen mithin auch rechtshindernde Einwendungen dar.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gesetzliches Verbot

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