Darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung ohne Weiteres von der Arbeit freistellen und darf er ihm deshalb auch den Dienstwagen entziehen, den dieser privat nutzen durfte? Das BAG (Urteil vom 25.03.2026 – 5 AZR 108/25) musste sich mit zwei AGB-Klauseln auseinandersetzen und unterschied: Eine pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam, während ein Widerrufsvorbehalt für die private Dienstwagennutzung wirksam sein kann.
A. Sachverhalt
Der Kläger war als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der Beklagten beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag hatte er Anspruch auf einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen durfte. Die Einzelheiten waren in einem gesonderten Dienstwagenvertrag geregelt. Der Arbeitsvertrag enthielt eine formularmäßige Klausel, nach der die Arbeitgeberin ihn bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – unabhängig davon, von welcher Seite sie ausging – unter Fortzahlung der Vergütung freistellen durfte. Der gesonderte Dienstwagenvertrag erlaubte den Widerruf der privaten Nutzung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, insbesondere bei Freistellung. Eine Entschädigung für den Nutzungsausfall war ausgeschlossen.
Der Kläger kündigte zum 30. November 2024. Die Arbeitgeberin stellte ihn frei und verlangte die Rückgabe des Dienstwagens. Der Kläger gab das Fahrzeug zurück, verlangte jedoch anschließend eine Nutzungsausfallentschädigung von monatlich 510 Euro brutto für August bis November 2024.
B. Entscheidung des Gerichts
I. Die Freistellungsklausel ist unwirksam
Die Antwort auf die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch aus §§ 280 I 1, III, 283 S. 1 BGB zustand, hing entscheidend davon ab, ob sich die Beklagte von der Pflicht zur Bereitstellung eines Dienstwagens befreit hatte. Das BAG unterschied bei der Prüfung zwischen der Wirksamkeit der Freistellungsklausel und derjenigen des Widerrufsvorbehalts. Erstere hielt das BAG gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB für unwirksam.
Aus dem Arbeitsverhältnis folgt grundsätzlich nicht nur ein Anspruch auf Vergütung, sondern auch ein Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Dieser besteht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fort. Eine Freistellung setzt daher voraus, dass die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung im Einzelfall überwiegen. Die Klausel gestattete jedoch eine Freistellung bei jeder Kündigung, unabhängig davon, von wem sie ausgesprochen wurde und ob besondere Gründe vorlagen. Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen war nicht vorgesehen. Die bloße Fortzahlung der Vergütung glich den Eingriff in das ideelle Interesse des Arbeitnehmers an tatsächlicher Beschäftigung nicht aus. Hinzu kam der mögliche wirtschaftliche Nachteil durch den Verlust des privat nutzbaren Dienstwagens.
Die Klausel war deshalb nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam
II. Die Widerrufsklausel für die private Dienstwagennutzung ist wirksam
Anders beurteilte das BAG die Klausel des Dienstwagenvertrags. Die private Nutzung eines Dienstwagens ist ein geldwerter Vorteil und damit Teil der Arbeitsvergütung (§ 107 II 1 GewO). Ein formularmäßiger Widerrufsvorbehalt muss deshalb insbesondere den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB genügen: Der Widerruf muss auf einem sachlichen Grund beruhen und für den Arbeitnehmer zumutbar sein.
Diese Voraussetzungen waren erfüllt. Die Klausel benannte die Freistellung als möglichen Widerrufsgrund und machte die wirtschaftlichen Folgen des Nutzungsausfalls kalkulierbar. Entscheidend war, dass der Widerruf eine berechtigte Freistellung voraussetzte. Auch wenn die Klausel dies nicht ausdrücklich formulierte, ergab sich das Erfordernis aus dem Vorbehalt eines sachlichen Grundes.
Eine berechtigte Freistellung kann den Entzug des Dienstwagens rechtfertigen, weil währenddessen keine Arbeitsleistung erbracht werden muss und insbesondere dienstliche Fahrten entfallen.
Die Widerrufsklausel war daher wirksam.
III. Die Berechtigung zur Freistellung muss im Einzelfall geprüft werden
Die Unwirksamkeit der vertraglichen Freistellungsklausel bedeutet nicht, dass eine Freistellung stets unzulässig wäre. Sie kann auch ohne vertragliche Ermächtigung gerechtfertigt sein, wenn die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung überwiegen. In Betracht kommen etwa die Gefahr der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen oder konkrete Wettbewerbsrisiken.
Das LAG hatte die hierfür erforderliche Interessenabwägung nicht ausreichend vorgenommen. Da nicht abschließend feststand, ob die Freistellung berechtigt war und damit den Widerruf der Dienstwagennutzung rechtfertigen konnte, verwies das BAG die Sache zurück.
C. Bedeutung für die Klausur
AGB-Kontrollen sind äußerst klausurrelevant. Daher lohnt es sich, das Thema AGB gründlich aufzubereiten. Die Entscheidung des BAG zeigt auf, worauf es bei der AGB-Kontrolle ankommt: Eine überzeugende Klauselkontrolle setzt voraus, dass man den Regelungsgehalt der Klausel präzise erfasst und anhand des einschlägigen Prüfungsmaßstabs würdigt. Dabei müssen die Interessen beider Vertragsparteien sorgfältig berücksichtigt werden.
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