<h2>&Uuml;berblick - Gesellschaftsformen</h2>

<p>Bei den Gesellschaftsformen kann zwischen Personengesellschaften und K&ouml;rperschaften differenziert werden.</p>

<h3>I. Personengesellschaften</h3>

<p>Personengesellschaften als Teil der Gesellschaftsformen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Personen abh&auml;ngig und auf diese zugeschnitten sind.</p>

<h3>1. Gesellschaft b&uuml;rgerlichen Rechts, &sect;&sect; 705 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Personengesellschaften geh&ouml;rt die GbR als Grundform der Personengesellschaft, geregelt in den &sect;&sect; 705 ff. BGB.</p>

<h3>2. Personenhandelsgesellschaften</h3>

<p>Zu den Gesellschaftsformen der Personengesellschaften geh&ouml;ren jedoch auch die Personenhandelsgesellschaften. Diese Gesellschaften sind im HGB geregelt und werden daher kaufm&auml;nnisch betrieben. Dazu geh&ouml;rt die Offene Handelsgesellschaft (OHG), geregelt in den &sect;&sect; 105 ff. HGB, und die Kommanditgesellschaft (KG), verankert in den &sect;&sect; 161 ff. HGB. Eine KG ist eine OHG, bei der bei einzelnen Gesellschaftern die Haftung beschr&auml;nkt ist (Kommanditisten).</p>

<h3>II. K&ouml;rperschaften</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich die Gesellschaftsformen auch auf K&ouml;rperschaften. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie mitgliedschaftlich organisiert, also unabh&auml;ngig vom Bestand der Mitglieder und deren Wechsel sind.</p>

<h3>1. Eingetragener Verein, &sect;&sect; 21 ff. BGB</h3>

<p>Hierzu geh&ouml;rt als Grundtypus der eingetragene Verein, vgl. &sect;&sect; 21 ff. BGB, aber auch die Kapitalgesellschaften sind Teil dieser Gesellschaftsformen.</p>

<h3>2. Kapitalgesellschaften</h3>

<p>Bei Kapitalgesellschaften beruht die Mitgliedschaft auf einer reinen Kapitalbeteiligung, nicht auf pers&ouml;nlicher Mitarbeit. Zu den Kapitalgesellschaften geh&ouml;rt die Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Die GmbH ist im GmbH-Gesetz geregelt, die AG im Aktiengesetz.</p>

<p>Vorgenannte Gesellschaftsformen sind nur die wichtigsten Gesellschaftsformen. Daneben existieren noch weitere Gesellschaftsformen, beispielsweise der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder die eingetragene Genossenschaft. Diese Gesellschaftsformen sind jedoch nicht klausurrelevant. Zudem gilt hinsichtlich der Gesellschaftsformen ein numerus clausus. Diese Gesellschaftsformen sind somit abschlie&szlig;end. Jenseits der gesetzlich geregelten Gesellschaftsformen darf es keine andern Gesellschaftsformen geben. Allerdings sind Mischformen sind sehr wohl zul&auml;ssig. Beispiel: GmbH und Co. KG als eine Mischform von GmbH und KG.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Gesellschaftsformen (Überblick)

Gesellschaftsrecht

<h2>&Uuml;berblick - GmbH</h2>

<p>Die Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH) geh&ouml;rt zu den K&ouml;rperschaften und ist im GmbH-Gesetz geregelt.</p>

<h3>I. Entstehung</h3>

<p>Die Entstehung der GmbH setzt zun&auml;chst einen notariellen Gesellschaftsvertrag voraus. Der GmbH-Vertrag ist mithin formbed&uuml;rftig. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 2, 3 GmbHG. Im &Uuml;brigen erfordert die Entstehung einer GmbH ein Stammkapital. Dies betr&auml;gt nach &sect; 5 GmbHG 25.000 Euro. M&ouml;chte man weniger aufbringen, gibt es die M&ouml;glichkeit, eine Unternehmergesellschaft zu gr&uuml;nden, vgl. &sect; 5a GmbHG. Im &Uuml;brigen muss die GmbH beim Handelsregister angemeldet werden. Einzelheiten sind in den &sect;&sect; 7, 8 GmbHG geregelt. Zuletzt muss die GmbH nach &sect; 10 GmbHG auch ins Handelsregister eingetragen werden. Diese Eintragung wirkt konstitutiv. Die GmbH ist mithin nur eine GmbH, wenn sie eingetragen wird.</p>

<h3>II. Vertretung</h3>

<p>Die GmbH wird nach &sect; 35 GmbHG durch den oder die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer vertreten.</p>

<h3>III. Haftung</h3>

<p>Gegen&uuml;ber Dritten haftet die GmbH nur mit dem Gesellschaftsverm&ouml;gen. Dies ergibt sich aus &sect; 13 II GmbHG. Das bedeutet, dass die Gesellschafter nicht haften. Der Gl&auml;ubiger kann somit nur Anspr&uuml;che gegen die GmbH geltend machen, nicht jedoch gegen die einzelnen Gesellschafter. Einzelheiten der Haftung im Vorfeld der Entstehung einer GmbH werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>IV. Sonderfall: GmbH &amp; Co. KG</h3>

<p>Ein Sonderfall ist die GmbH &amp; Co. KG. Dies ist eine normale Kommanditgesellschaft, bei welcher der Komplement&auml;r, also der pers&ouml;nlich haftenden Gesellschafter, eine juristische Person ist, n&auml;mlich eine GmbH. Die KG wird dann durch die GmbH vertreten und die GmbH wird durch den oder die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer vertreten. Vorteil dieser Gesellschaftsform ist, dass es keinen pers&ouml;nlich haftenden Gesellschafter gibt.</p>

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Konstitutive Eintragung ins Handelsregister

GmbH

<h2>&Uuml;berblick - Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH</h2>

<p>Die Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH unterscheidet sich von der sp&auml;teren Haftung nach Entstehung der GmbH. Bei der Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH sind drei Ereignisse zu unterscheiden: Vereinbarung zur Gr&uuml;ndung einer GmbH, GmbH-Vertrag, Eintragung der GmbH in das Handelsregister.</p>

<h3>I. Vereinbarung zur Gr&uuml;ndung einer GmbH</h3>

<p>Nach Vereinbarung zur Gr&uuml;ndung einer GmbH und vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags entsteht eine Vorgr&uuml;ndungsgesellschaft, also eine Gesellschaft, die beschlossen hat, eine GmbH gr&uuml;nden zu wollen. Dies ist entweder eine GbR oder eine OHG, sodass f&uuml;r die Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH in dieser Phase die Regeln der GbR bzw. der OHG angewendet werden.</p>

<h3>II. GmbH-Vertrag</h3>

<p>Nach Abschluss des GmbH-Vertrags und vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister entsteht eine &bdquo;Vor-GmbH&ldquo;. Dies ist eine rechtsf&auml;hige Gesellschaft. Sie kann genauso wie die GmbH selbst Tr&auml;ger von Rechten und Pflichten sein. Es gelten daher auch die Regeln f&uuml;r die GmbH, allerdings liegt noch keine GmbH, sondern eine rechtsf&auml;hige Gesellschaft sui generis vor. Hinsichtlich der Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH gilt in dieser Phase, dass nur die &bdquo;Vor-GmbH&ldquo; mit ihrem Gesellschaftsverm&ouml;gen haftet. Weiterhin gilt bez&uuml;glich der Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH an dieser Stelle der Grundsatz der Diskontinuit&auml;t zwischen Vorgr&uuml;ndungsgesellschaft und der &bdquo;Vor-GmbH&ldquo;. Ist die Vorgr&uuml;ndungsgesellschaft schon Verbindlichkeiten eingegangen und wird dann zur &bdquo;Vor-GmbH&ldquo;, gehen die vorherigen Forderungen nicht automatisch auf die &bdquo;Vor-GmbH&ldquo; &uuml;ber. Zudem ist bei der Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH die Handelndenhaftung des &sect; 11 II GmbHG zu beachten. Danach haften diejenigen, die in dieser Phase handeln, selbst. Die Gesellschafter haften nicht gegen&uuml;ber Dritten. Allerdings gibt es eine <strong>Verlustdeckungshaftung</strong> der Gr&uuml;nder gegen&uuml;ber der &bdquo;Vor-GmbH&ldquo;. Macht letztere Schulden, hat sie gegen&uuml;ber den Gr&uuml;ndern einen Anspruch darauf, dass die Differenz gedeckt wird.</p>

<h3>III. Eintragung ins Handelsregister</h3>

<p>Findet eine Eintragung der GmbH ins Handelsregister statt, gilt hinsichtlich der Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH, dass nur die Gesellschaft mit dem Gesellschaftsverm&ouml;gen haftet. Bez&uuml;glich der Verbindlichkeiten der &bdquo;Vor-GmbH&ldquo; greift innerhalb der Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH der Grundsatz der Kontinuit&auml;t zwischen &bdquo;Vor-GmbH&ldquo; und GmbH. Die Forderungen, die gegen die &bdquo;Vor-GmbH&ldquo; bestanden, bestehen automatisch auch gegen die GmbH. Zudem gilt hinsichtlich der Haftung bei Gr&uuml;ndung einer GmbH eine <strong>Differenzhaftung</strong> der Gr&uuml;nder. Wird die &bdquo;Vor-GmbH&ldquo; zur GmbH und startet die GmbH mit Schulden, m&uuml;ssen die Gr&uuml;nder einschie&szlig;en. Dies ist jedoch nur ein Anspruch der jetzigen GmbH gegen die Gr&uuml;nder. Zuletzt ist im Rahmen der Haftung der Gr&uuml;ndung einer GmbH zu beachten, dass nach Eintragung in das Handelsregister die Handelndenhaftung des &sect; 11 II GmbHG erlischt.</p>

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Die Differenzhaftung ist eine Haftung der Gründer einer GmbH. Wird die „Vor-GmbH“ zur GmbH und startet die GmbH mit Schulden, müssen die Gründer einschießen. 

Haftung bei Gründung einer GmbH

<h2>&Uuml;berblick - Kaufleute, &sect;&sect; 1-6 HGB</h2>

<p>Die Kaufleute sind in den &sect;&sect; 1-6 HGB geregelt. Die Kaufleute sind in sechs verschiedene Kategorien zu unterteilen.</p>

<h3>I. Ist-Kaufmann, &sect; 1 HGB</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt Ist-Kaufmann Teil zu den Kaufleuten. Er ist in &sect; 1 HGB geregelt. Danach ist Ist-Kaufmann, wer ein Gewerbe i.S.e. Handelsgewerbes betreibt. <strong>Gewerbe </strong>ist jede auf Dauer angelegte, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbst&auml;ndige, erlaubte T&auml;tigkeit mit Ausnahme der freien Berufe, der reinen Verm&ouml;gensverwaltung und der Urproduktion. Beispiel: Ein Rechtsanwalt geh&ouml;rt zu den Freiberuflern und &uuml;bt daher kein Gewerbe aus. Rechtsanw&auml;lte sind somit keine Kaufleute. <strong>Handelsgewerbe </strong>ist nach &sect; 1 II HGB ein Gesch&auml;ftsbetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufm&auml;nnisch eingerichteten Gesch&auml;ftsbetrieb erfordert. Aus der Negativformulierung ergibt sich, dass dies vermutet wird. Es gilt mithin die Vermutung, dass derjenige, der ein Gewerbe betreibt, auch ein Handelsgewerbe betreibt.</p>

<h3>II. Kann-Kaufmann, &sect; 2 HGB</h3>

<p>Weiterhin erfasst der Begriff der Kaufleute auch den Kann-Kaufmann gem&auml;&szlig; &sect; 2 HGB. Hierf&uuml;r ist erforderlich, dass ein Gewerbe betrieben wird, das kein Handelsgewerbe ist, und dass dieses Gewerbe ins Handelsregister eingetragen ist. Diese Eintragung wirkt konstitutiv. Das bedeutet, dass nur wegen dieser Eintragung der Person eine Kaufmannseigenschaft zukommt. Auch in diesen F&auml;llen sind somit Kaufleute gegeben.</p>

<h3>III. Kann-Kaufmann, &sect; 3 HGB</h3>

<p>Ferner ist auch der Kann-Kaufmann nach &sect; 3 HGB ein Kaufmann. Dort geht es um Land- und Forstwirtschaft, also um Urproduktion, die nicht ein Gewerbe im eigentlichen Sinne darstellt. F&uuml;r eine Eigenschaft als Kaufmann ist erforderlich, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Handelsregister eingetragen sind. Auch diese Eintragung wirkt konstitutiv.</p>

<h3>IV. Fiktiv-Kaufmann, &sect; 5 HGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch der Fiktiv-Kaufmann ein Kaufmann. Dieser ist in &sect; 5 HGB geregelt. Hierf&uuml;r ist erforderlich, dass der Betroffene ein Gewerbe betreibt und eine Eintragung dieses Gewerbes ins Handelsregister vorgenommen wurde. Diese Eintragung ist konstitutiv. Hat sich jemand in das Handelsregister eintragen lassen, kann er sich mithin nicht darauf berufen, dass er kein Handelsgewerbe betreibe, also kein Kaufmann sei. Ist die Eintragung nach wie vor vorhanden, gilt er als solcher, auch wenn er die Voraussetzungen beispielsweise eines Ist-Kaufmanns nicht erf&uuml;llen w&uuml;rde. Der Fiktiv-Kaufmann ist somit eine Art Rechtsscheinstatbestand.</p>

<h3>V. Form-Kaufmann, &sect; 6 HGB</h3>

<p>Der letzte gesetzlich geregelte Fall des Kaufmanns ist der Formkaufmann gem&auml;&szlig; &sect; 6 HGB. Er ist Kaufmann kraft Rechtsform. Dies sind die Handelsgesellschaften: Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung (GmbH). Erfasst sind auch die Personenhandelsgesellschaften des HGB: Kommanditgesellschaft (KG), Offene Handelsgesellschaft (OHG). F&uuml;r diese Gesellschaften gilt, dass sie allein deshalb, weil sie diese Rechtsform haben, Kaufleute im Sinne des HGB sind.</p>

<h3>VI. Scheinkaufmann, &sect; 242 BGB</h3>

<p>Zuletzt existiert auch ein nicht geregelter Fall des Kaufmanns. Dies ist die allgemein anerkannte Kategorie des Scheinkaufmanns. Der Scheinkaufmann wird zum Teil aus &sect; 242 BGB hergeleitet, zum Teil jedoch auch aus &sect; 5 HGB analog. Setzt jemand den zurechenbaren Rechtsschein, er sei Kaufmann, obwohl er es in Wahrheit nicht ist, und ist der Dritte gutgl&auml;ubig, muss sich derjenige, der sich als Kaufmann ausgibt, auch so behandeln lassen. Mithin muss der Betroffene behaupten, er sei Kaufmann, oder beispielsweise einen Briefkopf verwenden, der dies nahe legt. Weiterhin ist die Gutgl&auml;ubigkeit des Dritten erforderlich. Dieser darf mithin keine Kenntnis davon haben, dass der Agierende kein Kaufmann ist. Hier stellt sich das Problem der Rechtsfolge. Es ist insbesondere fraglich, ob Rechtsfolge des Scheinkaufmanns ist, dass alle Vorschriften des HGB gelten. Bedeutsam sind die Vorschriften &uuml;ber Kaufleute immer dann, wenn es darum geht, ob die Vorschriften des HGB Anwendung finden.</p>

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Gewerbe ist jede auf Dauer angelegte, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbständige, erlaubte Tätigkeit mit Ausnahme der freien Berufe, der reinen Vermögensverwaltung und der Urproduktion. 

Handelsgewerbe ist nach § 1 II HGB ein Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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