<h2>&Uuml;berblick - Gesellschaftsformen</h2>

<p>Bei den Gesellschaftsformen kann zwischen Personengesellschaften und K&ouml;rperschaften differenziert werden.</p>

<h3>I. Personengesellschaften</h3>

<p>Personengesellschaften als Teil der Gesellschaftsformen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Personen abh&auml;ngig und auf diese zugeschnitten sind.</p>

<h3>1. Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, &sect;&sect; 705 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Personengesellschaften geh&ouml;rt die GbR als Grundform der Personengesellschaft, geregelt in den &sect;&sect; 705 ff. BGB.</p>

<h3>2. Personenhandelsgesellschaften</h3>

<p>Zu den Gesellschaftsformen der Personengesellschaften geh&ouml;ren jedoch auch die Personenhandelsgesellschaften. Diese Gesellschaften sind im HGB geregelt und werden daher kaufm&auml;nnisch betrieben. Dazu geh&ouml;rt die Offene Handelsgesellschaft (OHG), geregelt in den &sect;&sect; 105 ff. HGB, und die Kommanditgesellschaft (KG), verankert in den &sect;&sect; 161 ff. HGB. Eine KG ist eine OHG, bei der bei einzelnen Gesellschaftern die Haftung beschr&auml;nkt ist (Kommanditisten).</p>

<h3>II. K&ouml;rperschaften</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich die Gesellschaftsformen auch auf K&ouml;rperschaften. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mitgliedschaftlich organisiert, also unabh&auml;ngig vom Bestand der Mitglieder und deren Wechsel sind.</p>

<h3>1. Eingetragener Verein, &sect;&sect; 21 ff. BGB</h3>

<p>Hierzu geh&ouml;rt als Grundtypus der eingetragene Verein, vgl. &sect;&sect; 21 ff. BGB, aber auch die Kapitalgesellschaften sind Teil dieser Gesellschaftsformen.</p>

<h3>2. Kapitalgesellschaften</h3>

<p>Bei Kapitalgesellschaften beruht die Mitgliedschaft auf einer reinen Kapitalbeteiligung, nicht auf pers&ouml;nlicher Mitarbeit. Zu den Kapitalgesellschaften geh&ouml;rt die Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Die GmbH ist im GmbH-Gesetz geregelt, die AG im Aktiengesetz.</p>

<p>Vorgenannte Gesellschaftsformen sind nur die wichtigsten Gesellschaftsformen. Daneben existieren noch weitere Gesellschaftsformen, beispielsweise der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder die eingetragene Genossenschaft. Diese Gesellschaftsformen sind jedoch nicht klausurrelevant. Zudem gilt hinsichtlich der Gesellschaftsformen ein numerus clausus. Diese Gesellschaftsformen sind somit abschlie&szlig;end. Jenseits der gesetzlich geregelten Gesellschaftsformen darf es keine andern Gesellschaftsformen geben. Allerdings sind Mischformen sind sehr wohl zul&auml;ssig. Beispiel: GmbH und Co. KG als eine Mischform von GmbH und KG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Gesellschaftsformen (Überblick)

Gesellschaftsrecht

<h2>&Uuml;berblick - KG, &sect;&sect; 161 ff. HGB</h2>

<p>Die Kommanditgesellschaft (KG) geh&ouml;rt zu den Personenhandelsgesellschaften und ist in den &sect;&sect; 161 ff. HGB normiert.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<p>Bei der Entstehung der KG ist &auml;hnlich wie bei der OHG zwischen dem Innenverh&auml;ltnis der Gesellschafter und dem Au&szlig;enverh&auml;ltnis zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Innenverh&auml;ltnis</h3>

<h3>a) Einigung</h3>

<p>Im Innenverh&auml;ltnis setzt die Entstehung einer KG eine wirksame Einigung mit dem Inhalt des &sect; 161 I HGB voraus. Hier gelten die gleichen Regelungen wie bei der OHG. F&uuml;r eine KG bedarf es somit mindestens zweier Personen, die als gemeinsamen Zweck den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma verfolgen. Allerdings sieht die KG im Unterschied zur OHG eine Haftungsbeschr&auml;nkung bei einzelnen Gesellschaftern vor. Gesellschafter, bei denen eine Haftungsbeschr&auml;nkung eingreift, hei&szlig;en <strong>Kommanditisten</strong>. Die Gesellschafter, die komplett haften, hei&szlig;en <strong>Komplement&auml;re</strong>.</p>

<h3>b) Wirksamkeit</h3>

<p>Ferner muss die Einigung auch wirksam sein. Hier gelten die allgemeinen Regeln. Besondere Formerfordernisse existieren nicht.</p>

<h3>2. Au&szlig;enverh&auml;ltnis</h3>

<p>Im Au&szlig;enverh&auml;ltnis entsteht die KG mit Eintragung ins Handelsregister oder einvernehmlicher Gesch&auml;ftsaufnahme. Insoweit verweist &sect; 161 II HGB auf &sect; 123 I, II HGB.</p>

<h3>II. Vertretung</h3>

<p>Im Rahmen der OHG gilt nach den &sect;&sect; 161 II, 125 HGB der Grundsatz der Einzelvertretung durch die Gesellschafter. Es kann jedoch auch eine Gesamtvertretung vereinbart werden. Dies gilt bei der KG jedoch nicht f&uuml;r die Kommanditisten. Diese haften nicht und sollen daher auch nicht vertreten k&ouml;nnen, vgl. &sect; 170 HGB.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<h3>1. Gesellschaft</h3>

<p>Die Haftung der KG richtet sich nach den &sect;&sect; 161 II, 124 HGB. Auch die KG kann danach Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein und deshalb haften, und zwar nicht nur f&uuml;r rechtsgesch&auml;ftlich begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten, sondern auch f&uuml;r deliktische Verbindlichkeiten, vgl. &sect; 31 BGB analog.</p>

<h3>2. Gesellschafter</h3>

<p>Bei der Haftung der Gesellschafter der KG ist zwischen den Komplement&auml;ren und den Kommanditisten zu differenzieren.</p>

<h3>a) Komplement&auml;re</h3>

<p>Die Komplement&auml;re haften komplett genau wie die Gesellschafter einer OHG, vgl. &sect;&sect; 161 II, 128 HGB. Die Komplement&auml;re haften somit pers&ouml;nlich und vollumf&auml;nglich als Gesamtschuldner gegen&uuml;ber den Gl&auml;ubigern der KG.</p>

<h3>b) Kommanditisten</h3>

<p>Die Kommanditisten haften nur beschr&auml;nkt. Hierbei ist ma&szlig;geblich, zu welchem Zeitpunkt die Haftung gelten soll. Die Kommanditisten der KG haften unter bestimmten Voraussetzungen nicht gegen&uuml;ber Dritten. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Kommanditisten sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, bei denen die Haftung beschränkt ist.

Komplementäre sind voll haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft.

KG, §§ 161 ff. HGB

<h2>&Uuml;berblick - Haftung des Kommanditisten, &sect;&sect; 171 ff. HGB</h2>

<p>Die Haftung des Kommanditisten ist in den &sect;&sect; 171 HGB geregelt. Bei der Haftung des Kommanditisten kommt es auf den genauen Zeitpunkt an. Bei der Haftung des Kommanditisten ist zwischen folgenden Zeitr&auml;umen zu differenzieren: Gesch&auml;ftsbeginn, Eintragung der KG in das Handelsregister, Leistung der Einlage durch den Kommanditisten und R&uuml;ckgew&auml;hr derselben an den Kommanditisten.</p>

<h3>I. Gesch&auml;ftsbeginn</h3>

<p>Hat die Gesellschaft ihre Gesch&auml;fte bereits begonnen, ist sie aber noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden, entspricht die Haftung des Kommanditisten der Haftung der Komplement&auml;re. Der Kommanditist haftet in dieser Zeit somit voll. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 176 I 1, 161 II, 128 HGB. Voraussetzung f&uuml;r eine solche Haftung des Kommanditisten ist allerdings dessen Zustimmung zum Gesch&auml;ftsbeginn. Au&szlig;erdem muss der Dritte gutgl&auml;ubig gewesen sein, damit eine derartige Haftung des Kommanditisten eintritt. Wei&szlig; der Gl&auml;ubiger, dass der Gesellschafter nur Kommanditist ist, ist er nicht sch&uuml;tzenswert. Beispiel: Es existiert eine KG bestehend aus den Gesellschaftern A, B und C. C ist Kommanditist, A und B sind Komplement&auml;re. G hat gegen die KG einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB. Er hat daher auch in voller H&ouml;he gegen A und B einen Anspruch aus den &sect;&sect; 161 II, 128 HGB hat. Wegen der &sect; 176 I 1, 161 II, 128 HGB hat G auch gegen C einen Anspruch aus &sect; 433 II BGB. In dieser Phase ist die Haftung des Kommanditisten am weitreichendsten aus Gr&uuml;nden des Schutzes des Rechtsverkehrs.</p>

<h3>II. Eintragung der KG</h3>

<p>Nach Eintragung der KG ins Handelsregister und vor Leistung der Einlage durch den Kommanditisten gilt eine Haftung des Kommanditisten nur in H&ouml;he seiner Einlage, vgl. &sect; 171 I 1. Hs. HGB. Beispiel: Wie oben. G hat gegen die KG einen Anspruch i.H.v. 100.000 Euro. G hat auch gegen C einen Anspruch, allerdings nur in H&ouml;he der zu leistenden Einlage. Hat C nur 10.000 Euro Einlage zu leisten, beschr&auml;nkt sich die Haftung auf diese H&ouml;he. Argument f&uuml;r diese Haftung des Kommanditisten: Wird die KG ins Handelsregister eingetragen, wird nach &sect; 162 I HGB auch eingetragen, wer Kommanditist ist und welche Einlage er geleistet hat. Dann ist der Rechtsverkehr nur noch insoweit sch&uuml;tzenswert, als der C der KG noch kein Geld gegeben hat und sich die Liquidit&auml;t der KG noch nicht erh&ouml;ht hat.</p>

<h3>III. Leistung der Einlage</h3>

<p>Nach Leistung der Einlage durch den Kommanditisten besteht keine Haftung des Kommanditisten. Dies ergibt sich aus &sect; 171 I 2. Hs. HGB. Zu ber&uuml;cksichtigen ist, dass die Einlage nicht in bar geleistet werden muss. Sie kann auch durch Aufrechnung erfolgen. Beispielsfall: Wie oben. C hat eine Einlage i.H.v. 10.000 Euro geleistet. G hat einen Anspruch gegen die KG aus &sect; 433 II BGB. Zwar hat G gegen A und B Anspr&uuml;che aus den &sect;&sect; 161 II, 128 HGB. Gegen C hat G jedoch wegen &sect; 171 I 2. Hs. keinen Anspruch. Dies ist auch gerecht, denn die KG hat die 10.000 Euro bekommen. Diese liquidere KG rechtfertigt, dass C aus der Haftung entlassen ist.</p>

<h3>IV. R&uuml;ckgew&auml;hr der Einlage</h3>

<p>In der Phase nach R&uuml;ckgew&auml;hr der Einlage an den Kommanditisten tritt eine Haftung des Kommanditisten in H&ouml;he der Einlage ein, vgl. &sect;&sect; 172 IV, 171 I 1. Hs. HGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 161 HGB

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