Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

<h2>Aufbau der Prüfung - Willenserkl&auml;rung</h2>
<p>Eine <strong>Willenserkl&auml;rung </strong>ist die &Auml;u&szlig;erung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. Eine Willenserkl&auml;rung setzt somit einen &auml;u&szlig;eren und einen inneren Erkl&auml;rungstatbestand voraus.</p>

<h3>I. &Auml;u&szlig;erer Erkl&auml;rungstatbestand</h3>
<p>Der &auml;u&szlig;ere (objektive) Erkl&auml;rungstatbestand, also das, was man &auml;u&szlig;erlich als Empf&auml;nger der Willenserkl&auml;rung wahrnimmt, setzt einen objektiven Handlungswillen, einen objektiven Erkl&auml;rungswillen und einen objektiven Gesch&auml;ftswillen voraus.</p>

<h3>1. Objektiver Handlungswille</h3>
<p>Objektiver <strong>Handlungswille</strong> ist als Teil der Willenserkl&auml;rung der erkennbare Wille, sich willensgesteuert zu verhalten. Dieser liegt nicht vor bei Schlaf, Hypnose oder vis absoluta, die sogenannte zwingende Gewalt. Beispiel: A wird in einen Raum gesto&szlig;en, in dem eine Auktion stattfindet und fuchtelt derart mit den Armen, um das Gleichgewicht zu behalten. Hier w&uuml;rde jeder erkennen, dass dies kein willensgesteuertes Verhalten darstellt.</p>

<h3>2. Objektiver Erkl&auml;rungswille</h3>
<p>Weiterhin verlangt die Willenserkl&auml;rung auch einen objektiven <strong>Erkl&auml;rungswillen</strong>, auch Erkl&auml;rungsbewusstsein oder Rechtsbindungswille genannt. Dies ist der erkennbare Wille, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu verhalten. Hierbei ist zum einen eine Abgrenzung zur blo&szlig;en invitatio ad offerendum, also der Aufforderung ein Angebot abzugeben, abzugrenzen. Beispiel: Schaufensterauslage. Nach objektiver Auslegung ist eine Schaufensterauslage mit Preisauszeichnung kein Angebot, da sonst jeder, der k&auml;me, einfach nur Ja sagen m&uuml;sste, um das Angebot anzunehmen. So m&uuml;sste der Aussteller in einer Vielzahl von F&auml;llen erf&uuml;llen. Dieser hat aber eventuell nur ein begrenztes Kontingent der ausgestellten Ware und w&uuml;rde sich dann vielfach schadensersatzpflichtig machen. Dies kann nicht gewollt sein. Daher handelt es sich hierbei nur um eine Aufforderung an diejenigen, die die Auslage sehen, ihrerseits ein Angebot abzugeben, dessen Annahme man sich vorbeh&auml;lt. Blo&szlig;e Gef&auml;lligkeit, Beispiel: A fragt den B in der Pause, ob er ihn nach der Sitzung mit zum Bahnhof nehme, da A sich dort eine Zeitschrift kaufen m&ouml;chte. B bejaht dies, vergisst sein Versprechen jedoch sp&auml;ter und l&auml;sst den A in den R&auml;umlichkeiten zur&uuml;ck. Hier wird man wohl das Zustandekommen eines Bef&ouml;rderungsvertrags verneinen, da bereits mangels objektiven Erkl&auml;rungswillen keine Willenserkl&auml;rung vorliegt. Abwandlung: zum Flughafen, weil A einen Flug erreichen muss, um am Abend in London einen Millionen-Deal abzuschlie&szlig;en. A sagt weiter, dass er darauf verzichten w&uuml;rde, andere Bef&ouml;rderungsmittel in Anspruch zu nehmen. &nbsp;B sagt dem A zu, vergisst sp&auml;ter jedoch, ihn mitzunehmen. In diesem Fall wird ein Bef&ouml;rderungsvertrag wohl zustande gekommen sein, da eine Auslegung ergibt, dass eine erkennbare wirtschaftliche Bedeutung vorliegt, welche f&uuml;r einen Rechtsbindungswillen spricht.</p>

<h3>3. Objektiver Gesch&auml;ftswille</h3>
<p>Ferner ist f&uuml;r eine Willenserkl&auml;rung auch ein objektiver <strong>Gesch&auml;ftswille</strong> erforderlich. Ein solcher ist der erkennbare Wille, genau dieses Rechtsgesch&auml;ft vornehmen zu wollen. Beispiel: Kauf anstatt Miete, 1.000 Euro statt 10.000 Euro. Es ist somit der konkrete Vertragsinhalt erfasst.</p>

<h3>II. Innerer (subjektiver) Erkl&auml;rungstatbestand</h3>
<p>Au&szlig;erdem ist f&uuml;r eine wirksame Willenserkl&auml;rung auch der innere Erkl&auml;rungstatbestand von Bedeutung, also das, was der Erkl&auml;rende im tiefsten Inneren wollte.</p>

<h3>1. Subjektiver Handlungswille</h3>
<p>Eine Willenserkl&auml;rung verlangt insofern auch einen subjektiven Handlungswillen, wobei es kaum denkbar ist, dass in dieser Hinsicht objektiver und subjektiver Erkl&auml;rungstatbestand auseinander fallen. Beispiel: A wird in einen Versteigerungsraum geworfen und fuchtelt so elegant, dass diejenigen, die das sehen, es f&uuml;r ein willensgesteuertes Verhalten halten.</p>

<h3>2. Subjektiver Erklärungswille</h3>
<p>Auch setzt eine Willenserkl&auml;rung einen subjektiven Erkl&auml;rungswillen voraus, somit die Tatsache, dass man sich auch rechtsgesch&auml;ftliche erheblich verhalten m&ouml;chte. Problematisch ist hierbei der potentielle Erkl&auml;rungswille, ob es also ausreicht, dass man h&auml;tte erkennen k&ouml;nnen, dass man objektiv so wahrgenommen wird, als wolle man sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich verhalten. Beispiel Trierer Weinversteigerungsfall: A sitzt in einer Versteigerung, sieht eine alte Bekannte und winkt ihr zu, um sie zu gr&uuml;&szlig;en und erh&auml;lt daraufhin vom Auktionator den Zuschlag. Hier wurde objektiv mit Erkl&auml;rungswillen gehandelt, da es f&uuml;r andere nicht erkennbar war, dass es sich bei dem Handheben um einen privaten Gru&szlig; handeln sollte. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>3. Subjektiver Gesch&auml;ftswille</h3>
<p>Zuletzt ist im Rahmen der Willenserkl&auml;rung der subjektive Gesch&auml;ftswille zu erw&auml;hnen. Er bedeutet, dass man dieses Rechtsgesch&auml;ft auch im tiefsten Inneren gewollt hat. Allerdings ist der subjektive Gesch&auml;ftswille keine Voraussetzung f&uuml;r eine wirksame Willenserkl&auml;rung. Er wird nur insofern relevant, dass bei seinem Fehlen ein Recht zur Anfechtung entstehen kann. Beispiel: A bietet dem B seinen Combi zum Kauf an, verspricht sich jedoch und wollte eigentlich seine Limousine verkaufen. Dies f&uuml;hrt zu einer wirksamen Willenserkl&auml;rung und damit zu einem Vertragsschluss. A hat aber die M&ouml;glichkeit, diese Willenserkl&auml;rung anzufechten.&nbsp;</p>

Handlungswille ist der Wille, sich willensgesteuert zu verhalten.

Geschäftswille ist der Wille, genau dieses Rechtsgeschäft vorzunehmen.

Erklärungswille ist der Wille, sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten (="Rechtsbindungswille").

Einigung, §§ 145 ff. BGB

BGB AT

Zivilrecht

Willenserklärung

<h2>Problem &ndash; Potentieller Erkl&auml;rungswille</h2>
<p>Ein potentieller Erkl&auml;rungswille kann im Bereich des subjektiven Erkl&auml;rungswillens als Problem auftauchen. Beispiel: A setzt sich in eine Versteigerung und sieht eine Freundin drau&szlig;en vorbeigehen und hebt sodann zum Zwecke des privaten Gru&szlig;es den Arm und erh&auml;lt vom Auktionator, der gerade etwas versteigert, den Zuschlag. Fraglich ist, ob hier ein Vertrag zwischen A und dem Auktionator zustande gekommen ist, also ein potentieller Erkl&auml;rungswille f&uuml;r die Wirksamkeit einer Willenserkl&auml;rung ausreicht.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht geht davon aus, ein potentieller Erkl&auml;rungswille reiche f&uuml;r einen Vertragsschluss nicht aus.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>
<p>Die herrschende Meinung f&uuml;hrt hingegen an, auch ein potentieller Erkl&auml;rungswille gen&uuml;ge f&uuml;r einen Vertragsschluss.<p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>
<p>Die andere Ansicht argumentiert damit, dass, wenn ein potentieller Erkl&auml;rungswille f&uuml;r die Wirksamkeit einer Willenserkl&auml;rung ausreiche, die M&ouml;glichkeit eines fahrl&auml;ssigen Vertragsschluss bestehe. Dies widerspreche insbesondere der Vertragsfreiheit und m&uuml;sse daher vermieden werden. Die herrschende Meinung nennt als Argument den Verkehrsschutz. In einer solchen Situation d&uuml;rfe jeder denken, dass derjenige, der den Arm in einer Versteigerung hebt, mitbieten m&ouml;chte und man muss nicht damit rechnen, dass dies nur einen privaten Gru&szlig; darstellen soll. Allerdings ist nach dieser Ansicht zu beachten, dass die Diskrepanz zwischen objektiv Erkl&auml;rtem und subjektiv Gewolltem nach den allgemeinen Regeln zu einem Anfechtungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB berechtigt, der Betroffene sich somit jederzeit von dem Vertrag l&ouml;sen kann. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Anfechtung erkl&auml;rt werden muss und sich der Betroffene eventuell schadensersatzpflichtig nach &sect; 122 BGB (quasi-vertraglich) macht.<p>


Problem - Potentieller Erklärungswille

<h2>Aufbau der Prüfung - Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung</h2>
<p>Das Angebot ist eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung und eine solche empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung erfordert ein Wirksamwerden. Mit dem Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung befasst sich &sect; 130 BGB. Zu beachten ist hierbei, dass es auch nicht empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rungen gibt, beispielsweise das Testament oder die Auslobung. Beispiel: Entl&auml;uft eine Katze und wird hierf&uuml;r ein Finderlohn mittels aufgeh&auml;ngter Zettel versprochen, so erh&auml;lt der Finder der Katze unabh&auml;ngig davon, ob er den Zettel auch gesehen hat, den Finderlohn. F&uuml;r ein Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung m&uuml;ssen die Voraussetzungen des &sect; 130 BGB vorliegen.</p>

<h3>I. Abgabe</h3>
<p>Das Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung setzt danach zun&auml;chst eine Abgabe voraus. <strong>Abgabe</strong>&nbsp;ist die willentliche Ent&auml;u&szlig;erung in den Rechtsverkehr, sodass unter normalen Umst&auml;nden mit Zugang zu rechnen ist. Hier kann sich das Problem einer abhandengekommenen Willenserkl&auml;rung stellen.</p>

<h3>II. Zugang</h3>
<p>Weiterhin verlangt &sect; 130 BGB f&uuml;r das Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung einen <strong>Zugang</strong>. Dieser liegt immer dann vor, wenn die Erkl&auml;rung derart in den Machtbereich des Empf&auml;ngers gelangt, dass unter normalen Umst&auml;nden mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Eine tats&auml;chliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Regelm&auml;&szlig;ig geschieht der Zugang in dem Zeitpunkt, in welchem das Schriftst&uuml;ck in den Briefkasten geworfen wird, nicht erst dann, wenn es dort heraus genommen, gelesen oder verstanden wird. Hier kann sich das Problem der m&uuml;ndlichen Willenserkl&auml;rung stellen. Beispiel: A sendet dem B eine K&uuml;ndigung zu, B montiert jedoch den Briefkasten ab, weil er negative Post nicht vertr&auml;gt. Fraglich ist somit, ob und unter welchen Voraussetzungen in solchen F&auml;llen Zugang vorliegt.</p>

<h3>III. Kein Widerruf</h3>
<p>Zuletzt ist f&uuml;r das Wirksamwerden einer Willenserkl&auml;rung nach &sect; 130 I 2 BGB erforderlich, dass kein Widerruf erfolgt ist. Man hat somit die M&ouml;glichkeit, die Willenserkl&auml;rung zu widerrufen und damit ein Wirksamwerden zu verhindern. Allerdings muss der Widerruf sp&auml;testens mit Zugang der Willenserkl&auml;rung zugehen.</p>


Abgabe ist die willentliche Entäußerung der Willenserklärung in den Rechtsverkehr, so dass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechnen ist.

Eine abhandengekommene Willenserklärung ist eine Willenserklärung, die ohne den Willen des Erklärenden in den Rechtsverkehr gelangt ist.

Zugang liegt vor, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme des Empfängers zu rechnen ist.

Wirksamwerden einer Willenserklärung

<h2>Sonderfall &ndash; Schweigen</h2>

<p>Im Rahmen der Willenserkl&auml;rung kann das Schweigen als Sonderfall auftauchen. Dabei geht es um die Frage, ob Schweigen im Zivilrecht irgendeine Bedeutung hat, insbesondere ob ein Angebot auch durch Schweigen angenommen werden kann.</p>

<h3>I. Grundsatz: Keine Bedeutung</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich bedeutet Schweigen nichts. Schweigen meint somit weder &bdquo;Ja&ldquo; noch &bdquo;Nein&ldquo;. Beispiel: Wenn A dem B einen Sch&ouml;nfelder zum Kauf anbietet und B antwortet mit Schweigen, sagt also nichts dazu, dann hei&szlig;t das weder, dass B das Angebot annimmt, noch dass B es ablehnt. Wenn B den Daumen aufreckt und damit zum Ausdruck bringt, dass er das Angebot annehmen m&ouml;chte, liegt bereits kein Fall des Schweigens vor, sondern eine Willenserkl&auml;rung durch schl&uuml;ssiges Verhalten.</p>

<h3>II. Ausnahme: Bedeutung</h3>

<p>Ausnahmsweise kann Schweigen auch Bedeutung haben.</p>

<h3>1. "Nein"</h3>

<p>Wenn Schweigen &uuml;berhaupt mit Bedeutung belegt ist, dann meistens mit der Bedeutung &bdquo;Nein&ldquo;, also im Sinne einer Ablehnung. Beispiel: &sect;&sect; 108 II, 177 II BGB. Wenn ein Minderj&auml;hriger eine Willenserkl&auml;rung abgibt, die f&uuml;r ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, und die Eltern aufgefordert werden, das Rechtsgesch&auml;ft zu genehmigen, und diese darauf nicht reagieren, dann fingiert &sect; 108 II BGB mit Ablauf einer bestimmten Zeit, dass dieses Schweigen &bdquo;Nein&ldquo; bedeutet. &Auml;hnliches gilt beim Vertreter ohne Vertretungsmacht. Wenn der Vertragspartner den Vertretenen auffordert, das Gesch&auml;ft zu genehmigen, und ihm eine bestimmte Frist setzt, innerhalb welcher der Vertretene nicht antwortet, dann wird ebenfalls davon ausgegangen, dass das Schweigen &bdquo;Nein&ldquo; bedeutet.</p>

<p>2. "Ja"</p>

<p>Im Ausnahmefall kann ein Schweigen auch &bdquo;Ja&ldquo; bedeuteten. Dies l&auml;sst sich beispielsweise vertraglich vereinbaren. Beispiel: A und B vereinbaren, dass, immer wenn A dem B ein Angebot macht, der B es annimmt. Jetzt bietet A dem B einen Sch&ouml;nfelder zum Kauf an und B schweigt daraufhin, dann bedeutet dies die Annahme des Angebots. Dies setzt jedoch immer eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien voraus; eine solche Rahmenvereinbarung kann nicht einseitig vorgegeben werden. Im BGB befindet sich f&uuml;r den Schenkungsvertrag in &sect; 516 II BGB eine Regelung, wonach Schweigen &quot;Ja&quot; bedeutet. Man geht hierbei davon aus, dass ein Schenkungsangebot derart positiv ist, dass im Zweifel ein Schweigen &bdquo;Ja&ldquo; bedeutet. Eine weitere Ausnahme existiert im Handelsrecht nach den Grunds&auml;tzen des kaufm&auml;nnischen Best&auml;tigungsschreibens. Wenn also ein Kaufmann nach den &sect;&sect; 1 bis 6 HGB beteiligt ist, dann gelten versch&auml;rfte Regeln, da kann ein Schweigen auf ein solches Best&auml;tigungsschreiben auch einmal &bdquo;Ja&ldquo; bedeuten.</p>

Die Annahme ist eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die die Zustimmung zum Angebot enthält.

Sonderfall - Schweigen

<h2>Überblick - Konsens</h2>

<p>Im Rahmen der Einigung ist der <strong>Konsens</strong>, also die &Uuml;bereinstimmung von Angebot und Annahme, von Bedeutung. Konsens liegt vor, wenn die bereits ausgelegten Willenserkl&auml;rungen bez&uuml;glich aller vertragswesentlicher Bestandteile &uuml;bereinstimmen.</p>

<h3>I. Normalfall</h3>

<p>Der Normalfall des Konsens liegt vor, wenn die objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde, die subjektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde sowie das objektiv Erkl&auml;rte und das subjektiv Gewollte &uuml;bereinstimmen. Beispiel: A verkauft B einen Sch&ouml;nfelder, sagt und meint auch &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;, und B sagt &bdquo;Ja&ldquo; und meint damit auch &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;. Hier stimmt alles &uuml;berein.

<h3>II. Sonderfall</h3>
<p>Es gibt jedoch auch den Sonderfall der sogenannten falsa demonstratio non nocet, (&uuml;bersetzt &bdquo;die Falschbezeichnung, die nicht schadet&ldquo;). Beispiel: A fragt B, ob B den Sch&ouml;nfelder des A kaufen m&ouml;chte, meint allerdings &bdquo;Sartorius&ldquo;. B sagt, er w&uuml;rde gerne den Sch&ouml;nfelder des A kaufen, meint allerdings auch &bdquo;Sartorius&ldquo;. Die objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde stimmen &uuml;berein (beide sagten &bdquo;Sch&ouml;nfelder)&ldquo;, ebenso wie die subjektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde (beide meinten &bdquo;Sartorius&ldquo;). Es besteht jedoch eine Diskrepanz zwischen dem objektiv Erkl&auml;rten und dem subjektiv Gewollten. In diesem Fall kommt dennoch eine Einigung zustande, allerdings ausnahmsweise nicht mit dem objektiv Erkl&auml;rten, dem eigentlichen Konsens, sondern mit dem subjektiv Gewollten, also mit dem Inhalt &bdquo;Sartorius&ldquo;. Wenn beide dasselbe wollen und kein Dritter gesch&uuml;tzt werden muss, gilt das, was von den Parteien subjektiv gewollt wird.</p>

<h3>III. Anfechungssituation</h3>
<p>Weiterer Sonderfall des Konsens ist die Anfechtungssituation. Beispiel: A fragt B, ob B den Sch&ouml;nfelder des A kaufen m&ouml;chte, meint allerdings &bdquo;Sartorius&ldquo;. B sagt, er w&uuml;rde gerne den Sch&ouml;nfelder des A kaufen und meint tats&auml;chlich &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;. Dann stimmen die objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde &uuml;berein (beide sagen &bdquo;Sch&ouml;nfelder&ldquo;). Auf der Seite des B stimmen Erkl&auml;rtes und Gewolltes auch &uuml;berein. Auf der Seite des A besteht jedoch eine Diskrepanz zwischen dem objektiv Erkl&auml;rten und dem subjektiv Gewollten. Das bedeutet, dass auch die subjektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde nicht &uuml;bereinstimmen. In dieser Konstellation kommt ohne weiteres eine Einigung aufgrund eines Konsens zustande. Ma&szlig;geblich f&uuml;r das Vorliegen eines Konsens ist n&auml;mlich, ob die bereits ausgelegten Willenserkl&auml;rungen (objektiver Erkl&auml;rungstatbestand) bez&uuml;glich aller vertragswesentlicher Bestandteile &uuml;bereinstimmen. Dass A subjektiv etwas anderes wollte, berechtigt ihn allenfalls zur Anfechtung, da in objektiver Hinsicht ein Konsens vorliegt.</p>


Konsens liegt vor, wenn die bereits ausgelegten Willenserklärungen bzgl. aller vertragswesentlicher Bestandteile übereinstimmen.

Dissens liegt vor,  wenn die bereits ausgelegten Willenserklärungen nicht bezüglich aller vertragswesentlicher Bestandteile übereinstimmen.

Konsens

<h2>Aufbau der Prüfung - Einigung, &sect;&sect; 145 ff. BGB</h2>
<p>Die Einigung, auch Vertragsschluss genannt, ist in den &sect;&sect; 145 ff. BGB geregelt. Eine Einigung kommt durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, Angebot und Annahme, zustande.&nbsp;</p>

<h3>I. Angebot</h3>
<p>Das nach der Einigung vorausgesetzte <strong>Angebot </strong>ist&nbsp;eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enth&auml;lt.&nbsp;</p>

<h3>1. Willenserkl&auml;rung</h3>
<p>Die <strong>Willenserkl&auml;rung</strong> i.S.d. &sect;&sect; 145 ff. BGB ist wiederum die &Auml;u&szlig;erung eines Willens, die auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. Beispiel: Das Angebot, einen Kaufvertrag abzuschlie&szlig;en.&nbsp;</p>

<h3>2. Wirksamwerden</h3>
<p>Weiterhin muss diese Willenserkl&auml;rung bei der Einigung auch wirksam werden. Hierbei ist zu beachten, dass das Angebot eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung darstellt. Wird diese Willenserkl&auml;rung nur schriftlich verfasst und dann in die Schublade gelegt, wird sie folglich nicht wirksam. Es kommt hierbei auf den Zugang an, welcher zusammen mit dem Wirksamwerden in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert wird.&nbsp;</p>

<h3>II. Annahme</h3>
<p>Weiterhin verlangt die Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB eine Annahme. <strong>Annahme</strong>&nbsp;ist eine grunds&auml;tzlich empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung, welche die Zustimmung zum Angebot enth&auml;lt.&nbsp;</p>

<h3>1. Willenserkl&auml;rung (s.o.)</h3>
<h3>2. Zugang</h3>
<p>Im Rahmen der Einigung ist bei der Annahme zu beachten, dass als Ausnahme zur Empfangsbed&uuml;rftigkeit &sect; 151 BGB gilt. Danach kann auf den Zugang der Annahme verzichtet werden, wenn dies der Verkehrssitte entspricht. Beispiel: Bei einer klassischen Katalogbestellung entspricht es der Verkehrssitte, dass die Annahmeerkl&auml;rung als solche nicht zugehen muss, es reicht vielmehr aus, dass der Sache nach Annahmehandlungen, das hei&szlig;t das Verpacken der Ware, vorgenommen werden. Es ist ausgeschlossen, dass eine Annahme in solchen F&auml;llen erst mit Zustellung des Pakets erfolgt, da die Ware sonst ohne Vertrag auf Reisen gehen w&uuml;rde.&nbsp;</p>

<h3>3. Rechtzeitigkeit</h3>
<p>Zudem ist f&uuml;r eine Einigung die Rechtzeitigkeit der Annahme nach &sect; 147 BGB erforderlich. Bei schriftlichen Willenserkl&auml;rungen ist danach eine angemessene Zeit zur Annahme zu gew&auml;hren. Dies sind &uuml;blicherweise 3 Tage (1 Tag Postweg hin, 1 Tag Bedenkzeit, 1 Tag Postweg zur&uuml;ck). Der Postweg kann je nach Kommunikationsform, die Bedenkzeit je nach Umfang variieren. Es kann jedoch auch eine l&auml;ngere Bedenkzeit individuell vereinbart werden. Bei m&uuml;ndlichen Willenserkl&auml;rungen ist das Angebot im Zweifel sofort anzunehmen, wobei auch hier gilt, dass die Parteien etwas Anderes vereinbaren k&ouml;nnen.&nbsp;</p>

<h3>4. Sonderfall: Schweigen</h3>
<p>Bei der Einigung ist ferner der Sonderfall des Schweigens zu beachten. Fraglich ist somit, ob ein Vertrag auch durch Schweigen zustande kommen, insbesondere eine Annahmeerkl&auml;rung durch Schweigen erfolgen kann. Beispiel: A bietet dem B den Kauf einer Sache schriftlich an und erw&auml;hnt in diesem Schreiben, dass, wenn A innerhalb von zwei Tagen nichts von dem B h&ouml;re, davon ausgehe, dass B den Vertrag annimmt. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Es ist jedoch festzuhalten, dass Schweigen grunds&auml;tzlich nichts bedeutet.&nbsp;</p>

<h3>III. Konsens</h3>
<p>Zuletzt setzt die Einigung einen Konsens, also die &Uuml;bereinstimmung von Angebot und Annahme voraus. <strong>Konsens</strong> liegt vor, wenn zwei bereits ausgelegte Willenserkl&auml;rung bez&uuml;glich aller vertragswesentlicher Bestandteile &uuml;bereinstimmen.</p>

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält.

<h2>Problem &ndash; Abhandengekommene Willenserkl&auml;rung</h2>
<p>Im Rahmen des Wirksamwerdens einer Willenserkl&auml;rung kann bei der Abgabe die abhandengekommene Willenserkl&auml;rung als Problem auftauchen. Beispiel: A fragt in einem Repetitorium an, ob Einzelunterricht m&ouml;glich ist. Der Repetitor ist sich noch nicht sicher, verfasst aber bereits einen Vertragsentwurf, den er nicht als solchen kennzeichnet. Abends sieht seine Sekret&auml;rin diesen Text und geht davon aus, dass er wieder einmal vergessen hat, etwas zuzusenden, t&uuml;tet den Entwurf ein und schickt ihn an A. A erh&auml;lt den Text und nimmt an. Fraglich ist nun, ob diese abhandengekommene Willenserkl&auml;rung einen Vertrag zustande kommen l&auml;sst. Dies h&auml;ngt ma&szlig;geblich davon ab, ob auch die abhandengekommene Willenserkl&auml;rung wirksam abgegeben wurde.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht l&auml;sst auch eine abhandengekommene Willenserkl&auml;rung f&uuml;r eine wirksame Abgabe ausreichen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>
<p>Eine andere Ansicht geht hingegen davon aus, dass eine abhandengekommene Willenserkl&auml;rung nicht wirksam abgegeben werden kann.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>
<p>Die erste Ansicht argumentiert mit dem Verkehrsschutz. Es sehe f&uuml;r den Empf&auml;nger schlie&szlig;lich so aus, als sei die Erkl&auml;rung willentlich in den Rechtsverkehr ent&auml;u&szlig;ert worden. Die andere Ansicht f&uuml;hrt als Argument hingegen die fehlende Willentlichkeit an. Abgabe werde definiert als willentliche Ent&auml;u&szlig;erung der Erkl&auml;rung in den Rechtsverkehr, sodass unter normalen Umst&auml;nden mit Zugang zu rechnen sei. Die abhandengekommene Willenserkl&auml;rung k&ouml;nne wegen der mangelnden Willentlichkeit bereits nicht abgegeben worden sein. Der Empf&auml;nger wird jedoch auch bei dieser Ansicht nicht schutzlos gestellt, da quasi-vertragliche Anspr&uuml;che nach culpa in contrahendo, vgl. &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB, bestehen. Man l&auml;sst n&auml;mlich keine Vertragsentw&uuml;rfe dergestalt herum liegen, dass nicht instruierte Sekret&auml;rinnen auf die Idee kommen, diese abzuschicken. Auf diesem Wege wird ein Verkehrsschutz trotz des fehlenden Vertragsschlusses erzielt.</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

Willenserklärung

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