<h3>Aufbau der Prüfung - Verj&auml;hrung, &sect;&sect; 194 ff. BGB</h3>

<p>Die Verj&auml;hrung ist eine rechtshemmende Einrede und ist in den &sect;&sect; 194 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Dauer der Verj&auml;hrung, &sect;&sect; 195-202 BGB</h3>

<p>Die Dauer der Verj&auml;hrung ist in den &sect;&sect; 195 bis 202 BGB normiert. Grunds&auml;tzlich betr&auml;gt die Frist der Verj&auml;hrung drei Jahre und zwar gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist der Anspruch im August eines Jahres entstanden, so beginnt die Frist der Verj&auml;hrung mit dem Ende des Jahres, &sect;&sect; 195, 199 BGB.</p>

<h3>II. Hemmung, Ablaufhemmung, Neubeginn</h3>

<p>Zu beachten sind hier zudem die Hemmung der Verj&auml;hrung, die sogenannte Ablaufhemmung sowie der Neubeginn der Verj&auml;hrung.</p>

<h3>1. Hemmung &sect; 209 BGB</h3>

<p>Die <strong>Hemmung der Verj&auml;hrung</strong> ist in &sect; 209 BGB geregelt und bedeutet schlicht, dass ein bestimmter Zeitraum, in dem bestimmte Umst&auml;nde vorliegen, bei der Berechnung der Frist nicht einberechnet werden. Die Verj&auml;hrungsfrist verl&auml;ngert sich dann entsprechend um den Zeitraum, der nicht mit eingerechnet wurde. Beispiel: Verhandlungen &uuml;ber den Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 203 BGB. Das hei&szlig;t, dass in der Zeit, in welcher man &uuml;ber den Anspruch verhandelt, die Frist der Verj&auml;hrung gehemmt wird. Bei einer zweiw&ouml;chigen Verhandlung werden diese zwei Wochen somit nicht einberechnet.</p>

<h3>2. Ablaufhemmung, &sect; 210 BGB</h3>

<p>Die <strong>Ablaufhemmung</strong> ist beispielsweise in &sect; 210 BGB geregelt. Dies betrifft den Fall, dass der Gl&auml;ubiger Minderj&auml;hriger ist. Wenn zum Verj&auml;hrungszeitpunkt dieser Umstand der Minderj&auml;hrigkeit vorliegt, dann verl&auml;ngert sich die Frist der Verj&auml;hrung, also der Ablauf der Verj&auml;hrung wird gehemmt und zwar bis der Minderj&auml;hrige vollj&auml;hrig wird plus sechs Monate.</p>

<h3>3. Neubeginn</h3>

<p>Bei dem <strong>Neubeginn der Verj&auml;hrung</strong> wird alles auf null gestellt, die Frist der Verj&auml;hrung beginnt somit von Neuem an zu laufen. Beispiel: Das Anerkenntnis eines Anspruchs, &sect; 212 I Nr. 1 BGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Rechtsfolgen: &sect;&sect; 214-218&nbsp;BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolgen der Verj&auml;hrung sind in den &sect;&sect; 214 bis 218 BGB normiert. Die entscheidende Rechtsfolge der Verj&auml;hrung ist das Leistungsverweigerungsrecht, vgl. &sect; 214 I BGB. Dies ist bei &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; zu pr&uuml;fen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass kein R&uuml;ckforderungsrecht besteht, wenn sich der Anspruchsgegner sich nicht auf die Verj&auml;hrung beruft und trotzdem zahlt. Dies folgt aus den &sect;&sect; 214 II, 813 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


BGB AT

Zivilrecht

Verjährung, §§ 194 ff. BGB

<h2>Aufbau der Prüfung - Anspruchsaufbau</h2>
<p>Wenn man einen Anspruch ausfindig gemacht hat, ist beim Anspruchsaufbau zu ber&uuml;cksichtigen, ob der Anspruch entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>
<p>Zun&auml;chst ist im Anspruchsaufbau zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch entstanden ist. Hierbei ist im Anspruchsaufbau zwischen vertraglichen und gesetzlichen Anspr&uuml;chen zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>
<p>Vertragliche Anspr&uuml;che kommen zustande, indem sich die Parteien einigen und diese Einigung auch wirksam ist.</p>

<h3>a)&nbsp;Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h3>
<p>Eine Einigung kommt durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande.</p>

<h3>b)&nbsp;Wirksamkeit</h3>
<p>Die Wirksamkeit liegt vor, wenn keine <strong>rechtshindernden Einwendungen</strong> bestehen. Das sind Einwendungen, die dazu f&uuml;hren, dass der Anspruch nicht einmal entsteht (Nichtigkeitsgr&uuml;nde). Beispiel: A verkauft dem B sein Fahrzeug und A ist w&auml;hrend des Vertrags unerkannt geisteskrank und damit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB gesch&auml;ftsunf&auml;hig. Dann haben sich A und B zwar geeinigt, diese Einigung ist jedoch aufgrund der unerkannten Geisteskrankheit nach den &sect;&sect; 104, 105 BGB unwirksam.</p>

<h3>2. Gesetzliche Anspr&uuml;che</h3>
<p>Bei den gesetzlichen Anspr&uuml;chen ist im Anspruchsaufbau bei dem Punkt Anspruch entstanden keine Einigung zu pr&uuml;fen. Vielmehr m&uuml;ssen f&uuml;r einen gesetzlichen Anspruch die Tatbestandsvoraussetzungen der betreffenden Norm vorliegen. Beispiel: A f&auml;hrt dem B eine Beule in sein Auto. B hat folglich einen Schadensersatzanspruch gegen den A aus &sect; 823 I BGB, wenn die Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB vorliegen. Diese sind Rechtsgutsverletzung, Verletzungsverhalten, Zurechnung, Rechtswidrigkeit und Verschulden.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>
<p>Im Anspruchsaufbau folgt sodann die Pr&uuml;fung, ob der <strong>Anspruch auch nicht erloschen</strong> ist (Kein Erl&ouml;schen des Anspruchs/ Anspruch nicht untergegangen). Hier sind <strong>rechtsvernichtende Einwendungen</strong> zu pr&uuml;fen. Dies sind Einwendungen, die dazu f&uuml;hren, dass ein bereits entstandener Anspruch wieder vernichtet wird, also erlischt. Beispiel1: Erf&uuml;llung gem&auml;&szlig; &sect; 362 BGB. A verkauft dem B sein Auto und &uuml;bereignet es auch. Damit tritt nach &sect; 362 BGB Erf&uuml;llung ein, sodass A dem B, wenn B noch einmal kommen und Erf&uuml;llung verlangen w&uuml;rde, die rechtsvernichtende Einwendung der Erf&uuml;llung entgegenhalten kann. Der Anspruch ist zwar wirksam entstanden, jedoch nach &sect; 362 BGB erloschen. Beispiel2: Unm&ouml;glichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 275 BGB. A verkauft dem B ein Auto und nach Abschluss des Kaufvertrags und vor &Uuml;bereignung entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden. Somit ist der Anspruch zwar wirksam entstanden, jedoch aufgrund von Unm&ouml;glichkeit nach &sect; 275 I BGB nicht mehr erf&uuml;llbar und damit erloschen. Beispiel3: Anfechtung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 142 I, 119 ff. BGB. A verkauft dem B ein Fahrzeug. B hat sich bei dieser Gelegenheit beispielsweise &uuml;ber den Fahrzeugtyp geirrt und erkl&auml;rt die Anfechtung. Dann kann B nicht mehr die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs verlangen, wie auch A nicht die Zahlung des Kaufpreises verlangen kann. Hierbei ist zwar strittig, ob die Anfechtung eine rechtsvernichtende oder eine bereits rechtshindernde Einwendung darstellt, da im Falle der Anfechtung aufgrund der ex tunc Wirkung das Rechtsgesch&auml;ft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Wichtig ist jedoch nur, dass die Anfechtung an einer der beiden Stellen im Anspruchsaufbau gepr&uuml;ft wird.&nbsp;</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>
<p>Zuletzt schlie&szlig;t sich im Anspruchsaufbau die Pr&uuml;fung an, ob der Anspruch <strong>durchsetzbar</strong> ist. Hier sind <strong>rechtshemmende Einreden</strong> zu pr&uuml;fen. Der Unterschiede zwischen den Einwendungen und den Einreden besteht darin, dass man &uuml;ber Einreden reden muss, diese also geltend gemacht werden m&uuml;ssen. Das bedeutet, dass Einwendungen von Amts wegen zu pr&uuml;fen sind, und zwar selbst dann, wenn sich die betroffene Partei nicht auf die Einwendung beruft. Einreden sind hingegen nur dann zu pr&uuml;fen, wenn sich die Beteiligten auf sie berufen. Ist Letzteres nicht der Fall, ist die Einrede zu ignorieren oder darauf hinzuweisen, dass sich die betreffende Partei nicht darauf berufen hat. Im Anspruchsaufbau sind sowohl dauerhafte (peremptorische) als auch vor&uuml;bergehende Einreden zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Dauerhafte Einreden</h3>
<p>Eine dauerhafte Einrede ist beispielsweise die Verj&auml;hrung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 194 ff. BGB. Beispiel: Wenn A gegen B einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat und Jahre sp&auml;ter zu B kommt, um das Geld von ihm zu verlangen, dann ist der Anspruch zwar entstanden und auch nicht erloschen. A kann ihn aber aufgrund der Verj&auml;hrung nicht mehr durchsetzen.</p>

<h3>2. Vor&uuml;bergehende Einreden</h3>
<p>Vor&uuml;bergehende Einreden sind beispielsweise das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht nach &sect; 273 BGB und die Einrede des nicht erf&uuml;llten Vertrags gem&auml;&szlig; &sect; 320 BGB. Beispiel &sect; 320 BGB: A verkauft dem B seinen Wagen und f&auml;hrt zu B und verlangt den Kaufpreis. B h&auml;lt dem A entgegen, dass er dann auch &Uuml;bereignung des Fahrzeugs m&ouml;chte. Solange A dem B nicht zumindest das Auto angeboten hat, ist B nicht verpflichtet, dem A den Kaufpreis zu zahlen und umgekehrt. Allerdings betrifft &sect; 320 BGB nur die im Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis stehenden Pflichten. &sect; 273 BGB regelt hingegen das Zur&uuml;ckbehaltungsrecht bei Pflichten, die nicht im Gegenseitigkeitsverh&auml;ltnis stehen. Beispiel. Wenn der Vermieter am Ende der Mietzeit die Kaution nicht herausgibt, weil der Mieter die erforderlichen Sch&ouml;nheitsreparaturen noch nicht vorgenommen hat, dann sind dies nicht die Hauptleistungspflichten im Mietvertrag, sondern Pflichten, die anl&auml;sslich des Mietvertrags aneinander gegen&uuml;bergestellt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Anspruch ist durchsetzbar, wenn keine rechtshemmenden Einreden bestehen.

Ein Anspruch ist erloschen, wenn rechtsvernichtende Einwendungen greifen.

Anspruchsaufbau

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schuldnerverzug, &sect; 286 BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der Schuldnerverzug ist in &sect; 286 BGB geregelt. Beispiel: A kauft ein neues Fahrzeug und vereinbart mit B, dass dieser das Fahrzeug am 1.7 da hat. Das Fahrzeug ist jedoch an diesem Tag noch nicht eingetroffen. Deshalb muss A ein Ersatzfahrzeug anmieten und eine Werbekampagne anderweitig planen, da das Fahrzeug zu Werbezwecken genutzt werden sollte. A verlangt von B Schadensersatz f&uuml;r die zus&auml;tzlich entstandenen Kosten.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Schuldnerverzug hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. F&auml;lliger, durchsetzbarer Anspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Schuldnerverzug einen f&auml;lligen, durchsetzbaren Anspruch voraus.</p>

<h3>1. Anspruch</h3>

<p>Hier hat A gegen B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aus &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>2. F&auml;lligkeit, &sect; 271 BGB</h3>

<p>Die F&auml;lligkeit bestimmt sich nach &sect; 271 BGB. Danach ist <strong>F&auml;lligkeit</strong> der Zeitpunkt, in dem geleistet werden muss. Im Zweifel ist sofort zu leisten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Hier wurde der 1.7 als Leistungszeitpunkt vereinbart. Die &Uuml;bereignung war somit an diesem Tag f&auml;llig.</p>

<h3>3. Durchsetzbarkeit</h3>

<p>Bei der Durchsetzbarkeit sind eventuelle Einreden, wie beispielsweise die Verj&auml;hrung, zu pr&uuml;fen. Da die Durchsetzbarkeit des Anspruchs Tatbestandsvoraussetzung beim Schuldnerverzug ist, muss sie von Amts wegen gepr&uuml;ft werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Mahnung, soweit erforderlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Schuldnerverzug eine Mahnung, soweit eine solche erforderlich ist.</p>

<h3>1. Mahnung</h3>

<p><strong>Mahnung</strong> ist die dringliche und unmissverst&auml;ndliche Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die Rechtsnatur der Mahnung ist eine gesch&auml;fts&auml;hnliche Handlung. Damit ist gemeint, dass alle Vorschriften &uuml;ber Willenserkl&auml;rungen analoge Anwendung finden. Nach &sect; 286 I 2 BGB ist einer Mahnung beim Schuldnerverzug die Erwirkung eines Mahnbescheids oder die Klageerhebung gleichgestellt.</p>

<h3>2. Erforderlichkeit</h3>

<p>Im Schuldnerverzug ist jedoch auch zu pr&uuml;fen, ob eine Mahnung &uuml;berhaupt erforderlich ist.</p>

<h3>a) Grundsatz</h3>

<p>Dies ist nach &sect; 286 I 1 BGB grunds&auml;tzlich der Fall.</p>

<h3>b) Ausnahmen</h3>

<p>Ausnahmen sind in &sect; 286 II BGB geregelt. Eine Mahnung ist beim Schuldnerverzug danach nicht erforderlich, wenn ein Tag kalenderm&auml;&szlig;ig bestimmt ist (<strong>dies interpellat pro homine</strong>, Nr. 1) - dies ist in dem obigen Beispielsfall gegeben &ndash; oder wenn der Tag bestimmbar ist (Nr. 2). Ebenso ist eine Mahnung entbehrlich, wenn der "Schuldner die Leistung ernsthaft und endg&uuml;ltig verweigert" (Nr. 3) oder wenn aus besonderen Gr&uuml;nden unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Beispiel: fur semper in mora - der deliktisch Handelnde ist immer, und zwar automatisch in Verzug.</p>

<h3>3. Sonderfall: Entgeltforderung, &sect; 286 III BGB</h3>

<p>Ebenso gilt beim Schuldnerverzug nach &sect; 286 III BGB, dass eine Mahnung bei Entgeltforderungen entbehrlich ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 286 IV BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert der Schuldnerverzug, dass der Schuldner die Nichtleistung trotz F&auml;lligkeit und Mahnung zu vertreten hat. Dieses Verschulden wird gem. &sect; 286 IV BGB vermutet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Dies interpellat pro homine bedeutet übersetzt "der Tag mahnt für den Menschen" und bezeichnet, dass es für den Schuldnerverzug keiner Mahnung bedarf, wenn für die Leistung ein Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, vgl. § 286 II Nr. 1 BGB.

Durchsetzbarkeit eines Anspruchs

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