<h2>&Uuml;berblick - Antragsbezogene Prozessgeschichte</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die antragsbezogene Prozessgeschichte dargestellt. Die <strong>antragsbezogene Prozessgeschichte</strong> ist Teil des Tatbestands und erfolgt unmittelbar vor den Antr&auml;gen. Eine antragsbezogene Prozessgeschichte wird immer dann in den Tatbestand aufgenommen, wenn sie f&uuml;r das Verst&auml;ndnis des zuletzt gestellten Antrags erforderlich ist.</p>

<h3>I. Klage&auml;nderung</h3>

<p>Dies ist beispielsweise im Fall einer Klage&auml;nderung von N&ouml;ten. Beispiel: Der Kl&auml;ger hat urspr&uuml;nglich 2.000 Euro gegen&uuml;ber dem Beklagten geltend gemacht und stellt zuletzt einen Antrag auf Zahlung von 3.000 Euro. Gleiches gilt, wenn der Kl&auml;ger die Klagesumme in seinem letzten Antrag verringert. Die Darstellung h&auml;ngt insbesondere auch davon ab, ob die Klage&auml;nderung f&uuml;r die Kostenentscheidung relevant ist. In diesem Fall sind die alten Antr&auml;ge explizit zu berichten. Sind keine zus&auml;tzlichen Kosten entst&auml;nden, wird nur die Tatsache der &Auml;nderung verdichten. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat zuletzt beantragt, (&hellip;).&ldquo;</p>

<h3>II. Erledigungserkl&auml;rungen</h3>

<p>Eine antragsbezogene Prozessgeschichte wird zudem auch im Fall einer Erledigungserkl&auml;rung in den Tatbestand aufgenommen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der einseitigen und der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung. Beispiel f&uuml;r eine einseitige Erledigungserkl&auml;rung: A verklagt den B auf Zahlung von 1.000 Euro. Daraufhin zahlt der B 1.000 Euro an den A. Der A muss hierauf reagieren, da seine Klage ansonsten unbegr&uuml;ndet ist. A erkl&auml;rt somit den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt. Der Beklagte widerspricht dieser Erledigungserkl&auml;rung. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Beklagte hat am 15.10 an den Kl&auml;ger 1.000 Euro gezahlt. Der Kl&auml;ger hat daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt und der Beklagte hat widersprochen.&ldquo;</p>

<h3>III. Parteiwechsel-/beitritt</h3>

<p>Liegt ein Parteiwechsel oder ein Parteibeitritt vor, ist ebenfalls die Aufnahme einer antragsbezogenen Prozessgeschichte erforderlich. Der Parteiwechsel betrifft den Fall, dass eine Partei w&auml;hrend des Prozesses ausgewechselt wird. Beispiel: C verklagt A, stellt jedoch w&auml;hrend des Prozesses fest, dass A nicht der Richtige ist und richtet die Klage sodann gegen B. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen zul&auml;ssig, auf die in einem gesonderten Exkurs eingegangen wird. Bei dem Parteibeitritt handelt es sich um das Hinzukommen einer Partei. Beispiel: A verklagt zun&auml;chst nur B1. Er &uuml;berlegt sich jedoch im Laufe des Prozesses, dass er auch B2 verklagen m&ouml;chte. Dieser Parteibeitritt ist auch auf Kl&auml;gerseite m&ouml;glich, jedoch &uuml;blicher auf Beklagtenseite. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat die Klage zun&auml;chst nur gegen den Beklagten zu 1) gerichtet. Sodann hat er die Klage auf den Beklagten zu 2) erweitert.&ldquo;</p>

<h3>IV. Vorangegangene Teil-, Zwischen- und Vorbehaltsurteile</h3>

<p>Ferner ist eine antragsbezogene Prozessgeschichte bei vorangegangen Teil-, Zwischen- und Vorbehaltsurteilen in den Tatbestand aufzunehmen. Es ist mithin wichtig, dies zu schildern, damit &uuml;ber einen bereits entschiedenen Teil nicht noch einmal entschieden wird. Beispiel f&uuml;r ein Teilurteil: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. Im Laufe des Prozess ergeht ein Teilurteil &uuml;ber 5.000 Euro. Daraus ergibt sich, dass der zuletzt gestellte Antrag nur noch auf Zahlung von 5.000 Euro gerichtet ist.</p>

<h3>V. Vorangegangener Teilvergleich</h3>

<p>Eine antragsbezogene Prozessgeschichte ist auch bei einem bereits geschlossenen Teilvergleich erforderlich. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 10.000 Euro. W&auml;hrend des Prozesses schlie&szlig;en A und B einen Teilvergleich, in welchem sich der B verpflichtet, an den A 5.000 Euro zu zahlen. Auch dies muss entsprechend berichtet werden.</p>

<h3>VI. Vorangegangenes Vers&auml;umnisurteil</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den Fall eines vorangegangen Vers&auml;umnisurteils. Rechtsmittel gegen das Vers&auml;umnisurteil ist der Einspruch. Es muss daher in die Prozessgeschichte aufgenommen werden, dass ein Vers&auml;umnisurteil ergangen ist, wann es ergangen ist und welchen Inhalt es hat. Da der Einspruch fristgebunden ist, m&uuml;ssen der Tag der Zustellung des Vers&auml;umnisurteils und der Tag des Einspruchs berichtet werden. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat am (Datum) gegen den Beklagten ein Vers&auml;umnisurteil erwirkt (Darstellung des Tenors). Das Vers&auml;umnisurteil ist dem Beklagten am 14.02.2014 zugestellt worden. Der Beklagte hat am 17.02.2014 Einspruch eingelegt.&ldquo;</p>

<h3>VII. Vorangegangener Vollstreckungsbescheid</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r den vorangegangenen Vollstreckungsbescheid. Beim vorangegangenen Vollstreckungsbescheid sind der Erlass, das Datum des Erlasses, der Name des Gerichts, welchen den Bescheid erlassen hat, die Gesch&auml;ftsnummer, der wesentliche Inhalt, sowie das Datum der Zustellung und des Einspruchs zu nennen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die antragsbezogene Prozessgeschichte betrifft alle Ereignisse nach Klageerhebung, die für das Verständnis des Antrages von Bedeutung sind.

Zivilrecht

Aufbau eines Urteils

Antragsbezogene Prozessgeschichte

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Die gerichtliche Entscheidung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Nachverfahren des Urkundenprozesses im Gutachten dargestellt. Hierbei ist daran zu erinnern, dass der Urkundenprozess zweistufig aufgebaut ist: das Vorverfahren und das Nachverfahren. Zudem sind die Beweismittel im Vorverfahren beschr&auml;nkt, da die Urkunde im Grunde genommen das einzig zul&auml;ssige Beweismittel ist. Beim Nachverfahren handelt es sich hingegen um ein ganz normales Klageverfahren, sodass im Nachverfahren alle Beweismittel zul&auml;ssig sind. Allerdings besteht ein entscheidender Unterschied zum &uuml;blichen Klageverfahren. Dies ist die sogenannte Bindungswirkung, vgl. &sect; 318 ZPO, die eine gewisse Bindungswirkung zwischen Vorverfahren und Nachverfahren herstellt.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst wird auch im Nachverfahren die Zul&auml;ssigkeit gepr&uuml;ft.</p>

<h3>1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung beginnt wie &uuml;blich mit den allgemeinen Prozessvoraussetzungen. Zu beachten ist, dass die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung nicht noch einmal komplett wiederholt wird, da die Zul&auml;ssigkeit bereits im Vorverfahren vom Gericht gepr&uuml;ft worden ist. Insoweit ist das Gericht gem&auml;&szlig; &sect; 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden. Da das Gericht die allgemeinen Prozessvoraussetzungen in der Regel von Amts wegen pr&uuml;ft, ist diese Bindungswirkung in der Regel gegeben.</p>

<h3>2. Besondere Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Sodann folgen die besonderen Prozessvoraussetzungen des Nachverfahrens.</p>

<h3>a) Statthaftigkeit, &sect; 600 I ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst ist Voraussetzung, dass das Nachverfahren statthaft sein, vgl. &sect; 600 I ZPO.</p>

<h3>b) Antrag</h3>

<p>Weiterhin muss nach herrschender Meinung ein entsprechender Antrag auf Durchf&uuml;hrung des Nachverfahrens gestellt werden.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>An die Zul&auml;ssigkeit schlie&szlig;t sich die Begr&uuml;ndetheit an. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung ist das Gericht an die tats&auml;chlichen und rechtlichen Feststellungen im Vorbehaltsurteil gebunden, vgl. &sect; 318 ZPO. Allerdings betrifft dies nur den Sachverhalt, wie er sich bisher dargestellt hat. Neues Vorbringen wird hingegen umfassend gew&uuml;rdigt. Dies macht den Sinn und Zweck des Nachverfahrens aus, denn sonst w&uuml;rde sich immer das gleiche Ergebnis ergeben, wie es im Vorverfahren festgestellt wurde. Im Nachverfahren ist ferner auch die Verteidigung des Beklagten mit einer Widerklage m&ouml;glich. Dar&uuml;ber hinaus besteht die Beschr&auml;nkung der Beweismittel im Nachverfahren nicht mehr, sodass alle Beweismittel zu Rate gezogen werden k&ouml;nnen. Werden jedoch keine neuen Beweismittel vorgelegt, besteht gem&auml;&szlig; &sect; 318 ZPO Bindungswirkung.</p>

<h3>III. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Schlie&szlig;lich folgen noch die Nebenentscheidungen und die Tenorierungsstation. Zusammenfassung: Im Nachverfahren ist insbesondere &sect; 318 ZPO zu beachten.</p>

<h3>IV. Tenorierungsstation</h3>

<p>&nbsp;</p>


Urkunde i.S.d. § 267 StGB ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist.

Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Gutachten)

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Urkundenprozess

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Urkundenprozess (Behandlung des Nachverfahrens im Urteil)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt das Nachverfahren des Urkundenprozesses im Urteil. In der Klausur ist regelm&auml;&szlig;ig das Nachverfahren zu behandeln, sodass der Aufbau des Vorverfahrens im Urteil zu vernachl&auml;ssigen ist.</p>

<h3>I. &Uuml;berschrift &quot;Schlussurteil&quot;</h3>

<p>Das Urteil ist im Nachverfahren mit der &Uuml;berschrift &bdquo;Schlussurteil&ldquo; &uuml;berschrieben.</p>

<h3>II. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum selbst erf&auml;hrt jedoch keine &Auml;nderungen.</p>

<h3>III. Tenor</h3>

<p>Im Tenor ist insbesondere zwischen zwei Formen zu unterscheiden: dem stattgebenden Tenor und dem ablehnenden Tenor.</p>

<h3>1. Stattgebend</h3>

<p>Bei einem stattgebenden Urteil lautet der Hauptsachetenor wie folgt: &bdquo;Das Vorbehaltsurteil vom (Datum) wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten.&ldquo; Die Kostenentscheidung wird dann wie folgt tenoriert: &bdquo;Der Beklagte tr&auml;gt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den &sect;&sect; 708 Nr. 5, 711 ZPO.</p>

<h3>2. Abweisend</h3>

<p>Bei einem abweisenden Tenor lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Das Vorbehaltsurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.&ldquo; Da der Kl&auml;ger in dieser Konstellation vollumf&auml;nglich verliert, ergeht folgende Kostenentscheidung: &bdquo;Der Kl&auml;ger tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Dies folgt aus &sect; 91 ZPO. Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit folgt in diesen F&auml;llen aus den &sect;&sect; 708, 709 ZPO.</p>

<h3>IV. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird wie &uuml;blich aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges, streitiger Kl&auml;gervortrag, antragsbezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte. Im Rahmen der antragsbezogenen Prozessgeschichte muss der alte Antrag des Kl&auml;gers und das daraufhin erlassene Vorbehaltsurteil berichtet werden. Die Antr&auml;ge lauten in der Regel wie folgt: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, das Vorbehaltsurteil vom (Datum) f&uuml;r vorbehaltlos zu erkl&auml;ren. Der Beklagte beantragt, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.&ldquo;</p>

<h3>V. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, die wie folgt gepr&uuml;ft werden: Gesamtergebnis, Zul&auml;ssigkeit der Klage im Nachverfahren und Begr&uuml;ndetheit der Klage im Nachverfahren. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist insbesondere auf die Statthaftigkeit des Nachverfahrens einzugehen.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Hierauf folgen die Nebenentscheidungen.</p>

<h3>VII. Unterschrift(en)</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t dann mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vorbehaltsurteil

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