<h2>Überblick - Forderungs&uuml;bergang</h2>

<p>Der Forderungs&uuml;bergang wird auch als Gl&auml;ubigerwechsel bezeichnet. Es gibt drei M&ouml;glichkeiten, wie ein Forderungs&uuml;bergang erfolgen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Zun&auml;chst kann ein Forderungs&uuml;bergang durch Rechtsgesch&auml;ft erwirkt werden. Der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang wird auch <strong>Abtretung</strong> bzw. Zession genannt. Der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang ist in den &sect;&sect; 398 ff. BGB geregelt. Beispiel: A hat gegen B einen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung eines Darlehens und tritt die Forderung an C ab. Nun ist nicht mehr A, sondern C Forderungsinhaber und kann somit zu B gehen und aufgrund des Forderungs&uuml;bergangs die Forderung aus dem Darlehen gegen&uuml;ber B geltend machen, vgl. &sect;&sect; 398, 488 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetz</h3>

<p>Weiterhin kann ein Forderungs&uuml;bergang auch kraft Gesetzes erfolgen. Beispiel: &sect; 774 I BGB. Dies betrifft den Forderungs&uuml;bergang auf den B&uuml;rgen, wenn dieser f&uuml;r den Schuldner zahlt. Fall: A nimmt bei B ein Darlehen auf. C verb&uuml;rgt sich gegen&uuml;ber B f&uuml;r die Darlehensr&uuml;ckzahlung. A zahlt nicht und B nimmt C in Anspruch. C zahlt und m&ouml;chte nun von A sein Geld wiederhaben. Hier findet nach &sect; 774 I BGB ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang statt (cessio legis). Ebenso ist ein Forderungs&uuml;bergang kraft Gesetzes nach &sect; 268 III BGB vorgesehen, wenn der abl&ouml;sungsberechtigte Dritte zahlt. Ferner gilt ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang auch nach &sect; 426 II BGB f&uuml;r den Fall der Gesamtschuldnerschaft. Zahlt ein Gesamtschuldner an den Gl&auml;ubiger, dann geht die Forderung, die er zum Erl&ouml;schen gebracht hat, auf ihn &uuml;ber und richtet sich gegen die anderen Gesamtschuldner, die nicht gezahlt haben. Ebenfalls erfolgt ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang nach &sect; 1143 BGB f&uuml;r den Fall, dass der Eigent&uuml;mer, der mit dem pers&ouml;nlichen Schuldner nicht identisch ist, zahlt, um eine Vollstreckung in sein Grundst&uuml;ck zu verhindern. Im &Uuml;brigen gelten gem&auml;&szlig; &sect; 412 BGB die Regelungen f&uuml;r den rechtsgesch&auml;ftlichen Forderungs&uuml;bergang f&uuml;r den gesetzlichen Forderungs&uuml;bergang entsprechend.&nbsp;</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Ein Beispiel f&uuml;r einen Forderungs&uuml;bergang durch Hoheitsakt ist der Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 829, 835 ZPO. Fallbeispiel: A hat gegen B eine Forderung und B zahlt nicht. A erwirkt daraufhin einen Titel, doch B zahlt immer noch nicht. Nun geht es an die Zwangsvollstreckung, und es stellt sich heraus, dass B seinerseits eine Forderung gegen C hat. Mittels eines Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschlusses erh&auml;lt A Zugriff auf die Forderung des B gegen&uuml;ber C, sodass diese kraft Hoheitsakt auf A &uuml;bergeht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Zivilrecht

Schuldrecht AT

Forderungsübergang

Mehrpersonenverhältnisse

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Zahlung bei der Hypothek</h2>
<p class="p1">Wird auf eine Hypothek gezahlt, kommt es ma&szlig;geblich darauf an, wer zahlt, wenn es darum geht, die Rechtsfolgen der Zahlung zu beurteilen. Die Zahlung kann vom Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist, an dem die Hypothek bestellt wurde, get&auml;tigt werden. Ferner kann auch der Schuldner zahlen, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist sowie umgekehrt der Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich pers&ouml;nlicher Schuldner ist. Schlie&szlig;lich kann die Zahlung auch durch einen Dritten erfolgen.</p>
<h3 class="p1">I. Zahlung durch Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel1: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck zur Sicherheit eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt S das Darlehen an G zur&uuml;ck. Die Frage ist, welche Konsequenz die Zahlung f&uuml;r die Forderung einerseits und die Hypothek andererseits hat.</p>
<p class="p1">Die Forderung erlischt schlicht, weil sie erf&uuml;llt wurde, &sect; 362 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;mergrundschuld, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB. D. h. die Hypothek f&auml;llt auf den S zur&uuml;ck. Da es die Forderung nicht mehr gibt und die Hypothek akzessorisch ist, wird sie zur Eigent&uuml;mergrundschuld, nicht Eigent&uuml;merhypothek. Grund daf&uuml;r, dass die Hypothek selbst nicht erlischt, ist, dass S die Eigent&uuml;mergrundschuld f&uuml;r die Absicherung neuer Verbindlichkeiten einsetzen kann. Damit bewahrt die Eigent&uuml;mergrundschuld ihren Rang und bietet als erstrangige Hypothek einem neuen Gl&auml;ubiger eine attraktive Sicherheit.</p>
<h3 class="p1">II. Zahlung durch Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich Schuldner ist</h3>
<p class="p1">Beispiel2: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB. E bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Beispielsweise die Eltern f&uuml;r ihren Sohn. Nun zahlt E dem G das Darlehen zur&uuml;ck, um das Vorgehen des G aus &sect; 1147 BGB gem. &sect; 1142 BGB zu verhindern. Die Frage ist nun, welche Konsequenz die Zahlung des E hat. Dies h&auml;ngt davon ab, ob ein Regressanspruch des E gegen S anl&auml;sslich der Zahlung hat.</p>
<h3 class="p1">1. Bei Bestehen eines Regressanspruchs des E gegen S</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich hat E gegen S einen Regressanspruch. Die Zahlung durch E f&uuml;hrt dazu, dass die Forderung des G gegen S aus &sect; 488 I 2 BGB auf den E &uuml;bergeht, &sect; 1143 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;merhypothek, &sect;&sect; 412, 401 BGB (bzw. &sect; 1153 I BGB) i.V.m. &sect; 1177 II BGB. Sie wird nicht zur Eigent&uuml;mergrundschuld, da die Forderung noch Bestand hat.</p>
<h3 class="p1">2. Kein Regressanspruch des E gegen S</h3>
<p class="p1">E und S vereinbaren von Anfang an, dass E &bdquo;in die Bresche springen&ldquo; muss. Dann f&uuml;hrt die Zahlung des E an G dazu, dass die Forderung erlischt, &sect;&sect; 1143 I 2, 774 I 3 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Wenn die Forderung erlischt, kann die Hypothek keine Hypothek mehr sein (Akzessoriet&auml;t). Als Eigent&uuml;mergrundschuld bewahrt sie aber noch ihren Rang und kann zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten reaktiviert werde, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB.</p>
<h3 class="p1">III. Zahlung durch Schuldner, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel3: S nimmt bei G ein Darlehen auf &sect; 488 BGB. Zur Absicherung des Darlehens bestellt E eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt S das Darlehen zur&uuml;ck. Fraglich ist, welche Konsequenz die Zahlung hat. Die Forderung erlischt durch Erf&uuml;llung, &sect; 362 I BGB. Das Schicksal der Hypothek h&auml;ngt davon ab, ob E und S Regressanspr&uuml;che vereinbart haben. Ohne Regressanspruch, was dem Grundfall entspricht, wird die Hypothek zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Die Hypothek bleibt zur Absicherung neuer Verbindlichkeit weiterhin rangwahrend erhalten, &sect;&sect; 1163 I 2 BGB, 1177 BGB. Vereinbaren S und E Regressanspr&uuml;che des S gegen E (z.B. GoA), geht die Hypothek in H&ouml;he des Regressanspruchs auf S &uuml;ber und sichert den Regressanspruch des S gegen S ab, &sect; 1164 I BGB.</p>
<h3 class="p1">IV. Zahlung durch Dritten</h3>
<p class="p1">Beispiel4: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt zur Absicherung des Darlehens an seinem Grundst&uuml;ck eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt ein Dritter D an G. Vergleichbar ist die Situation mit dem Fall, dass S ein Darlehen bei G aufnimmt und E an seinem Grundst&uuml;ck eine Hypothek bestellt. Die Frage nach der Konsequenz der Zahlung durch D h&auml;ngt davon ab, ob D ein abl&ouml;sungsberechtigter Dritter nach &sect; 268 BGB ist.</p>
<h3 class="p1">1. Dritter ist Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">D ist abl&ouml;sungsberechtigt i.S.v. &sect; 268 BGB, wenn er ein besonderes Interesse daran hat, dass gezahlt wird, da er sich ansonsten selbst einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt sieht und Rechtsverluste zu erleiden droht. K&ouml;nnte G gegen D vorgehen, darf D nach &sect; 268 I BGB zahlen. Dies f&uuml;hrt dazu, dass die Darlehensforderung des G gegen S auf den D &uuml;bergeht, &sect;&sect; 1150, 268 III 1 BGB. Die Hypothek geht als akzessorisches Sicherungsrecht mit auf den D &uuml;ber, &sect;&sect; 412, 401 BGB.</p>
<h3 class="p1">2. Dritter ist nicht Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">Ist D kein abl&ouml;sungsberechtigter Dritter i.S.v. &sect; 268 BGB, sondern beliebiger Dritter ohne besonderes Interesse, dann erlischt die Forderung durch die Zahlung, &sect;&sect; 362 I, 267 BGB. Die Hypothek wird wieder zur Eigent&uuml;mergrundschuld, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB.</p>

Hypothek

Sachenrecht 2

Rechtsfolgen der Zahlung bei der Hypothek

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Zahlung bei der Grundschuld</h2>
<p class="p1">Bei der Rechtsfolgen der Zahlung bei der Grundschuld ist danach zu differenzieren, wer zahlt. Weiterhin ist darauf zu achten, worauf gezahlt wird: auf die Forderung oder auf die Grundschuld.</p>
<h3 class="p1">I. Zahlung durch Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer</h3>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Beispiel1: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt der S auf die Darlehensforderung. F&uuml;r die Forderung bedeutet dies, dass sie erlischt, &sect; 362 I BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, G bleibt ihr Inhaber. Die Zahlung auf die Forderung hat keinerlei Auswirkungen auf die Grundschuld, da die Grundschuld abstrakt ist. Aber es w&auml;re nicht nett von G, wenn er aus der Grundschuld vorginge, obwohl S das Darlehen bereits zur&uuml;ckgezahlt hat und der Sicherungszweck erreicht wurde. Deshalb steht dem S gegen G ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch f&uuml;r die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag. Geht G aus der Grundschuld vor, obwohl das Darlehen zur&uuml;ckgezahlt wurde, dann stellt dieser Anspruch eine Einrede nach &sect; 242 BGB (dolo agit) dar, die S im Verh&auml;ltnis zu G beim Anspruch aus &sect; 1147 BGB geltend machen k&ouml;nnte.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Beispiel2: S nimmt bei g ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck eine Grundschuld zur Absicherung, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt S auf die Grundschuld. Dann wird die Grundschuld zur Eigent&uuml;mergrundschuld. d.h. sie f&auml;llt auf S zur&uuml;ck und bleibt weiterhin rangwahrend erhalten, &sect; 1163 I 2 BGB analog (bzw. &sect;&sect; 1142, 1143 BGB analog). Die Forderung erlischt, &sect; 364 II BGB analog, da die Grundschuld erf&uuml;llungshalber (zur Absicherung) bestellt wurde.</p>
<h3 class="p1">II. Zahlung durch Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich Schuldner ist</h3>
<p class="p1">Beispiel3: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und E bestellt zur Absicherung der Darlehensforderung eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt E an G, weil die Zwangsvollstreckung aus &sect; 1147 BGB BGB droht, &sect;&sect; 1142, 1192 BGB.</p>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt E auf die Grundschuld, da er diese bestellt hat, dann wird die Fremdgrundschuld des E f&uuml;r den G zur Eigent&uuml;mergrundschuld, die er dann wieder zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten bestellen kann, &sect; 1163 I 2 BGB analog (bzw. &sect;&sect; 1142, 1143 BGB analog). Die Forderung bleibt bestehen, denn die Grundschuld ist abstrakt. Im Zweifel hat E gegen G einen Anspruch auf Abtretung des Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruchs.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt E auf die Forderung, erlischt die Forderung, &sect;&sect; 362, 267 I BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, E hat aber einen R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">III. Zahlung durch Schuldner, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel4: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und E bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt der S.</p>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt der S auf die Forderung, was der Regelfall sein wird, erlischt die Forderung durch Erf&uuml;llung, &sect; 362 I BGB. Die Grundschuld bleibt weiterhin eine Fremdgrundschuld aufgrund ihrer Abstraktion. E hat aber einen R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt S ausnahmsweise auf die Grundschuld, ist dies nicht vorstellbar und nicht als eigene Leistung des Schuldners m&ouml;glich.</p>
<h3 class="p1">IV. Zahlung durch Dritte</h3>
<p class="p1">Hier kommt es &auml;hnlich zur Hypothek darauf an, ob der Dritte abl&ouml;sungsberechtigt i.S.v. &sect; 268 BGB ist.</p>
<p class="p1">Beispiel5: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck zur Absicherung eine Grundschuld, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt D.</p>
<h3 class="p1">1. Dritter ist Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">Dieser Fall liegt vor, wenn sich D einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt sieht und ein Rechtsverlust droht.</p>
<h3 class="p1">a) Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt D auf die Forderung, dann geht die Forderung auf D &uuml;ber, &sect; 268 III 1 BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld. Es erfolgt kein &Uuml;bergang nach &sect; 401 BGB, da die Grundschuld nicht akzessorisch ist. Aber es besteht ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">b) Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt D auf die Grundschuld selbst, dann erlischt die Forderung nicht, sondern geht ebenfalls auf D als Konsequenz des Schicksals der Grundschuld &uuml;ber, d.h. D erwirbt direkt die Grundschuld, &sect;&sect; 1192, 1150, 268 III BGB.</p>
<h3 class="p1">2. Dritter ist nicht Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<h3 class="p1">a) Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt ein beliebiger Dritter auf die Forderung, erlischt die Forderung, &sect;&sect; 362 I, 267 BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, weil sie abstrakt ist. Um zu verhindern, dass dennoch aus der Grundschuld vorgegangen wird, besteht ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">b) Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt ein beliebiger Dritter auf die Grundschuld, wird die Grundschuld zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Damit erlischt sie sozusagen, geht aber nicht unter, sondern bleibt weiterhin bestehen. Inhaber ist dann der Eigent&uuml;mer und nicht mehr G. Dieser kann sie dann zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten reaktiviert werden. Dies folgt aus &sect; 1163 I 2 BGB analog bzw. aus &sect;&sect; 142, 1143 BGB analog. Die Forderung erlischt nach &sect; 364 II BGB.</p>

§ 268 BGB

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