Das Integritätsinteresse ist das Interesse am Fortbestand der Rechtsgüter unabhängig von der Vertragsdurchführung und wird vom Schadensersatz neben der Leistung erfasst.

<h2>Aufbau der Prüfung - Schadensersatzanspruch, &sect;&sect; 280 ff. BGB</h2>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs nach den &sect;&sect; 280 ff. BGB setzt zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis voraus. Dies ist in aller Regel ein vertragliches Schuldverh&auml;ltnis. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug. Nach Abschluss des Vertrags entsteht aufgrund eines Unfalls ein Totalschaden an dem Wagen. Dies ist ein Fall der nachtr&auml;glichen Unm&ouml;glichkeit, sodass eine &nbsp;Pflichtverletzung im Rahmen eines vertraglichen Schuldverh&auml;ltnisses, hier eines Kaufvertrages, vorliegt. Denkbar ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs jedoch auch, dass ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis Ankn&uuml;pfungspunkt der Pflichtverletzung ist, wie beispielsweise ein Ausf&uuml;hrungsverschulden im Rahmen der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag (GoA) Beispiel: Das Haus des A brennt. B l&ouml;scht den Brand mit seinen Mitteln, und zwar so ungeschickt, dass viele verschiedene Gegenst&auml;nde kaputt gehen. Hier ist das gesetzliche Schuldverh&auml;ltnis der echten berechtigten GoA der Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r den Schadensersatzanspruch gem. &sect; 280 I BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Pflichtverletzung</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs eine Pflichtverletzung. Diese h&auml;ngt von der jeweiligen Schadensersatznorm ab. Beispiele, z.B. anf&auml;ngliche Unm&ouml;glichkeit bei &sect; 311a II BGB, nachtr&auml;gliche Unm&ouml;glichkeit im Rahmen des &sect; 283 BGB.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Ferner fordert die Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ein Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners. Grunds&auml;tzlich hat der Betroffene Fahrl&auml;ssigkeit und Vorsatz zu vertreten, vgl. &sect; 276 BGB. Bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist zu beachten, dass das Vertretenm&uuml;ssen vermutet wird, also eine Beweislastumkehr erfolgt. Dies ist an der Negativformulierung des &sect; 280 I 2 BGB zu erkennen. Somit muss der Sch&auml;diger beweisen, dass kein Vertretenm&uuml;ssen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs ist der Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 249 ff. BGB. Je nach Schadensersatzanspruch gibt es unterschiedliche Schadensarten: Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung.</p>

<h3>1. Schadensersatz statt der Leistung</h3>

<p><strong>Schadensersatz statt der Leistung</strong> betrifft solche Sch&auml;den, die dadurch entstehen, dass man ein &Auml;quivalent f&uuml;r die ausgebliebene Leistung schafft. Dies meint also das sogenannte <strong>&Auml;quivalenzinteresse</strong>. Beispiel: Ersatzkauf.</p>

<h3>2. Schadensersatz neben der Leistung</h3>

<p>Der <strong>Schadensersatz neben der Leistung </strong>betrifft das sogenannte <strong>Integrit&auml;tsinteresse</strong>, also das Interesse am Fortbestand der Rechtsg&uuml;ter unabh&auml;ngig von der Vertragsdurchf&uuml;hrung. &nbsp;Beispielsfall: X bittet den Y, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen und erw&auml;hnt dabei ausdr&uuml;cklich, dass Y bitte auf die Kaninchen aufpassen solle, die am Wochenende dort frei herumlaufen d&uuml;rften. Y streicht ordnungsgem&auml;&szlig; die R&auml;umlichkeiten. Allerdings bekommen einige der Kaninchen Farbkleckse ab. X hat weiterhin ein Interesse daran, dass Y die R&auml;umlichkeiten streicht, m&ouml;chte aber beispielsweise die Reinigungskosten, welche beim Tierarzt entstanden sind, ersetzt haben.&nbsp;</p>

<h3>(V. Keine Ausschluss)</h3>

<p>Wenn der Fall dazu Veranlassung gibt, ist bei der Pr&uuml;fung eines Schadensersatzanspruchs zu dem der Punkt &bdquo;kein Ausschluss&ldquo; zu beachten. Dies kann unter anderem bei einem Mitverschulden gem&auml;&szlig; &sect; 254 BGB der Fall sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Äquivalenzinterresse ist vom Schadensersatz statt der Leistung erfasst und  betrifft solche Schäden, die dadurch entstehen, dass man ein Äquivalent für die ausgebliebene Leistung schafft.

Zivilrecht

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

<h2>Aufbau der Prüfung - Culpa in contrahendo (cic), &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h2>

<p>Die culpa in contrahendo ist in den &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB geregelt. Bei der <strong>culpa in contrahendo </strong>geht es um die F&auml;lle des Verschuldens bei der Vertragsanbahnung. Beispiel: A kommt anl&auml;sslich einer Probestunde zu dem Repetitorium des B. B hat dort hinter der T&uuml;r einen Stuhl so ungl&uuml;cklich hingestellt, dass A st&uuml;rzt und sich den Arm bricht. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz. Ein solcher kann sich nicht aus Vertrag ergeben, da es noch zu keinem Vertragsschluss gekommen ist. Es k&ouml;nnte jedoch ein quasi-vertraglicher Anspruch aus culpa in contrahendo in Betracht kommen. Die culpa in contrahendo ist in maximal vier Schritten zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>(A. Anwendbarkeit)</h3>

<p>Gibt der Fall dazu Veranlassung, ist zun&auml;chst die Anwendbarkeit der culpa in contrahendo zu pr&uuml;fen, da die culpa in contrahendo subsidi&auml;r gegen&uuml;ber anderen Rechtsinstituten ist, wie beispielsweise gegen&uuml;ber Gew&auml;hrleistungsrechten oder der anf&auml;nglichen Unm&ouml;glichkeit.</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Schuldverh&auml;ltnis, &sect; 311 II BGB</h3>

<p>Die culpa contrahendo setzt f&uuml;r den Fall ihrer Anwendbarkeit zun&auml;chst ein Schuldverh&auml;ltnis i.S.d. &sect; 311 II BGB voraus. Dies ist ein vorvertragliches Schuldverh&auml;ltnis im Rahmen der Vertragsanbahnung. Im vorliegenden Beispiel liegt eine Anbahnung eines Ausbildungsvertrags und damit ein Schuldverh&auml;ltnis gem&auml;&szlig; &sect; 311 II Nr. 1 BGB vor. Dies gilt im &Uuml;brigen auch gegen&uuml;ber Dritten: Beispiel: A setzt zum Verkauf seines KfZ einen Autoverk&auml;ufer ein, der gegen&uuml;ber einem Kunden ein besonderes Vertrauen f&uuml;r sich in Anspruch nimmt, dann bestehen im Zweifel auch Anspr&uuml;che gegen&uuml;ber diesem H&auml;ndler, da er eventuell in der Anbahnungsphase eine Pflichverletzung zu vertreten hat.</p>

<h3>II. Pflichtverletzung, &sect; 241 II BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die culpa in contrahendo eine Pflichtverletzung i.S.d. &sect; 241 II BGB, da noch keine Leistungspflichten bestehen. Dies ist die Pflicht, auf die Rechtsg&uuml;ter des anderen R&uuml;cksicht zu nehmen. Im obigen Beispiel ist dies die Pflicht des B, auf die Rechtsg&uuml;ter Leib und Leben des A Bedacht zu nehmen.</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert die culpa in contrahendo ein Vertretenm&uuml;ssen, wobei nach &sect; 276 BGB Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten sind. Dieses Verschulden wird nach &sect; 280 I BGB vermutet. Im &Uuml;brigen gilt auch &sect; 278 BGB, sodass eine Zurechnung des Verschuldens von Erf&uuml;llungsgehilfen zugerechnet wird.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge der culpa in contrahendo ist Schadensersatz gem&auml;&szlig; den allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 249 ff. BGB. Hiervon ist das Integrit&auml;tsinteresse &ndash; beispielsweise die &nbsp;Heilbehandlungskosten anl&auml;sslich des Armbruchs - ebenso erfasst wie das negative Interesse. Danach muss man so gestellt werden, als h&auml;tte man nie von dem Vertrag geh&ouml;rt. Beispiel: A interessiert sich f&uuml;r den Einzelunterricht des B und bittet diesen, in die Stadt des A zu fahren, um die Einzelheiten des Vertrags auszuhandeln. Letztendlich &uuml;berlegt es sich A jedoch anders und der Vertrag kommt nicht zustande. Dann muss A dem B das negative Interesse, etwa eine Zugfahrt zum Wohnort des A, erstatten. Grunds&auml;tzlich nicht erstattungsf&auml;hig ist das sogenannte Erf&uuml;llungsinteresse. Man wird somit nicht so gestellt, als w&auml;re ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden.</p>

<h3>(D. Kein Ausschluss)</h3>

<p>Zuletzt sind gegebenenfalls allgemeine Ausschlussgr&uuml;nde zu ber&uuml;cksichtigen, wie zum Beispiel das Mitverschulden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Culpa in contrahendo bedeutet Verschulden bei der Vertragsanbahnung, vgl. § 311 BGB.

Integritätsinteresse

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