<h2>Aufbau der Prüfung - Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung, &sect; 535 II BGB</h2>

<p>Der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung ist in &sect; 535 II BGB geregelt. Wenn A dem B eine Wohnung vermietet, hat er einen Anspruch auf Mietzahlung. Der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Zun&auml;chst muss der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung entstanden sein.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. BGB mit dem Inhalt eines Mietvertrags voraus, also eine entgeltliche Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit. Hier ist wom&ouml;glich eine Abgrenzung zu anderen Vertragstypen vorzunehmen. Zudem ist auch &sect; 566 BGB zu beachten (&bdquo;Kauf bricht Miete nicht&ldquo;). Beispiel: Wenn A dem B eine Wohnung vermietet und sp&auml;ter die Wohnung an C ver&auml;u&szlig;ert, dann wird der Mietvertrag mit dem neuen Wohnungseigent&uuml;mer fortgesetzt, obwohl eine Einigung mit diesem nicht erfolgte.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin muss f&uuml;r einen Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung auch die Wirksamkeit der Einigung gegeben sein. Insbesondere ist die Schriftform der &sect;&sect; 550 S. 1 BGB, 578 BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Wird bei einem Mietvertrag &uuml;ber Wohnraum diese Schriftform nicht eingehalten, f&uuml;hrt dies nicht zur Nichtigkeit, des Vertrags. Vielmehr gilt der Vertrag dann als auf unbestimmte Zeit geschlossen.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit, &sect; 556b I 1 BGB</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung f&uuml;r dessen Entstehung auch f&auml;llig sein. Nach &sect; 556b I 1 BGB gilt, dass die Miete mit Beginn des Monats, sp&auml;testens aber bis zum dritten Werktag gezahlt werden muss.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung nicht erloschen sein. Hier sind die allgemeinen Erl&ouml;schensgr&uuml;nde sowie die speziellen Erl&ouml;schensgr&uuml;nde aus dem Mietrecht zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Mietrecht</h3>

<p>Nach &sect; 536 BGB kann der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung (teilweise) von Gesetzes wegen aufgrund einer Minderung erloschen sein, wenn die Mietsache an M&auml;ngeln leidet. Ebenso erlischt der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung bei einer K&uuml;ndigung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 542 ff. BGB.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Im Rahmen der Durchsetzbarkeit gelten beim Anspruchs des Vermieters auf Mietzahlung die allgemeinen Verj&auml;hrungsregeln der &sect;&sect; 194 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung, § 535 II BGB

Mietvertrag

Schuldrecht BT 2

<h2>Überblick - Pflichten im Mietvertrag, &sect; 535 BGB</h2>

<p>Die Pflichten im Mietvertrag sind in &sect; 535 BGB geregelt. Bei den Pflichten im Mietvertrag kann zwischen den Pflichten des Vermieters und des Mieters unterschieden werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Vermieter</h3>

<p>Im Mietvertrag sind die Pflichten des Vermieters die Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit und die Instandhaltung.</p>

<h3>1. Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit, &sect; 535 I 1 BGB</h3>

<p>Zu den Pflichten im Mietvertrag geh&ouml;rt nach &sect; 535 I 1 BGB somit die Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit. Hierbei ist zun&auml;chst zur Leihe abzugrenzen, vgl. &sect;&sect; 598 ff. BGB. Auch bei der Leihe schuldet der Verleiher die Gebrauchs&uuml;berlassung auf Zeit, jedoch ist die Leihe unentgeltlich, w&auml;hrend die Miete entgeltlich ist. Ebenfalls m&uuml;ssen die Pflichten im Mietvertrag zur Pacht abgegrenzt werden, vgl. &sect;&sect; 581 ff. BGB. Grunds&auml;tzlich ist die Pacht wie die Miete, nur dass der P&auml;chter zus&auml;tzlich das Recht hat, die Fr&uuml;chte zu ziehen, also die Gebrauchsvorteile aus der Sache zu behalten. Zuletzt ist bei den Pflichten im Mietvertrag auch das sogenannte Leasing zu beachten. Dies ist praktisch ein Mietvertrag mit modernem Namen, sodass die &sect;&sect; 535 ff. BGB analog angewendet werden. Der Unterschied zur Miete besteht darin, dass der Leasinggeber typischerweise die Gew&auml;hrleistungsrechte aus dem Mietvertrag ausschlie&szlig;t.</p>

<h3>2. Instandhaltung, &sect; 535 I 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin geh&ouml;rt zu den Pflichten im Mietvertrag, dass der Vermieter die Instandhaltung der Mietsache schuldet, und zwar auch noch nach &Uuml;berlassung der Sache. Es handelt sich hierbei somit um eine durchlaufende Hauptleistungspflicht. Die Mietsache muss demnach zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe ordnungsgem&auml;&szlig; sein, jedoch auch noch nach &Uuml;bergabe in diesem Zustand gehalten werden. Dies ist der Unterschied zum Kaufvertrag, denn dort besteht nur ein Sekund&auml;ranspruch auf Nacherf&uuml;llung. Bei der Miete geh&ouml;rt die Instandhaltung w&auml;hrend der laufenden Mietzeit zu den Prim&auml;rpflichten im Mietvertrag.&nbsp;</p>

<h3>II. Mieter</h3>

<p>Ferner geh&ouml;rt es zu den Pflichten im Mietvertrag, dass der Mieter die Zahlung der Miete schuldet, vgl. &sect; 535 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 535 II BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords