<h2>Problem &ndash; Fotokopie = Urkunde</h2>

<p>Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich die Frage stellen, ob eine Fotokopie eine Urkunde darstellt. Beispiel: A hat eine Originalurkunde, beispielsweise ein Zeugnis oder ein &auml;rztliches Rezept, manipuliert und fertigt von dieser Manipulation eine Fotokopie an. Fraglich ist nun, ob diese Fotokopie als Urkunde i.S.d. &sect; 267 I 1. Fall StGB gilt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Fotokopie keine Urkunde darstelle, denn der Aussteller sei nicht erkennbar. Man wisse nicht, wer den Kopierer bet&auml;tigt habe. Diese Ansicht pr&uuml;ft anschlie&szlig;end jedoch das F&auml;lschen technischer Aufzeichnungen gem&auml;&szlig; &sect; 268 StGB.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung stimmt dieser Ansicht im Grundsatz zu. Eine Fotokopie sei grunds&auml;tzlich keine Urkunde. Es gebe hiervon jedoch Ausnahmen. Eine Fotokopie sei beispielsweise dann eine Urkunde, wenn sie beglaubigt wurde. Ebenso stelle eine Fotokopie eine Urkunde dar, wenn die Fotokopie vom Original nicht zu unterscheiden sei und sie als Original in den Rechtsverkehr gebracht werden solle. Argumentiert wird mit der Ratio der Vorschrift. Es m&uuml;sse schlie&szlig;lich die Zuverl&auml;ssigkeit und Sicherheit im Rechtsverkehr gesch&uuml;tzt werden. Dies sei bei der h&auml;ufigen Verwendung von Fotokopien andernfalls nicht mehr m&ouml;glich.</p>

<p>&nbsp;</p>


Urkunde i.S.d. § 267 StGB ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist.

Strafrecht

Problem - Fotokopie = Urkunde

Urkundenfälschung, § 267 StGB

Strafrecht BT 3

Urkundsdelikte

<h2>Problem &ndash; Geistigkeitstheorie</h2>

<p>Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich das Problem der Geistigkeitstheorie stellen. Dies spielt im Rahmen des &sect; 267 I StGB eine Rolle, prim&auml;r bei der Herstellung einer unechten Urkunde. Entscheidend ist dabei nach der<strong> Geistigkeitstheorie </strong>nicht, wer k&ouml;rperlich ausgestellt hat, sondern wer der geistige Urheber ist. Hierbei kann es vorkommen, dass die Urkunde nach der Geistigkeitstheorie unecht ist, obwohl sie nach der nicht mehr vertretenen K&ouml;rperlichkeitstheorie echt w&auml;re.</p>

<p>In einem solchen Fall sind drei Konstellationen denkbar: T&auml;uschung, vis absoluta und ein Fall der &sect; 105 BGB, &sect; 20 StGB. Die Geistigkeitstheorie kommt folglich zu dem Ergebnis der Unechtheit, wenn jemand ein Schriftst&uuml;ck unterzeichnet und das dazu f&uuml;hrt, dass er ein weiteres, sich unter dem ersten Schriftst&uuml;ck befindendes, Schriftst&uuml;ck unterzeichnet, ohne dass er hiervon Kenntnis hat. Denn k&ouml;rperlich ist er Hersteller der Urkunde. Durch die T&auml;uschung steht jedoch geistig ein anderer dahinter. Ebenso gelangt die Geistigkeitstheorie zum Vorliegen der Unechtheit, wenn beispielsweise die Hand des Erblasser gewaltsam gef&uuml;hrt wird. In diesen F&auml;llen ist der Erblasser zwar k&ouml;rperlicher Hersteller, durch die vis absoluta steht in geistiger Hinsicht jedoch derjenige hinter der Erkl&auml;rung, der die Hand f&uuml;hrt. Zuletzt ist eine Urkunde nach der Geistigkeitstheorie auch dann unecht, wenn derjenige, der ein Schriftst&uuml;ck unterschreibt schuldunf&auml;hig oder geistig gest&ouml;rt ist. Auch wenn der k&ouml;rperliche Akt gegeben ist, steht der Betroffene geistig nicht hinter der Erkl&auml;rung.</p>

<p>Umgekehrt kann eine Urkunde nach der Geistigkeitstheorie echt sein, obwohl nach der K&ouml;rperlichkeitstheorie Unechtheit vorliegen m&uuml;sste. Dies gilt insbesondere f&uuml;r den Fall der zul&auml;ssigen Stellvertretung: Jemand nimmt einen Gegenstand in Empfang und quittiert diesen Empfang mit einer Unterschrift eines anderen. Dieser andere ist allerdings mit diesem Vorgehen einverstanden. Die herrschende Meinung h&auml;lt dies f&uuml;r einen Fall der zul&auml;ssigen Stellvertretung, obwohl nach der K&ouml;rperlichkeitstheorie eine Unechtheit gegeben w&auml;re, da auf der Urkunde ein anderer als derjenige erscheint, der tats&auml;chlich unterschrieben hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Geistigkeitstheorie

<h2>Problem &ndash; Verf&auml;lschen durch den Aussteller selbst, &sect; 267 I 2. Fall StGB</h2>

<p>Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich das Problem stellen, ob auch das Verf&auml;lschen durch den Aussteller selbst von &sect; 267 I 2. Fall StGB erfasst wird. Beispiel: A schreibt eine Klausur, die er nach 5 Stunden unterschreibt und abgibt. Nachdem er sie abgegeben hat, verschafft er sich Zugang zu dieser Klausur und &auml;ndert den Inhalt. Fraglich ist, ob dieses Verf&auml;lschen durch den Aussteller selbst nach &sect; 267 I 2. Fall StGB strafbar ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht meint, dass das Verf&auml;lschen durch den Aussteller selbst nicht von &sect; 267 I 2. Fall StGB erfasst werde, da dieses Verf&auml;lschen auch immer dazuf&uuml;hren m&uuml;sse, dass auch das Herstellen einer unechten Urkunde vorliege. Dies w&auml;re folglich in dem Beispielsfall gerade nicht gegeben.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass das Verf&auml;lschen durch den Aussteller selbst auch von &sect; 267 I 2. Fall StGB erfasst werde, da, nachdem die Urkunde in den Rechtsverkehr gelangt sei, der Aussteller ihr wie ein Dritter gegen&uuml;ber stehe. Denn vorliegend sei er nach der Abgabe der Klausur nicht mehr befugt, etwas an dem Dokument zu &auml;ndern.</p>


Verfälschen einer Urkunde i.S.v. § 267 I 2. Fall StGB ist jedes nachträgliche Ändern der Beweisrichtung.

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