Urkunde i.S.d. § 267 StGB ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenf&auml;lschung, &sect; 267 StGB</h2>

<p>Die Urkundenf&auml;lschung ist in &sect; 267 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen. Bei der Urkundenf&auml;lschung sind drei Tatbest&auml;nde zu unterscheiden. Urkundenf&auml;lschung ist nach &sect; 267 I 1. Fall das Herstellen einer unechten Urkunde.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. &sect; 267 I 1. Fall StGB</h3>

<h3>a) Urkunde</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Urkundenf&auml;lschung nach &sect; 267 I 1. Fall StGB zun&auml;chst eine Urkunde als taugliches Tatobjekt voraus. <strong>Urkunde</strong> i.S.d. Urkundenf&auml;lschung ist jede verk&ouml;rperte Gedankenerkl&auml;rung, die den Aussteller erkennen l&auml;sst (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist. <strong>Verk&ouml;rperte Gedankenerkl&auml;rung</strong> wird definiert als eine menschliche Erkl&auml;rung, die stofflich fixiert sein muss. Problematisch ist der Urkundenbegriff bei Fotokopien. Fraglich kann auch sein, was eine zusammengesetzte Urkunde ist. Dies wird in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>b) Unecht</h3>

<p>Weiterhin muss die Urkunde im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung nach &sect; 267 I 1. Fall StGB auch <strong>unecht</strong> sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn der tats&auml;chliche Aussteller von dem vermeintlichen Aussteller abweicht. Beachte: Nicht erfasst ist die schriftliche L&uuml;ge, denn der Inhalt der Urkunde wird nicht gesch&uuml;tzt (Beispiel: Wenn jemand etwas schreibt und ein anderer unterschreibt) Vom Tatbestand der Urkundenf&auml;lschung&nbsp; gem&auml;&szlig; &sect; 267 I 1. Fall StGB ist nur eine Identit&auml;tst&auml;uschung, nicht jedoch eine Namenst&auml;uschung erfasst. Wenn Urkunden unterzeichnet werden, muss dies folglich dazu f&uuml;hren, dass &uuml;ber die Identit&auml;t des Unterzeichnenden get&auml;uscht wird ( (-) bei der Verwendung eines Pseudonyms, unter dem man bekannt ist; eventuell aber (+) bei Verwendung des zweiten, unbekannten Vornamens). Weiterhin kann im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung das Problem der sogenannten Geistigkeitstheorie auftauchen.</p>

<h3>c) Herstellen</h3>

<p>Als Tathandlung verlangt &sect; 267 I 1. Fall StGB ein <strong>Herstellen</strong>. Der T&auml;ter bewirkt demnach, dass erstmals alle Urkundenmerkmale vorliegen.</p>

<h3>d) Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die Urkundenf&auml;lschung des &sect; 267 I 1. Fall StGB Vorsatz.</p>

<h3>e) T&auml;uschungsabsicht</h3>

Zudem ist die Absicht zur T&auml;uschung im Rechtsverkehr (es gen&uuml;gt sicheres Wissen!) erfoderlich.</p>

<h3>2. &sect; 267 I 2. Fall StGB</h3>

<p>Eine Urkundenf&auml;lschung liegt dar&uuml;ber hinaus auch vor, wenn gem&auml;&szlig; &sect; 267 I 2. Fall das Verf&auml;lschen einer echten Urkunde gegeben ist.</p>

<h3>a) Urkunde</h3>

<p>Auch diese Form der Urkundenf&auml;lschung setzt eine Urkunde voraus.</p>

<h3>b) Echt</h3>

<p>Diese muss jedoch echt sein.</p>

<h3>c) Verf&auml;lschen</h3>

<p>Als Tathandlung fordert &sect; 267 I 2. Fall StGB ein<strong> Verf&auml;lschen</strong>. Ein solches wird definiert als jedes nachtr&auml;gliche &Auml;ndern der Beweisrichtung. Problematisch kann in diesem Zusammenhang sein, ob ein Verf&auml;lschen auch durch den urspr&uuml;nglichen Aussteller selbst durchgef&uuml;hrt werden kann.</p>

<h3>d) Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand wird bei der Urkundenf&auml;lschung nach &sect; 267 I 2. Fall StGB ebenfalls Vorsatz sowie die Absicht zur T&auml;uschung im Rechtsverkehr gefordert.</p>

<h3>e) T&auml;uschungsabsicht</h3>

<h3>3. &sect; 267 I 3. Fall StGB</h3>

<p>Zuletzt liegt eine Urkundenf&auml;lschung gem&auml;&szlig; &sect; 267 I 3. Fall StGB auch dann vor, wenn eine unechte oder verf&auml;lschte Urkunde gebraucht wird.</p>

<h3>a) Urkunde</h3>

<h3>b) Unechte Urkunde herstellen / echte Urkunde verf&auml;lschen</h3>

<h3>c) Gebrauchen</h3>

<p><strong>Gebrauchen</strong> ist das Zug&auml;nglichmachen im Rechtsverkehr. Erfasst wird auch das sogenannte mittelbare Gebrauchen. Beispiel: Jemand ver&auml;ndert ein Originaldokument, fotokopiert dieses und reicht diese Fotokopie als solche oder als Original ein. Nach herrschender Meinung wird durch das Einreichen der Fotokopie das ver&auml;nderte Original gebraucht.</p>

<h3>d) Vorsatz</h3>

<p>Auch bei der Urkundenf&auml;lschung nach &sect; 267 I 3. Fall werden Vorsatz und die Absicht zur T&auml;uschung im Rechtsverkehr vorausgesetzt.</p>

<h3>e) T&auml;uschungsabsicht</h3>

<p>Zu beachten ist, dass ein einheitliches Urkundendelikt immer dann vorliegt, wenn der T&auml;ter beim Herstellen oder Verf&auml;lschen schon vorhat, diese Urkunde sp&auml;ter zu gebrauchen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands der Urkundenf&auml;lschung schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen im Bereich der Strafzumessung besonders schwere F&auml;lle gem&auml;&szlig; &sect; 267 III StGB zu ber&uuml;cksichtigen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Unechte Urkunde i.S.v. § 267 StGB, wenn der tatsächliche Aussteller von dem vermeintlichen Aussteller abweicht.

Eine echte Urkunde liegt vor, wenn die Urkunde tatsächlich von der Person herrührt, die aus der Urkunde als Aussteller hervorgeht.

Verfälschen einer Urkunde i.S.v. § 267 I 2. Fall StGB ist jedes nachträgliche Ändern der Beweisrichtung.

Ein Herstellen einer Urkunde i.S.v. § 267 StGB liegt vor, wenn der Täter bewirkt, dass erstmals alle Urkundenmerkmale vorliegen.

Strafrecht

Urkundenfälschung, § 267 StGB

Strafrecht BT 3

Urkundsdelikte

<h2>Problem &ndash; Fotokopie = Urkunde</h2>

<p>Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich die Frage stellen, ob eine Fotokopie eine Urkunde darstellt. Beispiel: A hat eine Originalurkunde, beispielsweise ein Zeugnis oder ein &auml;rztliches Rezept, manipuliert und fertigt von dieser Manipulation eine Fotokopie an. Fraglich ist nun, ob diese Fotokopie als Urkunde i.S.d. &sect; 267 I 1. Fall StGB gilt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Fotokopie keine Urkunde darstelle, denn der Aussteller sei nicht erkennbar. Man wisse nicht, wer den Kopierer bet&auml;tigt habe. Diese Ansicht pr&uuml;ft anschlie&szlig;end jedoch das F&auml;lschen technischer Aufzeichnungen gem&auml;&szlig; &sect; 268 StGB.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung stimmt dieser Ansicht im Grundsatz zu. Eine Fotokopie sei grunds&auml;tzlich keine Urkunde. Es gebe hiervon jedoch Ausnahmen. Eine Fotokopie sei beispielsweise dann eine Urkunde, wenn sie beglaubigt wurde. Ebenso stelle eine Fotokopie eine Urkunde dar, wenn die Fotokopie vom Original nicht zu unterscheiden sei und sie als Original in den Rechtsverkehr gebracht werden solle. Argumentiert wird mit der Ratio der Vorschrift. Es m&uuml;sse schlie&szlig;lich die Zuverl&auml;ssigkeit und Sicherheit im Rechtsverkehr gesch&uuml;tzt werden. Dies sei bei der h&auml;ufigen Verwendung von Fotokopien andernfalls nicht mehr m&ouml;glich.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Fotokopie = Urkunde

<h2>Problem &ndash; Geistigkeitstheorie</h2>

<p>Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich das Problem der Geistigkeitstheorie stellen. Dies spielt im Rahmen des &sect; 267 I StGB eine Rolle, prim&auml;r bei der Herstellung einer unechten Urkunde. Entscheidend ist dabei nach der<strong> Geistigkeitstheorie </strong>nicht, wer k&ouml;rperlich ausgestellt hat, sondern wer der geistige Urheber ist. Hierbei kann es vorkommen, dass die Urkunde nach der Geistigkeitstheorie unecht ist, obwohl sie nach der nicht mehr vertretenen K&ouml;rperlichkeitstheorie echt w&auml;re.</p>

<p>In einem solchen Fall sind drei Konstellationen denkbar: T&auml;uschung, vis absoluta und ein Fall der &sect; 105 BGB, &sect; 20 StGB. Die Geistigkeitstheorie kommt folglich zu dem Ergebnis der Unechtheit, wenn jemand ein Schriftst&uuml;ck unterzeichnet und das dazu f&uuml;hrt, dass er ein weiteres, sich unter dem ersten Schriftst&uuml;ck befindendes, Schriftst&uuml;ck unterzeichnet, ohne dass er hiervon Kenntnis hat. Denn k&ouml;rperlich ist er Hersteller der Urkunde. Durch die T&auml;uschung steht jedoch geistig ein anderer dahinter. Ebenso gelangt die Geistigkeitstheorie zum Vorliegen der Unechtheit, wenn beispielsweise die Hand des Erblasser gewaltsam gef&uuml;hrt wird. In diesen F&auml;llen ist der Erblasser zwar k&ouml;rperlicher Hersteller, durch die vis absoluta steht in geistiger Hinsicht jedoch derjenige hinter der Erkl&auml;rung, der die Hand f&uuml;hrt. Zuletzt ist eine Urkunde nach der Geistigkeitstheorie auch dann unecht, wenn derjenige, der ein Schriftst&uuml;ck unterschreibt schuldunf&auml;hig oder geistig gest&ouml;rt ist. Auch wenn der k&ouml;rperliche Akt gegeben ist, steht der Betroffene geistig nicht hinter der Erkl&auml;rung.</p>

<p>Umgekehrt kann eine Urkunde nach der Geistigkeitstheorie echt sein, obwohl nach der K&ouml;rperlichkeitstheorie Unechtheit vorliegen m&uuml;sste. Dies gilt insbesondere f&uuml;r den Fall der zul&auml;ssigen Stellvertretung: Jemand nimmt einen Gegenstand in Empfang und quittiert diesen Empfang mit einer Unterschrift eines anderen. Dieser andere ist allerdings mit diesem Vorgehen einverstanden. Die herrschende Meinung h&auml;lt dies f&uuml;r einen Fall der zul&auml;ssigen Stellvertretung, obwohl nach der K&ouml;rperlichkeitstheorie eine Unechtheit gegeben w&auml;re, da auf der Urkunde ein anderer als derjenige erscheint, der tats&auml;chlich unterschrieben hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Geistigkeitstheorie

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenunterdr&uuml;ckung, &sect; 274 I Nr. 1 StGB</h2>

<p>Die Urkundenunterdr&uuml;ckung ist in &sect; 274 StGB geregelt. Klausurrelevant ist jedoch nur &sect; 274 I Nr. 1 StGB. Es ist &ndash; wie &uuml;blich - ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Urkundenunterdr&uuml;ckung als taugliches Tatobjekt eine echte Urkunde oder technische Aufzeichnung voraus.</p>

<h3>1. Urkunde oder technische Aufzeichnung</h3>

<h3>2. Echt</h3>

<h3>3. Nicht geh&ouml;ren</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Urkundenunterdr&uuml;ckung, dass das Tatobjekt dem Betroffenen nicht oder nicht ausschlie&szlig;lich <strong>geh&ouml;rt</strong>. Dies liegt wiederum dann vor, wenn der T&auml;ter kein alleiniges Beweisf&uuml;hrungsrecht hat.</p>

<h3>4. Tathandlung</h3>

<p>Ferner fordert die Urkundenunterdr&uuml;ckung eine Tathandlung i.S.d. &sect; 274 I Nr. 1 StGB. M&ouml;gliche Tathandlungen sind das Vernichten, das Besch&auml;digen oder das Unterdr&uuml;cken.</p>

<h3>a) Vernichten</h3>

<p><strong>Vernichten </strong>hei&szlig;t das Aufheben der Gebrauchsf&auml;higkeit.</p>

<h3>b) Besch&auml;digen</h3>

<p><strong>Besch&auml;digen</strong> ist dann gegeben, wenn an der Urkunde Ver&auml;nderungen vorgenommen werden, die sie in ihrem Wert als Beweismittel beeintr&auml;chtigen.</p>

<h3>c) Unterdr&uuml;cken</h3>

<p><strong>Unterdr&uuml;cken</strong> liegt vor, wenn die Urkunde dem Berechtigten vorenthalten wird.</p>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>6. Nachteilzuf&uuml;gungsabsicht</h3>

<p>Schlie&szlig;lich bedarf es einer Nachteilszuf&uuml;gungsabsicht. <strong>Nachteil</strong> ist hierbei jede Beeintr&auml;chtigung fremder Rechte in einer aktueller Beweissituation. Obwohl die Urkundenunterdr&uuml;ckung im Wortlaut eine Absicht vorsieht gen&uuml;gt dolus directus 2. Grades (sicheres Wissen).</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>


Die Urkundenunterdrückung gem. § 274 I StGB verlangt eine Nachteilszufügungsabsicht. Nachteil ist hierbei jede Beeinträchtigung fremder Rechte in einer aktueller Beweissituation. Obwohl die Urkundenunterdrückung im Wortlaut eine Absicht vorsieht genügt dolus directus 2. Grades (sicheres Wissen).

Vernichten i.S.v. § 274 Nr. 1 StGB heißt das Aufheben der Gebrauchsfähigkeit.

Eine Urkundenunterdrückung i.S.v. § 274 I Nr. 1 StGB liegt vor, wenn die Urkunde dem Berechtigten vorenthalten wird.

Beschädigen i.S.v. § 303 StGB  ist jede Substanzverletzung oder Brauchbarkeitsminderung. Beschädigen i.S.v. § 274 I Nr. 1 StGB ist dann gegeben, wenn an der Urkunde Veränderungen vorgenommen werden, die sie in ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigen.

Eine Urkunde gehört dem Täter nicht oder nicht ausschließlich i.S.v. § 274 I Nr. 1 StGB, wenn der Täter kein alleiniges Beweisführungsrecht hat.

Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr. 1 StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mittelbare Falschbeurkundung, &sect; 271 StGB</h2>

<p>Die Mittelbare Falschbeurkundung ist in &sect; 271 StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich - ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen. &sect; 271 StGB ist ein geregelter Fall der mittelbaren T&auml;terschaft, da der &sect; 348 StGB als Sonderdelikt nicht in mittelbarer T&auml;terschaft begehbar ist.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Taugliches Tatobjekt</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die mittelbare Falschbeurkundung ein taugliches Tatobjekt i.S.d. &sect; 271 I StGB voraus. Klausurrelevant sind hier die &ouml;ffentlichen Urkunden.<strong> &Ouml;ffentliche Urkunde</strong> ist eine solche, die f&uuml;r und gegen jedermann wirkt, vgl. &sect; 415 ZPO. Beispiele: Gerichtsprotokoll, F&uuml;hrerschein, Erbschein.</p>

<h3>2. Inhaltliche Unrichtigkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die mittelbare Falschbeurkundung eine<strong> inhaltliche Unrichtigkeit </strong>bzw. Falschheit des Tatobjekts. Das bedeutet, dass - anders als bei den Urkundendelikten &ndash; der Inhalt gesch&uuml;tzt wird.<br />
Der Inhalt ist jedoch nicht unrichtig, wenn ein Zeuge vor Gericht falsch aussagt und dies protokolliert wird, da sich der Inhalt des Protokolls auf die Wiedergabe der Aussage beschr&auml;nkt.</p>

<h3>3. Bewirken</h3>

<p>Ferner fordert die mittelbare Falschbeurkundung ein <strong>Bewirken</strong>. Dies bedeutet das Verursachen der inhaltlichen Unrichtigkeit.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter im Rahmen des &sect; 271 StGB mit Vorsatz und mit der Absicht zur T&auml;uschung im Rechtsverkehr handeln.</p>

<h3>5. T&auml;uschungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>


Öffentliche Urkunde ist eine solche, die für und gegen jedermann wirkt, vgl. § 415 ZPO.

Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB

<h2>Problem &ndash; Zusammengesetzte Urkunden</h2>

<p>Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich die Frage stellen, was sogenannte zusammengesetzte Urkunden sind. Dies ist kein Streitstand, es geht lediglich darum zu erkennen, dass zusammengesetzte Urkunden vorliegen. <strong>Zusammengesetzte Urkunden </strong>sind Gedankenerkl&auml;rungen mit einem Bezugs- oder auch Augenscheinsobjekt. Zusammengesetzte Urkunden sind beispielsweise Preisschilder auf der Klarsichth&uuml;lle eines Hemdes (Urkundenf&auml;lschung ist das Verbringen eines teuren Oberhemdes in die Klarsichth&uuml;lle eines g&uuml;nstigeren Hemdes. Ebenso sind zusammengesetzte<strong> </strong>Urkunden die Kennzeichen zusammen mit dem PKW. Zuletzt sind auch Aufkleber auf einem Plastikbeutel einer Blutprobe zusammengesetzte Urkunden. Zu beachten ist, dass die Preisschilder, Kennzeichen oder Aufkleber f&uuml;r sich genommen nur eine Gedankenerkl&auml;rung, jedoch keine Urkunde darstellen, da das Bezugsobjekt fehlt und die Beweisfunktion somit ohne dieses Objekt nicht gegeben ist. Weiterhin ist Voraussetzung f&uuml;r sogenannte zusammengesetzte Urkunden, dass eine hinreichend feste Verbindung zwischen Gedankenerkl&auml;rung und Augenscheinsobjekt vorliegt. Klebt also das Preisschild nicht direkt auf der Ware, sondern auf einer Folie oder einem Karton, m&uuml;ssen die Beh&auml;ltnisse verschwei&szlig;t, verklebt oder anderweitig verschlossen sein, damit zusammengesetzte Urkunden gegeben sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Zusammengesetzte Urkunden

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Vorverfahrens im Gutachten)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt das Vorverfahren des Urkundenprozesses im Gutachten. Der Urkundenprozess ist ein Spezialverfahren, vgl. &sect;&sect; 592 ff. ZPO. Beim Urkundenprozess geht es um die Verfahrensbeschleunigung durch die Beschr&auml;nkung von Beweismitteln. Der Urkundenprozess ist in zwei Verfahrensabschnitte unterteilt: das Vorverfahren und das Nachverfahren. Im Vorverfahren gilt die Beschr&auml;nkung der Beweismittel auf Urkunden, wohingegen im Nachverfahren mit allen Beweismitteln agiert werden kann. Beispiel: A vermietet eine Wohnung an B. B zahlt A die Miete in bar. A vergisst die Zahlung und bemerkt in seinen Unterlagen einen Zahlungsr&uuml;ckstand. A entscheidet sich, im Urkundenprozess die Mietzahlung einzuklagen. Dies ist dem A deshalb m&ouml;glich, da er den Mietvertrag hat, aus dem sich ergibt, dass B ihm die Miete schuldet. Da im Prozess nur Urkunden zul&auml;ssig sind, kann sich B nicht auf die Zahlung berufen, wenn A ihm keine Quittung ausgestellt hat. Mithin wird B das Vorverfahren verlieren. Im Nachverfahren kann B sich jedoch beispielsweise auf einen Zeugen st&uuml;tzen, der gesehen hat, wie B dem A das Geld in die Hand gedr&uuml;ckt hat. Das Gutachten wir beim Vorverfahren im Urkundenprozess in zwei Schritten aufgebaut: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Klage. Zun&auml;chst wird somit die Zul&auml;ssigkeit der Klage er&ouml;rtert.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>1. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung beginnt wie &uuml;blich mit den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.</p>

<h3>2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Sodann folgen die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen des Urkundenprozesses. Diese ergeben sich aus den &sect;&sect; 592, 593 ZPO.</p>

<h3>a) Klage auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme, &sect; 592 S. 1 ZPO</h3>

<p>Gem&auml;&szlig; &sect; 592 ZPO muss sich die Klage auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme richten. Insbesondere ist es nicht m&ouml;glich, R&auml;umungsklagen oder Feststellungsklagen &uuml;ber einen Urkundenprozess durchzusetzen.</p>

<h3>b) Schl&uuml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Sodann wird die Schl&uuml;ssigkeit der Klage im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit gepr&uuml;ft. Dies ist im Grunde genommen ein Systembruch,ergibt sich jedoch aus dem Wortlaut des &sect; 592 ZPO (&bdquo;wenn die s&auml;mtlichen zur Begr&uuml;ndung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden k&ouml;nnen.&ldquo;). Voraussetzung ist, dass mindestens eine Urkunde vorgelegt werden. Wendet sich der Gegner dagegen, muss der Kl&auml;ger f&uuml;r alle bestrittenen und anspruchsbegr&uuml;ndenden Tatsachen vorlegen. Zudem m&uuml;ssen die anspruchsbegr&uuml;ndenden Tatsachen mit Urkunden beweisbar sein.</p>

<h3>c) Erkl&auml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 593 I ZPO</h3>

<p>Ferner muss gem&auml;&szlig; &sect; 593 ZPO die Erkl&auml;rung erfolgt sein, dass im Urkundenprozess geklagt wird.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit der Klage an. Da die Schl&uuml;ssigkeit bereits in&nbsp; der Zul&auml;ssigkeit gepr&uuml;ft wurde, muss dies in der Begr&uuml;ndetheit nicht noch einmal wiederholt werden. Vielmehr kann an dieser Stelle nach oben verwiesen werden. Allerdings kann das Verhalten des Beklagten in der Begr&uuml;ndetheit einen Unterschied machen. Dem Beklagten stehen insofern verschiedene Optionen offen. Zum einen steht es ihm offen, sich gar nicht zu verteidigen. Dann ergeht gegen ihn ein Vers&auml;umnisurteil. Zum anderen hat der Beklagte jedoch auch die M&ouml;glichkeit,&nbsp; einen Widerspruch einzulegen, vgl. &sect; 599 I ZPO. Dies ist das Minimum einer Verteidigung, mit der verhindert werden kann, dass ein Vers&auml;umnisurteil ergeht. &Uuml;blicherweise wird bei einem einfachen Widerspruch des Beklagten ein Vorbehaltsurteil ergehen. Dann bleibt es dem Beklagten unbenommen, sich im Nachverfahren zu verteidigen. Das macht in einer Konstellation wie der des obigen Beispielsfalls Sinn. Denn in dieser Konstellation konnte B den Prozess im Vorverfahren nicht gewinnen, da A ihm keine Quittung &uuml;ber die Zahlung ausgestellt hatte. Zuletzt kann sich der Beklagte auch allgemein verteidigen, also beispielsweise seinerseits eine Urkunde zum Beweis strittiger Tatsachen vorlegen. Im Vorverfahren ist eine Widerklage nicht statthaft und steht dem Beklagten mithin nicht als Verteidigungsmittel zur Verf&uuml;gung. Ist eine Beweispr&uuml;fung im Vorverfahren erforderlich, muss der Kl&auml;ger den Beweis durch Urkunden f&uuml;hren. Muss der Beklagte etwas beweisen, kann er dies durch Urkunden oder &ndash; jedoch nur sehr eingeschr&auml;nkt &ndash; durch Parteivernehmung tun, vgl. &sect; 595 II ZPO. Zusammenfassung: Das Gutachten im Vorverfahren des Urkundenprozesses wird nach den allgemeinen Regeln aufgebaut. Allerdings findet eine Beschr&auml;nkung der Beweismittel auf Urkunden statt. Zudem wird die Schl&uuml;ssigkeitspr&uuml;fung bereits im Rahmen der Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung durchgef&uuml;hrt, sodass die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung etwas knapper ausf&auml;llt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bei der Prüfung der Schlüssigkeit ist das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen, vgl. § 331 ZPO.

Zivilrecht

Urkundenprozess (Behandlung des Vorverfahrens im Gutachten)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Urkundenprozess

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Nachverfahren des Urkundenprozesses im Gutachten dargestellt. Hierbei ist daran zu erinnern, dass der Urkundenprozess zweistufig aufgebaut ist: das Vorverfahren und das Nachverfahren. Zudem sind die Beweismittel im Vorverfahren beschr&auml;nkt, da die Urkunde im Grunde genommen das einzig zul&auml;ssige Beweismittel ist. Beim Nachverfahren handelt es sich hingegen um ein ganz normales Klageverfahren, sodass im Nachverfahren alle Beweismittel zul&auml;ssig sind. Allerdings besteht ein entscheidender Unterschied zum &uuml;blichen Klageverfahren. Dies ist die sogenannte Bindungswirkung, vgl. &sect; 318 ZPO, die eine gewisse Bindungswirkung zwischen Vorverfahren und Nachverfahren herstellt.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst wird auch im Nachverfahren die Zul&auml;ssigkeit gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung beginnt wie &uuml;blich mit den allgemeinen Prozessvoraussetzungen. Zu beachten ist, dass die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung nicht noch einmal komplett wiederholt wird, da die Zul&auml;ssigkeit bereits im Vorverfahren vom Gericht gepr&uuml;ft worden ist. Insoweit ist das Gericht gem&auml;&szlig; &sect; 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden. Da das Gericht die allgemeinen Prozessvoraussetzungen in der Regel von Amts wegen pr&uuml;ft, ist diese Bindungswirkung in der Regel gegeben.</p>

<h3>2. Besondere Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Sodann folgen die besonderen Prozessvoraussetzungen des Nachverfahrens.</p>

<h3>a) Statthaftigkeit, &sect; 600 I ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst ist Voraussetzung, dass das Nachverfahren statthaft sein, vgl. &sect; 600 I ZPO.</p>

<h3>b) Antrag</h3>

<p>Weiterhin muss nach herrschender Meinung ein entsprechender Antrag auf Durchf&uuml;hrung des Nachverfahrens gestellt werden.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit an. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung ist das Gericht an die tats&auml;chlichen und rechtlichen Feststellungen im Vorbehaltsurteil gebunden, vgl. &sect; 318 ZPO. Allerdings betrifft dies nur den Sachverhalt, wie er sich bisher dargestellt hat. Neues Vorbringen wird hingegen umfassend gew&uuml;rdigt. Dies macht den Sinn und Zweck des Nachverfahrens aus, denn sonst w&uuml;rde sich immer das gleiche Ergebnis ergeben, wie es im Vorverfahren festgestellt wurde. Im Nachverfahren ist ferner auch die Verteidigung des Beklagten mit einer Widerklage m&ouml;glich. Dar&uuml;ber hinaus besteht die Beschr&auml;nkung der Beweismittel im Nachverfahren nicht mehr, sodass alle Beweismittel zu Rate gezogen werden k&ouml;nnen. Werden jedoch keine neuen Beweismittel vorgelegt, besteht gem&auml;&szlig; &sect; 318 ZPO Bindungswirkung.</p>

<h3>III. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich folgen noch die Nebenentscheidungen und die Tenorierungsstation. Zusammenfassung: Im Nachverfahren ist insbesondere &sect; 318 ZPO zu beachten.</p>

<h3>IV. Tenorierungsstation</h3>

<p>&nbsp;</p>


Urkunde

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