<h2>Lediglich rechtlich vorteilhaft, &sect; 107 BGB (Einzelf&auml;lle)</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 107 BGB stellt sich f&uuml;r die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung eines Minderj&auml;hrigen die Frage, ob das vom Minderj&auml;hrigen vorgenommene Rechtsgesch&auml;ft lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Eine Willenserkl&auml;rung ist <strong>lediglich rechtlich vorteilhaft</strong>, wenn der Minderj&auml;hrige nicht pers&ouml;nlich verpflichtet wird oder ein Recht des Minderj&auml;hrigen aufgehoben oder beschr&auml;nkt wird.&nbsp;</p>

<ul>
	<li>Beispiel 1: A ist minderj&auml;hrig und verkauft B sein Fahrrad, dann ist dieses Rechtsgesch&auml;ft nicht lediglich vorteilhaft, denn A w&uuml;rde durch diesen Vertrag verpflichtet, sein Fahrrad an B zu &uuml;bereignen.</li>
	<li>Beispiel2: B ist erwachsen und verleiht sein Fahrrad an A, und A ist minderj&auml;hrig. Hier k&ouml;nnte man &uuml;berlegen, ob dieser Leihvertrag f&uuml;r A lediglich rechtlich vorteilhaft ist, denn A bekommt den Besitz an dem Fahrrad, ohne hierf&uuml;r zahlen zu m&uuml;ssen. Doch auch ein Leihvertrag ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da der Entleiher nach &sect; 604 BGB verpflichtet ist, die Leihsache am Ende der Leihzeit zur&uuml;ckzugeben.</li>
	<li>Beispiel 3: B ist erwachsen und schenkt dem A als Minderj&auml;hrigem sein Fahrrad. Dieser Schenkungsvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 516 BGB ist lediglich rechtlich vorteilhaft.</li>
	<li>Beispiel 4: A ist minderj&auml;hrig und verkauft sein Rad an B. Die sp&auml;tere &Uuml;bereignung des Rades ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da A durch diese das Eigentum am Rad verl&ouml;re, eines seiner Rechte w&uuml;rde somit aufgehoben.</li>
	<li>Beispiel 5: Der Onkel des A leiht dem minderj&auml;hrigen A sein Fahrrad, und A verkauft und &uuml;bereignet das Fahrrad an B. Zwar wird durch die &Uuml;bereignung ein Recht aufgehoben. Dieses ist aber nicht das Recht des A, sondern lediglich das Recht seines Onkels. Dies ist f&uuml;r A weder rechtlich nachteilig noch besonders vorteilhaft. Es handelt sich somit um ein neutrales Rechtsgesch&auml;ft, dass von der Norm mit erfasst ist.</li>
	<li>Beispiel 6: B verkauft und &uuml;bereignet dem A ein Grundst&uuml;ck. A ist minderj&auml;hrig und erwirbt das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck. Die &Uuml;bereignung ist damit lediglich rechtlich vorteilhaft. Dies &auml;ndert sich auch nicht, wenn das Grundst&uuml;ck mit einer Hypothek belastet ist. Auch dieses Rechtsgesch&auml;ft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, denn bei der Hypothek haftet der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer maximal mit dem Grundst&uuml;ck. Eine dar&uuml;ber hinaus gehenden Haftung ist nicht vorgesehen, sodass bei einem Vorgehen der Bank aus der Hypothek h&ouml;chstens das Grundst&uuml;ck zerschlagen und auf null gehen wird.</li>
	<li>Beispiel 7: &Uuml;bereignung eines Grundst&uuml;cks, das mit einer Reallast belastet ist, an einen Minderj&auml;hrigen. Bei der Reallast ist zu beachten, dass eine pers&ouml;nliche Haftung des Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mers &uuml;ber das Grundst&uuml;ck hinaus vorgesehen ist. Dies ist somit nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, da nicht nur das Grundst&uuml;ck, sondern auch das pers&ouml;nliche Verm&ouml;gen des Minderj&auml;hrigen in Beschlag genommen w&uuml;rde, vgl. 1108 BGB.&nbsp;</li>
	<li>Beispiel 8: Schenkungsvertrag bez&uuml;glich eines Grundst&uuml;cks, das mit einer Reallast belastet ist. Hierbei wird vom BGH angenommen, dass bereits der Schenkungsvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Argumentiert wird mit der Gesamtbetrachtungslehre. Danach wird das Abstraktionsprinzip ausnahmsweise durchbrochen, da die erst sp&auml;ter erfolgende &Uuml;bereignung schon beim zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsgesch&auml;ft zu ber&uuml;cksichtigen ist. Es ist jedoch auch vertretbar, aufgrund des Abstraktionsprinzips den Schenkungsvertrag als lediglich rechtlich vorteilhaft anzusehen und dies dann bei der sp&auml;teren &Uuml;bereignung zu verneinen.</li>
</ul>


Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es nicht unmittelbar rechtlich nachteilig ist. Unmittelbar rechtlich nachteilig ist ein Rechtsgeschäft immer dann, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

BGB AT

Zivilrecht

Lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB (Einzelfälle)

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Problem &ndash; Mehraktiger Versuch</h2>

<p>Der mehraktige Versuch spielt insbesondere bei der Frage des strafbefreienden R&uuml;cktritts eine Rolle. Beispiel: Der A w&uuml;rgt mit T&ouml;tungsvorsatz seine Frau B. Diese wehrt sich allerdings und A erkennt, dass er mit dem W&uuml;rgen nicht zum Erfolg kommt. Er nimmt daher seine Ehefrau und st&uuml;rzt sie aus dem Fenster ihrer sich im 4. Stock befindlichen Wohnung in den Hinterhof. Auch das ist nicht erfolgreich. Schlie&szlig;lich l&auml;uft A durch das Treppenhaus in den Hof und schl&auml;gt den Kopf der B auf die Steinplatten. Dies f&uuml;hrt nicht zum Erfolg. Obwohl A den Tod seiner Frau durch weiteres Schlagen ihres Kopfes auf den Boden noch h&auml;tte herbeif&uuml;hren k&ouml;nnen, h&ouml;rt er freiwillig damit auf. Es stellt sich nun die Frage, ob der Handelnde insgesamt strafbefreiend vom Versuch zur&uuml;ckgetreten ist.</p>

<h3>I. Einzelakttheorie</h3>

<p>Der mehraktige Versuch wird von der sogenannten <strong>Einzelakttheorie</strong> wie folgt gel&ouml;st: Diese Ansicht stellt auf den Zeitpunkt des jeweiligen Aktes ab, in diesem Fall das W&uuml;rgen, das aus dem Fenster Werfen und das Schlagen des Kopfes auf den Steinboden. Beim W&uuml;rgen erkennt der Betroffene, dass diese Handlung grunds&auml;tzlich zum Erfolg f&uuml;hren k&ouml;nnte, erkennt allerdings, dass tats&auml;chlich dieses W&uuml;rgen nicht zum Erfolg f&uuml;hren wird. Dieser Versuch ist damit einmal fehlgeschlagen. Der mehraktige Versuch w&uuml;rde hier somit zu einer Bestrafung wegen versuchter T&ouml;tung f&uuml;hren. Als Argument f&uuml;r eine solche L&ouml;sung dient die &Uuml;berlegung, dass andernfalls der intelligente T&auml;ter, welcher sich immer weitere M&ouml;glichkeiten zur T&ouml;tung &uuml;berlege, bevorzugt werde. Hingegen w&uuml;rde der mehraktige Versuch, behandle man ihn anders, zur Folge haben, dass der einf&auml;ltige Delinquent benachteiligt und das Opfer l&auml;nger maltr&auml;tiert werde und dabei leide.</p>

<h3>II. Gesamtbetrachtungslehre (h.M.)</h3>

<p>Nach herrschender Meinung wird der mehraktige Versuch im Sinne der <strong>Gesamtbetrachtungslehre</strong> gel&ouml;st. Diese fasst die einzelnen Akte zusammen, sofern sie r&auml;umlich und zeitlich zusammenh&auml;ngen, also eine nat&uuml;rliche Handlungseinheit bilden. Dabei wird auf den Zeitpunkt des letzten Ausf&uuml;hrungsaktes abgestellt, hier das Schlagen auf den Boden. In diesem Fall ist der Versuch nicht fehlgeschlagen, da der T&auml;ter mit weiteren Schl&auml;gen den Erfolg h&auml;tte herbeif&uuml;hren k&ouml;nnen. Diese Theorie wird als t&auml;ter- und opferfreundlich bezeichnet: Dem T&auml;ter wird die M&ouml;glichkeit geboten, noch m&ouml;glichst sp&auml;t im Geschehen zur&uuml;ckzutreten. Dies habe zur Folge, dass dem T&auml;ter ein Anreiz geboten werde, von dem Opfer abzulassen. Werde ihm hingegen die R&uuml;cktrittsm&ouml;glichkeit genommen, k&ouml;nne der T&auml;ter dem Opfer genauso gut den &bdquo;Rest geben&ldquo;, es also t&ouml;ten. Der mehraktige Versuch w&uuml;rde somit den strafbefreienden R&uuml;cktritt zur Folge haben.</p>

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Gesamtbetrachtungslehre

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