Keine Bewährungsaussetzung für Klimaaktivisten
Die Klimaaktivisten des Zusammenschlusses „Letzte Generation“ zeichnen sich durch zunehmende Medienpräsenz aus. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Heilbronn zwei der Aktivisten zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung. Grund dafür war eine Aktion der Klimaaktivisten Anfang des Jahres. Sie klebten sich am 06. Februar 2023 auf einer Straße in Heilbronn fest und sorgten dadurch dafür, dass Fahrzeuge die Straße nicht mehr passieren konnten und sich ein Stau bildete. Dass Kimaaktivisten für Straßenblockaden sorgen und dafür verurteilt werden, hört man nun des Öfteren. Doch was ist das Besondere an diesem Fall?
Haftstrafen ohne Bewährung verhängt
Das Besondere an dem Urteil ist, dass das Amtsgericht die Strafe ohne Bewährung verhängte. Dagegen richten sich nun die Proteste der Klimaaktivisten. Es sei das erste Mal, dass für Klimaaktivisten Haftstrafen ohne Bewährung verhängt wurden. Außerdem seien die Aktivisten Verfassungsschützer. Damit beziehen sie sich auf Art. 20a GG. Dieser besagt, dass der Staat dazu verpflichtet sei, die Umwelt zu schützen. Die Aktivisten sind der Auffassung, der Staat handle gegenteilig, er würde den Klimawandel unterstützen und sogar verschlimmern.
Ob diese Auffassung richtig ist, lässt sich nicht einfach beantworten. Jedenfalls müssen die beiden verurteilten Aktivisten nun eine Haftstrafe von zwei bzw. drei Monaten absitzen. Drei weitere Teilnehmer der Straßenblockade verurteilte das Gericht zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Dass die Haftstrafen ohne Bewährung ausgesetzt wurden, hat seine Gründe. Die Aktivisten sind zuvor bereits wegen ähnlicher Straftaten aufgefallen. Dennoch bleiben die Verurteilten dem Aktivismus treu und setzen sich gleich nach dem Gerichtstermin erneut durch eine Straßenblockade für die Umwelt ein.
Nutzung des „Beschleunigten Verfahrens“
Das besondere an diesem Fall ist auch die Nutzung des sogenannten „Beschleunigten Verfahrens“ durch das Amtsgericht Heilbronn. Es handelt sich um eine Art von Gerichtsverfahren, das unter bestimmten Umständen eingesetzt werden kann, um die Aburteilung zu beschleunigen. Diese Verfahren sollen schneller und effizienter sein als herkömmliche Gerichtsverfahren und werden häufig in Fällen eingesetzt, in denen die Zeit drängt oder in denen die beteiligten Parteien die Zeit und die Kosten eines langwierigen Prozesses vermeiden wollen.
In Deutschland sind die beschleunigten Verfahren in der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Beide Gesetzbücher sehen verschiedene Arten von beschleunigten Verfahren vor, die je nach den Umständen des Falles angewendet werden können.
Das beschleunigte Verfahren im Strafrecht ist in den §§ 417 bis 420 StPO normiert. Dieses Verfahren wird angewandt, wenn der Angeklagte die Straftat gestanden hat oder wenn die Beweislage gegen den Angeklagten erdrückend ist. Diese Verfahren umfassen in der Regel weniger Verfahrensschritte, sodass eine schnelle und effektive Aburteilung möglich ist. Ein weiterer Vorteil von beschleunigten Verfahren ist, dass die Beteiligten Zeit und Geld sparen. Sinn der Verfahren ist es also auch, die Kostenlast zu verringern. Sie ersparen den Beteiligten die Teilnahme an mehreren Anhörungen und führen zu einer schnelleren Erledigung des Falles. Insgesamt können die Sachverhalte mit relativ einfacher Beweislage schnell und effektiv verhandelt werden. Durch die zügige Bestrafung des Täters ist die psychologische Wirkung auch eine andere als bei Verfahren, die sich über Monate hinweg ziehen. So haben beschleunigte Verfahren durchaus auch einen abschreckenden Charakter. Solche Verfahren wurden beispielsweise gegen die Aktivisten des G20 Gipfels durchgeführt. Außerdem führt die schnelle gerichtliche Entscheidung neben einer Entlastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten auch zu einer raschen psychischen Entlastung für Opfer und Zeugen.
Das beschleunigte Verfahren kann jedoch auch Nachteile haben. Da diese Verfahren auf Schnelligkeit ausgelegt sind, kann es sein, dass sie keine gründliche Prüfung der Beweise oder eine vollständige Darlegung der Argumente der Parteien zulassen. In manchen Fällen fühlen sich die Parteien gehetzt oder haben nicht genug Zeit, um ihren Fall angemessen vorzubereiten. Da diese Verfahren häufig in Fällen angewandt werden, in denen die Zeit drängt, können sich die Parteien unter Druck gesetzt fühlen, den Fall schnell beizulegen, selbst wenn sie der Meinung sind, dass sie gute Argumente haben.