<h2>Aufbau der Prüfung - Willenserkl&auml;rung</h2>
<p>Eine <strong>Willenserkl&auml;rung </strong>ist die &Auml;u&szlig;erung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist. Eine Willenserkl&auml;rung setzt somit einen &auml;u&szlig;eren und einen inneren Erkl&auml;rungstatbestand voraus.</p>

<h3>I. &Auml;u&szlig;erer Erkl&auml;rungstatbestand</h3>
<p>Der &auml;u&szlig;ere (objektive) Erkl&auml;rungstatbestand, also das, was man &auml;u&szlig;erlich als Empf&auml;nger der Willenserkl&auml;rung wahrnimmt, setzt einen objektiven Handlungswillen, einen objektiven Erkl&auml;rungswillen und einen objektiven Gesch&auml;ftswillen voraus.</p>

<h3>1. Objektiver Handlungswille</h3>
<p>Objektiver <strong>Handlungswille</strong> ist als Teil der Willenserkl&auml;rung der erkennbare Wille, sich willensgesteuert zu verhalten. Dieser liegt nicht vor bei Schlaf, Hypnose oder vis absoluta, die sogenannte zwingende Gewalt. Beispiel: A wird in einen Raum gesto&szlig;en, in dem eine Auktion stattfindet und fuchtelt derart mit den Armen, um das Gleichgewicht zu behalten. Hier w&uuml;rde jeder erkennen, dass dies kein willensgesteuertes Verhalten darstellt.</p>

<h3>2. Objektiver Erkl&auml;rungswille</h3>
<p>Weiterhin verlangt die Willenserkl&auml;rung auch einen objektiven <strong>Erkl&auml;rungswillen</strong>, auch Erkl&auml;rungsbewusstsein oder Rechtsbindungswille genannt. Dies ist der erkennbare Wille, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu verhalten. Hierbei ist zum einen eine Abgrenzung zur blo&szlig;en invitatio ad offerendum, also der Aufforderung ein Angebot abzugeben, abzugrenzen. Beispiel: Schaufensterauslage. Nach objektiver Auslegung ist eine Schaufensterauslage mit Preisauszeichnung kein Angebot, da sonst jeder, der k&auml;me, einfach nur Ja sagen m&uuml;sste, um das Angebot anzunehmen. So m&uuml;sste der Aussteller in einer Vielzahl von F&auml;llen erf&uuml;llen. Dieser hat aber eventuell nur ein begrenztes Kontingent der ausgestellten Ware und w&uuml;rde sich dann vielfach schadensersatzpflichtig machen. Dies kann nicht gewollt sein. Daher handelt es sich hierbei nur um eine Aufforderung an diejenigen, die die Auslage sehen, ihrerseits ein Angebot abzugeben, dessen Annahme man sich vorbeh&auml;lt. Blo&szlig;e Gef&auml;lligkeit, Beispiel: A fragt den B in der Pause, ob er ihn nach der Sitzung mit zum Bahnhof nehme, da A sich dort eine Zeitschrift kaufen m&ouml;chte. B bejaht dies, vergisst sein Versprechen jedoch sp&auml;ter und l&auml;sst den A in den R&auml;umlichkeiten zur&uuml;ck. Hier wird man wohl das Zustandekommen eines Bef&ouml;rderungsvertrags verneinen, da bereits mangels objektiven Erkl&auml;rungswillen keine Willenserkl&auml;rung vorliegt. Abwandlung: zum Flughafen, weil A einen Flug erreichen muss, um am Abend in London einen Millionen-Deal abzuschlie&szlig;en. A sagt weiter, dass er darauf verzichten w&uuml;rde, andere Bef&ouml;rderungsmittel in Anspruch zu nehmen. &nbsp;B sagt dem A zu, vergisst sp&auml;ter jedoch, ihn mitzunehmen. In diesem Fall wird ein Bef&ouml;rderungsvertrag wohl zustande gekommen sein, da eine Auslegung ergibt, dass eine erkennbare wirtschaftliche Bedeutung vorliegt, welche f&uuml;r einen Rechtsbindungswillen spricht.</p>

<h3>3. Objektiver Gesch&auml;ftswille</h3>
<p>Ferner ist f&uuml;r eine Willenserkl&auml;rung auch ein objektiver <strong>Gesch&auml;ftswille</strong> erforderlich. Ein solcher ist der erkennbare Wille, genau dieses Rechtsgesch&auml;ft vornehmen zu wollen. Beispiel: Kauf anstatt Miete, 1.000 Euro statt 10.000 Euro. Es ist somit der konkrete Vertragsinhalt erfasst.</p>

<h3>II. Innerer (subjektiver) Erkl&auml;rungstatbestand</h3>
<p>Au&szlig;erdem ist f&uuml;r eine wirksame Willenserkl&auml;rung auch der innere Erkl&auml;rungstatbestand von Bedeutung, also das, was der Erkl&auml;rende im tiefsten Inneren wollte.</p>

<h3>1. Subjektiver Handlungswille</h3>
<p>Eine Willenserkl&auml;rung verlangt insofern auch einen subjektiven Handlungswillen, wobei es kaum denkbar ist, dass in dieser Hinsicht objektiver und subjektiver Erkl&auml;rungstatbestand auseinander fallen. Beispiel: A wird in einen Versteigerungsraum geworfen und fuchtelt so elegant, dass diejenigen, die das sehen, es f&uuml;r ein willensgesteuertes Verhalten halten.</p>

<h3>2. Subjektiver Erklärungswille</h3>
<p>Auch setzt eine Willenserkl&auml;rung einen subjektiven Erkl&auml;rungswillen voraus, somit die Tatsache, dass man sich auch rechtsgesch&auml;ftliche erheblich verhalten m&ouml;chte. Problematisch ist hierbei der potentielle Erkl&auml;rungswille, ob es also ausreicht, dass man h&auml;tte erkennen k&ouml;nnen, dass man objektiv so wahrgenommen wird, als wolle man sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich verhalten. Beispiel Trierer Weinversteigerungsfall: A sitzt in einer Versteigerung, sieht eine alte Bekannte und winkt ihr zu, um sie zu gr&uuml;&szlig;en und erh&auml;lt daraufhin vom Auktionator den Zuschlag. Hier wurde objektiv mit Erkl&auml;rungswillen gehandelt, da es f&uuml;r andere nicht erkennbar war, dass es sich bei dem Handheben um einen privaten Gru&szlig; handeln sollte. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<h3>3. Subjektiver Gesch&auml;ftswille</h3>
<p>Zuletzt ist im Rahmen der Willenserkl&auml;rung der subjektive Gesch&auml;ftswille zu erw&auml;hnen. Er bedeutet, dass man dieses Rechtsgesch&auml;ft auch im tiefsten Inneren gewollt hat. Allerdings ist der subjektive Gesch&auml;ftswille keine Voraussetzung f&uuml;r eine wirksame Willenserkl&auml;rung. Er wird nur insofern relevant, dass bei seinem Fehlen ein Recht zur Anfechtung entstehen kann. Beispiel: A bietet dem B seinen Combi zum Kauf an, verspricht sich jedoch und wollte eigentlich seine Limousine verkaufen. Dies f&uuml;hrt zu einer wirksamen Willenserkl&auml;rung und damit zu einem Vertragsschluss. A hat aber die M&ouml;glichkeit, diese Willenserkl&auml;rung anzufechten.&nbsp;</p>

Handlungswille ist der Wille, sich willensgesteuert zu verhalten.

Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf Setzung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

Geschäftswille ist der Wille, genau dieses Rechtsgeschäft vorzunehmen.

Erklärungswille ist der Wille, sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten (="Rechtsbindungswille").

Einigung, §§ 145 ff. BGB

BGB AT

Zivilrecht

Willenserklärung

<h2>Problem &ndash; Potentieller Erkl&auml;rungswille</h2>
<p>Ein potentieller Erkl&auml;rungswille kann im Bereich des subjektiven Erkl&auml;rungswillens als Problem auftauchen. Beispiel: A setzt sich in eine Versteigerung und sieht eine Freundin drau&szlig;en vorbeigehen und hebt sodann zum Zwecke des privaten Gru&szlig;es den Arm und erh&auml;lt vom Auktionator, der gerade etwas versteigert, den Zuschlag. Fraglich ist, ob hier ein Vertrag zwischen A und dem Auktionator zustande gekommen ist, also ein potentieller Erkl&auml;rungswille f&uuml;r die Wirksamkeit einer Willenserkl&auml;rung ausreicht.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>
<p>Eine Ansicht geht davon aus, ein potentieller Erkl&auml;rungswille reiche f&uuml;r einen Vertragsschluss nicht aus.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>
<p>Die herrschende Meinung f&uuml;hrt hingegen an, auch ein potentieller Erkl&auml;rungswille gen&uuml;ge f&uuml;r einen Vertragsschluss.<p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>
<p>Die andere Ansicht argumentiert damit, dass, wenn ein potentieller Erkl&auml;rungswille f&uuml;r die Wirksamkeit einer Willenserkl&auml;rung ausreiche, die M&ouml;glichkeit eines fahrl&auml;ssigen Vertragsschluss bestehe. Dies widerspreche insbesondere der Vertragsfreiheit und m&uuml;sse daher vermieden werden. Die herrschende Meinung nennt als Argument den Verkehrsschutz. In einer solchen Situation d&uuml;rfe jeder denken, dass derjenige, der den Arm in einer Versteigerung hebt, mitbieten m&ouml;chte und man muss nicht damit rechnen, dass dies nur einen privaten Gru&szlig; darstellen soll. Allerdings ist nach dieser Ansicht zu beachten, dass die Diskrepanz zwischen objektiv Erkl&auml;rtem und subjektiv Gewolltem nach den allgemeinen Regeln zu einem Anfechtungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB berechtigt, der Betroffene sich somit jederzeit von dem Vertrag l&ouml;sen kann. Es gilt jedoch zu beachten, dass die Anfechtung erkl&auml;rt werden muss und sich der Betroffene eventuell schadensersatzpflichtig nach &sect; 122 BGB (quasi-vertraglich) macht.<p>


Erklärungsbewusstsein

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords