<h2>Problem &ndash; Geistigkeitstheorie</h2>

Im Rahmen der Urkundenf&auml;lschung kann sich das Problem der Geistigkeitstheorie stellen. Dies spielt im Rahmen des &sect; 267 I StGB eine Rolle, prim&auml;r bei der Herstellung einer unechten Urkunde. Entscheidend ist dabei nach der Geistigkeitstheorie nicht, wer k&ouml;rperlich ausgestellt hat, sondern wer der geistige Urheber ist. Hierbei kann es vorkommen, dass die Urkunde nach der Geistigkeitstheorie unecht ist, obwohl sie nach der nicht mehr vertretenen K&ouml;rperlichkeitstheorie echt w&auml;re.

In einem solchen Fall sind drei Konstellationen denkbar: T&auml;uschung, vis absoluta und ein Fall der &sect; 105 BGB, &sect; 20 StGB. Die Geistigkeitstheorie kommt folglich zu dem Ergebnis der Unechtheit, wenn jemand ein Schriftst&uuml;ck unterzeichnet und das dazu f&uuml;hrt, dass er ein weiteres, sich unter dem ersten Schriftst&uuml;ck befindendes, Schriftst&uuml;ck unterzeichnet, ohne dass er hiervon Kenntnis hat. Denn k&ouml;rperlich ist er Hersteller der Urkunde. Durch die T&auml;uschung steht jedoch geistig ein anderer dahinter. Ebenso gelangt die Geistigkeitstheorie zum Vorliegen der Unechtheit, wenn beispielsweise die Hand des Erblasser gewaltsam gef&uuml;hrt wird. In diesen F&auml;llen ist der Erblasser zwar k&ouml;rperlicher Hersteller, durch die vis absoluta steht in geistiger Hinsicht jedoch derjenige hinter der Erkl&auml;rung, der die Hand f&uuml;hrt. Zuletzt ist eine Urkunde nach der Geistigkeitstheorie auch dann unecht, wenn derjenige, der ein Schriftst&uuml;ck unterschreibt schuldunf&auml;hig oder geistig gest&ouml;rt ist. Auch wenn der k&ouml;rperliche Akt gegeben ist, steht der Betroffene geistig nicht hinter der Erkl&auml;rung.

Umgekehrt kann eine Urkunde nach der Geistigkeitstheorie echt sein, obwohl nach der K&ouml;rperlichkeitstheorie Unechtheit vorliegen m&uuml;sste. Dies gilt insbesondere f&uuml;r den Fall der zul&auml;ssigen Stellvertretung: Jemand nimmt einen Gegenstand in Empfang und quittiert diesen Empfang mit einer Unterschrift eines anderen. Dieser andere ist allerdings mit diesem Vorgehen einverstanden. Die herrschende Meinung h&auml;lt dies f&uuml;r einen Fall der zul&auml;ssigen Stellvertretung, obwohl nach der K&ouml;rperlichkeitstheorie eine Unechtheit gegeben w&auml;re, da auf der Urkunde ein anderer als derjenige erscheint, der tats&auml;chlich unterschrieben hat.

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Urkunde i.S.d. § 267 StGB ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die den Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist.

Geistigkeitstheorie

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