Stadtbibliothek als öffentliche Einrichtung: Darf eine Lesung wegen politischer Provokation abgesagt werden?

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sollte der Journalist und Transparenzaktivist Arne Semsrott in der Magdeburger Stadtbibliothek aus seinem neuen Buch „Gegenmacht. Die Zivilgesellschaft schlägt zurück” lesen. Dann zog die Bibliothek ihre Zusage zurück. Begründet wurde dies damit, dass der Inhalt des Buchs sei „zu provokativ”. Vorausgegangen waren eine Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat zu einer früheren Lesung und eine interne Prüfung in der Stadtverwaltung.

Hinter dem Streit steckt eine kommunalrechtliche Grundfrage, die im Pflichtfach immer wieder auftaucht:

Darf eine Stadt den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung davon abhängig machen, wie „neutral” oder „provokant” eine Veranstaltung ist? Und wen bindet die staatliche Neutralitätspflicht überhaupt?

Der Fall Semsrott: Wie aus einer Lesung in Magdeburg ein Neutralitätsstreit wurde

Im Januar hatte Semsrott bereits einmal in Magdeburg gelesen, in einem Jugendclub vor vollem Haus. Kurz darauf stellte die AfD-Fraktion im Stadtrat zu dieser Veranstaltung eine Anfrage. Als bekannt wurde, dass Semsrott erneut in einer staatlichen Einrichtung auftreten sollte, diesmal in der Stadtbibliothek, prüfte die Verwaltung intern, und am Ende zog die Bibliothek ihre Zusage zurück.

Semsrott spricht von „vorauseilendem Gehorsam”: Eingeknickt seien nicht Menschen, die der AfD angehörten, sondern solche, die dem Streit aus dem Weg gehen wollten. Oberbürgermeisterin Simone Borris, parteilos, weist den Absage-Vorwurf zurück. Abgesagt habe man nicht; in einer Dienstberatung sei über die politische Neutralität der Verwaltung gesprochen und gebeten worden zu prüfen, ob eine zeitliche Verlegung möglich sei. Den Begriff „provokant” habe in der Runde niemand verwendet. Zugleich räumt sie ein, das Timing vor der Wahl sei „eine absolute Gratwanderung” gewesen.

Nach öffentlichem Protest lenkte die Stadt ein. Die Lesung fand zweimal statt: zunächst im Kulturzentrum Moritzhof, am Tag darauf in der Stadtbibliothek, diesmal mit der Oberbürgermeisterin im Publikum. Die Stadt entschuldigte sich für die „Missverständnisse” und kündigte Konsequenzen an, darunter Schulungen für die Mitarbeitenden. Über sein Transparenzportal FragDenStaat will Semsrott mit Auskunftsanfragen klären lassen, wer den Druck ausgeübt hat.

Kommunalrecht trifft Meinungsfreiheit: Das rechtliche Problem hinter der abgesagten Lesung

Der Fall spannt ein Dreieck auf: den kommunalrechtlichen Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, die Meinungsfreiheit des Redners und die Pflicht des Staates zu parteipolitischer Neutralität. Die entscheidende Frage ist, wie sich diese drei zueinander verhalten und ob „Neutralität” überhaupt ein tauglicher Grund ist, eine zugesagte Lesung zurückzunehmen.

Der Zugang zur öffentlichen Einrichtung

Eine Stadtbibliothek ist das Lehrbuchbeispiel einer öffentlichen Einrichtung. Den Anspruch auf Zugang regeln die Gemeindeordnungen der Länder, z.B. § 8 GO NRW. Berechtigt sind die Einwohner. Eine Einrichtung ist eine Leistungsapparatur der Daseinsvorsorge; öffentlich wird sie durch Widmung, also durch die Festlegung ihres Zwecks und der Benutzung durch die Allgemeinheit, häufig per Satzung möglich, aber auch durch schlichte Ingebrauchnahme. Der Anspruch auf Nutzung besteht „im Rahmen der Vorschriften”. Grenzen folgen aus dem Widmungszweck, aus der Benutzungssatzung oder aus dem Straf- und Ordnungsrecht.

Hier beginnt das Problem für die Verwaltung. Eine Autorenlesung mit anschließender Debatte gehört zum Kern dessen, wofür eine Bibliothek gewidmet ist. Ein „zu provokativer” Inhalt ist dagegen keine der anerkannten Schranken. Er verstößt weder gegen den Widmungszweck, eine Benutzungssatzung oder gegen Straf- oder Ordnungsrecht. Die politische Stoßrichtung einer Veranstaltung taugt damit nicht als Grund, den Zugang zu verweigern. Vielmehr hat das BVerwG entschieden, dass eine Beschränkung des Widmungsumfangs, die die Nutzung allein wegen der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, die Meinungsfreiheit verletze. Anders wäre es, wenn durch eine Benutzungssatzung generell Veranstaltungen dieser Art vom Widmungszweck ausgenommen wären.

Für Magdeburg liegt die Parallele auf der Hand. Versagte eine Stadt den Zugang zur Bibliothek, weil ihr das Thema oder die zu erwartende Meinung eines Autors nicht genehm ist, wäre das nichts anderes als eine themenbezogene Beschränkung des Widmungsumfangs und damit nach der Linie des Bundesverwaltungsgerichts ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Staatliche Neutralitätspflicht: Wer neutral sein muss und wer nicht

Die Verwaltung berief sich, so jedenfalls die Darstellung der Oberbürgermeisterin, auf die „politische Neutralität der Verwaltung”. Der Gedanke ist im Ausgangspunkt richtig, wird hier aber an der falschen Stelle eingesetzt. Die parteipolitische Neutralität folgt aus dem verfassungsrechtlichen Status der Parteien (Art. 21 I GG) und ihrem Recht auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb, was durchaus auf kommunaler Ebene relevant sein kann. Entscheidend ist, woran diese Pflicht anknüpft: an das eigene Verhalten und die eigenen Verlautbarungen des Staates gegenüber den Parteien. Sie verlangt, dass die Verwaltung selbst keine Partei ergreift. Sie verlangt nicht, dass die Inhalte, die in öffentlichen Räumen vorgetragen werden, „neutral” sind, und sie lässt sich vor allem nicht auf den Veranstalter abwälzen. Wer in der Bibliothek liest, ist Privatperson und übt sein Grundrecht aus Art. 5 I GG aus; eine staatliche Neutralitätspflicht trifft ihn gerade nicht. Er darf so zugespitzt, einseitig oder provokant sein, wie er möchte.

Damit kehrt sich das Argument der Verwaltung um. Neutralität bedeutet, dass die Stadt über den Zugang nach sachlichen, widmungsgemäßen Kriterien entscheidet. Stellt sie einen Raum zu diesen Bedingungen bereit, macht sie sich den Inhalt nicht zu eigen und ergreift nicht Partei; sie bleibt gerade neutral.

Prüfungsschema: Zugang zur öffentlichen Einrichtung (§ 8 GO NRW)

1. Anwendbarkeit (kein Vorrang spezieller Normen wie § 70 GewO bei festgesetzten Veranstaltungen).

2. Berechtigte: Einwohner (§ 8 II GO NRW), auswärtige Grundbesitzer und Gewerbetreibende (§ 8 III GO NRW), juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 8 IV GO NRW).

3. Öffentliche Einrichtung: Leistungsapparatur der Daseinsvorsorge (z.B. Bibliothek), öffentlich durch Widmung.

4. „Im Rahmen der Vorschriften”: Schranken nur aus Widmungszweck, Benutzungssatzung sowie Straf- und Ordnungsrecht.

5. Rechtsfolge: Anspruch auf Zugang; bei begrenzter Kapazität Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung.

Fazit zum Semsrott-Fall: Öffentliche Einrichtungen dürfen politische Inhalte nicht aussortieren

Wie der Magdeburger Vorgang rechtlich ausgegangen wäre, musste kein Gericht klären; die Lesung fand statt, die Stadt entschuldigte sich. Die Maßstäbe sind dennoch eindeutig. Eine Stadtbibliothek ist eine öffentliche Einrichtung, eine Autorenlesung liegt in ihrem Widmungszweck, und der Zugang darf nicht vom politischen Standpunkt des Redners abhängen. Eine Sperre, die allein an das Thema oder die zu erwartende Meinung anknüpft, verletzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Meinungsfreiheit. Die Neutralitätspflicht bindet die Verwaltung in ihrem eigenen Auftreten; sie rechtfertigt es nicht, eine zugesagte Lesung zurückzunehmen, weil der Inhalt unbequem ist oder eine Partei sich beschwert. Wer sich darauf beruft, verwechselt die neutrale Entscheidung über den Zugang mit einer Kontrolle der Meinung.

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