<h2>Aufbau der Prüfung - Gesamtschuldnerausgleich, &sect; 426 BGB</h2>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich ist in &sect; 426 BGB geregelt. Der Gesamtschuldnerausgleich regelt das Innenverh&auml;ltnis zwischen den Gesamtschuldnern. Beispiel: B und C mieten bei A eine Wohnung. A hat im Zweifel sowohl gegen B als auch gegen C einen Anspruch auf Zahlung der Miete. B zahlt die komplette Miete an A. B wendet sich sodann an C und m&ouml;chte h&auml;lftigen Ausgleich. Dann hat B gegen C aus &sect; 426 I BGB einen Anspruch. Dar&uuml;ber hinaus hat B auch einen Anspruch aus &sect; 426 II BGB, nach welchem die Forderung, die durch die Zahlung zum Erl&ouml;schen gebracht wurde, auf B &uuml;bergeht.&nbsp;</p>

<h3>A. &sect; 426 I BGB</h3>

<h3>I. Gesamtschuldner</h3>

<p>Nach &sect; 426 I BGB setzt der Gesamtschuldnerausgleich zun&auml;chst das Vorliegen von Gesamtschuldnern voraus. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Gesamtschuld rechtsgesch&auml;ftlich, kraft Gesetzes oder aufgrund des allgemeinen Entstehungstatbestands nach &sect; 421 BGB entstanden ist. Vorliegend ist die Gesamtschuld von B und C mangels anderer Bestimmungen gem&auml;&szlig; des allgemeinen Entstehungstatbestands entstanden.</p>

<h3>II. Zahlung durch einen Gesamtschuldner</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Gesamtschuldnerausgleich nach &sect; 426 I BGB die Zahlung durch einen Gesamtschuldner. Hier hat B die gesamte Miete an A gezahlt.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Ausgleich nach Kopfteilen</h3>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich gem&auml;&szlig; Absatz 1 der Norm hat als Rechtsfolge den Ausgleich nach Kopfteilen (pro rata). Bei zwei Personen entsteht im Zweifel ein Anspruch in h&auml;lftiger H&ouml;he.</p>

<h3>IV. Keine anderweitige Bestimmung</h3>

<p>Dieser Gesamtschuldnerausgleich greift jedoch nur, sofern keine anderweitige Bestimmung vorliegt, wie beispielsweise eine vertragliche Abrede. Beispiel: Wenn B und C vereinbart h&auml;tten, dass B vollst&auml;ndig die Miete zahlen muss, h&auml;tte er keinen h&auml;lftigen Ausgleichsanspruch.&nbsp;</p>

<h3>B. &sect; 426 II BGB</h3>

<p>Nicht zu vergessen ist der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich nach &sect; 426 II BGB.</p>

<h3>I. Gesamtschuldner</h3>

<p>Der Gesamtschuldnerausgleich nach dieser Norm fordert auch das Vorliegen von Gesamtschuldnern.</p>

<h3>II. Zahlung durch Gesamtschuldner&nbsp;</h3>

<p>Au&szlig;erdem setzt auch &sect; 426 II BGB die&nbsp;Zahlung durch einen Gesamtschuldner voraus.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang</h3>

<p>Allerdings sieht der Gesamtschuldnerausgleich gem&auml;&szlig; &sect; 426 II BGB einen gesetzlichen Forderungs&uuml;bergang vor (cessio legis). Das bedeutet, dass bei diesem Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich die Forderung, die der B durch seine Zahlung zum Erl&ouml;schen gebracht hat, auf ihn &uuml;bergeht und sich gegen C richtet, und zwar in H&ouml;he des Anspruchs aus Absatz 1 der Norm, also in h&auml;lftiger H&ouml;he. Der Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich aus &sect; 426 II BGB hat den Vorteil, dass wegen der &sect;&sect; 412, 401 BGB akzessorische Sicherungsrechte wie beispielsweise eine B&uuml;rgschaft mit der Forderung auf den Gesamtschuldner &uuml;bergehen. Haben sich beispielsweise die Eltern des C f&uuml;r dessen Verbindlichkeiten verb&uuml;rgt, k&ouml;nnte sich B an diese halten, wenn C kein Geld hat. Der Regressanspruch auf Gesamtschuldnerausgleich des &sect; 426 II BGB kann somit ein gesicherter Anspruch sein.&nbsp;</p>

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Zivilrecht

Schuldrecht AT

Gesamtschuldnerausgleich, § 426 BGB

Mehrpersonenverhältnisse

Gesamtschuld

<h2>Problem &ndash; Wettlauf der Sicherungsgeber</h2>

<p>Der Wettlauf der Sicherungsgeber stellt sich als Problem, wenn sich mehrere Personen f&uuml;r ein und dieselbe Verbindlichkeit zur Verf&uuml;gung stellen, um diese abzusichern. Ein Wettlauf der Sicherungsgeber kann auftreten, wenn zwei Mitb&uuml;rgen, ein B&uuml;rge und eine Hypothek sowie ein B&uuml;rge und eine Grundschuld auf einander treffen.</p>

<h3>I. Mitb&uuml;rgschaft</h3>

<p>Beispiel 1 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb verb&uuml;rgen sich C und D f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. A kann nicht zahlen, sodass B sich an C wendet. C nimmt die Zahlung vor. C hat somit zun&auml;chst gegen A einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht (cessio legis). Die B&uuml;rgschaft geht jedoch nicht gem&auml;&szlig; &sect; 774 I, 412, 401 BGB auf C &uuml;ber. Denn &sect; 774 II BGB bestimmt, dass Mitb&uuml;rgen nur nach &sect; 426 I, II BGB als Gesamtschuldner haften. Dies bedeutet, dass grunds&auml;tzlich nach Kopfteilen gehaftet wird. C kann D daher in h&auml;lftiger H&ouml;he in Regress nehmen. Dies ist gesetzlich geregelt, damit kein Wettlauf der Sicherungsgeber entsteht.</p>

<h3>II. B&uuml;rgschaft/Hypothek</h3>

<p>Beispiel 2 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Daher verb&uuml;rgt sich C f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. Dar&uuml;ber hinaus bestellt D zur Absicherung der Forderung des B eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. A zahlt nicht. B wendet sich daher an C, der an B zahlt. Gegen A hat C wie bereits im Ausgangsfall einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht in voller H&ouml;he. Eigentlich m&uuml;sste die Hypothek gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 774 I, 412, 401 BGB mit &uuml;bergehen. Dann h&auml;tte C gegen D einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in voller H&ouml;he, vgl. &sect; 1147 BGB. Zahlt D jedoch zuerst, dann h&auml;tte er gegen C einen Anspruch aus den &sect;&sect; 1143, 412, 401 BGB in voller H&ouml;he, da hiernach akzessorische Sicherungsrechte wie die B&uuml;rgschaft mit &uuml;bergehen.&nbsp; Dies w&uuml;rde somit zu einem Wettlauf der Sicherungsgeber f&uuml;hren. Ein solcher Wettlauf der Sicherungsgeber w&uuml;rde jedoch zu einem unbilligen Ergebnis f&uuml;hren, denn der Schnellere w&uuml;rde triumphieren. Um einen solchen Wettlauf der Sicherungsgeber zu vermeiden, werden die &sect;&sect; 774 II, 426 BGB analog angewandt. Das bedeutet, dass sich derjenige, der zuerst zahlt, beim anderen in h&auml;lftiger H&ouml;he erholen kann. Etwas anders gelagert ist der Fall, in welchem eine akzessorische B&uuml;rgschaft und eine abstrakte Grundschuld aufeinander treffen.</p>

<h3>III. B&uuml;rgschaft/Grundschuld</h3>

<p>Beispiel 3 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb verb&uuml;rgt sich C f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. Dar&uuml;ber hinaus bestellt D zur Absicherung der Forderung des B eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck. B wendet sich an C, der auch zahlt. C hat gegen A wiederum einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht in voller H&ouml;he. Von A wird h&auml;ufig jedoch nichts zu holen sein. Allerdings ist die von D bestellte Grundschuld nicht akzessorisch und geht daher nicht mit der Forderung auf C &uuml;ber. C h&auml;tte daher gegen D keinen Anspruch. Wendet sich B zuerst an D und dieser zahlt auch, k&ouml;nnte man daran denken die &sect;&sect; 1192 I, 1143 BGB heranzuziehen, sodass ein Ausgleichsanspruch nach &sect; 774 II BGB analog vorl&auml;ge. Allerdings ist &sect; 1143 BGB gerade Ausdruck der Akzessoriet&auml;t der Hypothek und somit f&uuml;r die Grundschuld nicht anwendbar. Dies f&uuml;hrt dazu, dass derjenige, der zuerst zahlt, der Gekniffene ist. Mithin w&uuml;rde wieder ein Wettlauf der Sicherungsgeber vorliegen, allerdings in die andere Richtung. Auch dieses Ergebnis w&auml;re unbillig. Um einen derartigen Wettlauf der Sicherungsgeber zu vermeiden, findet entweder eine analoge Anwendung des&sect; 774 II BGB statt oder es wird der allgemeine Entstehungstatbestand der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB herangezogen. Beide L&ouml;sungen w&uuml;rden den Wettlauf der Sicherungsgeber verhindern und h&auml;tten einen h&auml;lftigen Ausgleichsanspruch des zuerst Zahlenden zur Folge.</p>

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Problem - Wettlauf der Sicherungsgeber

Sachenrecht 2

<h2 id="i.-entstehung">I. Entstehung</h2>
<p>Bei der Entstehung muss man unterscheiden zwischen dem Innenverhältnis und dem Außenverhältnis.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1. Innenverhältnis</h3>
<p>Zunächst geht es  um das Verhältnis der Gesellschafter untereinander, also im Innenverhältnis. Und wie immer, wenn man einen Vertrag schließt, dann braucht man eine wirksame Einigung.</p>
<h4 id="a-einigung">a) Einigung</h4>
<p>Das heißt zunächst einmal eine Einigung durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen usw. Also hier gilt BGB AT mit folgendem Inhalt: Man braucht mindestens zwei Personen, das können natürliche Personen sein, können aber auch juristische Personen sein. Das heißt also, auch eine GmbH kann an einer GbR beteiligt sein, also mindestens zwei Personen, und diese mindestens zwei Personen müssen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Das kann zum Beispiel sein: Betrieb einer Anwaltskanzlei. Also gemeinsamer Zweck. Dann wird in § 705 noch unterschieden zwischen der Innengesellschaft und der Außengesellschaft, also der nicht rechtsfähigen reinen Innengesellschaft und der rechtsfähigen Außengesellschaft. Beispiel für eine nicht rechtsfähige Gesellschaft wäre eine Kooperation von Wissenschaftlern. Beispiel für eine rechtsfähige Außengesellschaft wäre der Betrieb einer Kanzlei. Und diese Unterscheidung ist angelegt in § 705, II BGB. Klausurrelevant ist nur die rechtsfähige Außengesellschaft. Hierfür enthält § 705 III BGB auch eine Vermutungsregel. Danach wird vermutet, bei dem Betrieb eines Unternehmens mit gemeinsamer Firma oder unter gemeinsamer Firma, dass es sich dabei um eine rechtsfähige Außengesellschaft handelt, also 705 III BGB.</p>
<p>Wenn dieses “Grüppchen” einen kaufmännischen Zweck verfolgt, dann steigt diese Gruppe automatisch auf zur OHG, also zur offenen Handelsgesellschaft, Ist also keine GbR mehr. Die  GbR darf keinen kaufmännischen Zweck verfolgen, wobei kaufmännisch im Sinne der §§ 1 bis 6 HGB zu verstehen ist.</p>
<h4 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h4>
<p>Diese Einigung muss zudem wirksam sein. Und hier kommen alle Nichtigkeitsgründe der Welt in Betracht. Also Sittenwidrigkeit, Gesetzesverstoß, Geschäftsunfähigkeit. EDie GbR ist aber nicht formbedürftig, also formfrei. Das heißt, wenn drei Anwälte einfach mal loslegen, ohne einen eigentlichen Vertrag aufzusetzen, dann kann das auch eine wirksame GbR sein. Wenn irgendwelche Nichtigkeitsgründe greifen sollten, zum Beispiel Geschäftsunfähigkeit eines Gesellschafters bei Abschluss des GbR-Vertrages, dann können gegebenenfalls die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft greifen. Das heißt, wenn eine unwirksame GbR vorliegt, die aber schon in Vollzug gesetzt wurde, dann möchte man die ungerne rückabwickeln. Und dazu gibt es dieses Institut der fehlerhaften Gesellschaft. Einzelheiten werden in einem gesonderten Exkurs erläutert.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2. Außenverhältnis</h3>
<p>Die Wirksamkeit im Außenverhältnis ist geregelt in § 719 I BGB. Danach wird eine GbR im Verhältnis zu Dritten wirksam mit Eintragung ins Gesellschaftsregister. Das heißt, die GbR muss eingetragen werden und erst ab dann ist sie eine GbR, auch im Verhältnis zu Dritten. Es gibt aber daneben noch eine zweite Möglichkeit. Wenn jetzt zum Beispiel die GbR schon mal loslegt, noch bevor sie eingetragen wurde, also die Anwälte schon mal Räumlichkeiten anmieten, Mandat annehmen oder ähnliches, dann hätten wir hier eine einverständliche Teilnahme. Am Rechtsverkehr. Das heißt, wenn alle zustimmen, “Komm, lass uns mal loslegen”, Dann ist dieses Grüppchen schon eine außenwirksame GbR, also auch schon vor Eintragung ins Gesellschaftsregister.</p>
<h2 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h2>
<p>Bei der Stellvertretung stellt sich die Frage: Wer vertritt eigentlich die GbR? Die GbR selbst ist nicht geschäftsfähig und kann daher nicht handeln. Und da gilt folgender Grundsatz: Grundsätzlich sieht das Gesetz Gesamtvertretung voraus. Im obigen Beispiel müssten alle drei Anwälte  zusammen loslaufen und einen Bleistift im Namen der Kanzlei kaufen. Dieser Grundsatz ist im § 720 I BGB geregelt, ist aber  wenig praktikabel. Und deshalb gibt es auch die Möglichkeit, das abweichend zu ausnahmsweise gestalten. In der Praxis ist es allerdings die Regel. Eionzelvertretung heißt, dass jeder einzelne Gesellschafter berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft zu handeln. Das kann entweder punktuell passieren, indem man einem Gesellschafter sagt “Du kannst schon mal loslaufen und für uns, also die Gesellschaft etwas tun.” Das kann aber auch generell passieren, zum Beispiel im Gesellschaftsvertrag, dass von vornherein geregelt ist, dass alle Gesellschafter einzelvertretungsberechtigt sind.</p>
<h2 id="iii.-haftung">III. Haftung</h2>
<p>Bei der Haftung kann man unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft, also der GbR und der Haftung der Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1. Gesellschaft</h3>
<p>Die Außengesellschaft ist rechtsfähig, also selber Träger von Rechten und Pflichten, § 705, II BGB.</p>
<h4 id="a-rechtsgeschäftlich">a) Rechtsgeschäftlich</h4>
<p>Bei den rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten wird die Gesellschaft durch die Gesellschafter vertreten, gemeinschaftlich oder wenn es vereinbart ist, eben auch durch einzelne Gesellschafter, also § 720 I BGB. Beispiel: Es gibt eine GbR, bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Wir haben also mit anderen Worten hier drei Personen, nämlich zwei natürliche Personen A und B und eine juristische Person, nämlich die GbR, die selber Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Und nun läuft A los und kauft im Namen der GbR bei C ein Auto, schließt hier einen Kaufvertrag, § 433 BGB. Dann hat C erst einmal gegen die GbR als solche einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises § 433 II BGB. Und ob man hier § 705 II BGB dazu zitiert, also die Norm, aus der sich die Rechtsfähigkeit ergibt, ist an dieser Stelle Geschmackssache.</p>
<h4 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h4>
<p>Die Haftung für gesetzliche Verbindlichkeiten richtet sich nach § 31 BGB analog. Also hier gibt es natürlich keine Stellvertretung im Bereich der gesetzlich begründeten Verbindlichkeiten. Das gibt es ja nur bei Rechtsgeschäften. Dort ist eigentlich im Recht des eingetragenen Vereins geregelt, also die organschaftliche Haftung der Körperschaft für die Organe. Das heißt, wenn im Verein ein Organ irgendwie eine unerlaubte Handlung begeht, dann haftet hierfür der Verein als solcher nach § 31 BGB direkt. Jetzt sind wir allerdings bei der GbR und deshalb analog analog aber deshalb, weil die GbR zumindest faktisch eine ähnliche Struktur hat. Also wenn es geschäftsführende Gesellschafter gibt, dann sind das ja gewissermaßen die Organe der GbR und die GbR als solche ist der Körper. Und deshalb haftet die GbR für die unerlaubten Handlungen der Gesellschafter. Beispiel: Wir haben hier die GbR. Wiederum bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Und jetzt fährt der A mit dem Dienstwagen den C um, also verletzt mit anderen Worten den C. Dann hat C erstmal gegen A diverse Ansprüche, nämlich § 823 I, also hier aus dem Deliktsrecht. Eventuell auch § 823 II BGB. Und der Vollständigkeit halber auch noch § 18 StVG, also die Haftung des Fahrzeugführers. Die Frage ist jetzt aber hat C auch Ansprüche gegen die GbR? Und die Antwort lautet Ja. Also sie kann alle Ansprüche, die er gegen A hat, auch gegen die GbR, geltend machen. Das heißt, wir nehmen jetzt einfach mal die Ansprüche, die er gegen A hat, also § 823 I etc. in Verbindung mit § 31 BGB analog. Das heißt alles was in der Person des A bejaht wurde, kann man jetzt auch in der Person der GbR bejahen, in Verbindung mit § 31 BGB analog. Der Vollständigkeit halber auch noch § 7 StVG. Das heißt, die GbR ist nach herrschender Meinung auch Halterin und haftet daher auch verschuldensunabhängig unmittelbar, also ohne dass es eine Zurechnungsnorm bedürfte nach § 7 StVG.</p>
<h3 id="gesellschafter">2. Gesellschafter</h3>
<p>Die Haftung der Gesellschafter ist in § 721 BGB geregelt und danach haften die Gesellschafter persönlich für Gesellschaftsverbindlichkeiten, und zwar als Gesamtschuldner. Das heißt, allein schon deshalb, weil sie Gesellschafter sind, haften sie für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Dies hat zwei Voraussetzungen: Man braucht erstmal eine Gesellschaftsverbindlichkeit, und dann müssen sie auch Gesellschafterstatus haben. Dann aber haften sie automatisch, also akzessorisch zur eigentlichen Gesellschaftsverbindlichkeit nach § 721 BGB. Beispiel: Es gibt eine GbR. Bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Und A kauft jetzt wieder bei C ein Auto, schließt also einen Kaufvertrag mit C, § 433 BGB. Dann hat sie natürlich wie gehabt einen Anspruch gegen die GbR als solche. Also § 433 II BGB, hat aber außerdem noch einen Anspruch gegen A bzw B aus §§ 433 II, 721 BGB. Das heißt, sie kann sich aussuchen, von wem er alles bekommen möchte. Natürlich insgesamt nur einmal. Aber das ist das Wesen der Gesamtschuld, dass sich der Gläubiger aussuchen kann, von wem er alles haben möchte. Und wenn sich jetzt der C an den B z.B. wendet und B zahlt, dann möchte B das Geld natürlich gerne wieder haben. Und zwar zunächst mal von A. Und da gibt es zunächst mal ein paar Ansprüche: § 426 I BGB, also den Gesamtschuldnerausgleich.sowie noch § 426 II BGB. Und zwar in hälftige Höhe im Zweifel. Außerdem stellt sich natürlich die Frage, ob sich der B, wenn er in Anspruch genommen wurde und gezahlt hat, bei der GbR selbst erholen kann. Und da gibt es einen geregelten Aufwendungsersatzanspruch. Und zwar in voller Höhe gegen die GbR aus § 716 I BGB.</p>
<p>Dann gibt es noch ein paar weitere Fragen, die gelegentlich in Klausuren eine Rolle spielen. Zum Beispiel: Wie sieht es aus mit der Haftung eines neu eintretenden Gesellschafters? Das heißt, wenn es Verbindlichkeiten in der GbR gibt und jetzt kommt ein neuer Gesellschafter hinzu, haftet er für die Verbindlichkeiten, die vor seiner Zeit begründet wurden, und zwar deshalb, weil er jetzt dazugestoßen ist. Diese Frage beantwortet § 721a BGB. Der regelt also die Haftung des neu eintretenden Gesellschafters. Beispiel: Es gibt wieder eine GbR. Bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Und A kauft im Namen der GbR ein Auto bei C, also schließt ein Kaufvertrag, § 433 BGB. Dann hat C natürlich erstmal wieder den Anspruch gegen die GbR. Und außerdem noch den Anspruch gegen die Gesellschafter. Und jetzt haben wir aber den N. Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht dabei war, der also jetzt später hinzukommt. Nennen wir ihn einfach mal N, den neuen Gesellschafter. Der stößt also nach Vertragsschluss dazu. Und die Frage ist: Hat C gegen N einen Anspruch in seiner Rolle als nunmehriger Gesellschafter? Also Paragraph §§ 433, 721, der regelt, dass die Gesellschafter akzessorisch haften und klarstellend noch mal 721a, denn der sagt, dass hinzutretende Gesellschafter auch für Altverbindlichkeiten haften.</p>
<p>Letztlich die Frage nach der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters: Und die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters ist geregelt in § 728b BGB. Beispiel: Wir haben wieder eine GbR, diesmal bestehend aus drei Gesellschaftern A, B und C. Und A schließt im Namen der Gesellschaft einen Kaufvertrag mit dem D und verlässt im Anschluss die GbR. Also A geht woanders hin. Also das ist jetzt nicht mehr in der GbR. Und jetzt stellt sich die Frage, ob die immer noch gegen A einen Anspruch hat nach dessen Ausscheiden aus der GbR. Zunächst mal ganz normal § 433 i.V.m. § 721 BGB. Danach haftet ja der Gesellschafter akzessorisch für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Die Frage ist nur: Haftet A jetzt ewig nach seinem Ausscheiden? Antwort: Nein. § 728 BGB enthält hier eine Haftungsbeschränkung, das heißt, nach einer gewissen Zeit und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ist A dann irgendwann mal aus der Haftung raus.</p>



GbR, §§ 705 ff. BGB

Gesellschaftsrecht

<h2>Überblick - Forderungs&uuml;bergang</h2>

<p>Der Forderungs&uuml;bergang wird auch als Gl&auml;ubigerwechsel bezeichnet. Es gibt drei M&ouml;glichkeiten, wie ein Forderungs&uuml;bergang erfolgen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Zun&auml;chst kann ein Forderungs&uuml;bergang durch Rechtsgesch&auml;ft erwirkt werden. Der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang wird auch <strong>Abtretung</strong> bzw. Zession genannt. Der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang ist in den &sect;&sect; 398 ff. BGB geregelt. Beispiel: A hat gegen B einen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung eines Darlehens und tritt die Forderung an C ab. Nun ist nicht mehr A, sondern C Forderungsinhaber und kann somit zu B gehen und aufgrund des Forderungs&uuml;bergangs die Forderung aus dem Darlehen gegen&uuml;ber B geltend machen, vgl. &sect;&sect; 398, 488 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetz</h3>

<p>Weiterhin kann ein Forderungs&uuml;bergang auch kraft Gesetzes erfolgen. Beispiel: &sect; 774 I BGB. Dies betrifft den Forderungs&uuml;bergang auf den B&uuml;rgen, wenn dieser f&uuml;r den Schuldner zahlt. Fall: A nimmt bei B ein Darlehen auf. C verb&uuml;rgt sich gegen&uuml;ber B f&uuml;r die Darlehensr&uuml;ckzahlung. A zahlt nicht und B nimmt C in Anspruch. C zahlt und m&ouml;chte nun von A sein Geld wiederhaben. Hier findet nach &sect; 774 I BGB ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang statt (cessio legis). Ebenso ist ein Forderungs&uuml;bergang kraft Gesetzes nach &sect; 268 III BGB vorgesehen, wenn der abl&ouml;sungsberechtigte Dritte zahlt. Ferner gilt ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang auch nach &sect; 426 II BGB f&uuml;r den Fall der Gesamtschuldnerschaft. Zahlt ein Gesamtschuldner an den Gl&auml;ubiger, dann geht die Forderung, die er zum Erl&ouml;schen gebracht hat, auf ihn &uuml;ber und richtet sich gegen die anderen Gesamtschuldner, die nicht gezahlt haben. Ebenfalls erfolgt ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang nach &sect; 1143 BGB f&uuml;r den Fall, dass der Eigent&uuml;mer, der mit dem pers&ouml;nlichen Schuldner nicht identisch ist, zahlt, um eine Vollstreckung in sein Grundst&uuml;ck zu verhindern. Im &Uuml;brigen gelten gem&auml;&szlig; &sect; 412 BGB die Regelungen f&uuml;r den rechtsgesch&auml;ftlichen Forderungs&uuml;bergang f&uuml;r den gesetzlichen Forderungs&uuml;bergang entsprechend.&nbsp;</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Ein Beispiel f&uuml;r einen Forderungs&uuml;bergang durch Hoheitsakt ist der Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 829, 835 ZPO. Fallbeispiel: A hat gegen B eine Forderung und B zahlt nicht. A erwirkt daraufhin einen Titel, doch B zahlt immer noch nicht. Nun geht es an die Zwangsvollstreckung, und es stellt sich heraus, dass B seinerseits eine Forderung gegen C hat. Mittels eines Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschlusses erh&auml;lt A Zugriff auf die Forderung des B gegen&uuml;ber C, sodass diese kraft Hoheitsakt auf A &uuml;bergeht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

§ 426 BGB

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