Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

<h2>Aufbau der Prüfung - AGB-Kontrolle, &sect;&sect; 305 ff. BGB</h2>

<p>Die AGB-Kontrolle ist in den &sect;&sect; 305 ff. BGB geregelt. Hierbei geht es um allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen und deren Wirksamkeit. Die Regeln &uuml;ber die AGB-Kontrolle sind spezieller als &sect; 138 BGB, der f&uuml;r die Individualabrede gilt.&nbsp;</p>

<h3>I. Sachlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>F&uuml;r die AGB-Kontrolle muss zun&auml;chst der sachliche Anwendungsbereich er&ouml;ffnet sein.</p>

<h3>1. AGB, &sect; 305 I BGB</h3>

<p>Es m&uuml;ssen somit allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen vorliegen. AGB sind in &sect; 305 I BGB definiert. <strong>AGB</strong> sind danach f&uuml;r eine Vielzahl von Vertr&auml;gen vorformulierte Vertragsbedingungen, die vom Verwender bei Vertragsschluss gestellt werden. Beachte gegebenenfalls die Sonderregeln in &sect; 310 III Nr. 1 und 2 BGB. Wenn ein Unternehmer Vertragsbedingungen stellt, dann wird davon ausgegangen, dass er sie als AGB gestellt hat.</p>

<h3>2. Keine Umgehung, &sect; 306a BGB</h3>

<p>Weiterhin setzt der sachliche Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle voraus, dass keine Umgehung stattfindet. Nach &sect; 306a BGB gelten die &sect;&sect; 305 ff. BGB auch f&uuml;r f&uuml;r solche Klauseln, die nicht wie AGB aussehen, aber doch AGB darstellen.</p>

<h3>3. Keine Ausnahme: &sect; 310 IV BGB</h3>

<p>Zudem darf bei der AGB-Kontrolle keine Ausnahme nach &sect; 310 IV BGB vorliegen. Danach ist eine AGB-Kontrolle beispielsweise bei Gesellschaftsvertr&auml;gen ausgeschlossen.&nbsp;</p>

<h3>II. Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich</h3>

<p>Ferner muss auch der pers&ouml;nliche Anwendungsbereich f&uuml;r die AGB-Kontrolle er&ouml;ffnet sein.</p>

<h3>1. Einbeziehung, &sect; 305 II, III BGB</h3>

<p>Hier geht es insbesondere um die Einbeziehung der AGB in den Vertrag. Die Voraussetzungen hierf&uuml;r ergeben sich aus &sect; 305 II, III BGB. Zu beachten ist &sect; 305a BGB, der bei bestimmten Vertragstypen eine erleichterte Einbeziehung vorsieht. Beispiel: Bef&ouml;rderungsvertr&auml;ge in &ouml;ffentlichen Bussen, Gaslieferungsvertr&auml;ge. Gleiches gilt nach &sect; 310 I BGB, wenn AGB gegen&uuml;ber Unternehmern eingesetzt werden.</p>

<h3>2. Vorrang der Individualabrede, &sect; 305b BGB</h3>

<p>Bei der AGB-Kontrolle gilt zudem nach &sect; 305b BGB der Vorrang der Individualabrede. Eine Einbeziehung der AGB erfolgt somit nicht, wenn eine vorrangige Vereinbarung zwischen den Parteien besteht.</p>

<h3>3. &Uuml;berraschungsklausel, &sect; 305c BGB</h3>

<p>Ebenso scheitert eine Einbeziehung in der AGB-Kontrolle, wenn eine &Uuml;berraschungsklausel gem&auml;&szlig; &sect; 305c BGB vorliegt. &nbsp;</p>

<h3>III. Inhaltskontrolle</h3>

<p>Erst nach der Pr&uuml;fung des sachlichen und pers&ouml;nlichen Anwendungsbereichs folgt bei der AGB-Kontrolle die Inhaltskontrolle. Dies gilt jedoch nur, wenn die AGB von den gesetzlichen Regelungen abweichen.</p>

<h3>1. &sect; 309 BGB</h3>

<p>Bei der AGB-Kontrolle kann eine Unwirksamkeit bei Klauseln ohne Wertungsm&ouml;glichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 309 BGB entstehen. Hier ist gegebenenfalls &sect; 310 I, II BGB zu beachten, da bei AGB, die gegen&uuml;ber Unternehmern verwendet werden, eine Kontrolle nach &sect; 309 BGB nicht erfolgt.</p>

<h3>2. &sect; 308 BGB</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r eine Unwirksamkeit nach &sect; 308 BGB, den sogenannten Klauseln mit Wertungsm&ouml;glichkeiten. Werden AGB gegen&uuml;ber Unternehmern verwendet, richtet sich die Inhaltskontrolle folglich nur nach &sect; 307 BGB.</p>

<h3>3. &sect; 307 BGB</h3>

<p>&sect; 307 BGB ist ein Auffangtatbestand und regelt die Unwirksamkeit von Klauseln, die eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bedeuten. Hier gilt es &sect; 310 III Nr. 3 BGB zu beachten. Setzt ein Unternehmer gegen&uuml;ber einem Verbraucher AGB ein, dann sind die Begleitumst&auml;nde f&uuml;r die Frage, was eine unangemessene Benachteiligung ist, zu ber&uuml;cksichtigen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolgen</h3>

<h3>1. Wirksamkeit des Vertrages, &sect; 306 I, III BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der AGB-Kontrolle ist bei Feststellung des Versto&szlig;es der AGB gegen die &sect;&sect; 307, 308 oder 309 BGB die grunds&auml;tzliche Wirksamkeit des Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 306 I, III BGB, es sei denn der Vertrag ergibt ohne die Klausel keinen Sinn oder ist ohne diese nicht mehr zumutbar.</p>

<h3>2. Gesetzliche Regeln, &sect; 306 II BGB</h3>

<p>Weiterhin ist Rechtsfolge der AGB-Kontrolle, dass anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Regeln treten, vgl. &sect; 306 II BGB. Hierbei ist darauf zu achten, dass keine geltungserhaltende Reduktion vorgenommen werden darf. Versto&szlig;en die Klauseln gegen die &sect;&sect; 305 ff. BGB, darf man sie nicht schrumpfen und auf ein passendes Ma&szlig; zur&uuml;ckstufen. Vielmehr ist die Klausel insgesamt unwirksam.&nbsp;</p>

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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 I 1 BGB.

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