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Examensreport: ZR II 1. Examen März 2019 in Baden-Württemberg

erschienen am 1. April 2019

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

 

Schon lange hat K den Golden Retriever Benny als Lebensbegleiter an ihrer Seite. Als dieser überraschend verstirbt, ist K unendlich traurig. Zwar kann kein anderer Hund ihren so lieb gewonnen Benny ersetzen, aber K möchte auch nicht ohne Hund leben. Die Rasse gilt allgemein als sehr friedvoll gegenüber anderen Tieren. Benny und die Katze der K haben sich zu Lebzeiten von Benny immer sehr gut miteinander verstanden, sodass K nie Angst um ihre Katze haben musste.

Noch immer voller Trauer, stößt K aber eines Tages bei Ebay-Kleinanzeigen auf das Inserat des V. Dieser möchte seinen Golden Retriever Carlo in gute Hände wissen und verlangt 600 € auf Verhandlungsbasis. K sieht dies als Chance ihre Trauer zu überwinden und macht sich auf den Weg zu V.

K ist von Carlo so begeistert, dass sie dem V Carlo sofort für 500 € abkauft. Der Preis entspricht auch dem tatsächlichen Wert. K zahlt den Betrag sofort in bar. Beim Kauf vereinbaren K und V: „Gewährleistung und Garantie wird nicht übernommen“. Zu Hause angekommen, stürmt Carlo direkt auf die Katze der K zu und tötet diese. K, erschrocken von der Aggressivität des Hundes, ruft erbost bei V an und schildert ihm die Situation. Sie möchte den Hund unverzüglich zurückgeben und verlangt von V die Rücknahme.

Nach einigem hin und her sagt V, sie könne bei ihm vorbeikommen. Als K daraufhin bei V ankommt, will er Carlo nun doch nicht mehr zurücknehmen und verweigert eine Rücknahme. Vor allem möchte V der K nicht die bereits gezahlten 500 € auszahlen. Für 100 €, so V, nehme er Carlo allerdings zurück. K reicht es. Sie leint Carlo einfach am Gartenzaun des V an und entfernt sich. V nimmt den Hund mit ins Haus und sagt er zahle immer noch gerne, aber höchstens, 100 €. Weder für K noch V war die Aggressivität des Hundes allerdings erkennbar.

K entdeckt auf Ebay-Kleinanzeigen, dass V erneut den Golden Retriever zum Kauf anbietet. Er veräußert den Hund sodann für 500 € an M.

Aufgabe 1: Hat K gegen V Anspruch auf Zahlung von 500€?

 

V ist Hundezüchter und hätte die Aggressivität des Hundes erkennen können. Ansonsten kommt der Vertrag, wie im Ausgangsfall zustande.

Aufgabe 2: Kann K gegen V Schadensersatz wegen der getöteten Katze verlangen?

 

K hat gegen V ein Mahnverfahren zur Zahlung von 500 € eingeleitet. V legt unmittelbar nach Erhalt des Mahnbescheids Widerspruch ein. 

Aufgabe 3: Wie kann K einen Vollstreckungstitel erlangen?

 

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