<h2>Problem &ndash; Pers&ouml;nliches Substrat, Art. 19 III GG</h2>

<p>Im Rahmen der Pr&uuml;fung eines Freiheitsgrundrechts kann sich beim pers&ouml;nlichen Schutzbereich ein pers&ouml;nliches Substrat als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob bei juristischen Personen ein pers&ouml;nliches Substrat im Rahmen des Art. 19 III GG erforderlich ist, damit sie sich auf das betreffende Grundrecht berufen kann. Pers&ouml;nliches Substrat betrifft die Frage, ob die Bet&auml;tigung der juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung nat&uuml;rlicher Personen sein muss, also ob ein Durchgriff auf die dahinterstehenden Menschen erfolgen muss. Beispiel 1: Es ergeht eine Verf&uuml;gung gegen eine Tochtergesellschaft. Der Mutterkonzern beruft sich auf Art. 6 I GG, den Schutz von Ehe und Familie.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein pers&ouml;nliches Substrat bei einer juristischen Person erforderlich sei. Hier seien die Formulierungen Mutterkonzern und Tochtergesellschaft lediglich Metaphern. Dahinter w&uuml;rden keine Menschen aus Fleisch und Blut stecken. Dass ein pers&ouml;nliches Substrat erforderlich sei, folge aus der anthropozentrischen Ausrichtung des Grundgesetzes. Im Zentrum des Grundgesetzes stehe der Mensch. Zwar k&ouml;nnten sich auch juristische Personen auf Grundrechte berufen, aber nur soweit es um die dahinterstehenden Menschen gehe. Deshalb sei ein Durchgriff auf die dahinterstehenden Menschen, also ein pers&ouml;nliches Substrat, sinnvoll und erforderlich.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht geht davon aus, ein pers&ouml;nliches Substrat sei nicht erforderlich. Vielmehr reiche eine grundrechtstypische Gef&auml;hrdungslage aus. Art. 6 I GG stelle jedoch keine typische Gef&auml;hrdungslage in Bezug auf juristische Personen dar. Als Argument daf&uuml;r, dass ein pers&ouml;nliches Substrat nicht notwendig sei, wird die in Art. 19 III GG normierte eigenst&auml;ndige Grundrechtsberechtigung der juristischen Personen angef&uuml;hrt. Diese seien danach f&uuml;r sich genommen grundrechtsberechtigt unabh&auml;ngig von dahinterstehenden nat&uuml;rlichen Personen. Sei eine juristische Person wie ein Mensch von einer bestimmten Ma&szlig;nahmen betroffen, k&ouml;nne sie sich auf das betreffende Grundrecht berufen, ohne dass ein pers&ouml;nliches Substrat gefordert werden m&uuml;sse. Beispiel 2: Ladenschlussgesetz. Danach kann auch eine juristische Person nicht solange ge&ouml;ffnet haben, wie sie m&ouml;chte. Hier kommen beide Ansichten zu dem Ergebnis, dass Art. 19 III im Hinblick auf Art. 12 I GG greift. Zum einen stecken hinter der juristischen Person nat&uuml;rliche Personen, die ihrerseits gerne arbeiten wollen. Zum anderen kann sich die juristische Person nicht bet&auml;tigen, wie es Menschen tun k&ouml;nnten, sodass eine grundrechtstypische Gef&auml;hrdungslage vorliegt, die vergleichbar ist mit der Gef&auml;hrdungslage bei nat&uuml;rlichen Personen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Prüfung eines Freiheitsgrundrechts

Problem - Persönliches Substrat, Art. 19 III GG

Persönlicher Schutzbereich

Grundrechte

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts, &sect;&sect; 12 ff. ZPO</h2>

<p>Die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts ist in den &sect;&sect; 12 ff. ZPO geregelt. Hinsichtlich der Pr&uuml;fung der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit des Gerichts existiert eine festgelegte Reihenfolge.</p>

<p>I. Ausschie&szlig;licher Gerichtsstand</p>

<p>Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand gegeben ist. Ein Beispiel hierf&uuml;r ist der ausschlie&szlig;liche dingliche Gerichtsstand des &sect; 24 ZPO. Einen ausschlie&szlig;lichen Gerichtsstand kann man daran erkennen, dass er als solcher im Gesetz bezeichnet wird. In den F&auml;llen, in welchen ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand vorliegt, ist weder ein r&uuml;geloses Einlassen nach &sect; 39 ZPO noch eine Gerichtsstandsvereinbarung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 38, 40 ZPO m&ouml;glich.</p>

<p>II. Gerichtsstandsvereinbarung, &sect;&sect; 38, 40 ZPO</p>

<p>Liegt ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand nicht vor, ist sodann zu pr&uuml;fen, ob eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen wurde, vgl. &sect;&sect; 38, 40 ZPO. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist eine Vereinbarung dar&uuml;ber, dass ein bestimmtes Gericht zust&auml;ndig sein soll. Diese ist jedoch in den seltensten F&auml;llen zul&auml;ssig, da sie nur f&uuml;r bestimmte Personengruppen vorgesehen ist.</p>

<p>III. Besonderer Gerichtsstand</p>

<p>Sind weder ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand noch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gegeben, ist die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit bei den besonderen Gerichtsst&auml;nden zu suchen. Beispiele sind der besondere Gerichtsstand des Erf&uuml;llungsortes, vgl. &sect; 29 ZPO, und der besondere Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen, vgl. &sect; 32 ZPO. Im Gesetz sind die besonderen Gerichtsst&auml;nde als solche bezeichnet und daher leicht aufzufinden.</p> 

<h3>IV. Allgemeiner Gerichtsstand</h3>
<p>Zuletzt sind die allgemeinen Gerichtsst&auml;nde zu pr&uuml;fen. Der <strong>allgemeine Gerichtsstand</strong> des Wohnsitzes ist in den &sect;&sect; 12, 13 ZPO normiert. In &sect; 17 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen geregelt. Dies ist der Ort, an welchem die Verwaltung gef&uuml;hrt wird.</p>

<p>F&uuml;r die letzten beiden Punkte ist zu beachten, dass zwischen dem besonderen und dem allgemeinen Gerichtsstand ein Wahlrecht besteht, vgl. &sect; 35 ZPO.</p>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist sowohl beim besonderen als auch beim allgemeinen Gerichtsstand die M&ouml;glichkeit der r&uuml;gelosen Einlassung nach &sect; 39 ZPO gegeben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Der allgemeine Gerichtsstand einer Person ist der Wohnsitz der natürlichen Person §§ 12, 13 ZPO bzw. der Sitz der juristischen Person, § 17 ZPO.

Zivilrecht

Zulässigkeit der Klage

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts, §§ 12 ff. ZPO 

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

<h2>&Uuml;berblick - Gesellschaftsformen</h2>

<p>Bei den Gesellschaftsformen kann zwischen Personengesellschaften und K&ouml;rperschaften differenziert werden.</p>

<h3>I. Personengesellschaften</h3>

<p>Personengesellschaften als Teil der Gesellschaftsformen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Personen abh&auml;ngig und auf diese zugeschnitten sind.</p>

<h3>1. Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, &sect;&sect; 705 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Personengesellschaften geh&ouml;rt die GbR als Grundform der Personengesellschaft, geregelt in den &sect;&sect; 705 ff. BGB.</p>

<h3>2. Personenhandelsgesellschaften</h3>

<p>Zu den Gesellschaftsformen der Personengesellschaften geh&ouml;ren jedoch auch die Personenhandelsgesellschaften. Diese Gesellschaften sind im HGB geregelt und werden daher kaufm&auml;nnisch betrieben. Dazu geh&ouml;rt die Offene Handelsgesellschaft (OHG), geregelt in den &sect;&sect; 105 ff. HGB, und die Kommanditgesellschaft (KG), verankert in den &sect;&sect; 161 ff. HGB. Eine KG ist eine OHG, bei der bei einzelnen Gesellschaftern die Haftung beschr&auml;nkt ist (Kommanditisten).</p>

<h3>II. K&ouml;rperschaften</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich die Gesellschaftsformen auch auf K&ouml;rperschaften. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mitgliedschaftlich organisiert, also unabh&auml;ngig vom Bestand der Mitglieder und deren Wechsel sind.</p>

<h3>1. Eingetragener Verein, &sect;&sect; 21 ff. BGB</h3>

<p>Hierzu geh&ouml;rt als Grundtypus der eingetragene Verein, vgl. &sect;&sect; 21 ff. BGB, aber auch die Kapitalgesellschaften sind Teil dieser Gesellschaftsformen.</p>

<h3>2. Kapitalgesellschaften</h3>

<p>Bei Kapitalgesellschaften beruht die Mitgliedschaft auf einer reinen Kapitalbeteiligung, nicht auf pers&ouml;nlicher Mitarbeit. Zu den Kapitalgesellschaften geh&ouml;rt die Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Die GmbH ist im GmbH-Gesetz geregelt, die AG im Aktiengesetz.</p>

<p>Vorgenannte Gesellschaftsformen sind nur die wichtigsten Gesellschaftsformen. Daneben existieren noch weitere Gesellschaftsformen, beispielsweise der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder die eingetragene Genossenschaft. Diese Gesellschaftsformen sind jedoch nicht klausurrelevant. Zudem gilt hinsichtlich der Gesellschaftsformen ein numerus clausus. Diese Gesellschaftsformen sind somit abschlie&szlig;end. Jenseits der gesetzlich geregelten Gesellschaftsformen darf es keine andern Gesellschaftsformen geben. Allerdings sind Mischformen sind sehr wohl zul&auml;ssig. Beispiel: GmbH und Co. KG als eine Mischform von GmbH und KG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gesellschaftsformen (Überblick)

Gesellschaftsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts, &sect;&sect; 12 ff. ZPO</h2>

<p>Die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts ist in den &sect;&sect; 12 ff. ZPO geregelt. Hinsichtlich der Pr&uuml;fung der &ouml;rtlichen Zust&auml;ndigkeit des Gerichts existiert eine festgelegte Reihenfolge.</p>

<h3>I. Ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand</h3>

<p>Zun&auml;chst ist zu pr&uuml;fen, ob ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand gegeben ist. Ein Beispiel hierf&uuml;r ist der ausschlie&szlig;liche dingliche Gerichtsstand des &sect; 24 ZPO. Einen ausschlie&szlig;lichen Gerichtsstand kann man daran erkennen, dass er als solcher im Gesetz bezeichnet wird. In den F&auml;llen, in welchen ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand vorliegt, ist weder ein r&uuml;geloses Einlassen nach &sect; 39 ZPO noch eine Gerichtsstandsvereinbarung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 38, 40 ZPO m&ouml;glich.</p>

<h3>II. Gerichtsstandsvereinbarung, &sect;&sect; 38, 40 ZPO</h3>

<p>Liegt ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand nicht vor, ist sodann zu pr&uuml;fen, ob eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen wurde, vgl. &sect;&sect; 38, 40 ZPO. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist eine Vereinbarung dar&uuml;ber, dass ein bestimmtes Gericht zust&auml;ndig sein soll. Diese ist jedoch in den seltensten F&auml;llen zul&auml;ssig, da sie nur f&uuml;r bestimmte Personengruppen vorgesehen ist.</p>

<h3>III. Besonderer Gerichtsstand</h3>

<p>Sind weder ein ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand noch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gegeben, ist die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit bei den besonderen Gerichtsst&auml;nden zu suchen. Beispiele sind der besondere Gerichtsstand des Erf&uuml;llungsortes, vgl. &sect; 29 ZPO, und der besondere Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen, vgl. &sect; 32 ZPO. Im Gesetz sind die besonderen Gerichtsst&auml;nde als solche bezeichnet und daher leicht aufzufinden.</p> 

<h3>IV. Allgemeiner Gerichtsstand</h3>
<p>Zuletzt sind die allgemeinen Gerichtsst&auml;nde zu pr&uuml;fen. Der <strong>allgemeine Gerichtsstand</strong> des Wohnsitzes ist in den &sect;&sect; 12, 13 ZPO normiert. In &sect; 17 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen geregelt. Dies ist der Ort, an welchem die Verwaltung gef&uuml;hrt wird.</p>

<p>F&uuml;r die letzten beiden Punkte ist zu beachten, dass zwischen dem besonderen und dem allgemeinen Gerichtsstand ein Wahlrecht besteht, vgl. &sect; 35 ZPO.</p>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist sowohl beim besonderen als auch beim allgemeinen Gerichtsstand die M&ouml;glichkeit der r&uuml;gelosen Einlassung nach &sect; 39 ZPO gegeben.</p>

<p>&nbsp;</p>


juristische Personen

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