Oberstaatsanwalt sieht sich schlimmen Vorwürfen gegenüber
Ein Oberstaatsanwalt auf der Anklagebank, ein Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt erhob im Juni 2022 Anklage gegen einen Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main. Der Vorwurf lautet Untreue in 55 Fällen, Steuerhinterziehung in neun Fällen sowie Bestechlichkeit in 101 Fällen. Das sind harte Vorwürfe gegen den Leiter der “Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen”. Diese Stelle ist für Verfahren gegen Ärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, Hebammen oder Pflegedienstbetreiber wegen des Verdachts auf Betrug zum Nachteil der Kostenträger (Abrechnungsbetrug) zuständig. Ausgerechnet der Leiter einer solchen Stelle steht nun selbst wegen solcher Vermögensdelikte vor Gericht.
Worum geht es?
Der Angeklagte gründete im Jahr 2005 mit einem alten Schulfreund das Unternehmen „medi transparent“. An die angestellten Sachverständigen des Unternehmens übergab der Staatsanwalt die meisten der Aufträge. Die Aufträge wiederum seien überteuert gewesen. So habe das Unternehmen innerhalb von zehn Jahren zwischen 12,5 Millionen Euro auf Kosten der Staatskasse eingenommen. Zudem soll es ein Konto gegeben haben, auf das der Angeklagte regelmäßig Geld überwies, die Anklage spricht von einem Betrag in Höhe von 280.000 Euro. Es sei ein Schaden von über zehn Millionen Euro entstanden.
Der Staatsanwalt versuchte durch die Einnahmen unter anderem die „hohen Kosten seiner (damaligen) Lebensgefährtin“ zu decken, er habe ihr Konto immer wieder ausgleichen und ihr finanziell helfen müssen. Gegen den Staatsanwalt wurde im Juni 2022 Anklage erhoben, dieses blieb zunächst aufgrund eines Befangenheitsantrags im Zwischenverfahren stecken. Der Antrag richtete sich gegen den zuständigen Richter. Dieser sei mit dem Angeklagten zum Mittagessen gegangen und er sei mit der Pressesprecherin der anklagenden Staatsanwaltschaft verheiratet. Der Antrag wurde jedoch von der Kammer des Landgerichts Frankfurt abgelehnt.
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsprozess sagten nun auch Zeugen aus, die Bestechungsgelder an den Staatsanwalt gezahlt haben sollen. Er soll circa 66.000 Euro dafür erhalten haben, dass er die Aufträge für Sachverständigengutachten in Ermittlungsverfahren der von ihm geleiteten Zentralstelle zur Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen vergab. Die Übergabe des Geldes habe laut den Zeugen im Büro der Generalstaatsanwaltschaft und im Park stattgefunden. Außerdem beschrieben die Zeugen Einschüchterungen durch den Angeklagten und eine „Drohatmosphäre“.
Sollten sich die Anklagepunkte bewahrheiten, so stellt dies einen der größten Justizskandal der letzten Jahre dar.
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