<h2>&Uuml;berblick - Gesellschaftsformen</h2>

<p>Bei den Gesellschaftsformen kann zwischen Personengesellschaften und K&ouml;rperschaften differenziert werden.</p>

<h3>I. Personengesellschaften</h3>

<p>Personengesellschaften als Teil der Gesellschaftsformen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Personen abh&auml;ngig und auf diese zugeschnitten sind.</p>

<h3>1. Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, &sect;&sect; 705 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Personengesellschaften geh&ouml;rt die GbR als Grundform der Personengesellschaft, geregelt in den &sect;&sect; 705 ff. BGB.</p>

<h3>2. Personenhandelsgesellschaften</h3>

<p>Zu den Gesellschaftsformen der Personengesellschaften geh&ouml;ren jedoch auch die Personenhandelsgesellschaften. Diese Gesellschaften sind im HGB geregelt und werden daher kaufm&auml;nnisch betrieben. Dazu geh&ouml;rt die Offene Handelsgesellschaft (OHG), geregelt in den &sect;&sect; 105 ff. HGB, und die Kommanditgesellschaft (KG), verankert in den &sect;&sect; 161 ff. HGB. Eine KG ist eine OHG, bei der bei einzelnen Gesellschaftern die Haftung beschr&auml;nkt ist (Kommanditisten).</p>

<h3>II. K&ouml;rperschaften</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich die Gesellschaftsformen auch auf K&ouml;rperschaften. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mitgliedschaftlich organisiert, also unabh&auml;ngig vom Bestand der Mitglieder und deren Wechsel sind.</p>

<h3>1. Eingetragener Verein, &sect;&sect; 21 ff. BGB</h3>

<p>Hierzu geh&ouml;rt als Grundtypus der eingetragene Verein, vgl. &sect;&sect; 21 ff. BGB, aber auch die Kapitalgesellschaften sind Teil dieser Gesellschaftsformen.</p>

<h3>2. Kapitalgesellschaften</h3>

<p>Bei Kapitalgesellschaften beruht die Mitgliedschaft auf einer reinen Kapitalbeteiligung, nicht auf pers&ouml;nlicher Mitarbeit. Zu den Kapitalgesellschaften geh&ouml;rt die Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Die GmbH ist im GmbH-Gesetz geregelt, die AG im Aktiengesetz.</p>

<p>Vorgenannte Gesellschaftsformen sind nur die wichtigsten Gesellschaftsformen. Daneben existieren noch weitere Gesellschaftsformen, beispielsweise der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder die eingetragene Genossenschaft. Diese Gesellschaftsformen sind jedoch nicht klausurrelevant. Zudem gilt hinsichtlich der Gesellschaftsformen ein numerus clausus. Diese Gesellschaftsformen sind somit abschlie&szlig;end. Jenseits der gesetzlich geregelten Gesellschaftsformen darf es keine andern Gesellschaftsformen geben. Allerdings sind Mischformen sind sehr wohl zul&auml;ssig. Beispiel: GmbH und Co. KG als eine Mischform von GmbH und KG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Gesellschaftsformen (Überblick)

Gesellschaftsrecht

<h2 id="i.-entstehung">I. Entstehung</h2>
<p>Man unterscheidet die Entstehung im Innenverhältnis und die Entstehung im Außenverhältnis.</p>
<h3 id="innenverhältnis">1. Innenverhältnis</h3>
<p>Im Innenverhältnis entsteht eine OHG durch eine wirksame Einigung.</p>
<h4 id="a-einigung">a) Einigung</h4>
<p>Für die Einigung gelten die Vorschriften des BGB AT, d.h. sie setzt sich aus Angebot und Annahme zusammen. Die Einigung muss folgenden Inhalt haben: Mindestens 2 Personen (inklusive juristischer Personen), gemeinsamer Zweck (Betrieb eines Handelsgewerbes i.S.d. §§ 1-6 HGB unter gemeinsamer Firma bzw. wenn mehrere Freiberufler sich zusammenschließen unter den Voraussetzungen von § 107 I 2 HGB). Schließlich darf in Abgrenzung zur Kommanditgesellschaft keine Haftungsbeschränkung für einen Gesellschafter vorliegen.</p>
<h4 id="b-wirksamkeit">b) Wirksamkeit</h4>
<p>Die Einigung muss nach allgemeinen Regeln wirksam sein. Es ist zu beachten, dass die OHG formfrei geschlossen werden kann.</p>
<h3 id="außenverhältnis">2. Außenverhältnis</h3>
<p>Die Wirksamkeit der OHG im Außenverhältnis ergibt sich aus § 123 I HGB. Danach wird die OHG außenwirksam mit Eintragung ins Handelsregister. Eine zweite Möglichkeit außenwirksam zu werden besteht, wenn die OHG vor Eintragung ins Handelsregister einverständlich am Rechtsverkehr teilnimmt, § 123 I S. 2 HGB.</p>
<h2 id="ii.-vertretung">II. Vertretung</h2>
<p>Die OHG ist als juristische Person nicht geschäftsfähig und muss daher vertreten werden. Grundsätzlich gilt im Gegensatz zur GbR der Grundsatz der Einzelvertretung, § 124 I HGB. Ausnahmsweise kann abweichend davon auch eine Gesamtvertretung vereinbart werden, § 124 II, III HGB. Eine solche Ausnahme bedarf allerdings der Eintragung ins Handelsregister, § 106 HGB. Diese Eintragung ist zwar nur deklaratorisch, also klarstellend, sodass die Wirksamkeit der Vereinbarung der Gesamtvertretung nicht berührt wird. Allerdings gilt aufgrund der fehlenden Eintragung der Gesamtvertretung ins Handelsregister unter den Voraussetzungen des § 15 I HGB noch die Einzelvertretung.</p>
<h2 id="iii.-haftung">III. Haftung</h2>
<p>Bei der Haftung ist zu unterscheiden zwischen der Haftung der Gesellschaft selbst und der Haftung der OHG-Gesellschafter.</p>
<h3 id="gesellschaft">1. Gesellschaft</h3>
<p>Die OHG ist rechtsfähig, kann also Träger von Rechten und Pflichten sein, was sich aus § 105 II HGB ergibt. Innerhalb der Haftung der Gesellschaft unterscheidet man noch zwischen der Haftung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten bzw. gesetzliche Verbindlichkeiten.</p>
<h4 id="a-rechtsgeschäftlich">a) Rechtsgeschäftlich</h4>
<p>Die OHG wird durch ihre Gesellschafter gemäß § 124 HGB vertreten und wird dadurch von diesen rechtsgeschäftlich verpflichtet (s.o.). Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. Dann hat C gegen die OHG selbst einen Anspruch aus § 433 II BGB (i.v.m. § 105 II HGB) auf Kaufpreiszahlung. Im Prüfungspunkt “Einigung” ist auf die Stellvertretung des A für die OHG einzugehen und bei der Prüfung der Vertretungsmacht dann auf § 124 HGB eingehen.</p>
<h4 id="b-gesetzlich">b) Gesetzlich</h4>
<p>Bei deliktischen Forderungen gegen die Gesellschaft (z.B. deliktische, §§ 823 ff. BGB) richtet sich die Haftung der OHG nach § 31 BGB analog. Die analoge Anwendung des § 31 BGB ergibt sich daraus, dass diese eigentlich nur für den eingetragenen Verein gilt, hier aber eine OHG vorliegt und im Übrigen das Verhältnis Verein-Organ vergleichbar ist mit dem von Gesellschafter und OHG. Beispiel: Es besteht eine OHG aus den Gesellschaftern A und B. A ist im Dienste der OHG unterwegs und fährt den C an. Nun hat C Ansprüche gegen A selbst aus §§ 823 ff. BGB; § 18 StVG. Auch kann C gegen die OHG diesselben Ansprüche (§§ 823 ff. BGB; 18 StVG) die er gegen A hat, geltend machen, § 31 BGB analog. Schließlich hat C auch einen Anspruch aus § 7 StVG gegen die OHG, die insoweit Halterin des Fahrzeuges ist.</p>
<h3 id="gesellschafter">2. Gesellschafter</h3>
<p>Die Gesellschafter haften persönlich (akzessorisch) für die Verbindlichkeiten der OHG als Gesamtschuldner, § 126 HGB. Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. C hat Ansprüche gegen die OHG, § 433 II BGB i.V.m. § 105 II HGB. Daneben hat C gegen A und gegen B denselben Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB i.V.m. § 126 HGB. C kann sich also aussuchen, von wem er Kaufpreiszahlung verlangen möchte, von A oder von B. Wenn C nun den B in Anspruch nimmt und dieser zahlt, hat B gegen A einen Regressanspruch im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs aus § 426 I, II BGB. Gegen die Gesellschaft hätte B einen vollen Ausgleichsanspruch aus § 105 III HGB i.V.m. § 716 I BGB.</p>
<p>Gemäß § 127 HGB haftet der neu eintretende Gesellschafter einer OHG für die Verbindlichkeiten. Beispiel: Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B, A kauft nun bei C im Namen der OHG ein Auto. C hat Ansprüche gegen die OHG, § 433 II BGB i.V.m. § 105 II HGB (s.o.). Tritt nun der N als neuer Gesellschafter in die bestehende OHG ein, so bestimmt sich seine Haftung gegenüber C aus §§ 126, 127 HGB. C hat also auch gegen N einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB i.V.m. §§ 126, 127 HGB.</p>
<p>Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters richtet sich nach § 137 HGB. Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A, B und C, A kauft nun bei D im Namen der OHG ein Auto. Nun tritt der A aus. Nachdem A aus der OHG ausgeschieden ist, nimmt D den A auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, § 433 II BGB i.V.m. § 126 HGB. Dann kann A dem D § 137 HGB entgegenhalten, der die Voraussetzungen einer Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters regelt.</p>



deklaratorische Eintragung ins Handelsregister

Eine deklaratorische Eintragung ins Handelsregister erfolgt nur zur Klarstellung. Die Wirksamkeit des Ereignisses hängt aber nicht von der Eintragung ab.

OHG, §§ 105 ff. HGB

<h2>&Uuml;berblick - Kaufleute, &sect;&sect; 1-6 HGB</h2>

<p>Die Kaufleute sind in den &sect;&sect; 1-6 HGB geregelt. Die Kaufleute sind in sechs verschiedene Kategorien zu unterteilen.</p>

<h3>I. Ist-Kaufmann, &sect; 1 HGB</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt Ist-Kaufmann Teil zu den Kaufleuten. Er ist in &sect; 1 HGB geregelt. Danach ist Ist-Kaufmann, wer ein Gewerbe i.S.e. Handelsgewerbes betreibt. <strong>Gewerbe </strong>ist jede auf Dauer angelegte, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbst&auml;ndige, erlaubte T&auml;tigkeit mit Ausnahme der freien Berufe, der reinen Verm&ouml;gensverwaltung und der Urproduktion. Beispiel: Ein Rechtsanwalt geh&ouml;rt zu den Freiberuflern und &uuml;bt daher kein Gewerbe aus. Rechtsanw&auml;lte sind somit keine Kaufleute. <strong>Handelsgewerbe </strong>ist nach &sect; 1 II HGB ein Gesch&auml;ftsbetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufm&auml;nnisch eingerichteten Gesch&auml;ftsbetrieb erfordert. Aus der Negativformulierung ergibt sich, dass dies vermutet wird. Es gilt mithin die Vermutung, dass derjenige, der ein Gewerbe betreibt, auch ein Handelsgewerbe betreibt.</p>

<h3>II. Kann-Kaufmann, &sect; 2 HGB</h3>

<p>Weiterhin erfasst der Begriff der Kaufleute auch den Kann-Kaufmann gem&auml;&szlig; &sect; 2 HGB. Hierf&uuml;r ist erforderlich, dass ein Gewerbe betrieben wird, das kein Handelsgewerbe ist, und dass dieses Gewerbe ins Handelsregister eingetragen ist. Diese Eintragung wirkt konstitutiv. Das bedeutet, dass nur wegen dieser Eintragung der Person eine Kaufmannseigenschaft zukommt. Auch in diesen F&auml;llen sind somit Kaufleute gegeben.</p>

<h3>III. Kann-Kaufmann, &sect; 3 HGB</h3>

<p>Ferner ist auch der Kann-Kaufmann nach &sect; 3 HGB ein Kaufmann. Dort geht es um Land- und Forstwirtschaft, also um Urproduktion, die nicht ein Gewerbe im eigentlichen Sinne darstellt. F&uuml;r eine Eigenschaft als Kaufmann ist erforderlich, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Handelsregister eingetragen sind. Auch diese Eintragung wirkt konstitutiv.</p>

<h3>IV. Fiktiv-Kaufmann, &sect; 5 HGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch der Fiktiv-Kaufmann ein Kaufmann. Dieser ist in &sect; 5 HGB geregelt. Hierf&uuml;r ist erforderlich, dass der Betroffene ein Gewerbe betreibt und eine Eintragung dieses Gewerbes ins Handelsregister vorgenommen wurde. Diese Eintragung ist konstitutiv. Hat sich jemand in das Handelsregister eintragen lassen, kann er sich mithin nicht darauf berufen, dass er kein Handelsgewerbe betreibe, also kein Kaufmann sei. Ist die Eintragung nach wie vor vorhanden, gilt er als solcher, auch wenn er die Voraussetzungen beispielsweise eines Ist-Kaufmanns nicht erf&uuml;llen w&uuml;rde. Der Fiktiv-Kaufmann ist somit eine Art Rechtsscheinstatbestand.</p>

<h3>V. Form-Kaufmann, &sect; 6 HGB</h3>

<p>Der letzte gesetzlich geregelte Fall des Kaufmanns ist der Formkaufmann gem&auml;&szlig; &sect; 6 HGB. Er ist Kaufmann kraft Rechtsform. Dies sind die Handelsgesellschaften: Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH). Erfasst sind auch die Personenhandelsgesellschaften des HGB: Kommanditgesellschaft (KG), Offene Handelsgesellschaft (OHG). F&uuml;r diese Gesellschaften gilt, dass sie allein deshalb, weil sie diese Rechtsform haben, Kaufleute im Sinne des HGB sind.</p>

<h3>VI. Scheinkaufmann, &sect; 242 BGB</h3>

<p>Zuletzt existiert auch ein nicht geregelter Fall des Kaufmanns. Dies ist die allgemein anerkannte Kategorie des Scheinkaufmanns. Der Scheinkaufmann wird zum Teil aus &sect; 242 BGB hergeleitet, zum Teil jedoch auch aus &sect; 5 HGB analog. Setzt jemand den zurechenbaren Rechtsschein, er sei Kaufmann, obwohl er es in Wahrheit nicht ist, und ist der Dritte gutgl&auml;ubig, muss sich derjenige, der sich als Kaufmann ausgibt, auch so behandeln lassen. Mithin muss der Betroffene behaupten, er sei Kaufmann, oder beispielsweise einen Briefkopf verwenden, der dies nahe legt. Weiterhin ist die Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten erforderlich. Dieser darf mithin keine Kenntnis davon haben, dass der Agierende kein Kaufmann ist. Hier stellt sich das Problem der Rechtsfolge. Es ist insbesondere fraglich, ob Rechtsfolge des Scheinkaufmanns ist, dass alle Vorschriften des HGB gelten. Bedeutsam sind die Vorschriften &uuml;ber Kaufleute immer dann, wenn es darum geht, ob die Vorschriften des HGB Anwendung finden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gewerbe ist jede auf Dauer angelegte, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbständige, erlaubte Tätigkeit mit Ausnahme der freien Berufe, der reinen Vermögensverwaltung und der Urproduktion. 

Handelsgewerbe ist nach § 1 II HGB ein Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Konstitutive Eintragung ins Handelsregister

Offene Handelsgesellschaft

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