Tattoo-Check durch den Amtsarzt? Niedersachsen will Polizeibeamte bei Verdacht körperlich untersuchen

Die Polizei steht für Recht und Ordnung. Allerdings erschüttern immer wieder Skandale das Vertrauen in die Neutralität der Ordnungskräfte. Was passiert etwa, wenn genau dort, wo eigentlich Neutralität erwartet wird, plötzlich Symbole auftauchen, die das Gegenteil verkörpern? Eine SS-Rune, ein Hakenkreuz – Zeichen, die in Deutschland strafbar sind und dennoch in rechtsextremen Kreisen kursieren.

In Niedersachsen sorgt nun ein politischer Vorstoß für Diskussionen: Bei konkretem Extremismusverdacht sollen Polizeibeamte künftig ärztlich auf verfassungsfeindliche Tattoos untersucht werden dürfen. Für Jurastudierende steckt dahinter ein spannender Mix aus Verfassungsrecht, Beamtenrecht und Grundrechten.

Ziel der Landesregierung durch die Regelung

Die Idee klingt zunächst ungewöhnlich: Nicht nur Gespräche, Akten oder Social-Media-Posts sollen Hinweise liefern, sondern im Zweifel auch der Blick auf die Haut.

Die rot-grüne Landesregierung plant, im neuen Disziplinarrecht für Beamte eine Regelung zu verankern, die Folgendes ermöglicht: Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Einstellungen, kann ein Amtsarzt den Körper untersuchen – mit dem Ziel, verbotene oder eindeutig verfassungsfeindliche Tätowierungen festzustellen.

Befürworter sehen den Staat in einer Schutzfunktion. Aus Sicht der Grünen in der Landesregierung müsse gewährleistet sein, dass Polizisten demokratisch und verfassungstreu handeln. Wenn es konkrete Hinweise auf extremistische Bezüge gebe, dürfe man nicht wegsehen. Tätowierungen seien in bestimmten Szenen nun einmal ein bewusstes Erkennungszeichen – und könnten deshalb disziplinarrechtlich relevant sein. Die SPD verweist auf eine Regelungslücke: Bisher fehle schlicht die rechtliche Grundlage, solche Kontrollen durchzuführen.

Maßnahme betrifft Grundrechte

Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn ein Blick unter die Kleidung berührt in jedem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG.

Deshalb soll die Maßnahme nur mit richterlicher Zustimmung möglich sein – also ähnlich wie bei einer Durchsuchung. Die Idee: Kontrolle durch den Richtervorbehalt soll Missbrauch verhindern und Verhältnismäßigkeit sichern.

Die Opposition sieht das Vorhaben deutlich skeptischer. Die CDU spricht von einem verfassungswidrigen Eingriff und warnt vor entwürdigenden Untersuchungen. Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnt den Plan ab. Für sie reicht ein persönliches Gespräch zur Klärung der Verfassungstreue – eine körperliche Kontrolle gehe zu weit.

Ein klassischer Abwägungsfall, wie er in Deiner Klausur stehen könnte!

Disziplinarrecht kurz erklärt

Beamtenrecht regelt unter anderem, wie Dienstvergehen von Beamten sanktioniert werden. Mögliche Maßnahmen sind unter anderem:

• Kürzung der Bezüge

• Zurückstufung

• Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Voraussetzung für eine disziplinarische Maßnahme ist regelmäßig ein Dienstvergehen, also ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten. Hierzu gehört auch die Verfassungstreuepflicht (Für Bundesbeamte ist diese in § 33 BeamtStG normiert).

Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung kann ein Beamter auch durch plakative Kundgabe in Gestalt des Tragens einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt ziehen. Ein rechtsextremes Tattoo kann also als Indiz gewertet werden, dass diese Pflicht verletzt wird.

Aber:
Jede Ermittlungsmaßnahme braucht eine gesetzliche Grundlage und muss verhältnismäßig sein.

Typische Klausurfragen wären daher:

• Liegt ein Grundrechtseingriff vor?

• Gibt es eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage?

• Ist die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen?

• Reicht ein milderes Mittel, etwa Befragung oder Akteneinsicht?

Verfassungstreue oder Persönlichkeitsrecht?

Der niedersächsische Vorstoß zeigt, wie schwierig die Balance ist und ist juristisch höchst spannend. Er verbindet Grundrechte, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Beamtenrecht und Eingriffsbefugnisse. Einerseits steht das legitime Interesse des Staates, extremistische Tendenzen im Polizeidienst frühzeitig zu erkennen. Andererseits ist der menschliche Körper kein Aktenordner, den man einfach aufklappen kann.

Mehr zum Thema

Tattoos im Polizeidienst sind nicht zum ersten Mal ein Streitthema. Wenn Du Dich weiter mit dem Thema beschäftigen willst, haben wir hier noch Beiträge vom BVerwG und vom OVG Koblenz für Dich:

• BVerwG zu sichtbaren Tattoos bei Polizeibeamten in Bayern
  Ein Polizeibeamter wollte sich den Schriftzug “aloha” auf den Unterarm tätowieren lassen und beantragte dafür die entsprechende Genehmigung. Der Dienstherr lehnte ab, weil das Tattoo bei der Sommeruniform sichtbar wäre.

• Polizeibewerber scheitert mit großem Rückentattoo in der Schriftart “Old English”
  Ein Bewerber der Polizei in Rheinland-Pfalz trug über die gesamte Schulterbreite den Schriftzug “Loyalty, Honor, Respect, Family” in der Schriftart “Old English”. Der Dienstherr lehnte die Einstellung wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung ab; der Bewerber suchte daraufhin Eilrechtsschutz.