<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenf&auml;lschung, &sect; 267 StGB</h2>

<p>Die Urkundenf&auml;lschung ist in &sect; 267 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen. Bei der Urkundenf&auml;lschung sind drei Tatbest&auml;nde zu unterscheiden. Urkundenf&auml;lschung ist nach &sect; 267 I 1. Fall das Herstellen einer unechten Urkunde.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. &sect; 267 I 1. Fall StGB</h3>

<h3>a) Urkunde</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Urkundenf&auml;lschung nach &sect; 267 I 1. Fall StGB zun&auml;chst eine Urkunde als taugliches Tatobjekt voraus. <strong>Urkunde</strong> i.S.d. Urkundenf&auml;lschung ist jede verk&ouml;rperte Gedankenerkl&auml;rung, die den Aussteller erkennen l&auml;sst (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist. <strong>Verk&ouml;rperte Gedankenerkl&auml;rung</strong> wird definiert als eine menschliche Erkl&auml;rung, die stofflich fixiert sein muss. Problematisch ist der Urkundenbegriff bei Fotokopien. Fraglich kann auch sein, was eine zusammengesetzte Urkunde ist. Dies wird in gesonderten Exkursen erl&auml;utert.</p>

<h3>b) Unecht</h3>

<p>Weiterhin muss die Urkunde im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung nach &sect; 267 I 1. Fall StGB auch <strong>unecht</strong> sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn der tats&auml;chliche Aussteller von dem vermeintlichen Aussteller abweicht. Beachte: Nicht erfasst ist die schriftliche L&uuml;ge, denn der Inhalt der Urkunde wird nicht gesch&uuml;tzt (Beispiel: Wenn jemand etwas schreibt und ein anderer unterschreibt) Vom Tatbestand der Urkundenf&auml;lschung&nbsp; gem&auml;&szlig; &sect; 267 I 1. Fall StGB ist nur eine Identit&auml;tst&auml;uschung, nicht jedoch eine Namenst&auml;uschung erfasst. Wenn Urkunden unterzeichnet werden, muss dies folglich dazu f&uuml;hren, dass &uuml;ber die Identit&auml;t des Unterzeichnenden get&auml;uscht wird ( (-) bei der Verwendung eines Pseudonyms, unter dem man bekannt ist; eventuell aber (+) bei Verwendung des zweiten, unbekannten Vornamens). Weiterhin kann im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung das Problem der sogenannten Geistigkeitstheorie auftauchen.</p>

<h3>c) Herstellen</h3>

<p>Als Tathandlung verlangt &sect; 267 I 1. Fall StGB ein <strong>Herstellen</strong>. Der T&auml;ter bewirkt demnach, dass erstmals alle Urkundenmerkmale vorliegen.</p>

<h3>d) Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die Urkundenf&auml;lschung des &sect; 267 I 1. Fall StGB Vorsatz.</p>

<h3>e) T&auml;uschungsabsicht</h3>

Zudem ist die Absicht zur T&auml;uschung im Rechtsverkehr (es gen&uuml;gt sicheres Wissen!) erfoderlich.</p>

<h3>2. &sect; 267 I 2. Fall StGB</h3>

<p>Eine Urkundenf&auml;lschung liegt dar&uuml;ber hinaus auch vor, wenn gem&auml;&szlig; &sect; 267 I 2. Fall das Verf&auml;lschen einer echten Urkunde gegeben ist.</p>

<h3>a) Urkunde</h3>

<p>Auch diese Form der Urkundenf&auml;lschung setzt eine Urkunde voraus.</p>

<h3>b) Echt</h3>

<p>Diese muss jedoch echt sein.</p>

<h3>c) Verf&auml;lschen</h3>

<p>Als Tathandlung fordert &sect; 267 I 2. Fall StGB ein<strong> Verf&auml;lschen</strong>. Ein solches wird definiert als jedes nachtr&auml;gliche &Auml;ndern der Beweisrichtung. Problematisch kann in diesem Zusammenhang sein, ob ein Verf&auml;lschen auch durch den urspr&uuml;nglichen Aussteller selbst durchgef&uuml;hrt werden kann.</p>

<h3>d) Vorsatz</h3>

<p>Im subjektiven Tatbestand wird bei der Urkundenf&auml;lschung nach &sect; 267 I 2. Fall StGB ebenfalls Vorsatz sowie die Absicht zur T&auml;uschung im Rechtsverkehr gefordert.</p>

<h3>e) T&auml;uschungsabsicht</h3>

<h3>3. &sect; 267 I 3. Fall StGB</h3>

<p>Zuletzt liegt eine Urkundenf&auml;lschung gem&auml;&szlig; &sect; 267 I 3. Fall StGB auch dann vor, wenn eine unechte oder verf&auml;lschte Urkunde gebraucht wird.</p>

<h3>a) Urkunde</h3>

<h3>b) Unechte Urkunde herstellen / echte Urkunde verf&auml;lschen</h3>

<h3>c) Gebrauchen</h3>

<p><strong>Gebrauchen</strong> ist das Zug&auml;nglichmachen im Rechtsverkehr. Erfasst wird auch das sogenannte mittelbare Gebrauchen. Beispiel: Jemand ver&auml;ndert ein Originaldokument, fotokopiert dieses und reicht diese Fotokopie als solche oder als Original ein. Nach herrschender Meinung wird durch das Einreichen der Fotokopie das ver&auml;nderte Original gebraucht.</p>

<h3>d) Vorsatz</h3>

<p>Auch bei der Urkundenf&auml;lschung nach &sect; 267 I 3. Fall werden Vorsatz und die Absicht zur T&auml;uschung im Rechtsverkehr vorausgesetzt.</p>

<h3>e) T&auml;uschungsabsicht</h3>

<p>Zu beachten ist, dass ein einheitliches Urkundendelikt immer dann vorliegt, wenn der T&auml;ter beim Herstellen oder Verf&auml;lschen schon vorhat, diese Urkunde sp&auml;ter zu gebrauchen.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An die Pr&uuml;fung des subjektiven Tatbestands der Urkundenf&auml;lschung schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen im Bereich der Strafzumessung besonders schwere F&auml;lle gem&auml;&szlig; &sect; 267 III StGB zu ber&uuml;cksichtigen sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Urkunde i.S.d. § 267 StGB ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist.

Eine Unechte Urkunde i.S.v. § 267 StGB, wenn der tatsächliche Aussteller von dem vermeintlichen Aussteller abweicht.

Eine echte Urkunde liegt vor, wenn die Urkunde tatsächlich von der Person herrührt, die aus der Urkunde als Aussteller hervorgeht.

Verfälschen einer Urkunde i.S.v. § 267 I 2. Fall StGB ist jedes nachträgliche Ändern der Beweisrichtung.

Ein Herstellen einer Urkunde i.S.v. § 267 StGB liegt vor, wenn der Täter bewirkt, dass erstmals alle Urkundenmerkmale vorliegen.

Strafrecht

Urkundenfälschung, § 267 StGB

Strafrecht BT 3

Urkundsdelikte

<h2>Problem &ndash; Fotokopie = Urkunde</h2>

<p>Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich die Frage stellen, ob eine Fotokopie eine Urkunde darstellt. Beispiel: A hat eine Originalurkunde, beispielsweise ein Zeugnis oder ein &auml;rztliches Rezept, manipuliert und fertigt von dieser Manipulation eine Fotokopie an. Fraglich ist nun, ob diese Fotokopie als Urkunde i.S.d. &sect; 267 I 1. Fall StGB gilt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine Fotokopie keine Urkunde darstelle, denn der Aussteller sei nicht erkennbar. Man wisse nicht, wer den Kopierer bet&auml;tigt habe. Diese Ansicht pr&uuml;ft anschlie&szlig;end jedoch das F&auml;lschen technischer Aufzeichnungen gem&auml;&szlig; &sect; 268 StGB.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung stimmt dieser Ansicht im Grundsatz zu. Eine Fotokopie sei grunds&auml;tzlich keine Urkunde. Es gebe hiervon jedoch Ausnahmen. Eine Fotokopie sei beispielsweise dann eine Urkunde, wenn sie beglaubigt wurde. Ebenso stelle eine Fotokopie eine Urkunde dar, wenn die Fotokopie vom Original nicht zu unterscheiden sei und sie als Original in den Rechtsverkehr gebracht werden solle. Argumentiert wird mit der Ratio der Vorschrift. Es m&uuml;sse schlie&szlig;lich die Zuverl&auml;ssigkeit und Sicherheit im Rechtsverkehr gesch&uuml;tzt werden. Dies sei bei der h&auml;ufigen Verwendung von Fotokopien andernfalls nicht mehr m&ouml;glich.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Fotokopie = Urkunde

<h2>Problem &ndash; Zusammengesetzte Urkunden</h2>

<p>Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich die Frage stellen, was sogenannte zusammengesetzte Urkunden sind. Dies ist kein Streitstand, es geht lediglich darum zu erkennen, dass zusammengesetzte Urkunden vorliegen. <strong>Zusammengesetzte Urkunden </strong>sind Gedankenerkl&auml;rungen mit einem Bezugs- oder auch Augenscheinsobjekt. Zusammengesetzte Urkunden sind beispielsweise Preisschilder auf der Klarsichth&uuml;lle eines Hemdes (Urkundenf&auml;lschung ist das Verbringen eines teuren Oberhemdes in die Klarsichth&uuml;lle eines g&uuml;nstigeren Hemdes. Ebenso sind zusammengesetzte<strong> </strong>Urkunden die Kennzeichen zusammen mit dem PKW. Zuletzt sind auch Aufkleber auf einem Plastikbeutel einer Blutprobe zusammengesetzte Urkunden. Zu beachten ist, dass die Preisschilder, Kennzeichen oder Aufkleber f&uuml;r sich genommen nur eine Gedankenerkl&auml;rung, jedoch keine Urkunde darstellen, da das Bezugsobjekt fehlt und die Beweisfunktion somit ohne dieses Objekt nicht gegeben ist. Weiterhin ist Voraussetzung f&uuml;r sogenannte zusammengesetzte Urkunden, dass eine hinreichend feste Verbindung zwischen Gedankenerkl&auml;rung und Augenscheinsobjekt vorliegt. Klebt also das Preisschild nicht direkt auf der Ware, sondern auf einer Folie oder einem Karton, m&uuml;ssen die Beh&auml;ltnisse verschwei&szlig;t, verklebt oder anderweitig verschlossen sein, damit zusammengesetzte Urkunden gegeben sind.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Zusammengesetzte Urkunden

<h2>Problem &ndash; Geistigkeitstheorie</h2>

<p>Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich das Problem der Geistigkeitstheorie stellen. Dies spielt im Rahmen des &sect; 267 I StGB eine Rolle, prim&auml;r bei der Herstellung einer unechten Urkunde. Entscheidend ist dabei nach der<strong> Geistigkeitstheorie </strong>nicht, wer k&ouml;rperlich ausgestellt hat, sondern wer der geistige Urheber ist. Hierbei kann es vorkommen, dass die Urkunde nach der Geistigkeitstheorie unecht ist, obwohl sie nach der nicht mehr vertretenen K&ouml;rperlichkeitstheorie echt w&auml;re.</p>

<p>In einem solchen Fall sind drei Konstellationen denkbar: T&auml;uschung, vis absoluta und ein Fall der &sect; 105 BGB, &sect; 20 StGB. Die Geistigkeitstheorie kommt folglich zu dem Ergebnis der Unechtheit, wenn jemand ein Schriftst&uuml;ck unterzeichnet und das dazu f&uuml;hrt, dass er ein weiteres, sich unter dem ersten Schriftst&uuml;ck befindendes, Schriftst&uuml;ck unterzeichnet, ohne dass er hiervon Kenntnis hat. Denn k&ouml;rperlich ist er Hersteller der Urkunde. Durch die T&auml;uschung steht jedoch geistig ein anderer dahinter. Ebenso gelangt die Geistigkeitstheorie zum Vorliegen der Unechtheit, wenn beispielsweise die Hand des Erblasser gewaltsam gef&uuml;hrt wird. In diesen F&auml;llen ist der Erblasser zwar k&ouml;rperlicher Hersteller, durch die vis absoluta steht in geistiger Hinsicht jedoch derjenige hinter der Erkl&auml;rung, der die Hand f&uuml;hrt. Zuletzt ist eine Urkunde nach der Geistigkeitstheorie auch dann unecht, wenn derjenige, der ein Schriftst&uuml;ck unterschreibt schuldunf&auml;hig oder geistig gest&ouml;rt ist. Auch wenn der k&ouml;rperliche Akt gegeben ist, steht der Betroffene geistig nicht hinter der Erkl&auml;rung.</p>

<p>Umgekehrt kann eine Urkunde nach der Geistigkeitstheorie echt sein, obwohl nach der K&ouml;rperlichkeitstheorie Unechtheit vorliegen m&uuml;sste. Dies gilt insbesondere f&uuml;r den Fall der zul&auml;ssigen Stellvertretung: Jemand nimmt einen Gegenstand in Empfang und quittiert diesen Empfang mit einer Unterschrift eines anderen. Dieser andere ist allerdings mit diesem Vorgehen einverstanden. Die herrschende Meinung h&auml;lt dies f&uuml;r einen Fall der zul&auml;ssigen Stellvertretung, obwohl nach der K&ouml;rperlichkeitstheorie eine Unechtheit gegeben w&auml;re, da auf der Urkunde ein anderer als derjenige erscheint, der tats&auml;chlich unterschrieben hat.</p>

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Problem - Geistigkeitstheorie

<h2>Problem &ndash; Verf&auml;lschen durch den Aussteller selbst, &sect; 267 I 2. Fall StGB</h2>

<p>Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich das Problem stellen, ob auch das Verf&auml;lschen durch den Aussteller selbst von &sect; 267 I 2. Fall StGB erfasst wird. Beispiel: A schreibt eine Klausur, die er nach 5 Stunden unterschreibt und abgibt. Nachdem er sie abgegeben hat, verschafft er sich Zugang zu dieser Klausur und &auml;ndert den Inhalt. Fraglich ist, ob dieses Verf&auml;lschen durch den Aussteller selbst nach &sect; 267 I 2. Fall StGB strafbar ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht meint, dass das Verf&auml;lschen durch den Aussteller selbst nicht von &sect; 267 I 2. Fall StGB erfasst werde, da dieses Verf&auml;lschen auch immer dazuf&uuml;hren m&uuml;sse, dass auch das Herstellen einer unechten Urkunde vorliege. Dies w&auml;re folglich in dem Beispielsfall gerade nicht gegeben.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass das Verf&auml;lschen durch den Aussteller selbst auch von &sect; 267 I 2. Fall StGB erfasst werde, da, nachdem die Urkunde in den Rechtsverkehr gelangt sei, der Aussteller ihr wie ein Dritter gegen&uuml;ber stehe. Denn vorliegend sei er nach der Abgabe der Klausur nicht mehr befugt, etwas an dem Dokument zu &auml;ndern.</p>


Urkundenfälschung

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