<h2>&Uuml;berblick - Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen werden auch Kondiktionsanspr&uuml;che genannt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen regeln die F&auml;lle, in denen jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst in die Leistungskondiktion und die Nichtleistungskondiktion unterteilen.</p>

<h3>I. Leistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen im Rahmen der Leistungskondiktion k&ouml;nnen wiederum in spezielle und allgemeine Tatbest&auml;nde unterteilt werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Zu den speziellen Tatbest&auml;nden geh&ouml;rt zun&auml;chst &sect; 813 BGB, der den Fall der Leistung trotz Einrede betrifft, wobei zu beachten ist, dass hier die Verj&auml;hrung gerade nicht erfasst ist. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen umfassen im Bereich der Leistungskondiktion auch den speziellen Tatbestand des &sect; 817 S. 1 BGB. Diese Norm regelt die Leistung im Zusammenhang mit Gesetzesverst&ouml;&szlig;en und Verst&ouml;&szlig;en gegen die guten Sitten. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. Dies tut er schwarz, sodass B Bares erhalten soll. A zahlt jedoch nicht. Deshalb hat B gegen A keinen vertraglichen Anspruch, m&ouml;glicherweise folgt ein Anspruch jedoch aus bereicherungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, n&auml;mlich &sect; 817 S. 1 BGB.</p>

<h3>2. Allgemeine</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeinen Tatbest&auml;nde der Leistungskondiktion mit ein. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Fall, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wird und der Rechtsgrund von Anfang an fehlte. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Fahrzeug. Es stellt sich sp&auml;ter heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Daher hat B etwas erlangt, jedoch ohne Rechtsgrund, da der Vertrag nichtig ist. Dem gleichgestellt ist der Fall des nachtr&auml;glichen Wegfalls des Rechtsgrunds, vgl. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB. Beispiel: A verkauft B ein Auto unter einer aufl&ouml;senden Bedingung. Dann &uuml;bereignet A dem B das Auto und die aufl&ouml;sende Bedingung tritt ein, sodass der Kaufvertrag wie ein Kartenhaus in sich zusammen f&auml;llt. Allgemeiner Tatbestand der Leistungskondiktion ist auch &sect; 812 I 2 2. Fall BGB, der den Zweckfortfall regelt. In diesen F&auml;llen wird ein bestimmter Zweck nicht erreicht, wie beispielsweise bei der R&uuml;ckabwicklung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>I. Nichtleistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen beziehen sich jedoch auch auf die Nichtleistungskondiktion.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Spezielle Tatbestand ist hier &sect; 816 I 1 BGB, der die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten betrifft. Ebenso ist auch &sect; 816 I 2 BGB eine spezielle Regelung der unentgeltlichen Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten. Spezielle Tatbest&auml;nde sind au&szlig;erdem &sect; 816 II BGB (Leistung an einen Nichtberechtigten) und &sect; 822 BGB (unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeine Nichtleistungskondiktion des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB ein. Hier wird etwas in sonstiger Weise erlangt, beispielsweise durch Eingriff. Fallbeispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. B verlangt von A Herausgabe. Hier hat A etwas erlangt, und zwar nicht durch Leistung, aber durch Eingriff und das zudem ohne Rechtsgrund. Auch bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen erfassen somit F&auml;lle des unberechtigten Eingriffs in das Eigentum.</p>

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bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Zivilrecht

Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Bereicherungsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<h3>I. Kenntnis, &sect; 814 BGB</h3>

<p>Ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann zun&auml;chst aus &sect; 814 BGB folgen. Diese Norm regelt den Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB f&uuml;r den Fall, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger Kenntnis von der Nichtschuld hat. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. A hatte Kenntnis von der Nichtigkeit des Kaufvertrags und hat in dieser Kenntnis an B &uuml;bereignet. Folglich folgt ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB vorliegend aus &sect; 814 BGB.</p>

<h3>II. Gesetzesversto&szlig;/gute Sitten, &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB auf einen Gesetzesversto&szlig; bzw. Versto&szlig; gegen die guten Sitten gegr&uuml;ndet sein. Dies ist in &sect; 817 S. 2 BGB geregelt. Beispielsfall: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Der Werkvertrag ist deshalb nach &sect; 134 BGB nichtig. Dennoch streicht der B die R&auml;ume des A. B verlangt von A Wertersatz nach &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.&nbsp; Hier folgt jedoch ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus dem beiderseitigem Gesetzesversto&szlig;, sodass B eigentlich nichts erh&auml;lt. Hier stellt sich das Problem der Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB. Denn es kann unbillig erscheinen, den B leer ausgehen zu lassen, obwohl er die R&auml;umlichkeiten des A gestrichen hat.</p>

<h3>III. Entreicherung, &sect; 818 III BGB</h3>

<p>Weiterhin kann sich ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus &sect; 818 III BGB ergeben. Diese Norm regelt eine Entreicherungseinrede, sodass der Bereicherungsschuldner, der nicht mehr bereichert ist, nicht mehr die Herausgabe schuldet. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Der Kaufvertrag ist jedoch nichtig. B f&auml;hrt gegen einen Baum. Es entsteht ein Totalschaden und das Auto war zudem nicht versichert, sodass B keine Ersatzanspr&uuml;che erh&auml;lt. Das Fahrzeug ist ersatzlos untergegangen, sodass B entreichert ist. Fall: Wie oben, nur dass B das Fahrzeug an C verschenkt. Da B keine Gegenleistung erhalten hat, ist er auch in dieser Konstellation entreichert. Weiterhin greift ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB im Rahmen der Entreicherung auch erst Recht f&uuml;r den Fall, dass man von Anfang an niemals bereichert war. Zu dieser Kategorie geh&ouml;ren auch sogenannte Luxusaufwendungen, also Aufwendungen, die man sonst nicht get&auml;tigt h&auml;tte. Wenn der Betroffene durch das erlangte Etwas Aufwendungen erspart, ist er bereichert. Wenn er keine Aufwendungen erspart, weil er nicht vorhatte, diese Aufwendungen zu t&auml;tigen, dann war er niemals bereichert. Fallbeispiel: Ein Minderj&auml;hriger setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier. Nun verlangt die Fluggesellschaft ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York. Der Minderj&auml;hrige hatte jedoch nicht sowieso vor, den Flug wahrzunehmen, sodass es sich bei dem Flug um Luxusaufwendungen handelt. Der Minderj&auml;hrige war somit nie bereichert. Jedoch ist der Ausschluss vom Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Nach &sect; 819 BGB kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf die Entreicherung berufen, wenn er Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Insbesondere beim Minderj&auml;hrigen stellet sich jedoch das Problem, auf wessen Kenntnis abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die seiner gesetzlichen Vertreter.</p>

<h3>IV. Saldotheorie</h3>

<p>Zuletzt ist beim Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Saldotheorie zu beachten. Sie regelt das faktische Synallagma, das aufgrund der vertraglichen R&uuml;ckabwicklung entsteht. Beispiel: Ist B zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet, so schuldet A gleichfalls die R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises.</p>

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Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB

§ 812 I 1 1. Fall BGB

<h3>Aufbau der Prüfung - Verstoß gegen gesetzliches Verbot, &sect; 134 BGB</h3>

<p>Der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot ist in &sect; 134 BGB geregelt und ist eine rechtshindernde Einwendung. Den Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot pr&uuml;ft man in zwei Schritten. Zun&auml;chst muss f&uuml;r den Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot ein Gesetzesversto&szlig; festgestellt werden, um sodann zu pr&uuml;fen, ob dieser Gesetzesversto&szlig; auch die Rechtsfolge die Nichtigkeit herbeif&uuml;hren soll.&nbsp;</p>

<h3>I. Gesetzesversto&szlig;</h3>

<p>Zun&auml;chst ist bei dem Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot somit zu er&ouml;rtern, ob die Einigung gegen ein gesetzliches Verbot verst&ouml;&szlig;t, zum Beispiel gegen das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit oder das Ladenschlussgesetz. Beispiel1: A beauftragt den B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen, insbesondere soll B dies &bdquo;schwarz&ldquo;, also gegen Bares tun. B verf&auml;hrt wie vereinbart und verlangt nach getaner Arbeit seinen Werklohn gem&auml;&szlig; &sect; 631 BGB. Hier liegt eine Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrags vor. Fraglich ist jedoch, ob sie auch wirksam ist. Insbesondere k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot vorliegen. Denn hier regelt das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit, dass solche Vertr&auml;ge nicht geschlossen werden d&uuml;rfen. Ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot liegt somit vor. Beispiel2: A hat einen Laden und B kommt noch nach gesetzlichem Ladenschluss und kauft etwas von A. A und B haben also einen Kaufvertrag geschlossen, allerdings unter Versto&szlig; des Ladenschlussgesetzes. Fraglich ist somit, ob A dennoch die Zahlung des Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB verlangen kann oder ob die Einigung nach &sect; 134 BGB unwirksam ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Im Zweifel Nichtigkeit</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu pr&uuml;fen, ob der Versto&szlig; gegen das gesetzliche Verbot auch die Rechtsfolge der Nichtigkeit haben soll. Denn aus &sect; 134 BGB ergibt sich, dass im Zweifel die Nichtigkeit als Rechtsfolge eintreten soll. Diese Norm stellt folglich keine Rechtsfolgenregelung dar, sondern ist eine Auslegungsregel. Nicht in jedem Fall ist die Nichtigkeit Folge des Versto&szlig;es. Ob diese vorliegt, ist somit durch Auslegung des Verbotsgesetzes zu ermitteln. Beispiel1: Das Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Schwarzarbeit bezweckt die Verhinderung der Schwarzarbeit, um beispielsweise Sozialabgaben zu sichern. Hier ergibt eine Auslegung, dass der Versto&szlig; gegen dieses gesetzliche Verbot die Unwirksamkeit der Einigkeit zur Folge haben soll. Im Ergebnis hat B also keinen Anspruch auf die Zahlung des Werklohns, da ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot nach &sect; 134 BGB vorliegt. Beispiel2: Das Ladenschlussgesetz bezweckt den Schutz von Arbeitnehmern. Um diesen Schutz zu erzielen, muss der geschlossene Vertrag nicht nichtig sein. Dies gilt umso weniger, wenn A nicht einmal Arbeitnehmer hat. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine reine Ordnungsvorschrift, die nicht die Unwirksamkeit der Vertr&auml;ge bezweckt, die entgegen dem Ladenschlussgesetz geschlossen werden.&nbsp;</p>

<p>Ist ein Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot gem&auml;&szlig; &sect; 134 BGB festgestellt worden und ist die Unwirksamkeit der Einigung Folge dieses Versto&szlig;es, ist bei der weiteren Pr&uuml;fung &sect; 817 S. 1, 2 BGB im Rahmen der R&uuml;ckabwicklung der Leistungen zu ber&uuml;cksichtigen.</p>


BGB AT

Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verstoß gegen die guten Sitten, &sect; 138 BGB</h2>

<p>Der Versto&szlig; gegen die guten Sitten ist in &sect; 138 BGB geregelt und stellt eine rechtshindernde Einwendung dar. Der Versto&szlig; gegen die guten Sitten ist in drei Schritten zu pr&uuml;fen: Anwendbarkeit, Voraussetzungen und Rechtsfolgen.&nbsp;</p>

<h3>A. Anwendbarkeit</h3>

<p>In der Anwendbarkeit setzt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten zun&auml;chst voraus, dass keine speziellere Regelung einschl&auml;gig ist. Gegen&uuml;ber &sect; 138 I BGB sind sowohl der Versto&szlig; gegen ein gesetzliches Verbot, die Vorschriften &uuml;ber die AGB-Kontrolle, vgl. &sect;&sect; 305 ff. BGB, sowie die speziellere Vorschrift des Wuchers nach &sect; 138 II BGB vorrangig. Wenn also keine Individualabrede gegeben ist, sondern vorformulierte Vertragsbedingungen vorliegen, dann sind ausschlie&szlig;lich die AGB-Vorschriften, insbesondere &sect; 307 BGB, zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand.</p>

<h3>I. Objektiv</h3>

<p>Objektiv fordert Absatz 1 der Norm einen <strong>Versto&szlig; gegen die guten Sitten</strong>. Dies bedeutet, dass das Rechtsgesch&auml;ft gegen das Anstandsgef&uuml;hl aller billig und gerecht Denkenden versto&szlig;en muss. Hier gibt es bestimmte Fallgruppen. Beispiel: Die krasse finanzielle &Uuml;berforderung des B&uuml;rgen, der Familienangeh&ouml;riger ist, f&uuml;hrt grunds&auml;tzlich zur Sittenwidrigkeit des B&uuml;rgschaftsvertrags.</p>

<h3>II. Subjektiv</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht setzt der Versto&szlig; gegen die guten Sitten zumindest die Kenntnis der Umst&auml;nde, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, voraus. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Betreffende die Sittenwidrigkeit selbst will.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Nichtigkeit</h3>

<p>Als Rechtsfolge hat der Versto&szlig; gegen die guten Sitten die Nichtigkeit des Rechtsgesch&auml;fts zur Folge. Beispiel: Nichtigkeit des schuldrechtlichen B&uuml;rgschaftsvertrags. Hierbei ist zu beachten, dass Verpflichtungs- und Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft gesondert zu pr&uuml;fen sind. Ist das Verpflichtungsgesch&auml;ft nichtig, so ist zu pr&uuml;fen, ob das Verf&uuml;gungsgesch&auml;ft an demselben Fehler leidet. Die Sittenwidrigkeit des schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;fts f&uuml;hrt somit nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit des dinglichen Rechtsgesch&auml;fts. Dieses kann auch neutral sein.&nbsp;</p>

<p>Wie im Rahmen des Versto&szlig;es gegen ein Verbotsgesetz ist auch bei der Sittenwidrigkeit im Rahmen der R&uuml;ckabwicklung &uuml;ber das Bereicherungsrecht &sect; 817 S. 1, 2 BGB zu ber&uuml;cksichtigen.&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

§ 817 BGB

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