<h2>Überblick - Vertretungsmacht</h2>

<p>Die Vertretungsmacht ist eine Voraussetzung der Stellvertretung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 164 ff. BGB. Der Vertreter muss mit Vertretungsmacht handeln. Es gibt drei M&ouml;glichkeiten, wie der Stellvertreter Vertretungsmacht erlangen kann: Rechtsgesch&auml;ftlich, gesetzlich und kraft Rechtsscheins.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgeschäftlich</h3>

<p>Die rechtsgesch&auml;ftlich erlangte Vertretungsmacht hei&szlig;t auch <strong>Vollmacht</strong> und ist in &sect; 166 II BGB geregelt. Ein Sonderfall der rechtsgesch&auml;ftlich erlangten Vertretungsmacht ist die <strong>Prokura</strong>. Diese gilt f&uuml;r Kaufleute gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 48 ff. HGB und ist eine rechtsgesch&auml;ftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang. Nach &sect; 49 HGB kann der Prokurist alle Gesch&auml;fte t&auml;tigen, die Gegenstand eines Handelsgesch&auml;fts sein k&ouml;nnen, nicht notwendigerweise des Handelsgesch&auml;fts, in dem er t&auml;tig ist. Insofern kann ein Prokurist eines Repetitoriums auch Windkraftanlagen kaufen, obwohl dies nicht &uuml;blicherweise zum Gesch&auml;ft eines Repetitoriums geh&ouml;rt.</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin kann die Vertretungsmacht gesetzlich erlangt werden. Beispiele: Gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. F&uuml;r den eingetragenen Verein handelt der Vorstand gem&auml;&szlig; &sect; 26 I 2 BGB. F&uuml;r die Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts handeln die Gesellschafter im Zweifel gemeinschaftlich, vgl. &sect;&sect; 709, 714 BGB. Bei der OHG gilt der Grundsatz der Einzelvertretung durch die Gesellschafter, vgl. &sect; 125 HGB. Im Rahmen der Kommanditgesellschaft gilt ebenfalls der Grundsatz der Einzelvertretung durch die Gesellschafter nach &sect; 161 II HGB, wobei die Stellvertretung f&uuml;r die Kommanditisten nach &sect; 170 HGB ausgeschlossen ist, sodass nur die Komplement&auml;re Vertretungsmacht haben. Die gesetzliche Vertretungsmacht hat bei der GmbH der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer nach &sect; 35 GmbHG. Ebenso liegt die gesetzliche Vertretungsmacht im Rahmen einer Aktiengesellschaft bei dem Vorstand, vgl. &sect; 78 AktG. Sollte eine juristische Person beteiligt sein, werden lediglich die Vertretungsverh&auml;ltnisse und die Vertretungsnorm genannt.&nbsp;</p>

<h3>III. Rechtsschein</h3>

<p>Ferner kann einer Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bestehen. Die Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins kann gesetzlich geregelt sein oder ungeschriebenen Merkmalen folgen.</p>

<h3>1. Gesetzlich geregelt</h3>

<p>Gesetzlich geregelte F&auml;lle der Vertretungsmacht sind in den &sect;&sect; 170 bis 173 BGB normiert. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und stellt auch eine Vollmachtsurkunde aus. Sp&auml;ter widerruft A diese Vollmacht, zieht jedoch die Urkunde nicht ein. B schlie&szlig;t munter weiter Vertr&auml;ge im Namen des A ab. Aufgrund der Urkunde entsteht der Rechtsschein einer Vollmacht, somit wird A weiterhin verpflichtet. Ebenso ist ein Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein in &sect; 15 HGB geregelt. Beispielsfall: A erteilt B Prokura. Dies wird im Handelsregister eingetragen. Sp&auml;ter widerruft A die erteilte Prokura, l&auml;sst den Widerruf jedoch nicht im Handelsregister eintragen. Nun erzeugt das Handelsregister den Rechtsschein, der B habe Prokura. Auch in diesem Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein wird A durch die von B get&auml;tigten Rechtsgesch&auml;fte verpflichtet.</p>

<h3>2. Ungeschrieben</h3>

<p>Ungeschriebene F&auml;lle der Vertretungsmacht kraft Rechtsschein sind die Grunds&auml;tze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.</p>


Prokura ist eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich umschriebenem Umfang, vgl. §§ 48 ff. HGB.

Die Duldungsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der Vertretene Kenntnis davon hat, das ein anderer Rechtsgeschäfte in seinem Namen abschließt, aber dennoch untätig bleibt.

Die Anscheinsvollmacht ist ein ungeschriebener Fall der Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, bei der der Vertretene hätte erkennen und verhindern können, dass ein andere Rechtsgeschäfte in seinem Namen schließt.

BGB AT

Zivilrecht

Vertretungsmacht

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB

<h2>Problem &ndash; Rosinentheorie</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsfolge der negativen Publizit&auml;t kann sich die Rosinentheorie als Problem stellen. Die Rosinentheorie betrifft die Frage, ob sich jemand in ein und demselben Lebenssachverhalt sowohl auf den tats&auml;chlichen Sachverhalt als auch auf &sect; 15 I HGB berufen kann, oder ob er sich durchg&auml;ngig und generell auf &sect; 15 I HGB hinsichtlich aller Aspekte eines Sachverhalts berufen muss. Beispiel f&uuml;r die Relevanz der Rosinentheorie: Eine KG hat zwei Komplement&auml;re, K1 und K2. Diese haften komplett und sind vertretungsbefugt. Vorliegend sind beide Komplement&auml;re nur gemeinschaftlich vertretungsbefugt. K2 scheidet aus der Gesellschaft aus. Danach schlie&szlig;t K1 im Namen der KG einen Kaufvertrag mit V. V ist gutgl&auml;ubig hinsichtlich des Ausscheidens des zweiten Komplement&auml;rs. V m&ouml;chte nun von K2 den Kaufpreis. Im Verlauf der Anspruchspr&uuml;fung wird sich die Relevanz der Rosinentheorie zeigen.</p>

<p><br />
V k&ouml;nnte gegen K2 einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II BGB i.V.m. den &sect;&sect; 161 II, 124, 128 HGB.</p>

<p>&sect; 161 II HGB verweist f&uuml;r die KG auf die Vorschriften der OHG. Nach &sect; 124 HGB kann die OHG selbst Anspruchsgegner, also Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein. Nach &sect; 128 HGB haften die Gesellschafter der OHG auch pers&ouml;nlich, also akzessorisch.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Gesellschaftsverbindlichkeit</h3>

<p>F&uuml;r die Entstehung des Anspruchs m&uuml;sste zun&auml;chst eine Gesellschaftsverbindlichkeit entstanden sein. Dies w&auml;re dann der Fall, wenn die KG wirksam durch K1 vertreten wurde.</p>

<h3>a) Eigene Willenserkl&auml;rung</h3>

<h3>b) Im fremden Namen</h3>

<p>Vorliegend hat K1 eine eigene Willenserkl&auml;rung im Namen der KG abgegeben.</p>

<h3>c) Im Rahmen der Vertretungsmacht</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste er auch im Rahmen der Vertretungsmacht gehandelt haben. Diese kann rechtsgesch&auml;ftlich, gesetzlich oder kraft Rechtsscheins entstehen.</p>

<h3>aa) Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<h3>bb) Gesetzlich</h3>

<p>Hier kommt eine gesetzliche Vertretungsmacht nach den &sect;&sect; 161 II, 125 II HGB in Betracht. &sect; 125 HGB sieht vor, dass eine gemeinschaftliche Vertretungsmacht gilt. Danach k&ouml;nnten nur die beiden Komplement&auml;re gemeinsam die KG vertreten. Vorliegend ist K2 jedoch ausgeschieden. Da K1 nunmehr der einzige Komplement&auml;r ist, kann er auch allein die KG vertreten.</p>

<h3>cc) &sect; 15 I HGB</h3>

<p>Jedoch ist &sect; 15 I HGB zu beachten, denn der Austritt des zweiten Komplement&auml;rs ist nicht ins Handelsregister eingetragen worden.</p>

<h3>(1) Voraussetzungen</h3>

<h3>(a) Einzutragende Tatsache</h3>

<p>Das Ausscheiden eines Komplement&auml;rs ist nach &sect; 143 II HGB eine einzutragende Tatsache.</p>

<h3>(b) Keine Eintragung</h3>

<p>Der Austritt des K2 wurde auch nicht ins Handelsregister eingetragen.</p>

<h3>(c) Keine Kenntnis des Gegners</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus hatte V von dem Ausscheiden des zweiten Komplement&auml;rs keine Kenntnis.</p>

<h3>(d) Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr</h3>

<p>Zuletzt liegt mit dem Kaufvertrag auch ein Vorgang im Gesch&auml;ftsverkehr vor.</p>

<h3>(2) Rechtsfolge: negative Publizit&auml;t</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 15 I HGB ist die negative Publizit&auml;t des Handelsregisters. Das, was nicht im Handelsregister steht, gilt danach als nicht geschehen. Das Ausscheiden des K2 w&uuml;rde mithin als nicht geschehen gelten. Das hie&szlig;e ja bei Gesamtvertretungsmacht, dass K1 keine Vertretungsmacht gehabt hat. V m&ouml;chte allerdings, dass der Vertrag zustande kommt. Hierzu ist die Freiwilligkeit im Rahmen des &sect; 15 HGB zu beachten. V muss sich nicht auf &sect; 15 I HGB berufen. Dies ist eine Schutzvorschrift, deren Schutz er nicht in Anspruch nehmen muss. Es bleibt mithin bei der gesetzlichen Vertretungsmacht.</p>

<h3>2. Gesellschafterstatus</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste neben der Gesellschaftsverpflichtung auch der Gesellschafterstatus des K2 gegeben sein. Dieser ist jedoch ausgeschieden. Auch an dieser Stelle k&ouml;nnte man &sect; 15 I HGB in Erw&auml;gung ziehen, was dazu f&uuml;hren w&uuml;rde, dass das Ausscheiden als nicht geschehen gelten w&uuml;rde. An dieser Stelle taucht das Problem der Rosinentheorie auf. Denn noch oben hat V f&uuml;r die Frage, ob eine Vertretungsmacht vorliegt, auf den Schutz des &sect; 15 I HGB verzichtet und will diesen nun bez&uuml;glich des Gesellschafterstatus des K2 in Anspruch nehmen. Fraglich ist, ob dies m&ouml;glich ist, ob also eine solche Rosinentheorie anwendbar ist.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht verneint die Anwendbarkeit der Rosinentheorie. Man m&uuml;sse sich schon f&uuml;r eine Variante entscheiden. Zwar habe der Betroffene ein Wahlrecht, er m&uuml;sse dieses jedoch konsequent aus&uuml;ben. Als Argument gegen die Rosinentheorie wird die ansonsten zutage tretende Widerspr&uuml;chlichkeit angef&uuml;hrt. Daher m&uuml;sse man sich f&uuml;r die wahre Rechtslage oder die Rechtsscheinslage entscheiden. Eine Rosinentheorie, nach der man nach Lust und Laune w&auml;hlen k&ouml;nne, sei unzul&auml;ssig.</p>

<h3>b) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung bejaht hingegen die Rosinentheorie. &sect; 15 I HGB sei eine Schutzvorschrift und solle den Rechtsverkehr sch&uuml;tzen. Komme nur zuf&auml;llig in ein und demselben Sachverhalt zweimal die Frage des &sect; 15 HGB auf, d&uuml;rfe dies nicht zum Nachteil des gesch&uuml;tzten Rechtsverkehrs gereichen. &Uuml;berall dort, wo der Gegner des Schutzes bed&uuml;rfe, k&ouml;nne er sich auf &sect; 15 I HGB berufen. Folgt man der herrschenden Meinung und bejaht die Rosinentheorie, gilt &sect; 15 I HGB f&uuml;r den Gesellschafterstatus des K2.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Da der Anspruch dar&uuml;ber hinaus nicht erloschen und auch durchsetzbar ist, hat V gegen K2 einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus &sect; 433 II BGB i.V.m. &sect; 161 II, 124, 128 HGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Negative Publizität des Handelsregisters

Publizität des Handelsregisters, § 15 HGB

Problem - Rosinentheorie

Handelsrecht

<h2>&Uuml;berblick - OHG, &sect;&sect; 105 ff. HGB</h2>

<p>Die OHG geh&ouml;rt zu den Personenhandelsgesellschaften und ist in den &sect;&sect; 105 HGB geregelt.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<p>Bei der Entstehung einer OHG ist zwischen dem Innen- und Au&szlig;enverh&auml;ltnis zu differenzieren.</p>

<h3>1. Innenverh&auml;ltnis</h3>

<p>Im Innenverh&auml;ltnis entsteht eine OHG durch Einigung und Wirksamkeit der Einigung.</p>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>Die Anforderungen an die Einigung ergeben sich aus &sect; 105 I HGB. Hiernach m&uuml;ssen mindestens zwei Personen beteiligt sein, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Dieser Zweck ist der Betrieb eines Handelsgewerbes, vgl. &sect;&sect; 1-6 HGB. Mangelt es daran, entsteht automatisch eine GbR. Ferner muss dies unter einer gemeinsamen Firma geschehen, also unter einem einheitlichen Namen. Dar&uuml;ber hinaus darf keine Haftungsbeschr&auml;nkung gegeben sein. Mithin darf bei keinem Gesellschafter die Haftung gegen&uuml;ber Dritten ausgeschlossen sein. Ist dies der Fall, landet man bei der Kommanditgesellschaft (KG).</p>

<h3>b) Wirksamkeit</h3>

<p>Schlie&szlig;lich muss die Einigung auch wirksam sein. Hier greifen die allgemeinen Regeln. Insbesondere gelten keine besonderen Formerfordernisse.</p>

<h3>2) Au&szlig;enverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Entstehung einer OHG im Au&szlig;enverh&auml;ltnis erfordert entweder die Eintragung der OHG ins Handelsregister, &sect; 123 I HGB, oder die Gesch&auml;ftsaufnahme, vgl. &sect; 123 II HGB (Beispiel: Die OHG schlie&szlig;t bereits Vertr&auml;ge). Die Gesch&auml;ftsaufnahme der OHG muss allerdings einvernehmlich geschehen; alle Gesellschafter m&uuml;ssen zugestimmt haben. Dies steht nicht in &sect; 123 HGB, wird aber wegen der weitreichenden Folgen, insbesondere der Haftung der OHG und der Gesellschafter, als erforderlich erachtet.</p>

<h3>II. Vertretung</h3>

<p>Im Rahmen der OHG gilt nach &sect; 125 I HGB der Grundsatz der Einzelvertretung. Jeder Gesellschafter ist allein berechtigt, die OHG zu vertreten. Es k&ouml;nnen jedoch auch Abweichungen hiervon vereinbart werden. Nach &sect; 125 II, III HGB kann auch eine Gesamtvertretung vereinbart werden. Eine solche abweichende Vereinbarung muss ins Handelsregister eingetragen werden. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 106, 107 HGB, wobei diese Eintragung nur deklaratorisch ist. Die Gesamtvertretung ist auch ohne Eintragung wirksam, allenfalls wird nach &sect; 15 HGB ein Rechtsschein erzeugt, wenn die Eintragung ins Handelsregister vers&auml;umt wird.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<h3>1. Gesellschaft</h3>

<p>Dass die OHG selbst Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein kann, ergibt sich aus &sect; 124 HGB. Ob man daraus lesen kann, dass die OHG rechtsf&auml;hig ist, oder nur so behandelt wird, als sei sie rechtsf&auml;hig, ist unerheblich. Die Haftung der OHG f&uuml;r deliktisches Verhalten der Organe ergibt sich aus &sect; 31 BGB analog. Beispiel: Es existiert eine OHG mit den Gesellschaftern A und B. A f&auml;hrt im Zusammenhang mit einer dienstlichen Angelegenheit der OHG den C an. Nat&uuml;rlich hat C gegen A verschiedene Anspr&uuml;che (&sect;&sect; 823 I, II BGB, 18 StVG). F&uuml;r diese deliktische Verbindlichkeit haftet automatisch auch die OHG gem&auml;&szlig; &sect; 823 BGB i.V.m. &sect; 31 BGB analog.</p>

<h3>2. Gesellschafter</h3>

<h3>a) Akzessorisch, &sect; 128 HGB</h3>

<p>Die Gesellschafter der OHG haften akzessorisch. Allein deshalb, weil es eine Gesellschaftsverbindlichkeit der OHG gibt und sie Gesellschafter der OHG sind, haften sie f&uuml;r alle Verbindlichkeiten der OHG. Dies ergibt sich aus &sect; 128 HGB. Beispiel: Eine OHG besteht aus den Gesellschaftern A und B. G hat gegen die OHG einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB, &sect; 124 HGB. Diesen Anspruch kann G auch automatisch gegen A geltend machen, vgl. &sect; 433 II BGB, &sect;&sect; 124, 128 HGB.<br />
Wird A in Anspruch genommen, kann er sich bei B in h&auml;lftiger H&ouml;he erholen, vgl. &sect; 426 I, II BGB. Denn im Verh&auml;ltnis zum Gl&auml;ubiger haften die Gesellschafter&nbsp; als Gesamtschuldner. Im &Uuml;brigen kann A vorrangig die OHG gem&auml;&szlig; &sect; 110 HGB in voller H&ouml;he in Regress nehmen, wenn er aufgrund einer Verbindlichkeit der OHG in Anspruch genommen wurde.</p>

<h3>b) Einwendungen, &sect; 129 HGB</h3>

<p>Die Einwendungen der Gesellschafter der OHG sind in &sect; 129 HGB geregelt. Wird ein Gesellschafter aufgrund seiner Gesellschafterstellung f&uuml;r eine Verbindlichkeit der OHG in Anspruch genommen, muss er sich wehren k&ouml;nnen. Beispielsfall: Es existiert eine OHG bestehend aus den Gesellschaftern A und B. G nimmt A f&uuml;r eine Verbindlichkeit der OHG in Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 433 II BGB, &sect;&sect; 124, 128 HGB. A kann mit eigenen Forderungen aufrechnen. Hat die OHG einen eigenen Anspruch gegen G, kann A auch mit Forderungen der OHG aufrechnen.</p>

<h3>c) Altverbindlichkeiten, &sect; 130 HGB</h3>

<p>Die Haftung eines neu eintretenden Gesellschafters f&uuml;r Altverbindlichkeiten ist in &sect; 130 HGB geregelt. Beispielsfall: es besteht eine OHG mit den Gesellschaftern A und B. G hat gegen die OHG eine offene Forderung aus Kaufvertrag, &sect; 433 II BGB, &sect; 124 HGB. Nun kommt C als Gesellschafter hinzu. G kommt auf die Idee, den neuen Gesellschafter C in Anspruch zu nehmen. Dies ist nach &sect; 433 II BGB, &sect;&sect; 124, 128, 130 HGB m&ouml;glich.</p>

<p>&nbsp;</p>


deklaratorische Eintragung ins Handelsregister

Eine deklaratorische Eintragung ins Handelsregister erfolgt nur zur Klarstellung. Die Wirksamkeit des Ereignisses hängt aber nicht von der Eintragung ab.

§ 125 HGB

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