<h2>&Uuml;berblick - Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers</h2>

<p>Bei den Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers kann zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Schuldrechtlich</h3>

<p>Bei den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers kommt ein weiterer Schuldner hinzu.</p>

<h3>1. B&uuml;rgschaft, &sect;&sect; 765 ff. BGB</h3>

<p>Zu den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers geh&ouml;rt zun&auml;chst die B&uuml;rgschaft. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten haben, sodass sich der Freund F f&uuml;r A verb&uuml;rgt. B schlie&szlig;t mit F somit einen B&uuml;rgschaftsvertrag gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 765 ff. BGB. Sollte A nicht zahlen, kann sich B an F wenden.</p>

<h3>2. Schuldbeitritt, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Weiterhin ist auch der Schuldbeitritt Teil der Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Der Schuldbeitritt ist nirgends geregelt, jedoch Ausdruck der Vertragsfreiheit nach den &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Beim Schuldbeitritt tritt eine weitergehende Haftung als bei der B&uuml;rgschaft ein. Tritt F der Schuld des A bei, haften beide gleichrangig nebeneinander. F wird somit Gesamtschuldner. Hierf&uuml;r wird jedoch ein gesteigerter Haftungswille vorausgesetzt.</p>

<h3>3. Garantievertrag, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus umfassen die schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers auch den Garantievertrag. Auch der Garantievertrag ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt und folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Hier reicht die Haftung des Schuldners noch weiter. Denn ein Dritter kann daf&uuml;r eine <strong>Garantie</strong> abgeben, dass ein bestimmter Umstand eintritt oder ausbleibt, und zwar verschuldensunabh&auml;ngig.&nbsp;</p>

<h3>II. Dinglich</h3>

<p>Neben den schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers existieren auch dingliche Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Hierbei ist zwischen verschiedenen Sicherungsg&uuml;tern zu differenzieren.</p>

<h3>1. Bewegliche Sachen</h3>

<p>Es k&ouml;nnen Sicherheiten an beweglichen Sachen, an unbeweglichen Sachen oder an Rechten einger&auml;umt werden.&nbsp;</p>

<h3>a) Sicherungseigentum, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Zu den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an beweglichen Sachen geh&ouml;rt zun&auml;chst das Sicherungseigentum. Das Sicherungseigentum ist in den &sect;&sect; 929, 930 BGB. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. A hat einen Affen und eine Tuba, um auf diese Weise &#39;Almosen&#39; zu erwirtschaften. A kann B die Tuba zur Sicherheit &uuml;bereignen, &uuml;bergibt die Tuba aber nicht. Vielmehr vereinbaren A und B ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis, nach welchem A weiterhin unmittelbarer Besitzer der Tuba bleibt.</p>

<h3>b) Eigentumsvorbehalt, &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I BGB zu den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Hierbei ist die &Uuml;bereignung aufschiebend bedingt. Fallbeispiel: A m&ouml;chte bei B ein Auto kaufen, hat aber das erforderliche Geld nicht. A und B vereinbaren daher einen Kauf unter Eigentumsvorbehalt und die &Uuml;bereignung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung. Mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum auf A &uuml;ber. Sollte A nicht zahlen, kann B nach &sect; 449 II BGB zur&uuml;cktreten und das Eigentum wieder herausverlangen.</p>

<h3>c) Pfandrecht, &sect;&sect; 1204 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt ist bei den dinglichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an beweglichen Sachen das Pfandrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1204 ff. BGB zu beachten. Beispielsfall: Wie oben im Tuba Fall. Allerdings &uuml;bergibt A dem B die Tuba zur Sicherheit im Rahmen des Pfandrechts. In dem Moment, in dem A das Darlehen nicht zur&uuml;ck zahlt, kann B aus dem Pfand vorgehen und die Tuba verwerten. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, muss B ihm das Pfand zur&uuml;ckgeben.&nbsp;</p>

<h3>2. Unbewegliche Sachen</h3>

<p>Ferner bestehen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an unbeweglichen Sachen.</p>

<h3>a) Hypothekt, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB</h3>

<p>Die Hypothek ist in den &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. Zur Sicherung bestellt A dem B eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. Wenn A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B aus der Hypothek vorgehen und aus &sect; 1147 BGB Duldung der Zwangsvollstreckung beanspruchen.</p>

<h3>b) Grundschuld, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB</h3>

<p>Ebenso ist die Grundschuld Teil der Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers. Die Grundschuld ist in den &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB normiert. Fall: Wie oben. A bestellt zur Sicherung der Darlehensforderung &nbsp;zugunsten des B jedoch eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck. Wenn A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B aus der Grundschuld vorgehen und gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB Duldung der Zwangsvollstreckung beanspruchen. Einziger Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek ist, dass Letztere akzessorisch ist, also von der zu sichernden Forderung abh&auml;ngt, w&auml;hrend die Grundschuld abstrakt ist, also auch ohne Forderung bestehen kann.</p>

<p>3. Rechte</p>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen Sicherungsm&ouml;glichkeiten des Gl&auml;ubigers an Rechten bestehen.</p>

<h3>a) Sicherungsabtretung, &sect;&sect; 398 ff. BGB</h3>

<p>Hier ist die Sicherungsabtretung nach den &sect;&sect; 398 ff. BGB zu erw&auml;hnen. Beispielsfall: Wenn A einen Laden er&ouml;ffnet und daf&uuml;r ein Darlehen bei B aufnimmt, kann er zur Sicherheit alle k&uuml;nftigen Forderungen aus seinem Erwerbsgesch&auml;ft an B abtreten. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, wird niemand erfahren, dass die Abtretung erfolgt ist. Zahlt A das Darlehen nicht zur&uuml;ck, kann B aus den abgetretenen Forderungen vorgehen und Erf&uuml;llung von den Kunden des A verlangen.</p>

<h3>b) Pfandrecht, &sect; 1273 BGB</h3>

<p>Auch kommt ein Pfandrecht an Rechten gem&auml;&szlig; &sect; 1273 BGB in Betracht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Sicherungsmöglichkeiten des Gläubigers

Schuldrecht BT 2

Bürgschaft

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ersterwerb einer Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB</h2>

<p>Der Ersterwerb einer Hypothek ist in den &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten haben. A bestellt B eine Hypothek. F&uuml;r den Fall, dass A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, hat B die M&ouml;glichkeit, in das Grundst&uuml;ck zu vollstrecken und daraus Befriedigung zu erzielen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der pers&ouml;nliche Schuldner und der Sicherungsgeber personenidentisch sind oder nicht. Vorliegend k&ouml;nnte auch C dem B eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck bestellen. Sollte A nicht zahlen, kann B bei C vollstrecken. Der Ersterwerb einer Hypothek hat f&uuml;nf bzw. sechs Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Zu sichernde Forderung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Ersterwerb einer Hypothek eine zu sichernde Forderung voraus. Die Hypothek ist anders als die Grundschuld somit ein akzessorisches Sicherungsrecht. Wenn es keine Forderung gibt, weil die Einigung unwirksam ist, dann besteht auch keine Hypothek.</p>

<h3>II. Einigung, &sect;&sect; 873 I, 1113 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Ersterwerb einer Hypothek eine Einigung nach den allgemeinen Regeln mit dem Inhalt, dass eine Hypothek bestellt werden solle, vgl. &sect;&sect; 873 I, 1113 BGB.</p>

<h3>III. Eintragung, &sect;&sect; 873 I, 1115 BGB</h3>

<p>Ferner fordert der Ersterwerb der Hypothek eine Eintragung ins Grundbuch, vgl. &sect;&sect; 873 I, 1115 BGB.</p>

<h3>IV. Einigsein, &sect; 873 II BGB</h3>

<p>Zudem muss f&uuml;r den Ersterwerb einer Hypothek auch das Einigsein zum Zeitpunkt der Eintragung vorliegen. Das bedeutet, dass auch diese dingliche Einigung frei widerruflich ist, au&szlig;er es ist eine Ausnahme des &sect; 873 II BGB gegeben.</p>

<h3>V. Berechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist f&uuml;r den Ersterwerb einer Hypothek erforderlich, dass die Berechtigung vorliegt. Berechtigter ist &ndash; wie &uuml;blich &ndash; der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung sowie der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Auch beim Ersterwerb einer Hypothek ist zu beachten, dass die Berechtigung grunds&auml;tzlich zum Zeitpunkt des letzten Erwerbstatbestands vorliegen muss, also bei der Eintragung. Allerdings regelt &sect; 878 BGB auch f&uuml;r die Hypothek eine Vorverlagerung des ma&szlig;geblichen Zeitpunkts auf den Zeitpunkt der Antragsstellung, sodass ein Schutz vor der langsamen Arbeit des Grundbuchamtes besteht. Im Falle der Nichtberechtigung ist ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nach &sect; 892 BGB m&ouml;glich.</p>

<h3>(VI. Bei Briefhypothek: Brief&uuml;bergabe, &sect; 1117 BGB)</h3>

<p>Zuletzt setzt der Ersterwerb einer Briefhypothek die &Uuml;bergabe des Briefes nach &sect; 1117 BGB voraus. Dies gilt nat&uuml;rlich nicht, wenn eine <strong>Buchhypothek</strong> vereinbart wurde.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Buchhypothek ist ein Hypothek, bei der die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeschlossen wurde, § 1116 II BGB.

Ersterwerb einer Hypothek, §§ 873, 1113 ff. BGB

Hypothek

Sachenrecht 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zweiterwerb einer Hypothek, &sect;&sect; 398, 1154, 1153 I BGB</h2>

<p>Der Zweiterwerb einer Hypothek richtet sich nach den &sect; 398, 1154, 1153 I BGB. Der Zweiterwerb einer Hypothek erfolgt daher durch Abtretung der gesicherten Forderung und &Uuml;bergang der Hypothek kraft Gesetzes. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb bestellt der A eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck zugunsten des B. B nimmt seinerseits bei C ein Darlehen auf. Jetzt kann B die Hypothek auf C &uuml;bertragen, sodass die Hypothek die Forderung des C gegen B sichert. Dies geschieht durch Abtretung der gesicherten Forderung in der Form des &sect; 1154 BGB, sodass die Hypothek automatisch kraft Gesetzes nach &sect; 1153 I BGB auf C &uuml;bergeht.</p>

<h3>I. &Uuml;bertragung der Forderung</h3>

<p>Der Zweiterwerb einer Hypothek setzt zun&auml;chst die &Uuml;bertragung der Forderung zum Zwecke des Hypothekenerwerbs voraus.</p>

<h3>1. Einigung, &sect; 398 BGB</h3>

<p>Mithin verlangt der Zweiterwerb einer Hypothek eine Einigung mit dem Inhalt, dass die Forderung &uuml;bergehen solle, vgl. &sect; 398 BGB. Ein Zweiterwerb der Hypothek kann nicht getrennt von der Forderung geschehen. Eine isolierte &Uuml;bertragung der Hypothek ist somit ausgeschlossen. Steht im Sachverhalt, dass sich die Parteien &uuml;ber den &Uuml;bergang der Hypothek geeinigt haben, dann m&uuml;ssen diese Erkl&auml;rungen nach dem objektiven Empf&auml;ngerhorizont ausgelegt werden, vgl. &sect;&sect; 133, 157 BGB. Im Zweifel wollen die Beteiligten, dass die Hypothek &uuml;bergeht. Wenn hierf&uuml;r die &Uuml;bertragung der Forderung erforderlich ist, dann wird man die Einigung dahingehend verstehen k&ouml;nnen, dass die Beteiligten die Forderung abtreten wollen, damit die Hypothek kraft Gesetzes &uuml;bergeht.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Zweiterwerb einer Hypothek die Wirksamkeit dieser Einigung. Danach bedarf der Zweiterwerb der Hypothek insbesondere der Form des &sect; 1154 BGB. Dies ist bei der Briefhypothek die Einhaltung der Schriftform und die Brief&uuml;bergabe, bei der Buchhypothek die Eintragung des Zweiterwerbers in das Grundbuch.</p>

<h3>3. Berechtigung</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r den Zweiterwerb einer Hypothek erforderlich, dass die Berechtigung vorliegt. Berechtigt, eine Forderung abzutreten, ist der Forderungsinhaber. Es ist beim Zweiterwerb einer Hypothek jedoch die Forderungsfiktion nach &sect;&sect; 1138, 892 BGB zu beachten. Beispiel: A war unerkannt geisteskrank, als er das Darlehen aufnahm. Daher besteht die Darlehensforderung nicht, sodass auch keine Abtretung erfolgen kann, da ein gutgl&auml;ubiger Erwerb von Forderungen grunds&auml;tzlich nicht existiert. Hier geht es C jedoch um den Erwerb der Hypothek. Daher ist in &sect; 1138 BGB geregelt, dass die Forderung zum Zwecke des Hypothekenerwerbs unter den Voraussetzungen des &sect; 892 BGB fingiert wird, wenn der Erwerber bez&uuml;glich des Bestehens der Forderung gutgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang der Hypothek kraft Gesetzes, &sect; 1153 I BGB</h3>

<p>F&uuml;r den Fall der Abtretung einer bestehenden Hypothek tritt der Zweiterwerb einer Hypothek dadurch ein, dass diese kraft Gesetzes auf den Erwerber &uuml;bergeht, vgl. &sect; 1153 I BGB. Besteht die Hypothek nicht, ist jedoch ein gutgl&auml;ubiger Zweiterwerb gem&auml;&szlig; &sect; 892 BGB analog m&ouml;glich. &sect; 892 BGB setzt ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus, der Zweiterwerb der Hypothek vollzieht sich jedoch kraft Gesetzes als Folge der Abtretung. Eine analoge Anwendung folgt jedoch aus der engen Verbindung zwischen dem &Uuml;bergehen der Hypothek kraft Gesetzes und der rechtsgesch&auml;ftlichen &Uuml;bertragung der Forderung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Zweiterwerb einer Hypothek, §§ 398, 1154, 1153 I BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 1147 BGB</h2>

<p>Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung ist in &sect; 1147 BGB geregelt. Beispiel 1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt dem B zur Sicherung eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. A kann das Darlehen nicht mehr bedienen. Daher hat B gegen A einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus &sect; 1147 BGB. B kann schlimmstenfalls veranlassen, dass das Grundst&uuml;ck des A versteigert wird und er sich aus dem Erl&ouml;s befriedigen kann. Beispiel 2: A nimmt bei B ein Darlehen auf. Dieses Darlehen wird durch eine Hypothek abgesichert. B &uuml;bertr&auml;gt an C die Hypothek durch Abtretung der Forderung und &Uuml;bergang der Hypothek kraft Gesetzes. Schlimmstenfalls kann C in das Grundst&uuml;ck des A vollstrecken. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wird wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Anspruchsgegner = Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung setzt zun&auml;chst voraus, dass der Antragsgegner der Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist.</p>

<h3>2. Anspruchsteller = Inhaber der Hypothek</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach &sect; 1147 BGB, dass der Antragsgegner Inhaber der Hypothek ist.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem&auml;&szlig; &sect; 1147 BGB die F&auml;lligkeit der Hypothek.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rfte der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nicht erloschen sein.</p>

<h3>1. Einwendungen aus dem Forderungsverh&auml;ltnis</h3>

<p>Rechtsvernichtende Einwendungen k&ouml;nnen sich beim Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung sowohl aus dem Forderungsverh&auml;ltnis, als auch aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis ergeben. Fallbeispiel f&uuml;r Einwendungen aus dem Forderungsverh&auml;ltnis: Hat&nbsp; A schon an B gezahlt, erlischt die Forderung durch Erf&uuml;llung und damit erlischt automatisch auch die Hypothek.</p>

<h3>2. Einwendungen aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Einwendungen aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis: Verzicht des Inhabers der Hypothek auf dieselbe, vgl. 1168 BGB.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch durchsetzbar sein.</p>

<h3>1. Einreden aus dem Forderungsverh&auml;ltnis</h3>

<p>Wiederum kommen beim Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung Einreden aus dem Forderungsverh&auml;ltnis und aus der Hypothek in Betracht. Wenn beispielsweise die Darlehensr&uuml;ckzahlungsforderung gestundet ist, kann auch nicht aus der Hypothek vorgegangen werden. Zu beachten ist, dass dies nicht bei der Verj&auml;hrung gilt: Trotz Verj&auml;hrung kann aus der Hypothek vorgegangen werden, &sect; 216 BGB. Einreden aus dem Forderungsverh&auml;ltnis gelten nach &sect; 1137 BGB auch gegen&uuml;ber dem Zweiterwerber. Wenn allerdings der Zweiterwerber gutgl&auml;ubig ist, dann kann er auch gutgl&auml;ubig einredefrei die Hypothek erwerben, vgl. &sect;&sect; 1138, 892 BGB. Beispielsfall: Wenn die Forderung, die B gegen A hat, gestundet ist, dann kann der A dem C gegen&uuml;ber die Stundung auch bez&uuml;glich der Hypothek entgegenhalten. Sollte aber C nicht gewusst haben, dass die der Hypothek zugrunde liegende Forderung gestundet ist, dann erwirbt er gutgl&auml;ubig einredefrei die Hypothek.</p>

<h3>2. Einreden aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis</h3>

<p>Als Einrede aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis kann der Eigent&uuml;mer dem Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung die Stundung der Hypothek entgegenhalten. Dies gilt nach &sect; 1157 S. 1 BGB auch gegen&uuml;ber dem Zweiterwerber. Jedoch kann der Zweiterwerber nach S. 2 dieser Norm die Hypothek auch gutgl&auml;ubig einredefrei erwerben. Beispiel: Wenn B dem A die Hypothek gestundet hat, dann k&ouml;nnte B nicht gegen A vorgehen. Diese Einrede kann der A auch dem C entgegenhalten. Sollte C jedoch nicht gewusst haben, dass B dem A die Hypothek gestundet hat, erwirbt C die Hypothek einredefrei.</p>

<p>&nbsp;</p>


Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, § 1147 BGB

<h2>Problem &ndash; Wettlauf der Sicherungsgeber</h2>

<p>Der Wettlauf der Sicherungsgeber stellt sich als Problem, wenn sich mehrere Personen f&uuml;r ein und dieselbe Verbindlichkeit zur Verf&uuml;gung stellen, um diese abzusichern. Ein Wettlauf der Sicherungsgeber kann auftreten, wenn zwei Mitb&uuml;rgen, ein B&uuml;rge und eine Hypothek sowie ein B&uuml;rge und eine Grundschuld auf einander treffen.</p>

<h3>I. Mitb&uuml;rgschaft</h3>

<p>Beispiel 1 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb verb&uuml;rgen sich C und D f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. A kann nicht zahlen, sodass B sich an C wendet. C nimmt die Zahlung vor. C hat somit zun&auml;chst gegen A einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht (cessio legis). Die B&uuml;rgschaft geht jedoch nicht gem&auml;&szlig; &sect; 774 I, 412, 401 BGB auf C &uuml;ber. Denn &sect; 774 II BGB bestimmt, dass Mitb&uuml;rgen nur nach &sect; 426 I, II BGB als Gesamtschuldner haften. Dies bedeutet, dass grunds&auml;tzlich nach Kopfteilen gehaftet wird. C kann D daher in h&auml;lftiger H&ouml;he in Regress nehmen. Dies ist gesetzlich geregelt, damit kein Wettlauf der Sicherungsgeber entsteht.</p>

<h3>II. B&uuml;rgschaft/Hypothek</h3>

<p>Beispiel 2 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Daher verb&uuml;rgt sich C f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. Dar&uuml;ber hinaus bestellt D zur Absicherung der Forderung des B eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. A zahlt nicht. B wendet sich daher an C, der an B zahlt. Gegen A hat C wie bereits im Ausgangsfall einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht in voller H&ouml;he. Eigentlich m&uuml;sste die Hypothek gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 774 I, 412, 401 BGB mit &uuml;bergehen. Dann h&auml;tte C gegen D einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in voller H&ouml;he, vgl. &sect; 1147 BGB. Zahlt D jedoch zuerst, dann h&auml;tte er gegen C einen Anspruch aus den &sect;&sect; 1143, 412, 401 BGB in voller H&ouml;he, da hiernach akzessorische Sicherungsrechte wie die B&uuml;rgschaft mit &uuml;bergehen.&nbsp; Dies w&uuml;rde somit zu einem Wettlauf der Sicherungsgeber f&uuml;hren. Ein solcher Wettlauf der Sicherungsgeber w&uuml;rde jedoch zu einem unbilligen Ergebnis f&uuml;hren, denn der Schnellere w&uuml;rde triumphieren. Um einen solchen Wettlauf der Sicherungsgeber zu vermeiden, werden die &sect;&sect; 774 II, 426 BGB analog angewandt. Das bedeutet, dass sich derjenige, der zuerst zahlt, beim anderen in h&auml;lftiger H&ouml;he erholen kann. Etwas anders gelagert ist der Fall, in welchem eine akzessorische B&uuml;rgschaft und eine abstrakte Grundschuld aufeinander treffen.</p>

<h3>III. B&uuml;rgschaft/Grundschuld</h3>

<p>Beispiel 3 zum Wettlauf der Sicherungsgeber: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb verb&uuml;rgt sich C f&uuml;r die Verbindlichkeit des A. Dar&uuml;ber hinaus bestellt D zur Absicherung der Forderung des B eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck. B wendet sich an C, der auch zahlt. C hat gegen A wiederum einen Anspruch aus &uuml;bergegangenem Recht in voller H&ouml;he. Von A wird h&auml;ufig jedoch nichts zu holen sein. Allerdings ist die von D bestellte Grundschuld nicht akzessorisch und geht daher nicht mit der Forderung auf C &uuml;ber. C h&auml;tte daher gegen D keinen Anspruch. Wendet sich B zuerst an D und dieser zahlt auch, k&ouml;nnte man daran denken die &sect;&sect; 1192 I, 1143 BGB heranzuziehen, sodass ein Ausgleichsanspruch nach &sect; 774 II BGB analog vorl&auml;ge. Allerdings ist &sect; 1143 BGB gerade Ausdruck der Akzessoriet&auml;t der Hypothek und somit f&uuml;r die Grundschuld nicht anwendbar. Dies f&uuml;hrt dazu, dass derjenige, der zuerst zahlt, der Gekniffene ist. Mithin w&uuml;rde wieder ein Wettlauf der Sicherungsgeber vorliegen, allerdings in die andere Richtung. Auch dieses Ergebnis w&auml;re unbillig. Um einen derartigen Wettlauf der Sicherungsgeber zu vermeiden, findet entweder eine analoge Anwendung des&sect; 774 II BGB statt oder es wird der allgemeine Entstehungstatbestand der Gesamtschuld nach &sect; 421 BGB herangezogen. Beide L&ouml;sungen w&uuml;rden den Wettlauf der Sicherungsgeber verhindern und h&auml;tten einen h&auml;lftigen Ausgleichsanspruch des zuerst Zahlenden zur Folge.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Wettlauf der Sicherungsgeber

<h2>Problem &ndash; Trennung von Hypothek und Forderung</h2>

<p>Im Rahmen der Hypothek kann sich das Problem einer Trennung von Hypothek und Forderung stellen. Das Problem der Trennung von Hypothek und Forderung ergibt sich daraus, dass die Hypothek eigentlich akzessorisch ist und nur zusammen mit der Forderung existieren kann. Das Problem der Trennung von Hypothek und Forderung wirkt sich vor allen Dingen bei der Forderung aus. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf und E sichert das Darlehen durch eine Hypothek ab. B tritt die Forderung an C ab, um die Hypothek kraft Gesetzes &uuml;bergehen zu lassen. Dies geschieht in der Form der &ouml;ffentlichen Beglaubigung. C tritt die Forderung mit &ouml;ffentlicher Beglaubigung an D ab und die Hypothek geht kraft Gesetzes &uuml;ber. D tritt die Forderung wiederum mit &ouml;ffentlicher Beglaubigung an X ab, damit die Hypothek kraft Gesetzes &uuml;bergeht. Es stellt sich heraus, dass der D den C bei der Abtretung arglistig get&auml;uscht hat und C erkl&auml;rt gegen&uuml;ber D die Anfechtung mit der Folge, dass die Abtretung nicht geschehen ist. Fraglich ist nun, welche Anspr&uuml;che X hat und wie sich hierbei eine Trennung von Hypothek und Forderung auswirkt.</p>

<h3>A. X gegen E, &sect; 1147 BGB</h3>

<p>X k&ouml;nnte zun&auml;chst gegen E einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach &sect; 1147 BGB haben. Hierf&uuml;r m&uuml;sste X von D zun&auml;chst die Forderung abgetreten bekommen haben, und zwar in der Form des &sect; 1154 BGB. Wenn aber der C gegen&uuml;ber D die Abtretung der Forderung angefochten hat, ist D nicht Inhaber der Forderung geworden. Hier hilft jedoch die Forderungsfiktion gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1138, 892 BGB. Wenn der X gutgl&auml;ubig ist und die sonstigen Voraussetzungen des &sect; 892 BGB vorliegen, erwirbt er dennoch die Hypothek. Daf&uuml;r m&uuml;sste D insbesondere im Grundbuch eingetragen worden sein. Bei der Briefhypothek wird allerdings nur der Ersterwerber eingetragen. D ist nicht eingetragen. &sect; 1155 BGB regelt jedoch den Fall des Rechtsscheinstatbestands beglaubigter Abtretungserkl&auml;rungen. Vorliegend wurde jede Abtretung &ouml;ffentlich beglaubigt, sodass der Rechtsschein des &sect; 1155 BGB gilt. Somit wird zugunsten des X die Forderung fingiert, damit die Hypothek kraft Gesetzes &uuml;bergehen kann. Da D nicht Inhaber der Hypothek geworden ist, kann X die Hypothek gutgl&auml;ubig nach &sect; 892 BGB analog erwerben. Somit hat X gegen E einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung.</p>

<h3>B. X gegen A, &sect;&sect; 398, 488 I 2 BGB</h3>

<p>Fraglich ist, ob X dar&uuml;ber hinaus auch einen Anspruch gegen A auf R&uuml;ckzahlung des Darlehens gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 398, 488 I 2 BGB hat. Vorliegend ist die Darlehensforderung aufgrund der Anfechtung bei C h&auml;ngen geblieben, w&auml;hrend X die Hypothek erworben hat. Fraglich ist, ob eine solche Trennung von Hypothek und Forderung &uuml;berhaupt m&ouml;glich ist.</p>

<h3>I. Trennungstheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, auch Trennungstheorie genannt, bejaht die M&ouml;glichkeit einer Trennung von Hypothek und Forderung und begr&uuml;ndet dies mit &sect; 1138 BGB. Typische Folge dieser Norm sei, dass die Forderung nicht &uuml;bergehe und die Hypothek forderungsentkleidet sei. Es handle sich dabei um eine gesetzlich vorgesehene Durchbrechung des Akzessoriet&auml;tsprinzips, sodass eine Trennung von Hypothek und Forderung Bestand haben k&ouml;nne.</p>

<h3>II. Einheitstheorie</h3>

<p>Eine andere, m&ouml;glicherweise herrschende Meinung ist die Einheitstheorie. Sie verneint die M&ouml;glichkeit der Trennung von Hypothek und Forderung. Eine Trennung von Hypothek und Forderung m&uuml;sse durch eine Zusammenf&uuml;hrung vermieden werden, da der Grundsatz der Akzessoriet&auml;t f&uuml;r die Hypothek gelte. Eine Trennung von Hypothek und Forderung k&ouml;nne deshalb nach &sect; 1153 II BGB nicht erfolgen. Aus diesem Grund folge die Forderung der Hypothek nach, sodass im Beispielsfall X neben der Hypothek auch die Forderung erwerben w&uuml;rde. Nach dieser Ansicht w&auml;re eine eine Trennung von Hypothek und Forderung mithin nicht akzeptabel.</p>

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Problem - Trennung von Hypothek und Forderung

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Zahlung bei der Hypothek</h2>
<p class="p1">Wird auf eine Hypothek gezahlt, kommt es ma&szlig;geblich darauf an, wer zahlt, wenn es darum geht, die Rechtsfolgen der Zahlung zu beurteilen. Die Zahlung kann vom Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist, an dem die Hypothek bestellt wurde, get&auml;tigt werden. Ferner kann auch der Schuldner zahlen, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist sowie umgekehrt der Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich pers&ouml;nlicher Schuldner ist. Schlie&szlig;lich kann die Zahlung auch durch einen Dritten erfolgen.</p>
<h3 class="p1">I. Zahlung durch Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel1: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck zur Sicherheit eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt S das Darlehen an G zur&uuml;ck. Die Frage ist, welche Konsequenz die Zahlung f&uuml;r die Forderung einerseits und die Hypothek andererseits hat.</p>
<p class="p1">Die Forderung erlischt schlicht, weil sie erf&uuml;llt wurde, &sect; 362 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;mergrundschuld, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB. D. h. die Hypothek f&auml;llt auf den S zur&uuml;ck. Da es die Forderung nicht mehr gibt und die Hypothek akzessorisch ist, wird sie zur Eigent&uuml;mergrundschuld, nicht Eigent&uuml;merhypothek. Grund daf&uuml;r, dass die Hypothek selbst nicht erlischt, ist, dass S die Eigent&uuml;mergrundschuld f&uuml;r die Absicherung neuer Verbindlichkeiten einsetzen kann. Damit bewahrt die Eigent&uuml;mergrundschuld ihren Rang und bietet als erstrangige Hypothek einem neuen Gl&auml;ubiger eine attraktive Sicherheit.</p>
<h3 class="p1">II. Zahlung durch Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich Schuldner ist</h3>
<p class="p1">Beispiel2: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB. E bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Beispielsweise die Eltern f&uuml;r ihren Sohn. Nun zahlt E dem G das Darlehen zur&uuml;ck, um das Vorgehen des G aus &sect; 1147 BGB gem. &sect; 1142 BGB zu verhindern. Die Frage ist nun, welche Konsequenz die Zahlung des E hat. Dies h&auml;ngt davon ab, ob ein Regressanspruch des E gegen S anl&auml;sslich der Zahlung hat.</p>
<h3 class="p1">1. Bei Bestehen eines Regressanspruchs des E gegen S</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich hat E gegen S einen Regressanspruch. Die Zahlung durch E f&uuml;hrt dazu, dass die Forderung des G gegen S aus &sect; 488 I 2 BGB auf den E &uuml;bergeht, &sect; 1143 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;merhypothek, &sect;&sect; 412, 401 BGB (bzw. &sect; 1153 I BGB) i.V.m. &sect; 1177 II BGB. Sie wird nicht zur Eigent&uuml;mergrundschuld, da die Forderung noch Bestand hat.</p>
<h3 class="p1">2. Kein Regressanspruch des E gegen S</h3>
<p class="p1">E und S vereinbaren von Anfang an, dass E &bdquo;in die Bresche springen&ldquo; muss. Dann f&uuml;hrt die Zahlung des E an G dazu, dass die Forderung erlischt, &sect;&sect; 1143 I 2, 774 I 3 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Wenn die Forderung erlischt, kann die Hypothek keine Hypothek mehr sein (Akzessoriet&auml;t). Als Eigent&uuml;mergrundschuld bewahrt sie aber noch ihren Rang und kann zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten reaktiviert werde, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB.</p>
<h3 class="p1">III. Zahlung durch Schuldner, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel3: S nimmt bei G ein Darlehen auf &sect; 488 BGB. Zur Absicherung des Darlehens bestellt E eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt S das Darlehen zur&uuml;ck. Fraglich ist, welche Konsequenz die Zahlung hat. Die Forderung erlischt durch Erf&uuml;llung, &sect; 362 I BGB. Das Schicksal der Hypothek h&auml;ngt davon ab, ob E und S Regressanspr&uuml;che vereinbart haben. Ohne Regressanspruch, was dem Grundfall entspricht, wird die Hypothek zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Die Hypothek bleibt zur Absicherung neuer Verbindlichkeit weiterhin rangwahrend erhalten, &sect;&sect; 1163 I 2 BGB, 1177 BGB. Vereinbaren S und E Regressanspr&uuml;che des S gegen E (z.B. GoA), geht die Hypothek in H&ouml;he des Regressanspruchs auf S &uuml;ber und sichert den Regressanspruch des S gegen S ab, &sect; 1164 I BGB.</p>
<h3 class="p1">IV. Zahlung durch Dritten</h3>
<p class="p1">Beispiel4: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt zur Absicherung des Darlehens an seinem Grundst&uuml;ck eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt ein Dritter D an G. Vergleichbar ist die Situation mit dem Fall, dass S ein Darlehen bei G aufnimmt und E an seinem Grundst&uuml;ck eine Hypothek bestellt. Die Frage nach der Konsequenz der Zahlung durch D h&auml;ngt davon ab, ob D ein abl&ouml;sungsberechtigter Dritter nach &sect; 268 BGB ist.</p>
<h3 class="p1">1. Dritter ist Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">D ist abl&ouml;sungsberechtigt i.S.v. &sect; 268 BGB, wenn er ein besonderes Interesse daran hat, dass gezahlt wird, da er sich ansonsten selbst einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt sieht und Rechtsverluste zu erleiden droht. K&ouml;nnte G gegen D vorgehen, darf D nach &sect; 268 I BGB zahlen. Dies f&uuml;hrt dazu, dass die Darlehensforderung des G gegen S auf den D &uuml;bergeht, &sect;&sect; 1150, 268 III 1 BGB. Die Hypothek geht als akzessorisches Sicherungsrecht mit auf den D &uuml;ber, &sect;&sect; 412, 401 BGB.</p>
<h3 class="p1">2. Dritter ist nicht Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">Ist D kein abl&ouml;sungsberechtigter Dritter i.S.v. &sect; 268 BGB, sondern beliebiger Dritter ohne besonderes Interesse, dann erlischt die Forderung durch die Zahlung, &sect;&sect; 362 I, 267 BGB. Die Hypothek wird wieder zur Eigent&uuml;mergrundschuld, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB.</p>

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