LAG Hamburg zum Zugang beim Einwurf-Einschreiben: Früher war alles besser

Kaum ein anderer Aspekt des allgemeinen Teils des BGB sorgt in Klausuren so regelmäßig für Unsicherheit wie die Zugangsproblematik: Wann gilt eine Willenserklärung als „zugegangen“? Und wie kann der Absender den Zugang beweisen?

Das LAG Hamburg (Urteil vom 14.07.2025 – 4 SLa 26/24) musste genau diese Fragen klären. Eine Arbeitgeberin hatte ein Schreiben per Einwurf-Einschreiben verschickt. Nachdem der Arbeitnehmer hierauf nicht reagierte, kündigte die Arbeitgeberin ihm. Der Arbeitnehmer bestritt den Zugang dieses Schreibens, und plötzlich hing die Wirksamkeit der Kündigung an der Frage, ob das Schreiben dem Arbeitnehmer überhaupt wirksam zugegangen war. Der Fall bietet die perfekte Gelegenheit, die Zugangsvoraussetzungen nach § 130 I 1 BGB, die Beweislastverteilung und die Bedeutung des Einwurf-Einschreibens systematisch zu wiederholen.

Der Fall im Überblick: Vom Streit über den Zugang einer bEM Einladung und seine Folgen für die Kündigung

K arbeitet seit mehreren Jahren bei der B. In den letzten Jahren war er allerdings immer wieder längere Zeit krank – mal wegen Rückenproblemen, mal wegen Erschöpfung. Die Fehlzeiten summierten sich, und das Arbeitsverhältnis war spürbar belastet.

B wollte daher ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) nach § 167 II SGB IX durchführen. Ziel des bEM ist es, gemeinsam mit dem Arbeitnehmer zu klären, wie künftige Arbeitsunfähigkeiten vermieden und das Arbeitsverhältnis erhalten werden kann.

B hatte K bereits mehrfach eingeladen, doch bisher war nie ein Gespräch zustande gekommen. Im Oktober 2023 startete B einen neuen Versuch: Mit Schreiben vom 11.10.2023 lud sie K erneut zu einem bEM-Termin in der folgenden Woche ein. Das Schreiben wurde als Einwurf-Einschreiben versendet.

Nachdem K zu diesem Termin nicht erschien, kündigte B das Arbeitsverhältnis.

Das anschließende Verfahren vor dem ArbG Hamburg drehte sich um den Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag des K. Der Streitpunkt: der Zugang des Einladungsschreibens. Nur wenn die Einladung zugegangen ist, konnte K wissen, dass ein bEM geplant war und nur dann könnte B sich später darauf berufen, K habe die Teilnahme verweigert.

Im Prozess legte B ein Post-Tracking-Protokoll vor, wonach die Sendung am 12.10.2023 angeblich „in den Hausbriefkasten eingeworfen“ worden sei. K bestritt jedoch, das Schreiben je erhalten zu haben: Weder Brief noch Benachrichtigungszettel seien bei ihm eingegangen.

Das ArbG Hamburg gab der Klage des K statt und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des B aufgelöst wurde und verurteilte B zur Weiterbeschäftigung. Das wollte B nicht auf sich sitzen lassen und legte daher Berufung vor dem LAG Hamburg ein.

Hintergrund zum Verfahren bei der Post

Das neue Verfahren der Post:

Heute läuft die Zustellung eines Einwurf-Einschreibens vollständig digital ab:

• Der Zusteller prüft vor dem Hausbriefkasten, ob der Name des Empfängers auf dem Briefkasten steht.

• Die Einlieferungsnummer der Sendung wird auf einem Handscanner erfasst.

• Datum und Uhrzeit werden automatisch gespeichert.

• Der Zusteller unterschreibt elektronisch auf dem Gerät.

• Danach wirft er den Brief in den Briefkasten.

• Alle Daten werden in Echtzeit an das Trackingsystem der Post übertragen.

Ein physischer Auslieferungsbeleg wird nicht mehr erstellt; die Dokumentation erfolgt ausschließlich digital.

Das alte Verfahren der Post:

Früher sah die Zustellung bei Einwurf-Einschreiben anders aus:

• Vor dem Einwurf wurde ein „Peel-off-Label“ mit der Sendungsnummer abgezogen und auf einen Auslieferungsbeleg geklebt.

• Der Zusteller unterschrieb handschriftlich und trug das Zustelldatum ein.

• Der Beleg verblieb bei der Post und konnte später zusammen mit dem Einlieferungsbeleg reproduziert werden.

Die Entscheidung des LAG Hamburg: Anscheinsbeweis beim digitalen Einwurf-Einschreiben?

Das LAG Hamburg bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Berufung des Arbeitgebers zurück, da der Zugang des Einladungsschreibens nicht bewiesen war.

Eine Willenserklärung unter Abwesenden wird gemäß den Regeln des § 130 BGB wirksam. Voraussetzung für das Wirksamwerden einer Willenserklärung ist deren Zugang. Dieser liegt laut Gericht immer dann vor, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei, dass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen sei. Eine tatsächliche Kenntnisnahme sei nicht erforderlich. In der Regel erfolgt der Zugang zum Zeitpunkt, in dem das Schriftstück in den Briefkasten geworfen werde, nicht erst, wenn es herausgenommen, gelesen oder verstanden werde. Hier habe K allerdings bestritten, dass das Schreiben in seinen Briefkasten eingeworfen wurde.

Die Beweislast für den Zugang trägt stets der Erklärende. Der Absender muss also beweisen, dass der Brief in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Demnach muss die B als beweisbelastete Partei nun beweisen, dass K das Schreiben doch erhalten hat.

Fraglich ist, ob das digitale Post-Tracking-Protokoll B dabei hilft, indem es einen Anscheinsbeweis für den Zugang des Schreibens aufstellt.

Für Dich zur Vertiefung

Ein Anscheinsbeweis erleichtert dem Anspruchsteller den Nachweis bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen. Es handelt sich dabei um eine Vermutung, die auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht. Dabei kannst Du bei einem typischen Geschehensablauf von einem bestimmten Ereignis auf eine bestimmte Ursache schließen. Merke Dir, dass ein typischer Geschehensablauf dann vorliegt, wenn ein Kausalverlauf so häufig vorkommt, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist. Der Kläger muss dann nicht ein bestimmtes Ereignis beweisen. Er muss lediglich den typischen Geschehensablauf darlegen und beweisen. Dann tritt eine Vermutungswirkung ein.

Keine Erleichterung durch den Anscheinsbeweis: Digitaler Zustellungsbeleg nicht typisch genug

Diese Voraussetzungen wurden bei dem “alten Verfahren” mit dem Peel-Off-Label als gegeben angesehen. Diese Voraussetzungen lehnt das LAG Hamburg für das neue Verfahren nun ab:

Heute wird die Einlieferungsnummer des Einwurf-Einschreibens vor dem Einwurf in den Hausbriefkasten eingescannt und im Scannersystem hinterlegt. Der Postangestellte unterschreibt digital, das Datum wird automatisch gespeichert, und der Vorgang wird bereits vor dem Einwurf beendet. Die Dienstvorschrift verlangt nur, dass der Zusteller vor dem Einwurf prüft, ob der Name des Empfängers am Briefkasten angebracht ist.

Das LAG Hamburg bemängelte diesen Ablauf und die Ausgestaltung des digitalen Zustellbelegs: Er sei für einen Anscheinsbeweis nicht typisch genug, da die Wahrscheinlichkeit einer korrekten Zustellung zu stark von der Gewissenhaftigkeit des Zustellers abhänge. Faktoren wie die Anordnung der Briefkästen oder mögliche Ablenkungen könnten im Einzelfall die Zustellung beeinflussen. Im Unterschied zum früheren Peel-off-Etikett könne der Scan auch erfolgen, während der Zusteller mehrere Sendungen gleichzeitig in der Hand hält, was das Risiko eines Fehlwurfs erhöhe.

Darüber hinaus sei aus dem digitalen Beleg nicht ersichtlich, welcher konkrete Vorgang dokumentiert werde: Weder Adresse noch Uhrzeit der Zustellung lassen sich erkennen, und auch die auf der Sendung angegebene Empfängeradresse werde nicht bestätigt.

Zudem enthält die Empfangsbestätigung zwei Varianten:

1. Übergabe an den Empfangsberechtigten oder

2. Einlegen in die Empfangsvorrichtung,

sodass unklar bleibt, welche Variante tatsächlich stattgefunden habe. Angesichts dessen bleibe unklar, ob der Empfänger zu entkräften habe, dass die Sendung in seinen Briefkasten eingelegt wurde oder sie einem Empfangsberechtigten übergeben wurde.

Im Ergebnis ist die B also beweisfällig geblieben. Damit gelte das Schreiben als nicht zugegangen.

Der Anscheinsbeweis in Deiner Klausur

Die Entscheidung des LAG Hamburg verdeutlicht, dass sich Absender nicht auf den vermeintlichen „Anscheinsbeweis“ eines Einwurf-Einschreibens verlassen können. Solltest Du Dich bereits in Deinem Referendariat befinden, ist dieses Thema in Deiner Anwaltsklausur für Deine Zweckmäßigkeitserwägungen wichtig: Eine sichere Zustellung kann nur durch persönliche Übergabe, per Bote oder den Einwurf unter Zeugen gewährleistet werden.

Solltest Du gerade erst vor Deinem ersten Examen stehen, ist dieser Fall aber auch für Dich interessant. Zwar ist es noch nicht erforderlich, dass Du in Deiner Examensklausur eine Beweiswürdigung vornehmen musst. Das Problem der jeweiligen Verursachungsbeiträge musst Du dennoch prüfen und ausführlich ansprechen – nur in einem anderen Kontext eingebettet. In Deiner gutachterlichen Fallprüfung solltest Du das Problem im Prüfungspunkt „Schaden“ im Zusammenhang mit der „Schadensminderung“ ansprechen. Normtechnisch kannst Du dies an § 254 BGB anknüpfen.

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Die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen steht häufig im Mittelpunkt eines Zivilverfahrens, oder wie es mal formuliert wurde: Stehen die Tatsachen erst fest, fällt die rechtliche Lösung meistens wie die reife Frucht vom Baume. Sichere Kenntnisse sind in diesem Bereich also nicht nur nützlich, sondern die Basis einer erfolgreichen Klausur überhaupt. Die Tatsachenfeststellung lässt sich von der rechtlichen Würdigung aber auch nicht trennen. Bei diesen drei Beiträgen steht die Beweiswürdigung im Vordergrund:

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