<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Nachverfahren des Urkundenprozesses im Gutachten dargestellt. Hierbei ist daran zu erinnern, dass der Urkundenprozess zweistufig aufgebaut ist: das Vorverfahren und das Nachverfahren. Zudem sind die Beweismittel im Vorverfahren beschr&auml;nkt, da die Urkunde im Grunde genommen das einzig zul&auml;ssige Beweismittel ist. Beim Nachverfahren handelt es sich hingegen um ein ganz normales Klageverfahren, sodass im Nachverfahren alle Beweismittel zul&auml;ssig sind. Allerdings besteht ein entscheidender Unterschied zum &uuml;blichen Klageverfahren. Dies ist die sogenannte Bindungswirkung, vgl. &sect; 318 ZPO, die eine gewisse Bindungswirkung zwischen Vorverfahren und Nachverfahren herstellt.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst wird auch im Nachverfahren die Zul&auml;ssigkeit gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung beginnt wie &uuml;blich mit den allgemeinen Prozessvoraussetzungen. Zu beachten ist, dass die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung nicht noch einmal komplett wiederholt wird, da die Zul&auml;ssigkeit bereits im Vorverfahren vom Gericht gepr&uuml;ft worden ist. Insoweit ist das Gericht gem&auml;&szlig; &sect; 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden. Da das Gericht die allgemeinen Prozessvoraussetzungen in der Regel von Amts wegen pr&uuml;ft, ist diese Bindungswirkung in der Regel gegeben.</p>

<h3>2. Besondere Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Sodann folgen die besonderen Prozessvoraussetzungen des Nachverfahrens.</p>

<h3>a) Statthaftigkeit, &sect; 600 I ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst ist Voraussetzung, dass das Nachverfahren statthaft sein, vgl. &sect; 600 I ZPO.</p>

<h3>b) Antrag</h3>

<p>Weiterhin muss nach herrschender Meinung ein entsprechender Antrag auf Durchf&uuml;hrung des Nachverfahrens gestellt werden.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit an. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung ist das Gericht an die tats&auml;chlichen und rechtlichen Feststellungen im Vorbehaltsurteil gebunden, vgl. &sect; 318 ZPO. Allerdings betrifft dies nur den Sachverhalt, wie er sich bisher dargestellt hat. Neues Vorbringen wird hingegen umfassend gew&uuml;rdigt. Dies macht den Sinn und Zweck des Nachverfahrens aus, denn sonst w&uuml;rde sich immer das gleiche Ergebnis ergeben, wie es im Vorverfahren festgestellt wurde. Im Nachverfahren ist ferner auch die Verteidigung des Beklagten mit einer Widerklage m&ouml;glich. Dar&uuml;ber hinaus besteht die Beschr&auml;nkung der Beweismittel im Nachverfahren nicht mehr, sodass alle Beweismittel zu Rate gezogen werden k&ouml;nnen. Werden jedoch keine neuen Beweismittel vorgelegt, besteht gem&auml;&szlig; &sect; 318 ZPO Bindungswirkung.</p>

<h3>III. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich folgen noch die Nebenentscheidungen und die Tenorierungsstation. Zusammenfassung: Im Nachverfahren ist insbesondere &sect; 318 ZPO zu beachten.</p>

<h3>IV. Tenorierungsstation</h3>

<p>&nbsp;</p>


Urkunde i.S.d. § 267 StGB ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist.

Zivilrecht

§ 318 ZPO

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