<h2>Überblick - Forderungs&uuml;bergang</h2>

<p>Der Forderungs&uuml;bergang wird auch als Gl&auml;ubigerwechsel bezeichnet. Es gibt drei M&ouml;glichkeiten, wie ein Forderungs&uuml;bergang erfolgen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ft</h3>

<p>Zun&auml;chst kann ein Forderungs&uuml;bergang durch Rechtsgesch&auml;ft erwirkt werden. Der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang wird auch <strong>Abtretung</strong> bzw. Zession genannt. Der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang ist in den &sect;&sect; 398 ff. BGB geregelt. Beispiel: A hat gegen B einen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung eines Darlehens und tritt die Forderung an C ab. Nun ist nicht mehr A, sondern C Forderungsinhaber und kann somit zu B gehen und aufgrund des Forderungs&uuml;bergangs die Forderung aus dem Darlehen gegen&uuml;ber B geltend machen, vgl. &sect;&sect; 398, 488 BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetz</h3>

<p>Weiterhin kann ein Forderungs&uuml;bergang auch kraft Gesetzes erfolgen. Beispiel: &sect; 774 I BGB. Dies betrifft den Forderungs&uuml;bergang auf den B&uuml;rgen, wenn dieser f&uuml;r den Schuldner zahlt. Fall: A nimmt bei B ein Darlehen auf. C verb&uuml;rgt sich gegen&uuml;ber B f&uuml;r die Darlehensr&uuml;ckzahlung. A zahlt nicht und B nimmt C in Anspruch. C zahlt und m&ouml;chte nun von A sein Geld wiederhaben. Hier findet nach &sect; 774 I BGB ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang statt (cessio legis). Ebenso ist ein Forderungs&uuml;bergang kraft Gesetzes nach &sect; 268 III BGB vorgesehen, wenn der abl&ouml;sungsberechtigte Dritte zahlt. Ferner gilt ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang auch nach &sect; 426 II BGB f&uuml;r den Fall der Gesamtschuldnerschaft. Zahlt ein Gesamtschuldner an den Gl&auml;ubiger, dann geht die Forderung, die er zum Erl&ouml;schen gebracht hat, auf ihn &uuml;ber und richtet sich gegen die anderen Gesamtschuldner, die nicht gezahlt haben. Ebenfalls erfolgt ein gesetzlicher Forderungs&uuml;bergang nach &sect; 1143 BGB f&uuml;r den Fall, dass der Eigent&uuml;mer, der mit dem pers&ouml;nlichen Schuldner nicht identisch ist, zahlt, um eine Vollstreckung in sein Grundst&uuml;ck zu verhindern. Im &Uuml;brigen gelten gem&auml;&szlig; &sect; 412 BGB die Regelungen f&uuml;r den rechtsgesch&auml;ftlichen Forderungs&uuml;bergang f&uuml;r den gesetzlichen Forderungs&uuml;bergang entsprechend.&nbsp;</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Ein Beispiel f&uuml;r einen Forderungs&uuml;bergang durch Hoheitsakt ist der Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschluss gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 829, 835 ZPO. Fallbeispiel: A hat gegen B eine Forderung und B zahlt nicht. A erwirkt daraufhin einen Titel, doch B zahlt immer noch nicht. Nun geht es an die Zwangsvollstreckung, und es stellt sich heraus, dass B seinerseits eine Forderung gegen C hat. Mittels eines Pf&auml;ndungs- und &Uuml;berweisungsbeschlusses erh&auml;lt A Zugriff auf die Forderung des B gegen&uuml;ber C, sodass diese kraft Hoheitsakt auf A &uuml;bergeht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Zivilrecht

Schuldrecht AT

Forderungsübergang

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>Aufbau der Prüfung - Abtretung, &sect;&sect; 398 ff. BGB</h2>

<p>Die Abtretung ist in den &sect;&sect; 398 ff. BGB geregelt. <strong>Abtretung</strong> ist der rechtsgesch&auml;ftliche Forderungs&uuml;bergang.</p>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Abtretung hat vier Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Abtretung setzt zun&auml;chst eine Einigung voraus. Somit m&uuml;ssen sich der alte und der neue Gl&auml;ubiger nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt einigen, dass die Forderung &uuml;bergehen soll. Hierbei gilt der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, da die Abtretung ein dingliches Rechtsgesch&auml;ft ist. Beispiel: A verkauft B eine Forderung. Erf&uuml;llung tritt durch Abtretung ein. A schenkt B eine Forderung. Auch hier tritt Erf&uuml;llung mit der Abtretung ein. W&auml;hrend im Sachenrecht das Bestimmtheitsgebot gilt, sieht das Schuldrecht nur ein Bestimmbarkeitsgebot vor. In diesem Rahmen kann sich das Problem der Vorausabtretung stellen. Hier ist insbesondere fraglich, ob die Abtretung zuk&uuml;nftiger Forderungen bestimmt genug ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Abtretung nach den &sect;&sect; 398 ff. BGB die Wirksamkeit der Einigung. Hier kommt insbesondere der Nichtigkeitsgrund der Sittenwidrigkeit nach &sect; 138 BGB oder bei AGB nach &sect; 307 BGB in Betracht. Hier k&ouml;nnen sich zwei Probleme stellen. Zum einen das Problem der &Uuml;bersicherung. Dies meint, dass eine Abtretung nicht beliebig viele Forderungen zur Sicherung eines Anspruchs einschlie&szlig;en kann. Ebenso kann sich die Problematik der Verleitung zum Vertragsbruch im Rahmen der Abtretung stellen. Dies spielt insbesondere bei der Kollision von verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt und der Vorausabtretung aller Forderungen, der sogenannten Globalzession, eine Rolle.&nbsp;</p>

<h3>III. Berechtigung</h3>

<p>Ferner muss auch eine Berechtigung zur Abtretung bestehen. Berechtigter ist immer der Forderungsinhaber. Hierbei ist zu beachten, dass ein gutgl&auml;ubiger Forderungserwerb grunds&auml;tzlich nicht vorgesehen ist, da es keinen Rechtsscheinstr&auml;ger gibt. Die Forderung ist lediglich eine rechtliche Konstruktion. Eine Ausnahme gilt jedoch nach &sect; 405 BGB, wenn ein Scheingesch&auml;ft vorliegt und &uuml;ber dieses Scheingesch&auml;ft eine Urkunde ausgestellt wird.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf die Abtretung nicht ausgeschlossen sein.</p>

<h3>1. &sect; 399 BGB</h3>

<h3>a) 1. Fall BGB</h3>

<p>Der Ausschluss einer Abtretung ist f&uuml;r den Fall vorgesehen, dass die Forderung im Falle der Abtretung ihren Charakter verliert. Beispiel: Abtretung von Urlaubsanspr&uuml;chen an einen Kollegen.</p>

<h3>b) 2. Fall</h3>

<p>Ebenso darf eine Abtretung nicht erfolgen, wenn vereinbart wurde, dass nicht abgetreten werden darf. In solchen F&auml;llen ist die Abtretung nach &sect; 399 2. Fall BGB unwirksam (pactum de non cedendo) Hierbei ist allerdings &sect; 354a HGB zu beachten, da bei einem zwischen Kaufleuten vereinbarten Abtretungsverbot die Abtretung dennoch wirksam ist, auch wenn sich der Abtretende eventuell schadensersatzpflichtig macht. Ebenso gilt ein Abtretungsverbot nach &sect; 400 BGB f&uuml;r unpf&auml;ndbare Forderungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<h3>I. Forderungs&uuml;bergang, &sect; 398 S. 2 BGB</h3>

<p>Rechtsfolge der Abtretung ist zun&auml;chst nach &sect; 398 S. 2 BGB der Forderungs&uuml;bergang.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang akzessorischer Sicherungsrechte</h3>

<p>Au&szlig;erdem regelt &sect; 401 BGB den &Uuml;bergang akzessorischer Sicherungsrechte. Beispiele: B&uuml;rgschaft, Hypothek.</p>

<h3>III. Schuldnerschutz, &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB</h3>

<p>Zu ber&uuml;cksichtigen sind zudem &nbsp;die schuldnersch&uuml;tzenden Vorschriften der &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB. Beispielsweise kann der Schuldner Einwendungen, welche gegen&uuml;ber dem alten Gl&auml;ubiger bestanden, auch gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger geltend machen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

Abtretung, §§ 398 ff. BGB

<h2>Problem - Bestimmtheit bei der Vorausabtretung</h2>

<p>Im Rahmen der Abtretung kann das Problem der Bestimmtheit bei der Vorausabtretung auftauchen. Das Problem der Bestimmtheit bei der Vorausabtretung betrifft somit die Abtretung k&uuml;nftiger Forderungen. Beispiel: A nimmt bei B-Bank ein Darlehen auf. Die B will Sicherheit haben. A hat keine Sicherheiten zu bieten. Deshalb tritt er an die B alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Gesch&auml;ft erzielen wird, ab. C kommt in seinen Laden und es wird eine Forderung erzielt. Die Frage ist, ob f&uuml;r diese k&uuml;nftigen Forderungen die Bestimmtheit bei der Vorausabtretung vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine solche Vorausabtretung unzul&auml;ssig ist, da es an der im Sachenrecht notwendigen Bestimmtheit mangelt. Denn die Abtretung sei ein dingliches Rechtsgesch&auml;ft, hierf&uuml;r reiche Bestimmbarkeit nicht aus. Es bed&uuml;rfe insbesondere der Bestimmtheit, da das Sachenrecht f&uuml;r und gegen jedermann gelte. Vorliegend ist zum Zeitpunkt der Vorausabtretung durch den A an die B noch nicht klar, ob, gegen wen und in welcher H&ouml;he Forderungen entstehen w&uuml;rden. Diese Ansicht verneint die Bestimmtheit bei der Vorausabtretung und lehnt daher das Konzept der Vorausabtretung ab.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass eine Bestimmbarkeit ausreiche und argumentiert mit einem praktischen Bed&uuml;rfnis. Wenn alle k&uuml;nftigen Forderungen aus dem Erwerbsgesch&auml;ft abgetreten w&uuml;rden, dann sei klar, welche Forderungen erfasst seien. Bestimmbarkeit l&auml;ge in obigem Fall somit vor. W&uuml;rde man aufgrund der mangelnden Bestimmtheit dazu gelangen, dass eine Vorausabtretung unzul&auml;ssig w&auml;re, so k&ouml;nnte A, der kein Haus, keine B&uuml;rgen, kein Auto hat, keine Sicherheiten bieten und w&uuml;rde kein Darlehen erhalten. Dies w&uuml;rde jedoch auch zu einem volkswirtschaftlichen Problem werden und die Standortsicherung in Deutschland betreffen. Denn viele Unternehmer haben eine gute Idee, ohne die erforderlichen Sicherheiten aufbringen zu k&ouml;nnen. Diese &nbsp;Unternehmer m&uuml;ssen die M&ouml;glichkeit haben, sich Geld zu beschaffen, zum Beispiel im Wege der Vorausabtretung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Bestimmtheit bei der Vorausabtretung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB</h2>

<p>Ein rechtsgesch&auml;ftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen kann in Gestalt der &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erfolgen. Hiernach tritt an die Stelle der &Uuml;bergabe das &Uuml;bergabesurrogat der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. C m&ouml;chte das Auto gerne kaufen, jedoch nicht das Ende der Leihzeit f&uuml;r die &Uuml;bereignung abwarten. A &uuml;bereignet das Auto, indem er den k&uuml;nftigen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag an C abtritt, vgl. 604 BGB. C wird somit sofort Eigent&uuml;mer und kann am Ende der Leihzeit in seiner Funktion als Eigent&uuml;mer Herausgabe von B verlangen.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Die &Uuml;bereignung nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin verlangen die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Abtretung eines Herausgabeanspruchs, vgl. &sect; 398 BGB. Beispiel: &sect;&sect; 604, 695 BGB (Leihe, Verwahrvertrag). Nicht entscheidend ist im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB, ob der Anspruch schon besteht. Es reicht vielmehr aus, dass der Anspruch nur vermeintlich besteht. &sect; 985 BGB kann im Rahmen der &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB nicht abgetreten werden. Zwar hat A gegen B einen Anspruch aus &sect; 985 BGB neben dem Anspruch aus der Leihe. Man &uuml;bertr&auml;gt jedoch nicht das Eigentum durch Abtretung des Anspruchs, sondern man tritt einen Anspruch ab und dann wird der Erwerber Eigent&uuml;mer, dem der Anspruch aus &sect; 985 BGB zusteht.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB ein Einigsein zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats. Dies spielt nur eine Rolle, wenn zwischen der dinglichen Einigung und der sp&auml;teren Vereinbarung der Abtretung des Herausgabeanspruchs ein zeitlicher Abstand besteht.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt fordern die &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers. Genauso wie bei den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB ist der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer berechtigt, &uuml;ber das Eigentum zu verf&uuml;gen. Hier ist A Eigent&uuml;mer und damit Berechtigter. Bei Nichtberechtigung kommt ein gutgl&auml;ubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 931, 934 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


§§ 929 S. 1, 931 BGB

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung, &sect;&sect; 398, 401 BGB analog</h2>

<p>Der Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung richtet sich nach den &sect;&sect; 398, 401 BGB analog. Der Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung vollzieht sich durch Abtretung der gesicherten Forderung und &Uuml;bergang der Auflassungsvormerkung kraft Gesetzes. Beispiel: A verkauft dem B ein Grundst&uuml;ck und r&auml;umt dem B eine Auflassungsvormerkung ein. B &uuml;bertr&auml;gt die Auflassungsvormerkung auf C, indem er die Forderung aus &sect; 433 I BGB abtritt, sodass die Auflassungsvormerkung als akzessorisches Sicherungsrecht kraft Gesetzes nach den &sect;&sect; 398, 401 BGB auf den C mit &uuml;bergeht, sodass die Auflassungsvormerkung nun den Anspruch des C gegen A sichert.</p>

<h3>A. Abtretung der Forderung</h3>

<p>Der Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung setzt zun&auml;chst die Abtretung der zu sichernden Forderung voraus, vgl. &sect; 398 BGB.</p>

<h3>I. Einigung, &sect; 398 BGB</h3>

<p>Mithin ist beim Zweiterwerb der Auflassungsvormerkung eine wirksame Einigung dar&uuml;ber erforderlich, dass die Forderung &uuml;bergehen solle. Hier haben sich B und C dar&uuml;ber verst&auml;ndigt, dass der Anspruch auf &Uuml;bereignung des Grundst&uuml;cks von B auf C &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>II. Wirksamkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus kann die Abtretung formfrei erfolgen.</p>

<h3>III. Berechtigung</h3>

<p>Ferner verlangt der Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung auch die Berechtigung. <strong>Berechtigt</strong>, eine Forderung abzutreten, ist der Forderungsinhaber, der vorliegend B ist.</p>

<h3>B. &Uuml;bergang der Auflassungsvormerkung kraft Gesetzes, &sect; 401 BGB analog</h3>

<p>Nach &sect; 401 BGB analog geht die akzessorische Auflassungsvormerkung kraft Gesetzes mit &uuml;ber. Hier muss eine analoge Anwendung des &sect; 401 BGB erfolgen, da dieser die Auflassungsvormerkung nicht explizit erw&auml;hnt. Voraussetzung f&uuml;r den Zweiterwerb der Auflassungsvormerkung ist jedoch, dass diese auch besteht. Gegebenenfalls muss in diesem daher inzident der Ersterwerb einer Auflassungsvormerkung nach den &sect;&sect; 883, 885 BGB gepr&uuml;ft werden. Sollte die Auflassungsvormerkung nicht bestehen, gibt es jedoch die M&ouml;glichkeit des gutgl&auml;ubigen Zweiterwerbs der Auflassungsvormerkung nach den &sect;&sect; 892, 893 BGB analog. Die Analogie folgt zum einen daraus, dass die Auflassungsvormerkung keine Verf&uuml;gung darstellt und sich der Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung im &Uuml;brigen kraft Gesetzes vollzieht. Hierbei ist zu beachten, dass die Auflassungsvormerkung verf&uuml;gungs&auml;hnlich ist und zumindest die Forderung abgetreten wird, die wiederum ein Rechtsgesch&auml;ft darstellt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung, §§ 398, 401 BGB analog

Sachenrecht 2

Auflassungsvormerkung

<h2>Überblick - Schuldnerschutz, &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB</h2>

<p>Der Schuldnerschutz ist im Rahmen der Abtretung in den &sect;&sect; 404, 406 ff. BGB normiert.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 404 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst gilt der Schuldnerschutz nach &sect; 404 BGB. Dieser sieht f&uuml;r den Schuldnerschutz vor, dass Einwendungen, die der Schuldner gegen&uuml;ber dem fr&uuml;heren Gl&auml;ubiger hatte, auch gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger gelten. Beispiel: A hat gegen B einen Forderung aus Kaufvertrag auf Zahlung des Kaufpreises. Diese Forderung tritt er an C ab. In seiner Funktion als neuer Gl&auml;ubiger verlangt C Zahlung von B, &sect;&sect; 398, 433 II BGB. Wenn die Forderung des A verj&auml;hrt war, kann sich der B auch gegen&uuml;ber C auf Verj&auml;hrung berufen.&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 406 BGB</h3>

<p>Weiterhin folgt der Schuldnerschutz aus &sect; 406 BGB. Hier ist die Aufrechnung gegen&uuml;ber dem neuen Gl&auml;ubiger geregelt. Beispiel: Wie oben, nur dass B auch gegen A eine Forderung hat und mit dieser auch gegen&uuml;ber C aufrechnen kann. Diese Schuldnerschutz begr&uuml;ndende Norm enth&auml;lt folglich eine Durchbrechung der Gegenseitigkeit.&nbsp;</p>

<h3>III. &sect; 407 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus regelt auch &sect; 407 den Schuldnerschutz f&uuml;r den Fall der Leistung an den bisherigen Gl&auml;ubiger. Beispielsfall: Wie oben. Allerdings hat B von der Abtretung nichts erfahren und zahlt an A. C verlangt nun Zahlung von B. Letzterer kann diesem jedoch entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an den urspr&uuml;nglichen Gl&auml;ubiger geleistet hat. C kann sich somit das Geld nur von A gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB wiederholen.&nbsp;</p>

<h3>IV. &sect; 408 BGB</h3>

<p>Ferner besteht Schuldnerschutz nach &sect; 408 BGB. Diese Norm regelt den Schuldnerschutz f&uuml;r den Fall der Mehrfachabtretung. Fall: Wie oben. Doch A tritt die Forderung erst an D und dann an C ab. Nun zahlt B an C. Eine Abtretung ist jedoch nur wirksam, wenn der Zedent auch der Forderungsinhaber ist. Hier hat A zun&auml;chst an D abgetreten und konnte somit nicht mehr an C abtreten. D verlangt von B Zahlung. Diesem kann B nach &sect; 408 BGB entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an C geleistet hat. D muss sich somit an C halten.&nbsp;</p>

<h3>V. &sect; 409 BGB</h3>

<p>Zuletzt ist der Schuldnerschutz auch in &sect; 409 f&uuml;r den Fall der Abtretungsanzeige geregelt. Fallbeispiel: Wie oben. A zeigt dem B die Abtretung an. Deshalb zahlt B an C. Jetzt stellt sich heraus, dass die Abtretung unwirksam war. A verlangt Zahlung von B. Diesem kann B entgegenhalten, dass er mit befreiender Wirkung an C gezahlt hat, sodass sich A gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB an C halten muss.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Schuldnerschutz, §§ 404, 406 ff. BGB

<h2>&Uuml;berblick - Verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn der Vorbehaltsk&auml;ufer die Sache weiter verkaufen m&ouml;chte. Beispiel: A verkauft dem B unter Eigentumsvorbehalt Autos. C kommt bei B in den Laden und kauft von B ein Auto. B und C haben sich zwar dinglich geeinigt, aber B ist nicht Berechtigter. C k&ouml;nnte nur nach den Regeln des gutgl&auml;ubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten Eigentum erlangen. Um dies zu vermeiden, vereinbaren A und B, dass ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt vorliegen soll.</p>

<h3>I. Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung, &sect; 185 I BGB</h3>

<p>Ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt setzt neben der Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts zun&auml;chst eine Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung gem&auml;&szlig; &sect; 185 I BGB voraus. Liegt ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt vor, f&uuml;hrt diese Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung dazu, dass B als Berechtigter verf&uuml;gt. Jedoch hat sich A nicht ohne Grund das Eigentum vorbehalten.</p>

<h3>II. Vorausabtretung, &sect; 398 BGB</h3>

<p>Deshalb verlangt ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt als Ersatzsicherheit eine Vorausabtretung der Anspr&uuml;che, die B durch den Weiterkauf der Vorbehaltsware erzielt, vgl. &sect; 398 BGB. Wenn B an C das Auto verkauft, dann erzielt er eine Kaufpreisforderung, die dann direkt zu A wandert. Dann m&uuml;sste B jedoch beim Verkauf dem C sagen, dass er die Forderung an A abgetreten hat und C den Kaufpreis an A zahlen m&uuml;sse.</p>

<h3>III. Einzugserm&auml;chtigung, &sect; 185 I BGB analog</h3>

<p>Um dies zu vermeiden, sieht ein verl&auml;ngerter Eigentumsvorbehalt zuletzt eine Einzugserm&auml;chtigung des Vorbehaltsk&auml;ufers nach &sect; 185 I BGB analog vor. Erteilt A dem B eine Einzugserm&auml;chtigung, erwirbt B die Berechtigung, von C den Kaufpreis zu kassieren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht

<h2>Problem &ndash; Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Im Rahmen der Vorausabtretung von k&uuml;nftigen Forderungen kann sich das Problem Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt stellen. Die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt wird auch Verleitung zum Vertragsbruch genannt. Beispiel: A macht ein Autohaus auf und nimmt bei der Bank B ein Darlehen auf. Weil A keine anderen Sicherheiten hat, tritt er an B alle k&uuml;nftigen Forderungen aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft ab. A braucht Waren und kauft deshalb von C 50 Autos unter verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt, damit er die Fahrzeuge weiter ver&auml;u&szlig;ern kann. Dies beinhaltet eine Weiterver&auml;u&szlig;erungserm&auml;chtigung nach &sect; 185 I BGB, eine Vorausabtretung der durch den Weiterverkauf erzielten Forderungen und eine Einzugserm&auml;chtigung nach &sect; 185 I BGB analog. D kommt in den Laden des A. Dort verkauft A dem D ein Auto und &uuml;bereignet es auch. Das Geld gelangt zu B, da A dem D sagt, er habe die Forderung an B abgetreten. Das gef&auml;llt C &uuml;berhaupt nicht, denn auch an C wurde die Forderung abgetreten. C wendet sich deshalb an B und fordert Herausgabe des gezahlten Geldes i.H.v. 10.000 Euro.</p>

<p>Hier kommt ein Anspruch aus &sect; 816 II BGB in Betracht. Dies betrifft die Leistung an einen Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegen&uuml;ber wirksam ist.</p>

<h3>I. Leistung an einen Nichtberechtigten</h3>

<p>Hierf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst eine Leistung an einen Nichtberechtigten vorliegen. Vorliegend hat D an B geleistet. Fraglich ist allein, ob B Nichtberechtigte ist. Berechtigte k&ouml;nnte sie dann sein, wenn die Abtretung von A an B wirksam ist, vgl. &sect; 398 BGB.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Die Abtretung setzt eine Einigung voraus. Hier haben sich A und B geeinigt, dass die Forderung &uuml;bergehen soll.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Fraglich ist jedoch, ob diese Einigung auch wirksam ist. Insbesondere k&ouml;nnte ein Versto&szlig; gegen die guten Sitten vorliegen, vgl. &sect; 138 I BGB. Denn wenn B sich alle Forderungen abtreten l&auml;sst, dann kann A nichts mehr zur Sicherheit abtreten. Es liegt dann eine Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt vor. Somit hat A zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder er verschweigt dem Vorbehaltsverk&auml;ufer die Abtretung an die Bank, um die Waren dennoch zu erhalten. Oder er offenbart die Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen und erh&auml;lt dann von C keine Waren. Anstelle der Insolvenz wird A die L&uuml;ge w&auml;hlen. Aus diesem Grund steckt in einer Abtretung aller k&uuml;nftigen Forderungen regelm&auml;&szlig;ig die Verleitung zum Vertragsbruch, speziell in der Fallgestaltung der Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt. Die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt f&uuml;hrt jedoch nur zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der Einigung, wenn keine dingliche Freigabeklausel vereinbart wurde. Es muss folglich gew&auml;hrleistet sein, dass in dem Moment, in dem&nbsp; die Forderung, die an die Bank abgetreten wird, auch von einem verl&auml;ngerten Eigentumsvorbehalt erfasst wird, die Forderung frei gegeben wird und so die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt vermeidet. Rechtstechnisch kann das geschehen, indem die Vorausabtretung an die Bank aufl&ouml;send bedingt ist, vgl. &sect; 158 II BGB, n&auml;mlich wenn die Forderung von einem verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt erfasst wird, also eine Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt gegeben ist. Eine blo&szlig; schuldrechtliche Freigabeklausel gen&uuml;gt nicht, um die Kollision von Globalzession und verl&auml;ngertem Eigentumsvorbehalt und damit die Sittenwidrigkeit zu vermeiden.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste nach &sect; 816 II BGB auch die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten gegeben sein.</p>

<h3>1. Berechtigung</h3>

<p>Hier ist C Inhaber der Forderung, da die Abtretung A an C wirksam ist, und somit auch Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Jedoch m&uuml;sste die Leistung von D an B auch gegen&uuml;ber C wirksam sein. &sect; 407 BGB regelt den Fall, dass an den bisherigen Gl&auml;ubiger in Unkenntnis der Abtretung geleistet wird. Dies passt hier nicht, denn dann m&uuml;sste der Fall so liegen, dass D an A in Unkenntnis einer Abtretung zahlte. Hier wird jedoch an den vermeintlich neuen Gl&auml;ubiger geleistet. &sect; 408 BGB betrifft den Fall der Mehrfachabtretung, in der an den zweiten vermeintlichen Gl&auml;ubiger gezahlt wird. Hier wurde allerdings an den ersten gezahlt und die erste Abtretung war unwirksam. Jedoch k&ouml;nnte eine Genehmigung nach &sect; 185 II BGB des C der Zahlung von D an B vorliegen. Dies ist ausdr&uuml;cklich nicht passiert. Jedoch k&ouml;nnte eine Genehmigung konkludent in dem von C an B adressierten Herausgabeverlangen gesehen werden. Der Normalfall w&auml;re, dass C zu D geht und die Zahlung verlangt und D sagen w&uuml;rde, dass er schon an B gezahlt hat. Dann w&uuml;rde C sagen, dass ihn das nicht interessiere, denn es greife keine den Schuldner sch&uuml;tzende Vorschrift. Hier wendet sich C jedoch an B und genehmigt damit konkludent die Leistung des D an B. So kann C steuern, von wem er das Geld verlangen kann.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Schlussendlich hat C gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des von D an B gezahlten Geldes gem&auml;&szlig; &sect; 816 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zweiterwerb einer Hypothek, &sect;&sect; 398, 1154, 1153 I BGB</h2>

<p>Der Zweiterwerb einer Hypothek richtet sich nach den &sect; 398, 1154, 1153 I BGB. Der Zweiterwerb einer Hypothek erfolgt daher durch Abtretung der gesicherten Forderung und &Uuml;bergang der Hypothek kraft Gesetzes. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb bestellt der A eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck zugunsten des B. B nimmt seinerseits bei C ein Darlehen auf. Jetzt kann B die Hypothek auf C &uuml;bertragen, sodass die Hypothek die Forderung des C gegen B sichert. Dies geschieht durch Abtretung der gesicherten Forderung in der Form des &sect; 1154 BGB, sodass die Hypothek automatisch kraft Gesetzes nach &sect; 1153 I BGB auf C &uuml;bergeht.</p>

<h3>I. &Uuml;bertragung der Forderung</h3>

<p>Der Zweiterwerb einer Hypothek setzt zun&auml;chst die &Uuml;bertragung der Forderung zum Zwecke des Hypothekenerwerbs voraus.</p>

<h3>1. Einigung, &sect; 398 BGB</h3>

<p>Mithin verlangt der Zweiterwerb einer Hypothek eine Einigung mit dem Inhalt, dass die Forderung &uuml;bergehen solle, vgl. &sect; 398 BGB. Ein Zweiterwerb der Hypothek kann nicht getrennt von der Forderung geschehen. Eine isolierte &Uuml;bertragung der Hypothek ist somit ausgeschlossen. Steht im Sachverhalt, dass sich die Parteien &uuml;ber den &Uuml;bergang der Hypothek geeinigt haben, dann m&uuml;ssen diese Erkl&auml;rungen nach dem objektiven Empf&auml;ngerhorizont ausgelegt werden, vgl. &sect;&sect; 133, 157 BGB. Im Zweifel wollen die Beteiligten, dass die Hypothek &uuml;bergeht. Wenn hierf&uuml;r die &Uuml;bertragung der Forderung erforderlich ist, dann wird man die Einigung dahingehend verstehen k&ouml;nnen, dass die Beteiligten die Forderung abtreten wollen, damit die Hypothek kraft Gesetzes &uuml;bergeht.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Zweiterwerb einer Hypothek die Wirksamkeit dieser Einigung. Danach bedarf der Zweiterwerb der Hypothek insbesondere der Form des &sect; 1154 BGB. Dies ist bei der Briefhypothek die Einhaltung der Schriftform und die Brief&uuml;bergabe, bei der Buchhypothek die Eintragung des Zweiterwerbers in das Grundbuch.</p>

<h3>3. Berechtigung</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r den Zweiterwerb einer Hypothek erforderlich, dass die Berechtigung vorliegt. Berechtigt, eine Forderung abzutreten, ist der Forderungsinhaber. Es ist beim Zweiterwerb einer Hypothek jedoch die Forderungsfiktion nach &sect;&sect; 1138, 892 BGB zu beachten. Beispiel: A war unerkannt geisteskrank, als er das Darlehen aufnahm. Daher besteht die Darlehensforderung nicht, sodass auch keine Abtretung erfolgen kann, da ein gutgl&auml;ubiger Erwerb von Forderungen grunds&auml;tzlich nicht existiert. Hier geht es C jedoch um den Erwerb der Hypothek. Daher ist in &sect; 1138 BGB geregelt, dass die Forderung zum Zwecke des Hypothekenerwerbs unter den Voraussetzungen des &sect; 892 BGB fingiert wird, wenn der Erwerber bez&uuml;glich des Bestehens der Forderung gutgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang der Hypothek kraft Gesetzes, &sect; 1153 I BGB</h3>

<p>F&uuml;r den Fall der Abtretung einer bestehenden Hypothek tritt der Zweiterwerb einer Hypothek dadurch ein, dass diese kraft Gesetzes auf den Erwerber &uuml;bergeht, vgl. &sect; 1153 I BGB. Besteht die Hypothek nicht, ist jedoch ein gutgl&auml;ubiger Zweiterwerb gem&auml;&szlig; &sect; 892 BGB analog m&ouml;glich. &sect; 892 BGB setzt ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus, der Zweiterwerb der Hypothek vollzieht sich jedoch kraft Gesetzes als Folge der Abtretung. Eine analoge Anwendung folgt jedoch aus der engen Verbindung zwischen dem &Uuml;bergehen der Hypothek kraft Gesetzes und der rechtsgesch&auml;ftlichen &Uuml;bertragung der Forderung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zweiterwerb einer Hypothek, §§ 398, 1154, 1153 I BGB

Hypothek

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zweiterwerb einer Grundschuld, &sect;&sect; 413, 398 BGB</h2>

<p>Der Zweiterwerb einer Grundschuld richtet sich nach den &sect;&sect; 413, 398 BGB. Beispiel: A nimmt bei Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Daher bestellt A dem B eine Grundschuld zur Absicherung des Darlehens. B hat bei C Verbindlichkeiten und tritt daher die Grundschuld als solche ab.</p>

<h3>I. Einigung, &sect;&sect; 413, 398 BGB</h3>

<p>Der Zweiterwerb einer Grundschuld setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den allgemeinen Regeln mit dem Inhalt voraus, dass die Grundschuld &uuml;bergehen solle, vgl. &sect;&sect; 413, 398 BGB. Danach k&ouml;nnen nicht nur Forderungen, sondern auch Rechtspositionen wie die Grundschuld abgetreten werden.</p>

<h3>II. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Zweiterwerb einer Grundschuld die Wirksamkeit dieser Einigung. Grunds&auml;tzlich ist die Abtretung formfrei. Bei dem Zweiterwerb einer Grundschuld wird jedoch die Schriftform und &Uuml;bergabe des Grundschuldbriefs gefordert, vgl. &sect;&sect; 1192 I, 1154 BGB.</p>

<h3>III. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt muss beim Zweiterwerb einer Grundschuld auch die Berechtigung des Abtretenden vorliegen. Berechtigt, eine Grundschuld abzutreten, ist der Inhaber der Grundschuld. Bei Nichtberechtigung gibt es die M&ouml;glichkeit des gutgl&auml;ubigen Zweiterwerbs nach &sect; 892 BGB. Dieser gutgl&auml;ubige Zweiterwerb einer Grundschuld richtet sich nach &sect; 892 BGB direkt, da die Grundschuld als solche abgetreten wird und die Abtretung ein Rechtsgesch&auml;ft ist, w&auml;hrend die Hypothek beim Zweiterwerb kraft Gesetzes &uuml;bergeht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zweiterwerb einer Grundschuld, §§ 413, 398 BGB

Grundschuld

<h2>Problem &ndash; &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung</h2>

<p>Im Rahmen der Abtretung kann das Problem der &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung entstehen. Es geht hierbei um die Frage der Sittenwidrigkeit der Abtretung, wenn sich die Bank zu viele Forderungen abtreten l&auml;sst, um ein Darlehen abzusichern. Beispiel: B nimmt bei A ein Darlehen auf. Die Bank will Sicherheiten haben. B hat keine Sicherheiten zu bieten. Deshalb tritt er an die A alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Gesch&auml;ft erzielen wird, ab. Kunden kommen zu B und schlie&szlig;en einen Kaufvertrag. Fraglich ist, ob diese Vorausabtretung nicht aufgrund von &Uuml;bersicherung unwirksam ist. Es ist denkbar, dass das Darlehen 10.000 Euro betr&auml;gt, B jedoch Millionenforderungen erwirtschaftet. Hier l&auml;ge eine &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung vor, wenn die Bank sich alle k&uuml;nftigen Forderungen abtreten lie&szlig;e.</p>

		<p>I. Anf&auml;ngliche &Uuml;bersicherung und Freigabeklauseln</p>

		<p>Zu unterscheiden ist, ob die &Uuml;bersicherung schon anf&auml;nglich besteht oder (durch das Schwanken des abgetretenen Forderungsbestandes) erst nachtr&auml;glich eintritt. Eine anf&auml;ngliche, sittenwidrige &Uuml;bersicherung liegt vor, wenn bereits bei Vertragsabschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auff&auml;lliges Missverh&auml;ltnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird. Ein Wert von 110 % der gesicherten Darlehensforderung stellt die sogenannte Deckungsgrenze dar, die ber&uuml;cksichtigt, dass die Bank bei der Verwertung der abgetretenen Forderung auch Abschl&auml;ge hinnehmen muss. Wenn die abgetretenen Forderungen das Zweifache dieser Deckungsgrenze (200 %) &uuml;bersteigen, wird man in der Regel eine sittenwidrige &Uuml;bersicherung bejahen k&ouml;nnen. Voraussetzung ist dann zus&auml;tzlich subjektiv eine verwerfliche Gesinnung der Bank, insbesondere ihre R&uuml;cksichtslosigkeit gegen&uuml;ber berechtigten Belangen des Sicherungsgebers &ndash; dies wird durch die betragsm&auml;&szlig;ige &Uuml;bersicherung allein nicht schon vermutet, sondern muss sich aus dem Sachverhalt zus&auml;tzlich ergeben. Eine Freigabeklausel im Sicherungsvertrag, wonach die Bank zur Vermeidung einer &Uuml;bersicherung auf die Abtretung &uuml;bersch&uuml;ssiger Forderungen verzichtet, hilft bei der anf&auml;nglichen &Uuml;bersicherung nur, wenn sie dinglich ausgestaltet ist. Dazu muss im Sicherungsvertrag die Formulierung enthalten sein, dass die Abtretung von Forderungen z. B. &bdquo;nur wirksam wird&ldquo;, wenn deren Summe das Zweifache der Deckungsgrenze nicht &uuml;berschreitet. Eine schuldrechtliche Freigabeklausel, nach der sich also die Bank lediglich dazu verpflichtet, solche nicht ben&ouml;tigten Forderungen freizugeben, reicht nicht aus, um den Vorwurf der sittenwidrigen &Uuml;bersicherung zu vermeiden.</p>

		<p>II. Nachtr&auml;gliche &Uuml;bersicherung</p>

		<p>Anders ist die Rechtslage bei der nachtr&auml;glichen &Uuml;bersicherung. Weil die vom Schuldner zur Sicherheit abgetretenen, zuk&uuml;nftigen Forderungen aus bestimmten Gesch&auml;ften eine ungeahnte H&ouml;he erreichen k&ouml;nnen, w&auml;re dann nachtr&auml;glich eine &Uuml;bersicherung erreicht. Gegen die damit verbundene Unsicherheit, die die Kreditvergabe mit Besicherung durch revolvierende Forderungsbest&auml;nde unn&ouml;tig erschweren w&uuml;rde, hilft die Rechtsprechung mit einer Auslegung des Sicherungsvertrags nach &sect; 157 BGB. Dessen treuh&auml;nderischem Charakter sei zu entnehmen, dass der Sicherungsgeber, also der Darlehensnehmer einen schuldrechtlichen Freigabeanspruch gegen die Bank bez&uuml;glich der nicht ben&ouml;tigten Forderungsbest&auml;nde hat. Die Bank ist dann verpflichtet, Forderungen freizugeben (welche von mehreren kann sie sich aussuchen), wenn der Nennwert 150 % der gesicherten Forderungen erreicht. Das gilt auch dann, wenn keine ausdr&uuml;ckliche schuldrechtliche Freigabeklausel vereinbart ist. Eine zur Unwirksamkeit der Abtretung f&uuml;hrende &Uuml;bersicherung liegt in diesen F&auml;llen nicht vor, weil auf den schuldrechtlichen Freigabeanspruch aus dem Sicherungsvertrag zur&uuml;ckgegriffen werden kann.&nbsp;</p>
	</body>
</html>

§ 398 BGB

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